27.1.2012 von Uwe Hiksch.

Der Widerstand der letzten Monate hat sich gelohnt. Mit dem finanziellen Angebot der Bundesregierung an die ecuadorianische Regierung, 34,5 Millionen Euro für die Rettung des Yasuní-Nationalparks bereitzustellen, wurde ein wichtiger Teilerfolg für die Erhaltung dieses einmaligen Naturerbes erreicht. Die NaturFreunde Deutschlands bleiben trotzdem bei ihrer Forderung, dass die Bundesregierung auch die sogenannte ITT-Initiative der ecuadorianischen Regierung unterstützen soll. Damit wird ein umweltpolitisch einmaliger Vorschlag der Regierung von Ecuador bezeichnet, ein riesiges Ölvorkommen nicht zu explorieren, sondern stattdessen die darüber liegenden einmaligen Naturschätze des Regenwaldes zu erhalten.

Industriestaaten müssen Beitrag zum globalen Schutz von Klima und Biodiversität leisten
Hunderte von Millionen Menschen sind von den Auswirkungen des Klimawandels massiv betroffen, besonders in den armen Regionen auf der Welt. Die Länder des globalen Südens haben den Klimawandel zwar nicht selbst verursacht, müssen aber die Auswirkungen tragen. Die Industriestaaten des Nordens haben in den letzten Jahrzehnten ihren Wohlstand durch die Zerstörung der Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen ermöglicht. Deshalb müssen jetzt endlich auch die großen Industriestaaten als die Verursacher des Klimawandels einen angemessenen Beitrag für die Erhaltung der Umwelt leisten.

846 Millionen Barrel Erdöl für rund 7,5 Milliarden Euro
Der ecuadorianische Regenwald Yasuní ist einer der artenreichsten Orte unserer Erde – zudem mit großen Ölvorkommen. Mit der sogenannten Yasuní-ITT-Initiative hatte Ecuador im Jahr 2007 einen bahnbrechenden Vorschlag vorgelegt: Statt die unter einem Teil des Nationalparks Yasuní liegenden rund 846 Millionen Barrel Erdöl im geschätzten Wert von rund 7,5 Milliarden Dollar zu fördern, sollte die internationale Gemeinschaft Ecuador die Hälfte dieses Wertes ersetzen und so einen Beitrag zum Schutz von globalem Klima und Biodiversität leisten.

Damit hat die ecuadorianische Regierung auch deutlich gemacht, dass die Erhaltung von einmaligen Naturschätzen nicht alleine die Aufgabe von armen Staaten des Südens sein kann, sondern hier gerade die reichen Industriestaaten gefordert sind. Die ecuadorianische Regierung hat weiter vorgeschlagen, dass in einem ersten Schritt 100 Millionen Dollar in einen Fonds des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) eingezahlt werden sollten.

Diese Initiative, die in der letzten Legislaturperiode von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestags unterstützt worden war, wurde durch die heutige Bundesregierung aufgekündigt. Bundesminister Dirk Niebel (FDP) hatte dabei erklärt, „er wolle nicht für das Unterlassen“ bezahlen.

„Dschungel statt Öl“-Initiative schützt natürlichen Reichtum
Die NaturFreunde Deutschlands fordern den Deutschen Bundestag weiterhin auf, die ITT-Initiative zu unterstützen und erwarten auch von einer neuen Bundesregierung, dass sie an die Zusagen des 16. Bundestages anknüpfen wird. Mit der ITT-Initiative wurde von Ecuador ein Weg in die Zukunft aufgezeigt, mit der der natürliche Reichtum unserer Erde geschützt und gleichzeitig eine gute Entwicklung in einer armen Region möglich werden. Dabei hat die „Dschungel statt Öl“-Initiative einen nicht zu unterschätzenden Wert für eine zukünftig gesunde wirtschaftliche Entwicklung. Denn durch internationale Mechanismen dieser Art können globale Gemeingüter wie die Atmosphäre besser geschützt und erhalten werden.

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19.1.2012 von Uwe Hiksch.

Die NaturFreunde Deutschlands sind im Trägerkreis der Demonstration „Wir haben es satt!“ am 21. Januar 2012 in Berlin und rufen zur breiten Teilnahme auf.

Fast eine Milliarde Menschen müssen heute hungern – das ist eine der brutalen Schattenseiten unserer Weltordnung: Weil profitorientierte Großkonzerne die Herstellung von Lebensmitteln einseitig dominieren. Weil die Konzentration im Einzelhandel immer mehr landwirtschaftliche Betriebe dazu zwingt, ihre Nahrungsmittel zu diktierten Preisen abzugeben. Weil sich multinationale Saatgutkonzerne immer häufiger Pflanzensorten patentieren lassen und so immer mehr landwirtschaftliche Betriebe zum jährlichen Kauf von Saatgut zwingen. Schließlich ist eine Aussaat der Ernte aus patentrechtlich geschütztem Saatgut verboten. Die Industrielle Landwirtschaft knechtet ganze Regionen, ihre Strukturen und ihr Profitstreben sind Gift für die Artenvielfalt, ihre Produkte immer auch Gegenstand von Lebensmittelskandalen.

Für eine bäuerliche Landwirtschaft, gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln
Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren diese Entwicklung und rufen deshalb auf zur breiten Teilnahme an der Demonstration „Wir haben es satt!“ Wir setzen uns ein für eine bäuerliche Landwirtschaft weltweit, die durch die nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen auch zur Erhaltung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften beiträgt. Wir wollen die kapitalistische Logik durchbrechen, mit der die großen Handels- und Saatgutkonzerne, aber auch Banken und Hedgefonds die Strukturen einer bäuerliche Landwirtschaft immer weiter zerstören. Verboten werden müssen die Spekulation mit Nahrungsmitteln und die Ausrichtung der Industriellen Landwirtschaft an den Bedürfnissen einer kleinen kaufkräftigen Nachfrage in den Industriestaaten.

Waldrodungen für den Fleischbedarf der Industriestaaten
Alleine im Norden Argentiniens wurden in den letzten Jahren mehr als fünf Millionen Hektar Wald gerodet, um Soja anzubauen, das vor allem als Futtermittel für den Fleischbedarf in den Industriestaaten eingesetzt wird. Heute benötigt die Landwirtschaft der Europäischen Union zusätzlich etwa 35 Millionen Hektar globale Landwirtschaftsfläche für ihren Futtermittelimport. Diese Fläche ist doppelt so groß wie die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche Deutschlands.

Existenzgrundlage der Kleinbauern wird zerstört
Der massive Landverbrauch für die Fleischproduktion und auch den Biospritanbau in den Industriestaaten hat dazu geführt, dass immer mehr fruchtbares Ackerland an westliche Investoren verkauft wird. Allein zwischen 2006 und 2009 wurden rund 50 Millionen Hektar Land in Afrika, Asien und Südamerika an ausländische Großinvestoren verkauft oder auf Jahrzehnte verpachtet. Schätzungen gehen davon aus, dass derzeit zwischen zehn und 30 Prozent des global verfügbaren Ackerlandes von Großinvestoren verwaltet werden. Doch diese Investoren sind nur an Gewinnen interessiert. Die Bedürfnisse lokaler Kleinbauern, Landarbeiter und Nomaden spielen bei dieser Entwicklung keine Rolle: Ihre Existenzgrundlage wird zerstört.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern eine Beendigung dieses massiven Verkaufs von Landflächen und setzen sich für eine gerechte Verteilung der Landflächen an die Kleinbauern der Region ein. Die Außenhandelspolitik Deutschlands muss endlich so weiterentwickelt werden, dass die Armut der ländlichen Bevölkerung nicht weiter zunimmt und die bäuerliche Landwirtschaft in den Ländern des globalen Südens eine faire Chance auf Entwicklung erhält.

Demonstration „Wir haben es satt!“ am 21. Januar 2012 in Berlin
NaturFreunde-Treffpunkt: 11:15 Uhr, Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof

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18.1.2012 von Uwe Hiksch.

Es ist ein Skandal, dass Bundesminister Dirk Niebel (FDP) das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer stärker als neoliberales Kampfinstrument gegen vermeintlich links orientierte Regierungen in Süd- und Mittelamerika missbraucht.  Die NaturFreunde Deutschlands fordern eine sofortige Rücknahme der Streichung der Entwicklungshilfe für Nicaragua.

Mit großer Mehrheit hat sich die Bevölkerung von Nicaragua dafür entschieden, Präsident José Daniel Ortega und seine sandinistische Regierung zu bestätigen und dem Weg der sozialen Stabilisierung eine Chance zu geben. Die jetzige Ankündigung von Herrn Niebel, die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua einzustellen, ist eine demokratisch nicht zu akzeptierende Bestrafung der Wählerinnen und Wähler in Nicaragua.

Schließlich finden in vielen Ländern der Welt umstritten Wahlen statt: etwa die Wahl von Joseph Kabila im November 2011 in der Demokratischen Republik Kongo oder die von Mwai Kibaki in Kenia im Jahr 2007. Beide Wahlen wurden von politischen Morden begleitet. Und dennoch sind beide Länder weiterhin bevorzugte Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Wenn Minister Niebel jetzt argumentiert, dass die Gründe für das Einstellen der bilateralen Zusammenarbeit in der „undurchsichtigen Regierungsführung und demokratischen Defiziten in dem Land“ liegen, dann handelt es sich dabei nur um vorgeschobene Scheinargumente gegen eine ihm politisch unliebsame Regierung. Eine demokratische Entwicklungszusammenarbeit ist das aber nicht.

In Nicaragua arbeiten Hunderte von privaten und kirchlichen Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit, um eine soziale und ökologische Verbesserung für die Bevölkerung zu erreichen. Diesen Organisationen stößt Herr Niebel mit seiner jüngsten Entscheidung vor den Kopf.

Die NaturFreunde Deutschlands sehen mit Sympathie, wie sich die Menschen in Süd- und Mittelamerika in den letzten Jahren aus den Klauen der neoliberalen „Chicago-Boys“ gelöst haben und eine eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung für ihre Region suchen.

Die NaturFreunde unterstützen die Sozialbewegungen und die globalisierungskritischen Bewegungen in diesen Ländern bei dem Versuch, durch eine regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit die natürlichen Reichtümer und Rohstoffe der Region für eine soziale Entwicklung Süd- und Mittelamerikas zu nutzen.

Die NaturFreunde unterstützen auch den Versuch, eine eigene Wirtschaftszone in Süd- und Mittelamerika aufzubauen und mit einer eigenständigen Entwicklungsbank die Interessen der Region zu fördern. Das sind wichtige Schritte, sich von den Diktaten der großen Industriestaaten des Nordens unabhängiger zu machen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern den Entwicklungsminister auch auf, endlich eine solidarische Entwicklungspolitik einzuleiten und seine parteipolitisch motivierten Fehlentscheidungen zu revidieren.

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10.1.2012 von Uwe Hiksch.

Die polnische Regierung wird ihr Ziel, Polen zu einem Atomstaat zu machen, nicht erreichen können. Das zeigt der zunehmende Widerstand betroffener Bürger, Bürgermeister, Gemeinderäte und Regionalvertretungen in Polen. Die unverantwortliche Atompolitik der polnischen Regierungen führt zu einer Entfremdung von der Bevölkerung.

Innerhalb weniger Tage hatten mehr als 800 Menschen in der Gemeinde Mielno für die Durchführung einer Volksabstimmung am 12. Februar 2012 über den Bau eines Atomkraftwerks unterschrieben. Mielno ist einer der Standorte für eine geplante Atomanlage mit 6.000 Megawatt.

Ein weiterer Hinweis auf das Stimmungsbild in Polen ist die einstimmige Ablehnung der AKW-Pläne für Mielno durch die Stadtverordnetenversammlung im 20 Kilometer entfernten Seebad Kolobrzeg. Die Stadtverordneten fürchten, dass ein Atomreaktor „im Herzen einer Touristenregion die Erholungssuchenden abschrecken“ werde. Bürgermeister Janusz Gromek hat auch völlig recht, wenn er gegenüber der Zeitung „Rzeczpospolita“ darauf hinweist, dass die Nachbarschaft zu einem AKW für eine Tourismusregion „ein Todesstoß“ sei.

Die NaturFreunde Deutschlands haben eine 70-seitige Stellungnahme zum polnischen Atomprogramm vorgelegt (als PDF unter: www.bitly.com/NFD-pol-AKW), in der grundsätzliche Einwände detailliert aufgeführt werden. Gemeinsam mit vielen weiteren Akteuren der Anti-Atom-Bewegung werden die NaturFreunde die zunehmenden Proteste gegen die polnische Atompolitik weiter unterstützen.

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen zudem die Pläne, im Sommer dieses Jahres wieder ein deutsch-polnisches Anti-Atom-Camp durchzuführen, um gemeinsame Perspektiven des Widerstandes ausloten zu können. Die NaturFreunde werden in den nächsten Wochen auch ein deutsch-polnisches Flugblatt herausgeben, mit dem sie in beiden Sprachen Argumente gegen das polnische Atomenergieprogramm aufzeigen wollen.

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9.1.2012 von Michael Mueller.

Zu mehr Transparenz bekannte sich der noch amtierende Bundespräsident in seinen jüngsten Erklärungen im Schloss Bellevue und bei seinem Interview mit ARD und ZDF. Seit Wochen hören wir von Herrn Christian Wulff, dass nun alles offen gelegt werden soll. Zwar soll hier nicht nochmals der Widerspruch zwischen Ankündigung und Wirklichkeit beklagt werden. Aber wir wollen einen praktischen Vorschlag machen, der für alle – gleich ob aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Journalismus – gelten soll:

Die generelle Sponsorenkennzeichnung auf der Kleidung und eine Bestrafung bei Unterlassung der Angabe in doppelter Höhe der geleisteten Hilfe.

Kleine Aufnäher am Hemd
Beim Bundespräsidenten zum Beispiel kämen dann kleine Aufnäher an sein Hemd: Finanziell unterstützt von Carsten Maschmeyer oder von Egon Geerkens. Bei Wulffs Ehefrau werden die Modefirmen genannt, die Kleider oder Kostüme zur Verfügung stellen.

Natürlich müssten auch Medienvertreter anzeigen, wenn sie für ihr Fahrzeug einen kräftigen Journalistenrabatt bekommen oder für ihr Flugticket weniger zahlen. Und auch Bundestagsabgeordnete, wenn sie zum Beispiel Gesundheitsfirmen, der Energiewirtschaft oder großen Automobilkonzernen hilfreich sind. Ganz so wie Spieler und Trainer der Fußballbundesliga, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit als wandelnde Werbeträger herumlaufen. Auch Banken- und Wirtschaftsvertreter müssten generell öffentlich machen, in welchen Aufsichtsräten sie sind.

Nach Berufsstand differenzierende Leibchen
Am besten wären natürlich nach Berufsstand differenzierende Leibchen, sodass jeder gleich an Farbe oder Form erkennen kann, um was es eigentlich geht. Das wäre dann auch ein guter Schutz für die, die sich sauber verhalten. Sie hätten eine weiße Weste und würden nicht unberechtigterweise in einen Topf mit denen geworfen werden, die Lobbyisten sind. Dann hieße es auch nicht mehr: die Politiker, sondern es würden konkrete Namen genannt.

Wer die Öffentlichkeit täuscht, würde natürlich entsprechend bestraft. Er müsste das Doppelte der Hilfeleistung an das Finanzamt zahlen. Wenn also die Eigenmechanismen des Anstands und der Würde offensichtlich nicht funktionieren, dann sollte das Sponsoring allgemein, klar und transparent geregelt werden.

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9.1.2012 von Eckart Kuhlwein.

Die Helme ist jetzt Flusslandschaft des Jahres 2012/13. Das Bundesumweltministerium hat die rund 74 Kilometer lange Helme, die durch die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Thüringen fließt, in den Verteiler der offiziellen Jahresverkündigungen umweltpolitisch relevanter Aktionen aufgenommen. Die feierliche Proklamation wird am 29. März 2012 in Kelbra (Kyffhäuser) stattfinden.

Mehr Information und druckfähige Fotos: www.flusslandschaft.naturfreunde.de

Die Helme entspringt bei Stöckey im thüringischen Landkreis Eichsfeld, fließt zwischen Südrand des Harzes und Kyffhäuser unter anderem durch die Goldene Aue, um schließlich bei Kalbsrieth in die Unstrut zu münden. Dabei wird ein Einzugsgebiet von etwa 1.316 Quadratkilometern über Unstrut, Saale und Elbe in die Nordsee entwässert. Aufgrund des geringen Gefälles bildet die Helme zahlreiche Mäander.

Die Flusslandschaft des Jahres ist eine gemeinsame Initiative von NaturFreunden Deutschlands (NFD) und Deutschem Anglerverband (DAV). NaturFreunde und Angler wollen mit der Ausrufung von ausgewählten Flusslandschaften auf die Bedeutung der Fließgewässer für die Biodiversität und eine nachhaltige Entwicklung hinweisen. Gemeinsam setzen sie sich für eine verbesserte Gewässerökologie und eine behutsame regionale Tourismusentwicklung in den Flusslandschaften ein.

In einer gemeinsamen Vereinbarung haben NaturFreunde und Angler erklärt: „In Anbetracht der Tatsache, dass die Gewässer die Quelle allen Lebens sind, zugleich aber einer immer stärkeren Nutzung und Belastung unterliegen, rufen beide Verbände die für den Schutz und die Pflege der Gewässer Verantwortlichen sowie die unterschiedlichen Nutzergruppen auf, in Zukunft ihre Aktivitäten zu koordinieren und sich gemeinsam für die Erhaltung einer gesunden aquatischen Umwelt einzusetzen.“

Seit dem Jahr 2000 wählen NaturFreunde und Angler alle zwei Jahre eine neue Flusslandschaft. Bisher gewürdigt wurden die: Gottleuba (Sachsen), Ilz (Bayern), Havel (Brandenburg), Schwarza (Thüringen), Nette (Rheinland-Pfalz) und für die Jahre 2010/11: die Emscher (NRW).

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4.1.2012 von Uwe Hiksch.

In den kommenden Jahren droht eine der größten Umweltkatastrophen in der Geschichte Deutschlands. Das ehemaligen Salzbergwerk Asse droht zu einem „schleichenden“ Seveso zu werden, da sich ein „hochgiftiger Brei aus Atommüll, verrotteten Fassresten und Salzlauge auf dem Wege in die Biosphäre gemacht hat. Wir fordern, dass der Atommüll schnellstmöglichst aus der Asse zurückgeholt und oberirdisch zwischengelagert wird und die AKW-Betreiber die Kosten übernehmen.

In den 126.000 Fässern der Schachtanlage Asse lagern mehr als 28 Kilogramm Plutonium, 102 Tonnen radioaktives Uran, 87 Tonnen strahlendes Thorium und 500 Kilogramm des hochgiftigen Arsen. Die für die Schachtanlage Asse Verantwortlichen wissen spätestens seit dem Jahr 1988, dass ein permanenter Laugenzufluss aus dem Neben- und Deckgebirge in die Asse stattfindet, der die eingelagerten Giftstoffe zu einem hochgiftigen Brei auflöst.

Seit 1988 dringen jeden Tag rund 12.000 Liter Grundwasser ein, die sich irgendwann ihren Weg an die Oberfläche suchen werden. Die drohende Vergiftung des Grundwassers stellt ein “schleichendes Seveso” für die gesamte Region dar. Die Gefahr, dass sich dieser hochgiftige Giftcocktail immer mehr mit dem Grundwasser vermischt, nimmt von Tag zu Tag zu. Die drohende Kontaminierung gefährdet riesige Grundwasservorkommen zwischen Weser und Elbe.

Die Atomwirtschaft hat mit der Asse eine „strahlende Zeitbombe“ geschaffen, die bereits laut tickt. Dass der Atommüll für die nächsten Hunderttausenden Jahren in der Asse „sicher endgelagert werden“ kann, ist von Anfang an eine Propagandalüge der Profiteure der Atomenergie gewesen.

Die Asse bietet keinen Schutz vor dem Austritt von Radioaktivität. Deshalb muss der Atommüll schnellstmöglich aus dem Berg geholt werden und in einem möglichst sicheren Zwischenlager verwahrt werden, bis sich ein gesellschaftlicher Konsens für eine möglichst sichere Lagerung der riesigen Atommüllberge des vergehenden Atomzeitalters gefunden hat.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von den Verantwortlichen, dass sie

• schnellstmöglich mit der Bergung des Atommülls aus der Asse beginnen;
• sofort in die Planung für ein oberirdisches Zwischenlager einsteigen und die Pläne der Öffentlichkeit vorstellen;
• sich einer öffentlichen Aufarbeitung des Asse-Desasters stellen.
• Zudem müssen die AKW-Betreiber verpflichtet werden, aus den riesigen Gewinnen der Atomstromproduktion einen Fonds zur Finanzierung der Rückholung und möglichst sicheren Zwischenlagerung für die nächsten Jahre zu bilden. Denn auch hier gilt: Die Profiteure müssen zur Kasse gebeten werden und nicht der Steuerzahler.

Im Jahr 2009 hat das Bundesamt für Strahlenschutz mit seiner Entscheidung, die Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse vorzunehmen, die einzig richtige Entscheidung getroffen Die Asse darf nicht verschlossen werden, sondern der Atommüll muss aus dem Bergwerk raus – und zwar schnellstmöglichst!

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3.1.2012 von Uwe Hiksch.

Am morgigen Mittwoch läuft die Einwendungsfrist gegen das Polnische Kernenergieprogramm (Program Polskiej Energetyki Jądrowej) ab, zu dem nach EU-Recht auch eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt werden muss. Die NaturFreunde Deutschlands haben im Rahmen des SUP-Verfahrens eine rund 70-seitige Einwendung vorgelegt, das als PDF zum Download bereitsteht unter: www.bitly.com/NFD-pol-AKW.

Energia atomowa – nie, dziękuję! Die NaturFreunde Deutschlands lehnen den geplanten Neubau von Atomkraftwerken in Polen sowie das Polnische Kernenergieprogramm ab. Zudem erwägen die NaturFreunde Deutschlands juristische Schritte gegen das in Polen praktizierte SUP-Verfahren.

Dass die stellvertretende polnische Wirtschaftsministerin Hanna Trojanowska bereits vor dem Ende der Einwendungsfrist am 4. Januar erklärt hatte, sich von den mehr als 20.000 Einwendungen aus Deutschland, ‚nicht beirren‘ zu lassen, weil der Lissabon-Vertrag ‚jedem Land einen eigenen Energie-Mix zubillige‘, darf nicht einfach hingenommen werden. Schließlich legt bestehendes EU-Recht ausdrücklich fest, dass im Rahmen einer strategischen Umweltprüfung alle Einwendungen geprüft werden müssen und gegebenenfalls für das Ergebnis des Verfahrens Berücksichtigung finden sollen.

Die von der polnischen Regierung vorgelegten Dokumente beruhen nur auf einer Prämisse: „Von der Atomenergie geht keine Gefahr aus“. Derartige Dokumente werden aber nicht den Anforderungen an die nach EU-Recht vorgeschriebenen SUP-Verfahren gerecht.

Die NaturFreunde Deutschlands gehen deshalb davon aus, dass das gesamte polnische SUP-Verfahren auf Grundlage von nachprüfbaren, wissenschaftlichen Gutachten neu aufgerollt werden muss. Wir schlagen in diesem Zusammenhang vor, dass die polnische Regierung ihre Umweltverträglichkeitsstudie selbst zurückzieht.

Für den Bau von AKW in Polen gibt es weder energie- noch umwelt- oder sicherheitspolitisch verantwortbare Gründe. Ganz sicher aber ist die Gesundheit der Menschen in Polen sowie in den Nachbarländern von den geplanten AKW bedroht.

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2.1.2012 von Michael Mueller.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten erneut, dass die Börsen-Berichterstattung erheblich zurückgefahren und dabei kritischer aufgearbeitet wird. Wir fragen uns, ob es Naivität, Ideologie oder der Konkurrenzdruck ist, dass den flotten Geldhändlern immer noch unverhältnismäßig viel Zeit zur Selbstdarstellung eingeräumt wird.

Nach wie vor ist es ein offensichtlicher Widerspruch, dass einerseits die Bedeutung der Börse als Finanzierungsinstrument großer Unternehmen längst an Bedeutung verloren hat, ihr andererseits aber immer mehr Raum in nahezu allen Nachrichtensendungen gegeben wird. Damit unterstützen auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ein Milieu, das vor allem eine neoliberale und finanzkapitalistische Ideologie verbreitet.

Eine gute Wirtschaftsberichterstattung benötigt immer eine kritische Aufarbeitung. Es darf nicht sein, dass immer wieder Banker, Großanleger und Analysten gefragt würden, was die Politik zu tun hat, um die „ominösen Märkte“ zu beruhigen.

Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass hinter diesen Märkten knallharte finanzkapitalistische Interessen stehen, die in den letzten Jahren die Welt mit ihren virtuellen Geldschöpfungsmodellen in die tiefste Krise seit 1929 geführt haben. Das kann einfach nicht vereinbar sein mit dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Deshalb fordern wir NaturFreunde ein Ende der Hofberichterstattung und stattdessen die Rückkehr zu einer offenen und kritischen Analyse.

Dieses Einheitsdenken ist nun schon viel zu lange hingenommen worden und hat bereits die Öffentlichkeit okkupiert. Deshalb fordern wir die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien auf, die Dominanz des finanzkapitalistischen Denkens in den öffentlich-rechtlichen Medien endlich zu beenden.

Schließlich hieß es schon 1944 bei der Gründung der Weltwirtschaftsordnung von Bretton Woods: Geld muss dienen, es darf nicht herrschen. Dieser Grundsatz muss natürlich auch heute noch gelten.

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15.12.2011 von Michael Mueller.

Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte ist eine Regierungspartei nach einer Bundestagswahl so schnell und so tief gesunken wie die FDP. Und das zu Recht, denn die geistige Verengung auf den Neoliberalismus ist alles andere als liberal.

Und nun hält die selbstverliebte Ansammlung aus Ignoranz und Überforderung uns nur noch auf, obwohl so viel zu tun wäre. Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in der schwierigsten Umbruchphase seit 1945, aber in den Nachrichten lesen wir fast nur noch über die pubertären Machtkämpfe der schneidigen Nachwuchs-FDPler - in einer Zeit, in der es wahrlich wichtige Probleme gibt.

Das eigentlich Erschreckende ist, dass wir von einer Boy-Gruppe blockiert und gelähmt werden, die eindimensional nur das bornierte Milieu des Wirtschaftsliberalismus kennt. Antworten gibt die FDP schon lange nicht mehr.

Also: Schluss mit der Beschäftigung mit dem schneidigen Lindner, dem überforderten Rösler oder dem permanenten Karnevalsredner Brüderle. Natürlich wäre es gut, wenn unser Land einen echten politischen Liberalismus hätte. Die FDP ist das nicht und wird das auch nicht mehr.

Piraten, bitte entern.

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12.12.2011 von Michael Mueller.

Der Bundesumweltminister ist ein Taktiker der Macht, aber kein Anwalt der Natur. Das wissen wir aber auch nicht erst seit Norbert Röttgens Erklärung zur UN-Klimakonferenz in Durban (COP17). Die Klimakonferenz hat am Ende zwar viele Absichtserklärungen gehört, aber keinen echten Durchbruch gebracht.

Natürlich kann man wie Norbert Röttgen erfreut darüber sein, dass die COP17 nicht zu einem totalen Misserfolg geworden ist – wenn man sich allein an den negativen Erwartungen im Vorfeld der Klimakonferenz orientiert. Aber das darf nicht der Maßstab eines deutschen Bundesumweltministers sein. Vielmehr müsste Herr Röttgen vor dem Hintergrund des Sachstandsberichts des Weltklimarates bewerten können, wie weit die globale Klimaschutzpolitik hinter den eigentlichen Herausforderungen zurückliegt.

Das Durban-Paket: unverbindlich, nicht ausverhandelt, unter Vorbehalt
Während Norbert Röttgen unkritisch darauf verweist, was alles im Durban-Paket enthalten ist, verschweigt er aber, dass vieles unter Vorbehalt steht, nicht ausverhandelt wurde und verbindliche Beschlüsse fehlen. Zudem ist es einfach falsch, von einem “qualitativen Sprung nach vorne” zu sprechen. Denn die Beschlüsse des UN-Erdgipfels von Rio aus dem Jahr 1992 zum Beispiel waren ungleich konkreter und weitergehender. Aber nach Rio wurden die propagierten Ziele in den konkreten Verhandlungen “kleinverhandelt”.

Warum soll das heute anders sein?

Umwelt- und Naturschutzverbände würden den ökologischen Umbau unterstützen
Seit Herr Röttgen im Amt ist, kennzeichnen schöne Reden seine Amtsführung. Geht aber etwas schief, liegt das scheinbar immer an den Anderen. So bitte nicht, Herr Röttgen!

Würde Norbert Röttgen für einen wirklichen ökologischen Umbau der Gesellschaft kämpen, hätte er auch die Unterstützung der Umwelt- und Naturschutzverbände. Aber das setzt eben auch voraus, die Realität so zu beschreiben, wie sie ist. Und diese Realität sieht nicht gut aus: Die Welt läuft auf eine globale Erwärmung um zwei bis sechs Grad Celsius zu. Große Teile der Erde sind dem Klimawandel bereits geopfert.

Will die Bundesrepublik die Klimaschutz-Allianz der 154 Staaten weiter organisieren?
Die entscheidende Frage von Durban wurde aber erstaunlicherweise von Herrn Röttgen gar nicht erwähnt: Ob die Bundesrepublik tatsächlich bereit ist, die neue Allianz von 154 Staaten, die mehr Klimaschutz gegen die USA, Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika durchzusetzen will, weiter zu organisieren und zum Motor für eine Weltklimapolitik zu machen.

Der Aufstand gegen die “Herren der Welt” – das ist ein wirklich interessanter Ansatz, um zu einer echten Wende in der globalen Klimapolitik zu kommen“. Auch wenn es heute nicht mehr als eine strategische Hoffnung ist: Nichts davon steht in der Erklärung des Bundesumweltministers zu Durban.

Warum nicht? Wahrscheinlich weil dann auch im eigenen Land Schluss sein müsste mit der reinen Ankündigungspolitik.

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9.12.2011 von Michael Mueller.

EU-Energiekommissar Günter Oettinger hat eine sogenannte „Energy Roadmap 2050“ vorbereitet, wonach in der EU bereits bis zum Jahr 2030 bis zu 40 neue AKW gebaut werden sollen. Da kann man nur sagen: Wir wollen zwar ein Europa ohne Grenzen, aber wir wollen kein Europa der grenzenlosen Dummheit.

Die Brüsseler Eurokraten haben offenkundig selbst aus dem Super-GAU von Fukushima nichts gelernt: Obwohl alle sachlichen Argumente gegen die Atomkraft sprechen, die keine Zukunftsenergie sein kann; obwohl die Atomkraft nicht zu bezahlen ist, wenn sie den notwendigen Sicherheitsanforderungen gerecht wird; obwohl die Atomkraft schon seit Jahren auf dem Abstieg ist, planen die Eurokraten einen weiteren Ausbau der nuklearen Stromversorgung in Europa.

Die Kritik der Bevölkerung wird zwar zur Kenntnis genommen, aber letztlich wird sie einfach ignoriert, ja als kurzfristige Stimmung abgetan, die überwunden werden kann. Wie dumm die Haltung der Kommission ist, wird auch daran deutlich, dass die Atomenergie dieselbe Förderung wie grüner Strom erhalten soll.

Statt die großen Chancen einer Energiewende zu nutzen, fällt Brüssel zurück. Das ist aberein Europa, das keiner will. Es ist das Europa der Technokraten, unfähig, die richtigen Weichen zu stellen.

NaturFreunde kündigen europäische Kampagne gegen EURATOM-Vertrag an
Die NaturFreunde, denen in Europa rund 500.000 Mitglieder angehören, bereiten eine europäische Kampagne gegen den EURATOM-Vertrag vor: Wir wollen damit auch die Herrschaft der Atom-Lobbyisten beenden, die eine Neuordnung der Energieversorgung blockieren und die großen Chancen, die ein nachhaltiges Europa in der Globalisierung hätte, aus purem Eigennutz verspielen.

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8.12.2011 von Uwe Hiksch.

Der von der Bundesregierung gebilligte Rüstungsexportbericht ist ein Dokument des Scheiterns einer Außen- und Wirtschaftspolitik, die eigentlich auf Abrüstung und Entmilitarisierung ausgerichtet sein will. Tatsächlich setzt die Bundesregierung auf die massive Steigerung der Rüstungsexporte.

Mit den skandalösen U-Boot-Lieferungen an Griechenland (und Portugal) zeigt sie zudem, dass alle Forderungen nach einer finanzpolitischen Sicherung des griechischen Haushaltes spätestens dann aufgegeben werden, wenn die Interessen der deutschen Rüstungsfirmen betroffen sind.

Es ist ein Skandal, dass die deutschen Rüstungsexporte zwischen 2009 und 2010 um etwa 60 Prozent (von 1,3 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro) geradezu explodiert sind. Die Bundesregierung leistet sich damit einen friedenspolitischen Offenbarungseid.

Auch hat die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer deutlich zugenommen. Die Bundesregierung betreibt ganz bewusst eine Exportförderungspolitik für Kriegswaffen und nimmt dabei immer weniger Rücksicht darauf, ob diese Kriegswaffen dann in Krisengebiete geliefert werden. So wurden im Jahr 2010 Rüstungsgüter in Entwicklungsländer im Wert von 108 Millionen Euro exportiert. Davon entfielen allein 65 Millionen Euro auf Pakistan und 27,6 Millionen Euro auf den Irak.

16.145 Ausfuhranträge für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 16.145 Einzelanträge für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt. Diese Ausfuhrgenehmigungen betrafen militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro. 2010 wurden auch Ausfuhren von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer im Jahr 2010 im Wert von ca. 365,3 Millionen Euro genehmigt.

Bedeutendste Empfängerländer unter den Entwicklungsländern waren im Jahr 2010 Indien (96,8 Millionen Euro), Pakistan (96,6 Millionen Euro) sowie der Irak (54,2 Millionen Euro). Gerade die Belieferung von Indien und Pakistan, immerhin zwei Länder, die sich seit Jahrzehnten gegenseitig hochrüsten, zeigt die moralische Prinzipienlosigkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Die Liste der Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen ist lang
Nordkorea und Südkorea rüsten seit Generationen wechselseitig auf. Mit der Lieferung von Teilen für Kampfflugzeuge, Hubschraubern, Flugkörpern und Teilen für U-Boot-Simulatoren an die Republik Korea leistet die Bundesregierung ihren Beitrag zu dieser Hochrüstung.

Massiv sind die Machthaber der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die Demokratiebewegung vorgegangen. Gleichzeitig wurde dieses undemokratische Land mit Teilen für Flugsimulatoren, Zieldarstellungsgeräten und Tiefladesattelaufliegern für Artillerie-Raketensysteme, gepanzerten Fahrzeugen und militärischen Landfahrzeugen beliefert.

Die Türkei führt seit Jahrzehnten einen blutigen Kampf gegen die PKK. Regelmäßig verletzt sie dabei die Grenze zu ihren Nachbarländern und dringt zur „Terrorbekämpfung“ mit militärischen Großgeräten in ihre Nachbarstaaten ein. Mit der Rüstungsexportpolitik Deutschlands, die Panzer, Brückenlegepanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Abfeuereinrichtungen und Teile für Flugkörper und Flugkörperabwehrsysteme in die Türkei liefert, wird diese Politik auch noch sanktioniert.

Saudi-Arabien ist eine Diktatur, die ihre Opposition massiv unterdrückt. Die Bundesregierung genehmigte jedoch die Lieferung von elektronischen Ausrüstungen für die militärische Kommunikation und Navigation, Flugkörper und Teile für Schnellboote und Patrouillenboote nach Saudi-Arabien.

Auch im „heißen Frieden“ zwischen Pakistan und Indien war die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung für beide Länder hilfreich. Während Indien mit Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen-Steuersystemen, Teilen für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Teilen für U-Boote, Zerstörer und Landungsschiffen beliefert wurde, setzten sich die Rüstungsexporte nach Pakistan aus Flugkörpern, Minenräumsystemen und Torpedos zusammen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

• die eingeschlagene Rüstungsexportpolitik sofort zu stoppen. Deutschland darf sich nicht weiter zur Waffenschmiede der Welt entwickeln;
• Rüstungsexporte in Krisenregionen sofort zu beenden;
• ein Programm zur Rüstungskonversion aufzulegen und die Rüstungsfirmen zu zivilen Produktionsstätten umzubauen;
• dafür einen Runden Tisch zum Umbau der Rüstungsfirmen einzuberufen, an dem Unternehmen, Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensorganisationen beteiligt werden;
• sich für die Festschreibung eines Verbots von Rüstungsexporten im Grundgesetz einzusetzen.

NaturFreunde Deutschlands: Teil der Friedensbewegung
Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.

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1.12.2011 von Michael Mueller.

Die UN-Klimaverhandlungen in Durban haben begonnen. Und direkt zu Beginn der zweiwöchigen Verhandlungen hat Kanada als erster Teilnehmerstaat seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll angekündigt. Der Umgang mit der Menschheitsherausforderung Klimawandel wird zur Blamage der Menschheit.

Für die Banken und Finanzinstitute werden gewaltige Rettungsschirme aufgespannt: mithilfe eines Hebels allein in der Euro-Zone ein Betrag von einer Billion Euro. Aber nur Bruchteile davon werden für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt. Das ist ein eklatanter Widerspruch. Die Welt hat sich so sehr in Geiselhaft des Kapitals nehmen lassen, dass sie die eigene Zukunft aus den Augen verliert.

Seit 20 Jahren fordern die Vereinten Nationen eine Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase. Dabei sind die globalen Kohlendioxid-Emissionen im letzten Jahr um sechs Prozent auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Knapp die Hälfte des CO2-Zuwachses ging mit 733 Millionen Tonnen auf das Konto Chinas, die USA erreichten 2010 220 Millionen Tonnen. Beide Länder blockieren den globalen Klimaschutz.

Die ganze Dramatik des Klimaschutzes wird am Beispiel China deutlich. Das Land ist in der Zwischenzeit der weitaus größte CO2-Emittent der Welt, obwohl die Pro-Kopf-Emissionen bei 6,2 Tonnen pro Jahr liegen. Deutschland kommt auf zehn Tonnen, die USA auf 17,72 Tonnen.

Das zeigt: Die nachholende Industrialisierung der großen Schwellenländer wie Brasilien, China oder Indien gibt der globalen Umweltzerstörung eine neue Qualität. Die rasante Zuspitzung bedroht die Welt.

Nächstes Jahr läuft der internationale Klimaschutz aus. Das Kyoto-Protokoll, das im Jahr 2005 in Kraft trat, forderte von den Unterzeichnerstaaten im Durchschnitt eine Senkung um 5,2 Prozent Treibhausgasausstoß. Einmal ganz davon abgesehen, dass die USA nicht unterzeichnet haben, bedeutet das: Die CO2-Ausstoß-Steigerung der Weltgemeinschaft allein im vergangenen Jahr war doppelt so hoch als die verabredete Senkung über einen geplanten Zeitraum von acht Jahren.

Die offene Frage ist: Wie stark und wie schnell reagiert die sogenannte Klimasensitivität auf den Anstieg der Treibhausgase. Die Klimamodelle kommen zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Zwar geben paläoklimatologische Untersuchungen kein eindeutiges Bild, doch das ist kein Grund zur Entwarnung. Denn einzelne Studien zeigen auch, dass erwartete reale Ergebnisse weit übertroffen wurden, zum Beispiel der Temperaturanstieg in der Arktis und das Abschmelzen der Gletscher.

Wo bleiben denn jetzt die großen Staatsmänner, die sonst bei jeder Gelegenheit ihre Wichtigkeit zu zeigen suchen? Wo sind Sie: Barack Obama, Wladimir Putin, David Cameron und Nicolas Sarkozy?

Und wo ist die Klimakanzlerin, wo ist Angela Merkel? Sie überlässt ihrem umweltpolitischen Weichspüler Norbert Röttgen das Feld, der sich zu Hause nicht einmal gegen den angeschlagenen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler durchsetzen kann.

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30.11.2011 von Michael Mueller.

Erst vor zwei Jahren ließ sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der COP 15 in Kopenhagen als „Klimakanzlerin“ feiern. Auch US-Präsident Barack Obama, der noch kurz zuvor mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, kam zu einer Stippvisite in die dänische Hauptstadt.

Konservative bremsen Klimaschutz aus
Heute wirkt das wie aus einer anderen Welt: Die USA gehören zu den Hauptbremsern beim Klimaschutz und werden von erzkonservativen Kräften in die Lächerlichkeit getrieben. Barack Obama hat offenkundig nicht die Kraft, dagegen zu halten. Auch Angela Merkel kennt nur noch die Interessen der Finanzmärkte; von einer Klimakanzlerin ist nichts mehr zu sehen. Beide – Obama wie Merkel – sind eine einzige Enttäuschung im Bemühen um den internationalen Klimaschutz.

Seit ihrem Beginn im Jahr 1992 in Rio sind die internationalen Klimakonferenzen von Verzögerungstaktiken und einer Verwässerung der Inhalte geprägt. Darum bleiben die internationalen Beschlüsse zum globalen Klimaschutz auch regelmäßig weit hinter dem Notwendigen zurück – obwohl die Klimawissenschaft immer dramatischere Szenarios zeichnet.

Obama sollte seinen Friedensnobelpreis zurückgeben
Heute klingt es wie Hohn, dass das Nobelpreiskomitee die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama im Jahr 2009 mit seinem Einsatz für ein neues internationales Klima begründet hatte. Er hätte die Vereinten Nationen und die internationalen Institutionen gestärkt; Dialog und Verhandlungen seinen nunmehr selbst für die schwierigsten internationalen Konflikte wieder die Mittel. Zwei Jahre später wäre es mehr als angebracht, dass der US-amerikanische Präsident den Friedensnobelpreis zurückgibt, weil er die selbst erzeugten Erwartungen nicht hat einlösen können.

Trotz „Klimakanzlerin“ kaum Klimaschutz in Deutschland
Auch Angela Merkel muss bekennen, dass ihre Titulierung als „Klimakanzlerin“ nichts anderes war als ein politischer Kunstgriff, der die Wirklichkeit verklärt hat. Denn auch in Deutschland kommt der Klimaschutz kaum voran. Was in der deutschen Klimabilanz als bisherige Erfolge gewertet wird, geht in erster Linie auf den Zusammenbruch der früheren DDR-Wirtschaft zurück, zudem auf frühere Aktivitäten (wie die Reduktionsforderungen der Enquete-Kommission und der Großen Koalition) sowie Initiativen des Bundestages (etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz). Die schwarz-gelbe Bundesregierung tut wenig: Tatsächlich ist der Zuwachs bei der Energieeffizienz im letzten Jahr auf einen Tiefststand der letzten 15 Jahre gesunken.

COP 17 ist die Spitze der internationalen Verantwortungslosigkeit
Alles das zeigt das Versagen der politischen Eliten. Die COP 17 in Durban wurde bereits zu einer internationalen Konferenz zweiter Ordnung herabgestuft, die Regierungschefs großer Staaten bleiben weitgehend fern. Eine gute Zukunft für alle Menschen spielt bei ihnen scheinbar keine große Rolle mehr. Und die Umweltminister werden wortreich erklären, warum sie alles tun, aber doch nichts bewegen können. Das ist die Spitze der internationalen Verantwortungslosigkeit. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik sinkt.

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29.11.2011 von Michael Mueller.

Was jetzt im südafrikanischen Durban begonnen hat, ist nur noch ein schlechtes Ritual: Delegationen aus 193 Staaten können vor Bedeutung kaum laufen, die Delegationsleiter geben sorgenvolle Interviews über die Lage der Welt. Tatsächlich aber tut sich nur wenig, damit die Konferenz ein Erfolg werden könnte.

Am Ende des mit großer Wahrscheinlichkeit erneut kümmerlichen Klimagipfels wird dann erklärt werden, warum Durban fast ein Durchbruch war, der im Dezember 2012 auf der 18. UN-Klimakonferenz – dann aber ganz sicher – kommen wird.

Organisierte Verantwortungslosigkeit trotz immer neuer CO2-Rekorde
Es ist nur noch beschämend, was sich die Weltgemeinschaft seit Beginn der internationalen Klimakonferenzen im Jahr 1992 immer wieder aufs Neue leistet. Unter der Führung der USA und nun auch von China und Indien wird aus der Beschäftigung mit der Menschheitsherausforderung Klimawandel eine organisierte Verantwortungslosigkeit.

Dabei sind die Alarmsignale kräftiger denn je: 2010 erreichte die Welt einen neuen absoluten Rekordwert beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids. Und im nächsten Jahr läuft das Kyoto-Protokoll aus. Das war zwar unzureichend, hatte aber immerhin einige Industriestaaten zu marginalen Maßnahmen verpflichtet sowie die internationale Staatengemeinschaft immer wieder unter Druck gesetzt. Es hat die traurige Lage auch transparent gemacht.

Widerspruch zwischen Wissen und Handeln ist groß
Bei kaum einer anderen Herausforderung ist der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln so groß wie bei der Erderhitzung. Seit nun 25 Jahren warnen die UN-Institutionen UNEP und WMO vor einem global zu erwartenden Temperaturanstieg von rund 2,5 bis drei Grad Celsius bis Ende unseres Jahrhunderts. Die wissenschaftlichen Belege sind eindeutig und dennoch geschieht kaum etwas. Wahrscheinlich ist selbst das „Zwei-Grad-Ziel“, auf das sich die Weltgemeinschaft nach hartem Ringen im letzten Jahr im mexikanischen Cancún verständigt hatte, nicht mehr zu erreichen. Dabei macht bereits eine derartige Erwärmung die Menschen in einem Teil der Erde, insbesondere in armen Regionen in Afrika und Asien, zu Opfern des Klimawandels.

Derzeit nimmt die Anreicherung von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre um 2,3 parts per million (ppm) pro Jahr zu. Das bedeutet, dass die Menschheit spätestens in 30 Jahren die kritische Grenze von 450 ppm erreicht haben wird. Das bedeutet auch, dass dann eine globale Erwärmung um mehr als zwei Grad Celsius nicht mehr zu verhindern ist.

Wettlauf der Besessenen um mehr Wachstum
Der Klimagipfel in Durban wird zu einem teuren Spektakel, das der Welt zeigt, dass wir nicht nur von der Finanzkrise bedroht sind. Dabei hat alles eine gemeinsame Ursache: Die Auszehrung von Wirtschaft, Natur und Gesellschaft durch einen ungezügelten Kapitalismus. Solange die Weltgemeinschaft den Wettlauf der Besessenen um mehr Wachstum nicht beendet, wird das auch so bleiben.

Das ist die Lehre aus dem Trauerspiel, das in den nächsten zwei Wochen in Durban stattfindet.

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24.11.2011 von Uwe Hiksch.

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Großdemonstration am 26. November im niedersächsischen Dannenberg und auch die friedlichen Castor-Blockaden von X-tausendmal quer. Die Bundesregierung muss endlich die Arbeiten am sogenannten “Zwischenlager” in Gorleben beende. AKW müssen schneller abgeschaltet werden und Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen. Alleine aus Berlin werden mehr als 1.000 Anti-Atom-Aktive im Wendland erwartet.

Die NaturFreunde Deutschlands solidarisieren sich mit dem Widerstand der Anti-Atom-Aktiven und fordern die Politik auf, endlich die unsinnigen Planungen aufzugeben, Salzstöcke für ein mittelfristiges Lager für Atommüll verwenden zu wollen. Niemand hat bisher eine Antwort auf die Frage, wo der bisher angefallene Atommüll dauerhaft und sicher von der Biosphäre abgetrennt gelagert werden kann.

Auch deshalb fordern die NaturFreunde die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke sowie den Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag.

Die NaturFreunde Deutschlands rufen alle Mitglieder und Unterstützer auf, sich aktiv an der Großdemonstration gegen den Castor-Transport nach Gorleben am 26. November 2011 im niedersächsischen Dannenberg zu beteiligen. Die NaturFreunde werden auf der Großdemonstration mit einem Aktionszelt vertreten sein.

Gemeinsam mit X-tausendmal quer rufen die NaturFreunde Deutschlands auch zu friedlichen Blockaden des Castor-Transports auf dem Weg zum „Zwischenlager“ auf.

Zusammen mit der Anti-Atom-Koordination haben die NaturFreunde alleine in Berlin acht Busse mit rund 400 Teilnehmern organisiert, die in die verschiedenen Camps und zur Großdemonstration fahren. Alleine aus Berlin erwarten die NaturFreunde insgesamt mehr als 1.000 Anti-Atom-Aktive, die sich an den Protesten im Wendland beteiligen werden.

Erreichbarkeit der NaturFreunde im Wendland:
Uwe Hiksch, Anti-Atom-Verantwortlicher der NaturFreunde Deutschlands, ist ab dem 24. November 2011 über seine Funknummer (0176 - 62 01 59 02) im Wendland zu erreichen – bis die Castoren im Zwischenlager angekommen sind.

Mehr Infos: www.kurzlink.de/castor-2011

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23.11.2011 von Eckart Kuhlwein.

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Anerkennung von fünf deutschen Buchenwäldern als Weltnaturerbe der UNESCO. Allerdings ist es bedauerlich, dass die bayerische Staatsregierung nichts unternommen hat, um auch die Buchenwälder im Steigerwald als Weltnaturerbe anzumelden. Damit hat die bayerische Staatsregierung eine große Chance verpasst, internationale Anerkennung zu erhalten und den sanften Tourismus in einer benachteiligten Region zu fördern. Der Steigerwald ist ein Musterbeispiel für alte und urtümliche Buchenwälder in Bayern und darüber hinaus.

Zu den fünf von der UNESCO ausgewählten Buchenwaldgebieten gehören der Grumsiner Forst in Brandenburg, der Nationalpark Kellerwald-Edersee in Hessen, der Nationalpark Jasmund und der Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Nationalpark Hainich in Thüringen.

Dass die Regierung in München jetzt im Steigerwald einen „Baumwipfelpfad“ anlegen  und ausgerechnet einen benachbarten Weinort zum Nachhaltigkeitszentrum für den Wald machen will, kann die fehlende Weltnaturerbe-Initiative der bayerischen Landesregierung aber längst nicht ausgleichen. Spötter haben schon von einem „Motorsägenmuseum“ gesprochen.

Solche verkrampften kleinen Schritte werden auch den Verdiensten der bayerischen Forstleute um den Steigerwald nicht gerecht wie etwa den von Forstdirektor a.D. Georg Sperber, der sich im Bayerischen Wald und im Steigerwald engagiert. Sperber hatte für sein Lebenswerk erst vor Kurzem den Ehrenpreis des Deutschen Naturschutzpreises erhalten.

Bayern sollte Herrn Sperber dadurch ehren, dass endlich auch sein Wunsch erfüllt wird, die Buchen im Steigerwald als Nationalpark zu schützen.

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17.11.2011 von Michael Mueller.

E.on hat als erster Energiekonzern eine Klage gegen den Atomausstieg eingereicht. Jetzt tritt das ein, was Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit dem Gesetz für einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie unbedingt vermeiden wollten: milliardenschwere Entschädigungszahlungen.

Deshalb wurde das Gesetz erst gemacht, nachdem die Atomkonzerne die Unterschrift unter den Ausstiegsvertrag gesetzt hatten. Der Bundestag wurde dadurch faktisch entmachtet, er konnte den Wortlaut nur eins zu eins umsetzen.

Die NaturFreunde haben das damalige Vorgehen kritisiert. Nicht nur, weil es nicht schnell genug beim Ausstieg ging, sondern auch, weil die Grundlage ein Konsens mit den Atombetreibern war, der durch andere Mehrheiten im Bundestag wieder aufgekündigt werden konnte. Letztes Jahr trat genau dies unter einer schwarz-gelben Bundesregierung ein.

Nach Fukushima erklärte die Bundeskanzlerin, das Risiko hätte nunmehr ein reales Gesicht, nachdem sie Tschernobyl scheinbar nicht zur Kenntnis genommen hatte. Sie nahm faktisch das Gesetz von Schröder/Fischer wieder auf, diesmal allerdings nicht im Konsens mit den Betreibern. Mit ihnen gibt es keinen Vertrag, wohl aber Klagen. Das Gericht kann jetzt die Klage mit der Begründung ablehnen, dass die Betreiber sich schon einmal auf der Basis des Vertrages (Abschreibung und zugestandener Gewinnzeitraum) geeinigt hatten. Oder aber sie überprüfen, wie gerichtsfest der damalige Konsens war und ist. Ein Vabanquespiel mit unsicherem Ausgang.

Jedenfalls ist es nicht vorstellbar, dass die Bundesregierung nach ihren Milliardenbeträgen für die Banken nun auch noch den Atomkonzernen Milliardenbeträge hinterherwerfen muss. Das machen die Bürgerinnen und Bürger zu recht nicht mehr mit. Was aber dann? Wird beim Ausstieg eine erneute Kehrtwende gemacht oder kommt es zu einem wasserfesten Gesetz, das den eigentlichen Grund für den Ausstieg ins Zentrum stellt, nämlich das nicht zu verantwortende Risiko? Das betrifft aber alle AKWs und dann müssten auch alle abgeschaltet werden.

Die Atomkraftbetreiber klagen, die Auseinandersetzung wird auf eine neue Ebene gestellt. Für die NaturFreunde Deutschlands bedeutet dies: Der Anti-Atomprotest darf nicht nachlassen!

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15.11.2011 von Eckart Kuhlwein.

Erneut hat der G20-Gipfel beim Kampf gegen den globalen Hunger versagt. Die in Cannes versammelten Spitzen der großen Industrie- und Schwellenländer haben die Chance versäumt, die fortschreitende Verdrängung der Produktion von Nahrungsmitteln durch den Anbau von für Biosprit geeigneten Energiepflanzen zu stoppen.

Vor einem Jahr hatten die G20 selbst eine Untersuchung bei UN-Organisationen in Auftrag gegeben, die die Schwankungen der Nahrungsmittelpreise auf den Weltmärkten begrenzen sollte. In der Studie, an der immerhin das Welternährungsprogramm (WFP), die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO), die Weltbank und die OECD neben sechs weiteren internationalen Institutionen mitgearbeitet hatten, wird den G20 empfohlen: „… in ihren nationalen Richtlinien die Bestimmungen zu streichen, welche die Produktion und den Verbrauch von Biosprit subventionieren oder vorschreiben“.

In Deutschland hatte die Bundesregierung noch zu Beginn dieses Jahres die Einführung von E10-Benzin vorgeschrieben, wobei dem Benzin zehn Prozent Ethanol beigemischt werden. In der Europäischen Union wird die Produktion von Biosprit mit jährlich rund drei Milliarden Euro Steuergeldern subventioniert.

Ethanol und sogenannter Biodiesel sind ein Mitverursacher des Hungers auf der Welt: Diese Treibstoffe werden aus Nahrungsmitteln hergestellt. Während etwa eine Milliarde Menschen hungern müssen, füllen die Menschen in den Industrieländern weiterhin Sprit aus Mais, Weizen, Soja, Zuckerrohr oder Raps in ihren Tank.

Erst kurz vor dem G20-Gipfel hatte Olivier de Schutter, UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, gedrängt, die Subventionierung von Biosprit zu beenden: „Es reicht nicht aus, das Thema zu erwähnen, die G20 müssen das Menschenrecht auf Ernährung vor die Interessen der Industrie stellen.“

Es ist eine Tragödie, dass dieser Ruf in Cannes ungehört geblieben ist!

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14.11.2011 von Uwe Hiksch.

Die NaturFreunde Deutschlands rufen Kunden von Eon zur Kündigung ihrer Stromverträge beim Atomkonzern auf. Die NaturFreunde reagieren damit auf eine Verfassungsklage von Eon gegen die Abschaltung einige seiner Atomkraftwerke.

Kein Stromkunde ist mehr auf Eon angewiesen. Wer die Energiewende unterstützen will, sollte dort kündigen und zu einem unabhängigen Ökostromversorger wechseln. Die Verantwortlichen bei Eon schädigen mit ihrer Klage das Image des Konzerns: Je länger Eon an der Atomkraft festhält und versucht die Energiewende rückgängig zu machen, desto mehr Kunden werden sie verlieren.

Eon hat in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 einen Gewinn von 1,6 Milliarden Euro gemacht und trotzdem angekündigt, mehr als 10.000 Mitarbeiter zu entlassen. Der Konzern verkauft am meisten Strom in Deutschland über sieben regionale Vertriebsgesellschaften und den bundesweiten Stromdiscounter „E wie einfach“.

Die NaturFreunde empfehlen Eon-Kunden den Wechsel zu den unabhängigen Ökostromanbietern EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom.

Informationen über den Wechsel erhalten Interessenten bei dem Bündnis Atomausstieg selber machen, das von mehr als 20 Umweltverbänden getragen wird.

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14.11.2011 von Uwe Hiksch.

Die Bundesregierung lernt nicht dazu: Gemeinsam mit der EU-Kommission möchte sie das Forschungsprojekt für den internationalen Kernfusionsreaktor „ITER“ durchpeitschen. Obwohl immer noch keine wissenschaftlich fundierte Machbarkeitsanalyse für diese Risikotechnologie vorgestellt wurde, zeigt sich bereits jetzt, dass die Kosten für das Milliarden-Projekt weiter massiv steigen werden.

Damit setzt die Bundesregierung weiterhin auf den Planungsstand der 1970er Jahre, als Wissenschaftler davon ausgingen, mit der sogenannten Kernfusion die Energieprobleme der Welt lösen zu können. Ein Kernfusionsreaktor ist ein unsinniges zentralistisches Großprojekt, dass erneut die Forschung für neue Speichertechnologien für eine dezentrale, erneuerbare Energieerzeugungsstruktur verbaut. Finanziert werden soll dieses Projekt durch den EURATOM-Vertrag.

Statt endlich aus diesem Projekt auszusteigen, plant die Bundesregierung, andere europäische Forschungsprojekte zu kürzen, um die 1,3 Milliarden Euro Mehrkosten für die „ITER-Forschung“ finanzieren zu können. Aufgrund der Planungen des Bundesfinanzministeriums, die massiv gestiegenen Kostenansätze für den Kernfusionsreaktor durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts für Wettbewerbsfähigkeit zu finanzieren, werden bei gleichbleibendem Haushalt andere Forschungseinrichtungen mit erheblichen Kürzungen rechnen müssen.

Nach bisherigen Planungen werden sich alleine im EU-Haushalt die Kosten für den Bau des Fusionsreaktors im südfranzösischen Cadarache auf mehr als sieben Milliarden Euro erhöhen. Nach derzeitigen Kostenschätzungen soll der ITER-Reaktor insgesamt mehr als 17,5 Milliarden Euro kosten. Die EU finanziert davon rund 40 Prozent. Die restlichen Kosten werden von China, Indien, Japan, Russland, Südkorea und den USA durch jeweils neun Prozent Anteil gedeckt.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern, den Bau des Forschungsreaktors sofort zu stoppen und die freiwerdenden Gelder für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien einzusetzen.

Denn dieses Projekt ist eine riesige Geldvernichtungsmaschinerie. Selbst die Wissenschaftler, die direkt mit der Erforschung des ITER-Reaktors beauftragt sind, gehen nicht davon aus, das vor dem Jahr 2050 mit einer reellen Produktion von Strom durch diesen Reaktortyp zu rechnen ist.

Planung und Finanzierung dieses Projektes im Rahmen des EURATOM-Vertrages machen erneut deutlich, dass sich dieser Saurier-Vertrag mehr als überlebt hat. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Auflösung des EURATOM-Vertrages. Deutschland muss seine Mitgliedschaft im EURATOM-Vertrag kündigen. Stattdessen muss ein neuer europäischer Vertrag geschlossen werden, auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird.

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12.11.2011 von Michael Mueller.

Am 12. November 2011 haben insgesamt 18.000 Menschen mit zwei Menschenketten das Berliner Regierungsviertel und das Bankenzentrum in Frankfurt am Main umzingelt -  ein großer Erfolg des Aktionsbündnisses Banken in die Schranken.

Auch die Arbeiterbewegung und die Umweltverbände unterstützen die Proteste gegen die Macht der Banken und gegen den Finanzkapitalismus. Die NaturFreunde Deutschlands waren einer von drei Initiatoren der beiden Großaktionen.Für die NaturFreunde und den Deutschen Naturschutzring (DNR) habe ich auf der Berliner Abschlussveranstaltung diese Rede gehalten:

Liebe Vertreter der Vernunft,

uns vereint: die Kritik an der Ideologie des grenzenlosen Wachstums, die die Welt spaltet, die Natur ausplündert, Armut produziert und die Demokratie entmachtet.

Uns vereint: der Kampf gegen die Hohen Priester des Geldes, die sich ohne jede demokratische Legitimation als Herren des Welt aufspielen, aber unsere Zukunft zerstören.

Die beiden Erkenntnisse, die im letzten Jahrhundert zum Wohlfahrtsstaat und zur Weltwirtschaftsordnung geführt haben, bleiben unverändert richtig:

• Es wird keine Welt ohne Krisen, Kriege und Konflikte geben, wenn wir nicht die Geldhändler aus den Tempeln der Finanzen werfen.
• Freiheit ist nur möglich, wenn die Wirtschaft sozial – und heute auch ökologisch - gebändigt wird.

Diese Einsichten sind nicht überholt. Geld muss dienen, Geld darf nicht herrschen. Heute ist das Gegenteil der Fall. Das Geld-Oligopol ist dabei, die Welt zu privatisieren und die Menschen zur Verfügungsmasse ihrer kurzfristigen Gewinninteressen zu machen.

Mit der realen Wirtschaft hat der Finanzkapitalismus wenig zu tun, er kann sie sogar zerstören.

Dem Finanzkapitalismus geht es um Erwartungen, um spekulative Erwartungen, um die rücksichtslose Ausbeutung von Zeit und Raum. Dieser Arbitragekapitalismus arbeitet mit Geld, das die Banken gar nicht haben, aber rücksichtslos zu Lasten Dritter einsetzen.

Diese Exzesse sind nicht vom Himmel gefallen, sondern haben eine Geschichte. Die heutigen Krisen sind kein Zufall, sondern Folge knallharter Interessen und politischen Versagens, das die Spekulation erst hoffähig gemacht hat.

Der Finanzkapitalismus begann Ende der 70er Jahre aus den Folgen des Vietnamkriegs, dem Zusammenbruch von Bretton Woods und den Ölpreiskrisen, vor allem aber durch die Zerstörung der sozialen Bindungen durch den Kapitalismus.

Um mehr Wachstum zu erreichen, wurden die Weichen auf Neoliberalismus und Finanzkapitalismus gestellt. Und heute wird die Rechnung präsentiert, aber nicht den Verursachern, sondern in der Form einer gigantischen Umverteilung und dramatischen Verschuldung. Haupttäter dieser Entmoralisierung wirtschaftlichen Handelns waren Margret Thatcher und Ronald Reagan.

Sie haben die Weichen für die Finanzgier und die Bereicherungsorgien gestellt, um zu einem höheren Wachstum zu kommen.

Heute rächt sich, dass in den letzten Jahrzehnten keine systematische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus geführt wurde. Auch weil noch immer an diesem zerstörerischen Denken festgehalten wird. Von Frau Merkel und Herrn Schäuble, für die die Rettung der Banken wichtiger ist als das Wohl  der Menschen.

Wie verrückt sind wir eigentlich, wenn jetzt ausgerechnet Vertreter des Neoliberalismus wie Lucas Papademos in Griechenland oder Mario Monti in Italien zu Rettern hochgejubelt werden?

Was heißt das denn, wenn ständig gesagt wird „Die Politik braucht das Vertrauen der Märkte“ oder „die Märkte reagieren nervös, wenn ihre Interessen nicht erfüllt werden“?

Richtig heißt das doch: Die Demokratie soll sich den Spekulanten und Geldhändlern unterordnen. Richtig heißt das doch, die Demokratie soll sich in Geiselhaft kurzfristiger Profitinteressen nehmen lassen.

Das ist Politik im Namen der Banken, bei der Herr Ackermann wie selbstverständlich am Kabinettstisch sitzt.

Wir haben es satt, wenn an den Börsen die Sektkorken knallen, weil Menschen entlassen, die Natur zerstört und arme Regionen ausgebeutet werden.

Wir haben es satt, wenn permanent Banker, Anleger, Fondsmanager in den Medien verkünden, was wir tun müssen. Das ist so, als ob die Millionäre bestimmen, welchen Steuersatz sie bekommen möchten.

Wir haben es satt, wenn rund um die Uhr im Fernsehen die Hofberichterstattung von der Börse wichtiger ist als die Informationen über die Lage der Welt oder die Machtinteressen kleiner Gruppen. Das ist das bornierte Millieu, das uns in die Krise geführt hat.

Pierre Bourdieu hat diese Verdummung zu Recht als Einheitsdenken bezeichnet.

Wir sind hier, weil wir uns gegen die Entmündigung der Demokratie wehren.

Wir sind hier, weil wir nicht wollen, dass bornierte Rating-Agenturen mit ihren irrsinnigen Quartalsberichten unsere Gesellschaft bestimmen.

Wir sind hier, weil wir nicht nur über die Folgen der Krise, sondern vor allem über ihre Ursachen reden und sie beseitigen wollen.

Wir sind hier, weil wir es nicht zulassen wollen, dass die Allgemeinheit die Lasten trägt, während die Verursacher, vor allem skrupellose Hedge-Fonds, selbst mit der Krise noch dicke Geschäfte machen.

Geld muss dienen. Geld darf nicht herrschen! Deshalb:

• Wir fordern ein Verbot der Derivate, Leerverkäufe und Spekulation auf Kursänderungen.
• Wir fordern ein Verbot der Steueroasen und Offshore-Finanzzentren.
• Wir fordern eine Transaktionssteuer und ein Ende der Selbstbereichung durch maßlose Bonuszahlungen.
• Wir fordern eine Stärkung der öffentlichen Banken, ein Ende der Großbanken und des Investmentbankings.

Das Wichtigste aber ist: Wir sind hier, weil wir für die Demokratie kämpfen!

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10.11.2011 von Uwe Hiksch.

Die NaturFreunde Deutschlands rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen „Banken in die Schranken“ auf, die am 12. November 2011 in Frankfurt und Berlin gleichzeitig das Bankenviertel in Frankfurt und das Regierungsviertel in Berlin umzingeln werden. Gemeinsam mit den Organisationen attac und campact organisieren die NaturFreunde die Demonstrationen.

„Wir sehen einen dramatischen Verlust der Demokratie. Das Sagen hat längst nicht mehr die Politik, die dafür vom Volk legitimiert wurde. Das Sagen haben mittlerweile die flotten Gelddealer in den Banken. Und dagegen wehren wir uns“, erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller, der auch auf der Abschlusskundgebung der Berliner Demonstration sprechen wird.

Die NaturFreunde unterstützen die Aktionen für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik und solidarisieren sich mit den weltweiten Protesten gegen die Politik der Finanzmärkte, deren Akteure sich immer mehr auf Kosten von Beschäftigten, Studierenden und Rentnern bereichern.

Mit den Demonstrationen solidarisieren sich die NaturFreunde auch ausdrücklich mit den Protesten der Menschen in Griechenland, die sich gegen das großflächige Sparprogramm wehren. Immer mehr der Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwächeren werden durch die massiven Kürzungen in die Armut getrieben. Diese Kürzungspolitik ist sozial nicht zu verantworten und ungerecht.

Durch diese Politik wird die Wirtschaft in Staaten wie Griechenland und Portugal ökonomisch erdrosselt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Gewinner der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise auf, sich endlich auch an den Rettungspaketen zu beteiligen.

Zudem fordern die NaturFreunde Deutschlands die Parteien im Deutschen Bundestag auf, Initiativen zu ergreifen für:

• das Verbot von Leerverkäufen und ungedeckten Kreditausfallversicherungen;
• mehr soziale Gerechtigkeit: Eine neue Politik der Umverteilung von oben nach unten muss endlich die Armut und die soziale Ausgrenzung von immer mehr Menschen beseitigen;
• die Beteiligung von Banken und Versicherungen an der Finanzierung der Krise: Es ist höchste Zeit für die Einführung einer Bankenabgabe;
• eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, die zu einer echten Finanzierung der öffentlichen Haushalte beiträgt;
• die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer;
• die Stärkung der Sparkassen und genossenschaftlichen Banken: Die privaten Großbanken müssen in die öffentliche Hand überführt werden;
• die Schaffung einer öffentlichen europäischen Bank, die zinsgünstige Kredite an die Staaten vergibt und damit eine gerechte Staatenfinanzierung ermöglicht.

Alle Informationen zu den Demonstrationen auf: www.banken-in-die-schranken.de

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4.11.2011 von Uwe Hiksch.

Die NaturFreunde fordern zum Stromanbieterwechsel auf: jetzt erst recht „Tschüss Vattenfall!“ Denn die Ankündigung des Atomkonzerns Vattenfall, noch vor Weihnachten eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) einzureichen, ist ein Skandal. Der Atomkonzern akzeptiert demokratische Entscheidungen nicht und versucht stattdessen weiter, maximale Profite aus seiner menschenverachtenden Technologie zu generieren.

Für Vattenfall ist es scheinbar irrelevant, dass mehr als 80 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung die Atomkraft ablehnen und den Ausstieg aus der Atomenergie fordern. Deshalb verdient diese Ankündigung, die sicher auch als Drohung verstanden werden kann, nur eine Antwort:Stromkunden des Atomkonzerns sollten jetzt den Anbieter wechseln. Eine entsprechende Aufforderung des Bündnisses „Tschüss Vattenfall“ wird auch von den NaturFreunden Deutschlands unterstützt.

Wenn profitgierige und verantwortungslose Konzerne wie Vattenfall zu einer Verhaltensänderung gebracht werden sollen, geht dies wahrscheinlich nur über entgangene Gewinne. Erkennt das Management von Vattenfall, dass diese demokratiefeindliche Strategie Verluste einfährt, denkt es vielleicht um.

Vattenfall ist an den beiden Schrottreaktoren Brunsbüttel und Krümmel beteiligt. Am AKW Brunsbüttel besitzt Vattenfall 66,7 Prozent der Anteile und am AKW Krümmel 50 Prozent.

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv mit im Bündnis „Atomausstieg selber machen“, die NaturFreunde Berlin zudem im Bündnis „Tschüss Vattenfall Berlin“. Beide Bündnisse werben für einen Wechsel zu einem Ökostromanbieter.

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3.11.2011 von Michael Mueller.

Es ist schon entlarvend, wie Banken, Medien und Politik auf den geplanten griechischen Volksentscheid über die finanzpolitischen Beschlüsse von Brüssel reagiert haben. Wer diktiert heute eigentlich die politischen Entscheidungen? Mittlerweile haben die Märkte und damit die Gelddealer das Sagen, die Entdemokratisierung ist dramatisch.

Es ist bestürzend, wie etwa Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf die demokratische Einschaltung des griechischen Volkes reagieren. Fast hat man den Eindruck, dass sie das Grundprinzip der Moderne, die Souveränität eines Volkes, nicht akzeptieren wollen.

Dabei ist es doch klar, dass derart einschneidende Maßnahmen wie die griechischen Sparpakete ohne demokratische Beteiligung katastrophale innenpolitische Folgen haben Alle haben doch gesehen, welch große Demonstrationen und teilweise auch gewalttätigen Ausschreitungen in den letzten Monaten in Athen stattgefunden haben.

Dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou bleibt gar keine andere Möglichkeit, als nach vorne zu gehen und die Legitimation der Bevölkerung zu suchen. Zumal sich die konservative Opposition in Griechenland alles andere als verantwortungsvoll verhält.

Längst stehen die Märkte – besser: die Interessen der großen Anleger – auf der Kommandobrücke. Die Politik richtet sich nach deren Interessen. Mit Demokratie aber hat das nur noch wenig zu tun. Es ist kein Wunder, dass die Lobbyisten des Finanzkapitalismus die Demokratie fürchten.

So bleibt allein noch der Vorwurf, dass der griechische Ministerpräsident sein Vorhaben nicht in Brüssel angekündigt hat. Aber hätte es bei einem vorher angekündigten griechischen Volksentscheid überhaupt die entsprechenden finanzpolitischen EU-Beschlüsse gegeben?

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31.10.2011 von Michael Mueller.

In dieser Woche reist der tschechische Regierungschef Petr Nečas in die USA.Nečas will mit US-Präsident Barack Obama auch über den Ausbau tschechischen Atomkraftwerks Temelínverhandeln. Die US-amerikanische Firma Westinghouse bewirbt sich mithilfe der Regierung in Washington um den Zuschlag für das äußerst umstrittene Projekt.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern US-Präsident Barack Obama auf, den wirtschaftlichen Interessen der Atom-Lobby nicht zu folgen, sondern vielmehr den AKW-Ausbau zu verhindern und alles dafür zu tun, um das AKW Temelín letztlich ganz abzuschalten.

Schließlich hat sich die Mehrheit der europäischen Staaten für ein Ende der Atomenergie ausgesprochen. Zuletzt beschloss Belgien den Ausstieg aus der Atomenergie und selbst in den USA ist der Bau neuer AKW hoch umstritten.

Es wäre nicht nur ein unfreundlicher Akt, wenn der US-Präsident diese Entwicklung missachten würde. Ein Ausbau des AKW Temelín wäre ganz einfach dumm, denn diese Energieerzeugungsart hat keine Zukunft. Oder will die US-Administration die Energiewende in Europa gar erschweren? Schließlich liegen die USA bei den erneuerbaren Energien weit zurück. Auf jeden Fall bedeutete eine AKW-Förderung eine weitere Enttäuschung über die Politik von Barack Obama, der unter so großen Hoffnungen seine Präsidentschaft begonnen hatte.

Der Ausbau der Atomkraft in Tschechien und Polen ist lediglich ein weiterer Versuch der Atomkonzerne, ihre lukrativen Geschäftsmodelle zu retten. Erhalten sie hierbei Unterstützung aus den USA, wäre das zudem Zeichen von mangelnder Lernfähigkeit. Schließlich muss auch Barack Obama aus dem Super-GAU von Fukushima lernen.

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25.10.2011 von Michael Mueller.

Atomkraftwerke im Erdbebenland Türkei sind allein schon aus tektonischen Gründen nicht zu verantworten. Statt um Verantwortung und Sicherheit geht es beim geplanten Bau von AKW im türkischen Akkuyu um machtpolitische Interessen. Die internationalen Proteste müssen dringend verstärkt werden.

Dass die Türkei schon aus tektonischen Gründen für den Bau von AKW völlig ungeeignet ist, beweis auch das jüngste Beben in der Osttürkei mit den vielen beklagenswerten Opfern rund um die am stärksten betroffenen Stadt Ercis. Doch die türkische Regierung zeigt sich nach wie vor völlig uneinsichtig und hält am Bau der Atomkraftwerke in Akkuyu fest.

Untersuchungskommission kannte Erdbebenspalte nicht
Akkuyu liegt in der Südtürkei in unmittelbarer Nähe zu einer aktiven Erdbebenzone, nur etwa 25 Kilometer entfernt vom seismischen Zentrum des sogenannten Ecemis-Grabens. Geologen weisen seit Jahren darauf hin, dass der Standort Akkuyu hochriskant ist. Noch im März dieses Jahres hatte auch die Ingenieurskammer der Türkei (TMMOB) darauf verwiesen, dass sich das Unbedenklichkeitsgutachten für Akkuyu auf Untersuchungsergebnisse aus den 1970er Jahren stütze. Doch die Untersuchungskommission hätte damals noch keine Erkenntnisse über die Ecemis-Erdbebenspalte gehabt, schließlich werde die Region erst seit den 1990er Jahren seismologisch beobachtet.

Dabei ist nicht nur der Boden instabil, auch die geplante Kühlung des Reaktors mit Mittelmeerwasser ist alles andere als verantwortungsvoll. Aber auch nach dem Super-GAU im japanischen Fukushima hatte die türkische Regierung das Risiko der Atomenergie verharmlost und trotz aller Risiken und Proteste die Gefahren bagatellisiert. Für das AKW Akkuyu sei ein Vergleich mit der japanischen Katastrophe völlig unangebracht, hatte die Administration in Ankara erklärt.

Machtpolitisches Interesse Atomenergie
Hier geht es nicht um Verantwortung und Sicherheit , sondern um machtpolitische Interessen: In der Konkurrenz mit benachbarten Ländern, die meist über große Energieressourcen verfügen, setzt die energiehungrige Türkei auf die Atomenergie.

Die internationalen Proteste gegen das AKW Akkuyu müssen dringend verstärkt werden!

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20.10.2011 von Uwe Hiksch.

Die Vorschläge der EU-Kommission, künftig die Planungs- und Genehmigungsphase wichtiger europäischer Stromtrassen auf drei Jahre zu beschränken, werden von den NaturFreunden Deutschlands abgelehnt. Denn damit greift die EU-Kommission nicht nur massiv in die bisherigen Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden und Bürgern ein. Auch sollen wieder einseitig zentralistische Großprojekte gefördert werden, die eine dezentrale Energieerzeugungsstruktur ausbremsen.

Die EU-Kommission argumentiert mit der scheinbaren Gefahr, dass die Energiewende an fehlenden Strom- und Ferngasleitungen scheitern kann. Doch damit lenkt sie bewusst von einer wirklich nachhaltigen und ökologischen Energiewende ab, die nur dezentral funktionieren kann.

Das Ziel der EU-Kommission ist dabei nicht neu: Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte sollen künftig „im europäischen Interesse“ deutlich schneller umgesetzt werden. Konkret hieße das: mit weniger Bürgerbeteiligung von Betroffenen und weniger Einwendungsmöglichkeiten von Umweltverbänden.  Dies ist in keiner Weise akzeptabel und muss vom Tisch!

Bundesregierung darf einer entsprechenden Verordnung nicht zustimmen
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, der so vorgeschlagenen EU-Infrastrukturverordnung nicht zuzustimmen. Gleichzeitig die NaturFreunde die Auffassung, dass die Beteiligung von Umweltverbänden, Standortinitiativen und Bürgern an der Planung von Infrastruktureinrichtungen nicht auf EU-Ebene geregelt werden kann, sondern allein in die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten fällt.

Völlig inakzeptabel sind die Vorschläge der Kommission, dass die Planungs- und Genehmigungsphase neuer Stromtrassen und Ferngasleitungen künftig nicht länger als drei Jahre dauern soll. Eine solche zeitliche Festlegung widerspricht demokratischen Grundprinzipien. Große Infrastrukturprojekte sollen so in „Turbomanier“ durch die Genehmigungen gepeitscht werden. Gründliche Prüfungen und die Erarbeitung von Alternativplanungen sollen damit bewusst verhindert werden.

EU-Kommissar Oettinger verhindert ökologische Energiewende
Seit seiner Ernennung versucht EU-Kommissar Oettinger die Realisierung verschiedener  Vorschläge der Umweltverbände zu verhindern. Nach wie vor setzt er auf den Ausbau der Atomenergie innerhalb der EU, versucht neue Kohlekraftwerke zu fördern und verhindert eine ökologische Energiewende. Auch die Durchsetzung von europäischen Stromautobahnen, mit denen dann der billige Atom- und Kohlestrom verteilt werden kann und soll, fällte in dieses falsche Denken.

Dass man einen derart massiven Ausbau für eine echte ökologische Energiewende benötigt, ist vorgeschoben und einfach falsch.

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14.10.2011 von Uwe Hiksch.

Die chaotischen Zustände in Morsleben zeigen wieder einmal deutlich, dass der Bevölkerung von der Atomlobby ein schier unlösbares Problem aufgeladen wurde. Die Politik versucht die Endlagerung des hochgiftigen Atommülls zu lösen, indem sie das Hunderttausende Jahre strahlende Material in völlig ungeeignete geologische Formationen wie etwa dem einstürzenden Salzstock in Morsleben einbetonieren möchte. Doch dadurch werden nur Risiken auf zukünftige Generationen verlagert. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die unverzügliche und sichere Rückholung des in Morsleben eingelagerten Atommülls.

Terminhinweis: Morsleben-Demonstration am 15.10.2011 in Magdeburg
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Demonstration „Atommüllkippe Morsleben stilllegen - ABER RICHTIG!“ am Samstag, dem 15. Oktober 2011 in Magdeburg. Das Programm beginnt um 11:00 Uhr vor dem Magdeburger Hauptbahnhof, die Demonstration um 12:05 Uhr.

Die zwischenzeitlich 37.000 Kubikmeter Atommüll in Morsleben lagern in einer geologischen Formation, für die bis heute keinerlei belastbarer Langzeitsicherheitsnachweis erbracht wurde. Dabei stammt nur der kleinere Teil des radioaktiven Materials aus der ehemaligen DDR. Der größte Teil wurde nach 1989 aus westdeutschen AKW eingelagert. Morsleben wurde als willkommenes Atomlager genutzt, um von den bestehenden chaotischen Verhältnissen der westdeutschen Atomwirtschaft abzulenken.

Betonsarkophag gegen mangelnde geologische Eignung
Geradezu zynisch sind die Planungen, die mangelnde geologische Eignung des völlig maroden und einstürzenden Salzbergwerks durch die Schaffung eines „Betonsarkophages“ zu ersetzen. Denn die Verantwortlichen hoffen darauf, dass dieses Betongrab einige Jahrzehnte durchhalten wird und sie so Zeit gewinnen können. Doch dieser Vorschlag ist mehr als fahrlässig: Er nimmt in Kauf, das zukünftige Generationen mit der massiven Gefahr einer Verseuchung leben und deren gesundheitliche Risiken tragen müssen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

• Die unverzügliche und sichere Rückholung von Atommüll aus dem bereits hochgradig ausgebeuteten Salzbergwerk in Morsleben. Dort wurden auf sieben Ebenen Hunderte von Kavernen, Stollen und Schächte in das Gestein getrieben und dadurch eine instabile Formation geschaffen. Bereits jetzt sind mehr als 2.000 Tonnen Deckengestein eingestürzt. Dies ist jedoch nur der Anfang.
• Die Aufgabe der Pläne für die Schaffung eines „Betonsarkophages Morsleben“, da durch den großflächigen Einsatz von Beton die bestehende sicherheitsgefährdende Lage nicht verbessert werden kann.
• Die Aufgabe der Idee von Morsleben als Atommüllendlager, da die geologische Formation ungeeignet ist, atomare Abfälle über Zehntausende von Jahren sicher zu lagern.
• Die Lagerung von Atommüll in Salzgesteinen muss grundsätzlich aufgegeben werden, da nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen aufgrund der sehr komplexen geologischen Verhältnisse im Salzgestein eine dauerhaft sichere Lagerung unmöglich ist.
• Jegliche Einlagerung von Atommüll muss rückholbar organisiert werden, um einen mindestens einigermaßen verantwortlichen Umgang mit den hochgiftigen Abfällen gegenüber zukünftiger Generationen sicherzustellen. Die bisherigen Erfahrungen mit den Lagern Morsleben und Asse lassen keine anderen Rückschlüsse zu.

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