16.5.2012 von Uwe Hiksch.

Sportliche Großereignisse sind in den letzten Jahrzehnten zu einem immer größeren kommerziellen Geschäft verkommen. Diese Form des Spitzensports dient letztlich nur noch als Projektionsfläche für die Werbebotschaften internationaler Großkonzerne. Wir NaturFreunde Deutschlands fordern eine kritische Diskussion über den Kommerz im Spitzensport.

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren in diesem Zusammenhang unter anderm die Vereinigung Europäischer Fußballverbände (UEFA), die diese Entwicklung aktiv geprägt und daraus ein Milliardengeschäft entwickelt hat. Die UEFA ist heute weniger eine Sportvereinigung als vielmehr ein Großkonzern zur Erwirtschaftung von Riesengewinnen, deren Spitzenfunktionäre sich mit fürstlichen Gehältern entlohnen lassen.

Megatrend Kommerzialisierung des Sports
Die NaturFreunde Deutschlands rufen zu einem kritischen Dialog der Sportvereine mit den Spitzenverbänden der Sportbewegung auf. Der Megatrend Kommerzialisierung des Sports muss zurückgefahren werden, die Zukunft des Sports darf sich nicht nur noch um die Profite der medienwirksamen Spitzensportarten drehen.

Die Profiteure der heutigen Entwicklung sind eng miteinander verflochten. Seien es die internationalen Sportartikelhersteller wie Nike, Adidas und Puma; die global agierenden Baukonzerne und Architektenbüros; die großen Getränkehersteller wie Budweiser, Coca Cola oder Pepsi; die international agierenden Banken, Versicherungen oder Großunternehmen wie Continental: Sie alle setzen die Öffentlichkeitswirkung der sportlichen Großveranstaltungen ein für ihre kommerziellen Ziele.

Bei der Auswahl der Sponsoren spielen Menschenrechte kaum eine Rolle
Ein Beispiel für die Verquickung von Sport und Kommerz sind auch die internationalen Sponsoren für die Fußball-EM 2012. International mit dem Logo der EURO 2012 werben dürfen McDonald’s, Carlsberg, Adidas, Castrol, Coca Cola, Hyundai-Kia, Sharp, Orange, Canon und Continental. Allein von den genannten Unternehmen wird die UEFA jeweils 30–40 Millionen Euro Sponsorengelder erhalten. Als Gegenleistung dürfen die Sponsoren in einem klar geregelten Leistungspaket von der großen Öffentlichkeit um die Europameisterschaft profitieren.

Bei der Auswahl der Sponsoren geht es der UEFA hauptsächlich um finanzielle Aspekte. Menschenrechte, Gesundheits- oder auch Umweltfragen spielen nicht wirklich eine Rolle.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten in den nächsten Jahren eine grundsätzliche Debatte über die gesellschaftliche Aufgabe des Spitzensports. Wenn die sportlichen Großveranstaltungen immer mehr den kommerziellen Interessen weniger international agierender Großkonzerne untergeordnet werden, hat dies mit dem eigentlichen Ziel des Sports immer weniger zu tun. Zudem fordern die NaturFreunde, das „big business“ sportliche Großveranstaltungen endlich als das zu behandeln, was es ist: eine internationale Profitmaschine, die für ihre riesigen Gewinne auch entsprechend Steuern an die austragenden Staaten bezahlen muss.

NaturFreunde: ein Sportverband für den Breitensport
Die NaturFreunde Deutschlands haben vier sportliche Fachgruppen (Bergsport, Kanusport, Schneesport, Wandern) mit 28 qualitativ hochwertigen Ausbildungsgängen, mehr als 1.000 aktiven Trainern und Tourenführern mit speziellem Sportausweis, davon etwa 240 Wanderleiter, 70 Kanusportler, 300 Bergsportler, 480 Schneesportler sowie rund 30 Skischulen.

Im Mittelpunkt des NaturFreunde-Sports steht der Mensch in seiner nachhaltigen Beziehung zu Natur und Umwelt. Unsere Sportler müssen keine Athleten sein. Teamgeist, soziale Verantwortung, Umwelt- und Naturschutz sind Kernkompetenzen unserer Arbeit.

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11.5.2012 von Uwe Hiksch.

Die Debatte über den Besuch der Fußball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine durch westliche Politiker ist einfach nicht glaubwürdig. Denn dann dürften diese Politiker auch bei vielen anderen sportlichen Großereignissen nicht mehr erscheinen. Immer wieder werden dort Menschenrechte missachtet und ökologische wie soziale Standards für die Profitinteressen der großen Sponsoren geopfert.

Die oft unmenschlichen Arbeitsbedingungen bei vielen Zulieferbetrieben der großen Sportartikelhersteller, aber auch beim Bau der sportlichen Infrastruktur sowie das systematische Ausgrenzen von kleinen Straßenhändlern im Umfeld der Sportarenen sind mit einer menschenrechtspolitisch ausgerichteten Sportpolitik nicht vereinbar. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika zum Beispiel wurden arme Menschen massiv aus Wohnhäusern vertrieben und diese dann zerstört. Dort warten heute immer noch mehr als 10.000 Menschen auf eine Entschädigung für die Zerstörung ihrer Häuser. Diese Vorgänge wiederholen sich auch in den brasilianischen Favelas im Vorfeld der Fußball-WM 2014. Die UN-Berichterstatterin für das Recht auf angemessenes Wohnen, Raquel Rolnik, erwartet mehr als 150.000 Zwangsumsiedlungen für die Austragungsorte der Fußball-WM 2014.

Menschenrechte konsequent bei allen sportlichen Großereignissen einfordern
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich grundsätzlich mit den sozialen und ökologischen Folgen von sportlichen Großereignissen zu beschäftigen und sich auf internationaler Ebene für die Vereinbarung von Mindeststandards einzusetzen. Bei Verstößen gegen diese Mindeststandards müssen die Betroffenen dann das Recht haben, die austragenden Verbände direkt zu verklagen.

Zudem müssen die sportlichen Großereignisse auch den Arbeitnehmern in den Zulieferbetrieben nutzen. Die Beschäftigten in den Produktionsstätten für Trikots und Fanartikel in Indonesien, China und Südamerika werden häufig ausgebeutet und müssen zu unmenschlichen Arbeits- und Sozialbedingungen tätig sein.

Keine dieser tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen führt bei der Bundesregierung aber zu vergleichbaren Protesten. Vielmehr unterstützt sie unkritisch sportliche Großereignisse, wenn es in ihre geostrategischen Interessen passt. Ein skandalöses Beispiel istauch die Durchführung des Fomel-1-Rennens in Bahrain. Wenige Monate nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in dem Obrigkeitsstaat ist die Durchführung dieses milliardenschweren Geschäfts ohne weitere Kritik hingenommen worden.

Politiker äußern sich nicht zu den tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen
Vor diesem Hintergrund halten die NaturFreunde die derzeitige Debatte über den Besuch westlichen Politiker für unehrlich. Dahinter steht auch der Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Während die Eskapaden der proeuropäischen Regierung Timoschenko ohne Kritik der westlichen Staaten hingenommen wurde, wird die jetzige Regierung unter dem Vorwand der Menschenrechtsverletzungen massiv angegangen.

Obwohl seit Jahrzehnten unter den verschiedenen Regierungen der Ukraine Tausende von Gefangenen zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen und unter Anwendung von Folter und Gewalt eingesperrt sind, hat sich die westliche Politik bisher zu diesen tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen kaum geäußert.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern einen ehrlicheren Umgang mit Menschenrechtsfragen, unabhängig von außenpolitischen Interessen. Zudem müssen endlich konkrete Maßnahmen eingeleitet werden, damit sportliche Großereignisse nicht nur dem Kommerz und der Bereicherung der sportlichen Großorganisationen dienen, sondern auch die menschenrechtliche Situation in den austragenden Ländern verbessern.

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8.5.2012 von Uwe Hiksch.

Das Verbot der Blockupy-Proteste vom 16.–19. Mai 2012 in Frankfurt am Main durch das Ordnungsamt ist nicht akzeptabel. Wenn die Oberbürgermeisterin Roth das Verbot damit begründet, dass die Proteste bei weitem das überschreiten, was „den Menschen in Frankfurt zugemutet werden kann“, verstößt sie gegen das garantierte Demonstrationsrecht im Grundgesetz.

Durch ihre Diktion tragen die Verantwortlichen in der Stadt Frankfurt zu einer Eskalation im Vorfeld der Proteste bei. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Frankfurter Proteste werden bewusst kriminalisiert, indem behauptet wird, „dass die Sicherheit der Stadt gefährdet sei“. Die Aufgabe einer verantwortlichen Stadtregierung müsste jedoch darin bestehen, die Situation nicht eskalieren zu lassen.

Der Protest in Frankfurt ist legitim, denn hier soll gegen eine unmenschliche Krisenpolitik demonstriert werden, die das Leben von Millionen Menschen in der Europäischen Union verschlechtert, der Jugend die Perspektiven nimmt und ganze Staaten in den Ruin treibt.

Die Sparpolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zerstört die Demokratie und fördert Ausgrenzung sowie Rassismus in den Staaten der Europäischen Union.

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen ausdrücklich die friedlichen Aktionen im Frankfurter Bankenviertel. Mit den Demonstrationen und Aktionen wird die unsoziale und wirtschaftlich unsinnige Politik der Banken kritisiert und für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gestritten.

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Klage gegen das Verbot der Aktionen und rufen ihre Mitglieder und Unterstützer auf, sich an den Protesten gegen den sozialen Kahlschlag zu beteiligen.

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8.5.2012 von Michael Mueller.

Das Dramatische am aktuellen Bericht des Club of Rome zur Menschheitsherausforderung Klimawandel sind nicht die Fakten, die sich seit Ende der 1980er Jahre nur noch verfeinert, aber nicht verändert haben. Das eigentlich Dramatische ist, dass der Klimaschutz trotz dieser Berichte nicht vorankommt. Auch der Club of Rome hat davor gewarnt, dass das sogenannte Zwei-Grad-Ziel schon bald nicht mehr zu erreichen ist.

Im Jahr 2011 sind die höchsten anthropogenen Kohlendioxid-Konzentrationen in der Atmosphäre überhaupt gemessen. Doch trotz der immer deutlicher sichtbar werdenden Auswirkungen des Klimawandels, als Beispiel die global zunehmenden Wetterextreme, bestimmen nach wie vor die Langsamsten das internationale Handeln.

Auch in der Bundesregierung spielt der Klimaschutz kaum noch eine Rolle: Frau Merkel hat sich längst von ihrer Rolle als Klimakanzlerin verabschiedet, Herr Röttgen sieht “mit den Augen der Kinder” nur noch seine eigene Karriere, aber nicht die Handlungsnotwendigkeiten eines modernen Industriestaates im Zeitalter der Erderhitzung.

Kurz: Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln demontiert unsere Wirtschaft und Gesellschaft.

Mindestens 25 Milliarden Euro für neue Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik
Die NaturFreunde Deutschlands fordern im Sinne des Ökonomen Josef Schumpeter dringend neue nationale und europäische Programme der ökologischen Modernisierung, welche nicht nur den Ausstoß von klimaschädigenden Gasen abbremsen, sondern auch die einseitige Sparpolitik überwinden können. Es ist einfach nicht mehr hinzunehmen, dass Gesellschaften kaputt gespart und gleichzeitig die Naturzerstörung tatenlos hingenommen werden.

Das neue Programm der ökologischen Modernisierung müsste national mindestens 25 Milliarden Euro ausmachen, um wirksam neue Weichen in der Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik stellen zu können. Finanziert werden sollte es über Zukunftsanleihen, auch um die öffentlichen Haushalte nicht zu belasten.

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26.4.2012 von Michael Mueller.

Am 27. April 1987 wurde der sogenannte Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung veröffentlicht, der unter anderem das Leitbild der „Nachhaltigen Entwicklung“ prägte. Die im Bericht enthaltenen Empfehlungen sollten eine Antwort auf die großen Herausforderungen der ökologischen Grenzen des Wachstums geben, ohne die Entwicklungschancen der Länder des Südens zu gefährden.

25 Jahre später ist es allerhöchste Zeit, die Idee der Nachhaltigen Entwicklung ins Grundgesetz zu schreiben.

Auch wenn sich nur zwei Jahre nach der damaligen Veröffentlichung die Rahmenbedingungen radikal geändert hatten, unter denen der Bericht geschrieben worden war und es zur Implosion der zwischen Ost und West geteilten Welt kam. Durch die Globalisierung und die Herausforderungen einer „verschmutzten, ungleichen, störanfälligen und überbevölkerten Welt“ hat die Idee der Nachhaltigkeit mittlerweile eine noch viel größere Bedeutung erhalten. Sie wurde zur Leitlinie für die Entwicklung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Nachhaltige Entwicklung ist weitgehend Papier geblieben
„Allerdings ist diese Idee bisher weitgehend Papier geblieben, beliebig interpretiert und willkürlich missbraucht“, hat der umweltpolitische Sprecher der NaturFreunde Eckart Kuhlwein bilanziert.

Nachhaltigkeit fordert einen radikalen Umbau unseres Wirtschaftssystems
Heute findet eine globale Auseinandersetzung zwischen dem Konzept des quantitativen Wachstums um jeden Preis und des Umbaus in eine nachhaltige Entwicklung statt. Nachhaltigkeit ist dabei auf keinen Fall vereinbar mit der heute vorherrschenden Ökonomie der Kurzfristigkeit. Nachhaltigkeit ist auch eine Systemfrage. Es geht hier nicht um ein Sowohl-als-auch. Das Konzept der Nachhaltigkeit fordert ein Entweder-oder und damit einen radikalen Umbau unseres heutigen Wirtschaftssystems mit seinem kurzfristigen Gewinnstreben.

Bundesregierung muss die Nachhaltige Entwicklung zur Chefsache machen
Der Vorstand der NaturFreunde Deutschlands hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nicht länger auf das Publizieren von periodischen Berichten zur Nachhaltigkeit in Deutschland zu beschränken, in denen auch noch krampfhaft versucht wird, vieles als nachhaltig zu beschreiben, was weit davon entfernt ist.

Die Bundesregierung muss stattdessen die nachhaltige Entwicklung zur Chefsache machen und als ersten Schritt einen runden Tisch zur Nachhaltigkeit einberufen.

25 Jahre nach dem Brundtland-Bericht ist es allerhöchste Zeit, die Idee der Nachhaltigen Entwicklung ins Grundgesetz zu schreiben, damit sie endlich verbindlich wird.

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23.4.2012 von Uwe Hiksch.

Das Europäische Parlament hat einer Erhöhung der EU-Forschungsgelder für den Kernfusionsreaktor ITER um weitere 650 Millionen Euro zugestimmt. Damit hat das Europäische Parlament der Energiewende einen Bärendienst erwiesen. Das Projekt ITER ist überflüssig, gefährlich und wird zur notwendigen Energiewende keinerlei Beitrag leisten können. Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der EU-Förderung für den Kernfusionsreaktor ITER und eine Umleitung der Mittel in die Forschung für erneuerbare Energien.

Zwischenzeitlich gehen die Forschenden selbst davon aus, dass die ITER-Technologie frühestens im Jahr 2050 einen Beitrag zur Energieerzeugung leisten kann. Die NaturFreunde erwarten jedoch, dass dann die Atomtechnologie überhaupt keine Rolle mehr spielen wird, da bis dahin die Energiewende in den Ländern der Europäischen Union abgeschlossen sein kann.

Es ist anachronistisch, auf eine Risikotechnologie zu setzen, in der hochgiftige Abfälle wie radioaktives Tritium durch den Fusionsprozess entstehen, wenn gleichzeitig mit den erneuerbaren Energien eine sichere Energiequelle bereits zur Verfügung steht.

Für die Forschung und den Bau des ITER-Reaktors waren ursprünglich fünf Milliarden Euro an Kosten vorgesehen. Zwischenzeitlich haben sich die Kosten für die ITER-Forschung nach offiziellen Angaben der EU-Kommission bereits auf mehr als 16 Milliarden Euro gesteigert.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Mitglieder im Europäischen Parlament auf, die Energiewende endlich ernst zu nehmen und die Förderung der ITER-Technologie unverzüglich zu beenden.Ein wichtiger Beitrag hierzu wäre die Auflösung der Atom-Fördergemeinschaft EURATOM, aus der ein großer Teil der Mittel für die ITER-Forschung stammen.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie eine Initiative zur Auflösung von EURATOM startet. Sollte dies nicht gelingen, fordern die NaturFreunde Deutschlands die Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, den Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag zu beschließen.

www.euratom-nein-danke.de

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23.4.2012 von Uwe Hiksch.

Die Staaten der EU sind die größten Lieferanten von Waffensystemen an das diktatorische Regime in Saudi-Arabien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Regierungen auf, die Aufrüstung der Region unverzüglich zu beenden.

Jede neue Waffenlieferung fördert die Unsicherheit in dieser Region und trägt unmittelbar dazu bei, die Sicherheitslage weiter zu verschlechtern. Es ist ein Skandal, dass die europäischen Staaten alle sicherheitspolitischen Erwägungen beiseiteschieben, wenn die Interessen ihrer Rüstungsproduzenten gesichert werden sollen. Alle Appelle an die Durchsetzung der Menschenrechte und Demokratie in der Region bleiben hohle Phrasen, solange die umfangreichen Rüstungsexporte nicht unverzüglich gestoppt werden.

Rüstungsgüter und Lizenzen für mindestens 3,3 Milliarden Euro exportiert
Nach Angaben der EU-Kommission sind im Jahr 2010 Rüstungsgüter und Lizenzen für mindestens 3,3 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien geliefert worden. Frankreich ist mit 2,2 Milliarden Euro der größte europäische Waffenlieferant, gefolgt von Italien (435 Millionen Euro), Großbritannien (330 Millionen Euro), Deutschland (150 Millionen Euro), Schweden (83 Millionen Euro) und Belgien (50 Millionen Euro). Auch Länder wie Tschechien (20 Millionen Euro), Spanien (13 Millionen Euro) und Österreich (11 Millionen Euro) haben sich am großen Geschäft beteiligt.

270 Leopard-Panzer für Einsätze in urbanen Räumen
Die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien sind vielfältig: In Schweden wurde der Aufbau einer Raketenfabrik genehmigt, Finnland gab eine Exportgenehmigung für 36 Granatwerfer, Deutschland billigte den Export von 270 Panzern vom Typ „Leopard 2“, der immerhin speziell für den Einsatz in urbanen Räumen weiterentwickelt wurde. Und Großbritannien hat der Lieferung von Kampfjets nach Saudi-Arabien zugestimmt.

Wofür diese Waffensysteme genutzt werden können, zeigte sich, als in Saudi-Arabiens Nachbarland Bahrain die Menschen für mehr Demokratie auf die Straße gingen. Saudi-Arabien half mit seinen Panzern die friedlichen Demonstrationen niederzuschlagen. Dass danach weiterhin Waffensysteme an die Scheichs geliefert werden, ist nichts anderes als ein Skandal.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

• alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Region des Nahen und Mittleren Ostens unverzüglich einzustellen;
• bereits genehmigte Rüstungsexporte zu widerrufen;
• innerhalb der EU für ein generelles Waffenexportverbot in die Region einzutreten.

NaturFreunde Deutschlands: Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“ und unterstützen die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten. Die NaturFreunde sind seit den 1950er Jahren Teil der Friedensbewegung und Gründungsorganisation der „Anti-Atomtod-Bewegung“, aus der die späteren Ostermärsche hervorgegangen sind.

Aktion Aufschrei www.aufschrei-waffenhandel.de 

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21.4.2012 von Michael Mueller.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat dem Umweltbundesamt (UBA) einen Maulkorb verpasst. Der kritische UBA-Bericht zur EU-Klimaschutzpolitik darf nicht veröffentlicht werden. Dabei ist das Motiv doch durchsichtig: Herr Röttgen will den Anschein wahren, er sei der Mann der Energie- und Klimawende. Das duldet keinen Widerspruch, schon gar nicht im Landtagswahlkampf in NRW.

Schon vor einigen Tagen hat es hausintern Ärger gegeben, weil sich die Pressestelle nicht an die sachlichen Informationen der Fachabteilung zur Energiepolitik gehalten hatte. Derartige Vorgänge sind geradezu typisch für die Methode Röttgen: Die ganze Kraft des Ministeriums wird darauf abgestellt, den Anschein zu wahren.

Es geht um den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen
Dabei kann es in der Sache überhaupt keinen Zweifel geben: Die kritischen Aussagen des Umweltbundesamtes über die europäische Klimaschutzpolitik sind völlig berechtigt. Selbst Norbert Röttgen hat noch im Sommer 2010 eine Senkung der Treibhausgase um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 gefordert. Aber er hat nichts getan, um dieses Ziel auch durchzusetzen. Röttgen ist nun mal ein Minister der Ankündigungen, nicht aber der Taten. Nur soll das im NRW-Wahlkampf nicht deutlich werden.

Der Umweltminister funktioniert so die Politik zum Werbegeschäft für die eigene Karriere um. Das ist das genaue Gegenteil von Röttgens Wahlkampfmotto “Politik aus den Augen der Kinder”. So darf man mit dem Klimawandel, einer der wichtigsten Zukunftsfragen, nicht umgehen.

Sprechverbot für Umweltbundesamt durch einen Bundesumweltminister
Besonders peinlich ist es für einen Bundesumweltminister, ausgerechnet dem Umweltbundesamt ein Sprechverbot zu erteilen. Immerhin heißt es Umweltbundesamt und nicht Bundesumweltamt, auch weil es eine besondere Geschichte hat:

1974 versuchte die damalige sowjetische Regierung eine Ansiedlung der zentralen Umweltbehörde in Berlin zu verhindern, deren Aufgabe die „Aufklärung der Öffentlichkeit“ ist. Das ist aber nur möglich, wenn das UBA eine hohe Glaubwürdigkeit und anerkannte Unabhängigkeit hat. Bisher haben das auch alle Umweltminister beachtet, gleich welcher Parteizugehörigkeit. Herr Röttgen tut das nicht, sondern richtet das Umweltministerium parteipolitisch aus.

Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung
Die NaturFreunde Deutschlands fordern den Bundesumweltminister auf, das UBA-Papier zur europäischen Klimaschutzpolitik unverzüglich zu veröffentlichen. In diesem Zusammenhang hat der umweltpolitische Sprecher des Verbandes Eckart Kuhlwein darauf hingewiesen, dass Klimaschutz eine Menschheitsherausforderung sei: „Wenn Herr Röttgen öffentlich behauptet, er wäre im Gegensatz zu seinen Vorgängern der Macher der Energiewende, muss er sich an den Fakten messen lassen. Tatsächlich aber hat das Wirtschaftsministerium schon lange das Sagen in der Energiepolitik. Die Wende kommt nicht voran.“

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13.4.2012 von Uwe Hiksch.

Die aktuelle Debatte in der Europäischen Union über eine höhere Subventionierung der Atomenergie bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und verhindert somit eine zukunftsgewandte Energiepolitik in Europa.

Die Forderung der Regierungen von Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Polen nach einer höheren Subventionierung von Atomkraft ist umwelt- und energiepolitisch falsch. Wenn sich diese Staaten mit ihren Forderungen durchsetzen, ist in Zukunft sowohl der Neubau von Atomkraftwerken als auch eine höhere Subventionierung von Atomenergie möglich. Durch eine solche Politik wird die rückwärtsgewandte Energiepolitik der Europäischen Union zementiert und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa verzögert.

Schon heute ist Atomenergie die volkswirtschaftlich teuerste Art der Energiegewinnung. Neben der direkten Subventionierung für die Forschung werden die volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie in den Preis nicht mit einberechnet. Dies sind u.a. die Kosten für die Endlagerung des Atommülls, den jahrzehntelange Rückbau von Atomkraftwerken oder die Kosten, die bei einem GAU auf die Bevölkerung zukommen.

Als „völlig irrwitzig“ bezeichnet daher Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, die Unterstützung von EU-Kommissar Oettinger für die Forderung von Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Polen. „Die Energiepolitik der EU ist ein Bremsklotz für den europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn Oettinger weiterhin auf den Ausbau der Atomenergie setzt, so macht er deutlich, dass sich die EU und er persönlich energiepolitisch in der Steinzeit befinden“, so Hiksch weiter.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen eine zusätzliche Förderung für Atomkraft entschieden ab. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich dem Ansinnen der vier Länder im Europäischen Rat entgegen zu stellen und nicht nur in Deutschland, sondern europaweit auf einen Atomausstieg hinzuarbeiten.

Nein zu EURATOM
Eine zusätzliche Subventionierung der Atomkraft könnte beispielsweise durch den EURATOM-Vertrag erreicht werden. Mit der Kampagne „EURATOM? Nein danke!“ (www.euratom-nein-danke.de) fordern die NaturFreunde ein Ende der Subventionierung und Bevorzugung der Atomenergie vor den regenerativen Energien. Stattdessen bedarf es einer Europäischen Agentur für erneuerbare Energien. Sollte dies nicht gelingen, ist nach Meinung der NaturFreunde Deutschland ein sofortiger Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland  aus dem EURATOM-Vertrag notwendig.

Internationalisierung des Widerstandes gegen die Atomenergie
In den nächsten Jahren ist es das Ziel der NaturFreunde in Deutschland, den Widerstand gegen die Atomenergie noch mehr zu internationalisieren. Nur durch eine enge internationale Kooperation der Anti-Atom-Bewegungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten  kann die Atomlobby innerhalb der Europäischen Union gestoppt und ein europaweiter Atomausstieg durchgesetzt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands werden zusammen mit der Naturfreunde Internationale ihren Widerstand über die Ländergrenzen koordinieren. Die NaturFreunde Deutschlands fordern

•  die Auflösung von EURATOM und die Schaffung einer Europäischen Agentur für erneuerbare Energien,
• den Austritt Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag,
• das Verbot der Betreibung oder des Exportes von Atomtechnologien im Grundgesetz,
• sofortige Beendigung des polnischen, britischen und tschechischen Atomenergieprogramms,
• einen sofortigen Stopp aller Planungen zur Erweiterung des tschechischen Pannenreaktors Temelin und einer Aufgabe des Ausbaus der Uranförderung in der Tschechischen Republik.

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12.4.2012 von Uwe Hiksch.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ stellten Strafanzeige gegen die Schweizer Zeitschrift Weltwoche. „Der Rassismus und Antiziganismus diese Blattes ist unerträglich“, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvortstand der NaturFreunde Deutschlands, und begrüßt diesen Schritt.

In ihrer Ausgabe vom 5. April 2012 mit dem Titel: „Die Roma kommen: Raubzüge in die Schweiz“ hat die Zeitschrift „Weltwoche“ mit dem Mittel der Volksverhetzung ganz bewusst versucht, ihre Auflagenzahlen durch rassistische Töne zu steigern. Das ist verwerflich und völlig inakzeptabel. Es sind diese Stereotypen, die seit Jahrhunderten zu einer Diskriminierung, Verfolgung und in der Zeit des Faschismus zu einer systematischen Vernichtung und Ermordung von Menschen aus den Roma- und Sinti-Gemeinschaften geführt haben. Seit Jahrhunderten versuchen Rassisten in vielen Ländern Europas Roma und Sinti bewusst zu kriminalisieren. Dieser Sachverhalt dürfte auch den Machern der Zeitung „Weltwoche“ bekannt sein. „Die antiziganistischen und rassistischen Töne in dieser Ausgabe der Zeitschrift „Weltwoche“ sind ekelerregend“, so Hiksch.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die verantwortlichen deutschen Stellen auf, den Vertrieb dieser Ausgabe der Zeitschrift „Weltwoche“ in Deutschland sofort zu stoppen. Volksverhetzung und Antiziganismus haben nichts im freien Verkauf an den Kiosken zu suchen. „Es ist ein Skandal, dass eine Zeitung versucht, mit rassistischen und antiziganistischen Vorurteilen ihre Auflage im rechten Spektrum zu steigern“, kritisiert Uwe Hiksch.

Die NaturFreunde Deutschlands bedanken sich beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und beim Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ für die Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Zeitschrift. Seit vielen Jahren engagieren sich die NaturFreunde Deutschlands gegen Rassismus und Antiziganismus. Die NaturFreunde Berlin sind Mitglied im Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ und haben sich aktiv an der Organisation und Durchführung der antirassistischen Demonstrationen in Berlin gegen die Diskriminierung und Verfolgung von Roma und Sinti beteiligt.

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11.4.2012 von Wolfgang Spindler.

In der Ausbildung von Wanderleitern und zertifizierten Natur- und Landschaftsführern wollen der Bundesweite Arbeitskreis der staatlich getragenen Umweltbildungsstätten (BANU) und die NaturFreunde Deutschlands intensiver zusammenarbeiten. Kern einer Kooperationsvereinbarung ist die Anerkennung der Wanderleiter-Ausbildung der NaturFreunde Deutschlands durch die BANU sowie die Öffnung von NaturFreunde-Fortbildungen für zertifizierte Natur- und Landschaftsführer. Zudem können die NaturFreunde jetzt Natur- und Landschaftsführer ausbilden und prüfen sowie ein stimmberechtigtes Mitglied in den Lenkungskreis der BANU entsenden.

„Die traditionell hochwertige Wanderleiterausbildung sowie die Fortbildung Natur und Umwelt der NaturFreunde Deutschlands werden nun auch von den staatlich getragenen Umweltbildungsstätten (BANU) anerkannt – und zwar bundesweit“, freute sich Reinhard Schopf, Bundesfachgruppenleiter Wandern der NaturFreunde Deutschlands. Dadurch können die rund 250 zertifizierten NaturFreunde-Wanderleiter künftig einfacher Wandergruppen durch diejenigen Schutzgebiete führen, die bisher allein den vom BANU zertifizierten Natur- und Landschaftsführern (ZNL) vorbehalten waren.

NaturFreunde und BANU bilden gegenseitig aus
„Geprüfte NaturFreunde-Wanderleiter müssen nun nicht mehr extra die Ausbildung zum ZNL durchlaufen, sondern nur noch die NaturFreunde-Fortbildung ‚Natur und Umwelt‘ sowie einen regionalen BANU-Wochenendkurs absolvieren“, erklärte Schopf die neue Vereinbarung. Im Gegenzug können sich Natur- und Landschaftsführer künftig von den NaturFreunden zum Trainer C – Wandern qualifizieren lassen, indem sie weiterführende Lehrgänge für Wanderleiter besuchen, etwa die Aufbaumodule Nordic-Walking, Gesundheit, Rad- oder Schneeschuhwandern.

Zum Botschafter der eigenen Region fortbilden
Auch dürfen NaturFreunde-Landesverbände jetzt selbst ZNL ausbilden und prüfen, sofern sie einen Kooperationsvertrag mit BANU-Einrichtungen auf Landesebene abgeschlossen haben. Denn eine wesentliche Besonderheit des BANU-Wochenendkurses ist das Regionalprinzip, welches die Voraussetzungen dafür schafft, dass sich die Teilnehmer zu „Botschaftern der eigenen Region“ entwickeln können. „In ersten Bundesländern wie Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz sind wir hier bereits auf einem guten Weg“, so Reinhard Schopf.

Ehrenamtliches Engagement im Naturschutz qualifizieren
Durch die weitreichende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wanderleiterausbildung können beide Organisationen das ehrenamtliche Engagement im Natur- und Landschaftsschutz jetzt noch besser fördern und qualifizieren. „Durch die neue Kooperation können wir uns intensiver austauschen, gemeinsam Fortbildungen planen sowie Einsätze koordinieren“, erklärten der BANU-Vorsitzende Albert Langsdorf und Reinhard Schopf.

Die NaturFreunde Deutschlands entsenden jetzt auch ein stimmberechtigtes Mitglied in den Lenkungskreis der BANU. „Dadurch reden wir in Zukunft noch mehr mit bei der Natur- und Umweltbildung in Deutschland“, betonte Andreas Linsmeier, Mitglied im Bundeslehrteam Wandern der NaturFreunde Deutschlands und stellvertretender Landesvorstand der NaturFreunde Württemberg.

Mehr über die Ausbildungen zum Wanderleiter und zum Trainer C – Wandern der NaturFreunde Deutschlands www.wandern.naturfreunde.de

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11.4.2012 von Michael Mueller.

Die steigenden Spritpreise sollten nicht zu einem populistischen Wettlauf um angebliche Entlastungen und kurzfristige Lösungen führen. Der Anfang vom Ende der fossilen Mobilität darf kein Tummelplatz für Populisten sein. Stattdessen brauchen wir eine echte Debatte über den schnellsten Übergang in ein postfossiles Zeitalter. Denn die offiziellen Prognosen der großen Ölkonzerne gehen von einer Reichweite von 42 Jahren aus. Das bedeutet: Die Knappheit beginnt heute, die Zeit zum Umbau wird knapp.

Auch wenn sich die Wut der Bürger über die steigenden Kraftstoffpreise täglich vergrößert, diskutieren Politik und Öffentlichkeit selten mehr als kurzsichtige Lösungsansätze. Dass ausgerechnet der Bundesumweltminister eine höhere Pendlerpauschale fordert, statt auf die Herausforderung der steigenden Ölpreise mit einem sozialökologisch verträglichen Konzept zu reagieren, ist das besonders peinlich.

Denn tatsächlich erlebten wir eine historische Zäsur: Peak Oil, der Höhepunkt der wirtschaftlich vertretbaren Ölförderung, ist da. Das wird von den großen Ölkonzernen ausgenutzt, auch weil es keine Strategie ‚weg vom Öl‘ gibt. Das Zeitalter des fossilen Verkehrs geht zu Ende. Alles andere ist Zweckoptimismus. Doch es werden immer mehr Vorstadtpanzer von BMW, Audi oder Daimler-Benz gekauft.

Entziehungskuren für ölsüchtige Lände scheitern
Die Schwachstelle aller Industriegesellschaften ist ihre Abhängigkeit von den fossilen Energien. Obwohl die Gefahren längst bekannt sind, kommt es nicht zu einem konsequenten Umstieg. Stattdessen werden Lagerstätten in riskanten Regionen angezapft, verbunden mit gewaltigen Problemen und großen ökologischen Gefahren. Das Desaster im letzten Jahr im Golf von Mexiko entsprang der puren Not, den Produktionsrückgang auf den alten Ölfeldern durch immer riskantere Fördermethoden auszugleichen. Es war die bisher härteste Warnung, endlich die Grenzen des Wachstums zu beachten.

Bereits Ende der 1970er-Jahre wollte US-Präsident Jimmy Carter seinem ölsüchtigen Land, in dem billige Kraftstoffe und große Autos zum alltäglichen Lebensgefühl gehören, eine Entziehungskur verordnen. Ein nationales Energieprogramm sollte die Importe auf sechs Millionen Barrel täglich verringern. Doch Carter scheiterte am Widerstand der sieben großen Ölkonzerne in seinem Land. 1979 unterzeichnete er stattdessen die Direktive „Rapid Deployment Force“ zur Bildung einer mobilen Einsatztruppe, die den Zugriff auf die Ölquellen der Golfregion sichern sollte.

Das Weltreich des Verkehrs ist die Grundlage unserer Modernität. Es baut auf Öl auf. Doch seit 2005 ist das Plateau der Ölförderung erreicht, die Ergiebigkeit der großen Felder geht zurück. In den letzten 30 Jahren hat es an Land keine nennenswerten neuen Funde gegeben, sie sind nach Ansicht der Geologen auch nicht zu erwarten. Obwohl der Abbau von Teersanden, der etwa im kanadischen Bundesstaat Alberta Mondlandschaften mit gewaltigen ökologischen Schäden hinterlässt, schon in die Fördermenge eingerechnet ist, kann der Rückgang der Förderung aus den alten Ölfeldern nicht ausgeglichen werden.

Der Höhepunkt wird nicht, wie die Ölkonzerne behaupten, erst in den nächsten Jahrzehnten erreicht, selbst wenn die Funde in der Arktis oder der Tiefsee tatsächlich erschlossen würden. Mit der Tiefe erhöht sich allein das Risiko – und zwar exponentiell.

Öl ist die Geschäftsgrundlage der Moderne
Das Endspiel des Ölzeitalters bedeutet einen epochalen Umbruch, der mit der industriellen Revolution vergleichbar ist: eine echte gesellschaftliche Transformation. Das Öl war in den letzten sechs Jahrzehnten der Treiber, der die Entwicklung der Wirtschaft, das Bild unserer Städte und die Lebensgewohnheiten der Menschen geprägt hat. Öl ist quasi die Geschäftsgrundlage der Moderne geworden. Und das immer mehr auch aus Tiefseeregionen, die Ende dieses Jahrzehnts schon zehn Prozent der globalen Ölversorgung abdecken sollen. Nach üblichen Maßstäben dürfen Bohranträge dort aber nicht genehmigt werden. Doch das Tina-Syndrom – there is no alternative – begründet den Wettlauf der Besessenen.

Wir stehen am Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters. Der tritt nämlich nicht erst dann ein, wenn der „letzte Tropfen Öl“ verbraucht ist, sondern wenn die wachsende Nachfrage nicht mehr durch ein steigendes Förderangebot befriedigt werden kann. Auf dem Gipfel angelangt, ist das Spiel vorbei und der Abstieg beginnt.

Für das Klima ist das gut, aber die Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft sind darauf nicht vorbereitet. In Kürze werden eine Milliarde Fahrzeuge unterwegs sein. In Deutschland kommen heute 560 Fahrzeuge auf 1.000 Einwohner, in China sind es nicht einmal 25 Autos. Im bevölkerungsreichsten Land der Erde kommen aber jährlich zehn Millionen Fahrzeuge dazu und damit doppelt so viele, wie in Deutschland produziert werden.

Es geht um weit mehr als den Austausch der Brennstoffe
Die Zeit für ein Umsteuern wird knapp, aber in unserem Land beruhen der Bundesverkehrswegeplan, das Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen oder das Flughafenkonzept der Bundesregierung noch immer auf der Annahme, dass billiges Öl weiterhin reichlich vorhanden ist. Es geht aber um weit mehr als den Austausch der Brennstoffe. Der fossil angetriebene Verkehr ist schließlich genau so systemrelevant wie die Finanzwirtschaft.

Es gibt keine einfache „Bail-out“-Möglichkeit mit Abwrackprämien. Womit soll denn der Schiffsverkehr, das Rückgrat der internationalen Arbeitsteilung, angetrieben werden? Womit der Güterflugverkehr und der Güterfernverkehr auf den Straßen?

Lösungen, die es bereits gibt, werden bisher aber kaum genutzt, wie etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen und Flottenverbrauchsregelungen oder Pedelecs und E-Scooter, die sofort weniger Ölverbrauch und geringere Treibhausgas-Emissionen bedeuten würden. Auch im Schiffsverkehr wäre es innerhalb weniger Monate möglich, Treibstoffeinsparungen um 30 bis 50 Prozent durch eine Senkung der Geschwindigkeiten von etwa 24 auf 19 Knoten zu erzielen. Zukunftsweisend sind auch moderne Formen des Windantriebs für Frachtschiffe.

Die postfossile Mobilität geht vom Menschen aus
Der Abschied vom fossilen Verkehr steht an. Das Umsteuern zu einer postfossilen Mobilität ist längst überfällig. Dabei geht es aber um mehr als die lautstark propagierten auf Technik fixierten Lösungen. Die postfossile Mobilität geht vom Menschen aus: Das Zufußgehen wird nicht länger ein Restverkehr sein wie etwa in der Gedankenwelt fossiler Verkehrsplanung, sondern eine tragende Säule der Körperkraftmobilität. Auch das Fahrradfahren steht erst am Beginn seines Aufstiegs. In Kopenhagen etwa, einer Stadt mit höchster Lebensqualität, ist das Fahrrad das Rückgrat des Alltagsverkehrs. Und in der Schweiz wird der „Langsamverkehr“ zur dritten Säule der Verkehrspolitik – neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr.

Um eine postfossile Mobilität wirklich zu erreichen, brauchen wir ein gigantisches ökologisches Zukunftsprogramm, das auch die verschwenderischen und ineffizienten Raum- und Siedlungsstrukturen umbaut sowie die Arbeitsteilung neu ordnet.

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10.4.2012 von Michael Mueller.

Warum wird über ein „Gedicht“ debattiert, nicht aber den sich anbahnenden Krieg? Im öffentlichen Kriegsgeschrei um den fälschlich als Gedicht bezeichneten Hilferuf „Was gesagt werden muss“ von Günter Grass droht unterzugehen, um was es wirklich geht: die Warnung vor einem sich schleichend aufbauenden Krieg zwischen Israel und dem Iran.

Der Hilferuf von Grass ist umstritten in der Form, literarisch nicht brillant, verkürzt in der Konfliktbeschreibung, missverständlich in der historischen Einordnung. Natürlich provoziert er falsche Fronten, schürt Rechthaberei und weckt Emotionen. Aber er ist notwendig. Schließlich geht es um einen äußerst bedrohlichen Vorgang, der bislang weitgehend verdrängt wurde.

Tatsächlich wird der Text einseitig ausgelegt, vor allem von den selbst ernannten Moralhütern der Political Correctness, die nun die große Keule gegen Grass auspacken. Sie wollen es diesem selbstgerechten „Gutmenschen“ endlich einmal so richtig geben. Etwa der Welt-Kolumnist Henryk M. Broder, der den missverständlichen Grass wortreich, aber gewollt falsch versteht, polemisch verdreht und moralisch niedermacht, ohne auf den eigentlichen Kern des Hilferufs einzugehen. Dann doch lieber zehn Mal Grass als ein Mal Broder.

Die Gefahr eines unkalkulierbaren Krieges mit fundamentalen Folgen ist real
Dieser sich anbahnende Krieg ist viel zu ernst für billige Klischees und plumpe Unterstellungen, auch für die ängstlichen Abgrenzungen, wie sie von einigen Bundestagsabgeordneten aus der Kulisse kommen. Dringend notwendig ist es, sich viel intensiver mit der eigentlichen Sache zu beschäftigen, weil sie von den Kritikern so lautstark verschwiegen wird: Seit Monaten eskaliert der Atomkonflikt mit dem verblendeten Regime des Diktators Ahmadinedschad in Teheran, der sich bisher jeder diplomatisch-politischen Lösung entzieht. US-Präsident Barack Obama und zuletzt der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière warnen vor der auch von der israelischen Regierung angedrohten Eskalation der Gewalt. Letztlich geht es nicht nur um den Iran, sondern durch die Folgen des eigenen Handelns auch um die Existenz Israels.

Tatsächlich aber wird über Grass debattiert, nicht über den von ihm aufgezeigten Konflikt. Bislang sind wir kaum fähig zu begreifen, was wirklich auf uns zukommt: Die Gefahr eines unkalkulierbaren Krieges, der fundamentale Folgen für die Welt hätte, ist real. Statt die Debatte mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu führen, werden die Schubladen der Vorurteile geöffnet.

Hoch angereichertes Uran lässt sich nicht einfach wegbomben
Die bittere Wahrheit aber ist, dass hoch angereichertes Uran, ob nun für eine zivile oder militärische Nutzung, nicht einfach weggebombt werden kann. Wenn sie nicht nach neuen Wegen sucht, gerät die Politik immer tiefer in eine Sackgasse, an deren Ende der absehbare Militärschlag gegen den Iran steht. In der wohl konfliktreichsten Region der Welt werden längst die Weichen für einen Krieg gestellt. Deshalb stellt der Hilferuf von Günter Grass die berechtigte Frage: Warum sind wir nicht fähig, über das zu reden, um was es wirklich geht? Zeigt sich darin wieder das Dilemma der heutigen Politik, die immer mehr auf ein Management bereits eingetretener Krisen reduziert ist, aber kaum etwas zu ihrer Vermeidung bewerkstelligt?

Natürlich ist der Hilferuf von Grass verkürzt, natürlich klärt er wenig über die Zusammenhänge des Konflikts auf, natürlich behandelt er nicht unsere schwierige, von Auschwitz beladene Geschichte. Doch ist das schon ein Grund, ihm das Gegenteil zu unterstellen, Grass gleichsam in die Nähe von Rechtsextremisten zu rücken? Umgekehrt: Wäre denn der Hilfeschrei von Grass überhaupt durchgedrungen, wenn er ihn nicht zugespitzt hätte, ohne seine düstere Warnung und ohne seine Einseitigkeit? Dürfen sich die aufregen, die bisher so beredt geschwiegen haben? Müssen wir es hinnehmen, dass sie erst dann darüber klagen, wenn der Ernstfall eingetreten ist?

Der Konflikt um die Atomenergie bleibt ein Thema der Friedensbewegung
Günter Grass hat ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das nicht den Falken in aller Welt überlassen werden darf. Der Konflikt um die friedliche und militärische Nutzung der Atomenergie bleibt ein Thema der Friedensbewegung – in Deutschland, Europa und natürlich auch in der betroffenen Nahostregion. Das Internet hat schon in der Maghreb-Region deutlich gemacht, was selbst in schwierigen Konfliktlagen an Transparenz und Demokratisierung möglich ist. Das ist das, was wir jetzt auch im Iran und in Israel brauchen. Reden wir über das, was droht, und über das, was wir tun können, um den Wettlauf der Besessenen zu stoppen.

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4.4.2012 von Michael Mueller.

Angesichts der fortschreitenden Debatten über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Mithilfe einer neoliberalen Politik der Deregulierung und Liberalisierung ist es in den letzten Jahren zu einer Herrschaft des Finanzkapitalismus gekommen. Die Politik wurde von den Banken in Geiselhaft genommen. Solange es aber diese Anpassung der gesamten Gesellschaft an die Märkte gibt, wird die Demokratie geschwächt, die Gerechtigkeit demontiert und der soziale Zusammenhalt zerstört.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll als Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms ohne zeitliche Befristung durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Verknüpft wird er mit dem Fiskalvertrag (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion). Alle Euro-Länder sollen damit verpflichtet werden, die dort festgelegten Regeln, wie zum Beispiel die Schuldenbremse einzuhalten. Dadurch werden die Euro-Länder, die nationalen Parlamente und damit auch der Deutsche Bundestag ihre Haushaltssouveränität verlieren.

Die NaturFreunde bestreiten nicht, dass auch die öffentliche Hand sorgsam mit den Einnahmen und Ausgaben umgehen muss. Aber unser Land kann diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn die Einkommens- und Vermögensverteilung gerecht ist und der öffentliche Sektor gestärkt wird.

Es ist nicht die Zeit der Ausgabenkürzungen, denn diese werden die soziale Lage in den Ländern noch weiter verschlechtern. Sozialabbau, weitere Privatisierungen und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst werden dann die Folge sein. An Griechenland und Spanien können die Auswirkungen dieser falschen Sparpolitik deutlich nachvollzogen werden. In Griechenland ging das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2010 um 4,5 Prozent zurück, im Jahr 2011 um weitere 6,8 Prozent. Mehr als 20 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind arbeitslos, gar 50 Prozent aller Jugendlichen haben keine Arbeit mehr. In Spanien ist die Arbeitslosigkeit zwischenzeitlich auf mehr als 23 Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit auf über 50 Prozent.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese falsche Politik ab. Die Finanzmärkte müssen dienen und dürfen nicht herrschen!

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf,

• eine massive Eigenkapitalerhöhung auf zehn Prozent der Bankeneinlagen festzuschreiben, wobei der Anteil nach Größe der Bank und Geschäftsumfang progressiv ansteigen muss;
• schnellstmöglich die Krisen verschärfende Kürzungspolitik zu beenden und endlich die Vermögenden zur Kasse zu bitten. Eine Besteuerung wie in den 1960er Jahren würde mehr als 100 Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte bringen;
• alle Fragen der Finanzordnung der Europäischen Union nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments zu regeln;
• sich für die Einführung einer Vermögenssteuer und Vermögensabgabe einzusetzen;
• die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Tobin tax auf den Weg zu bringen;
• unverzüglich Gesetzesentwürfe für die Einführung eines flächendeckenden existenzsichernden Mindestlohnes einzubringen;
• die Stärkung des öffentlichen Sektors zu forcieren;
• ein ökologisches Umbauprogramm in der EU zu unterstützen und den strukturschwachen Ländern beim sozialökologischen Umbau zu helfen;
• sich dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Haushalte in der Eurozone vor den Finanzmärkten geschützt werden;
• ein Verbot von Schattenbanken und Offshore-Finanzzentren zu beschließen;
• die Finanzmärkte streng zu regulieren und eine Größenregulierung und Entflechtung der Großbanken einzuleiten und die öffentlichen Banken auszubauen.

Die NaturFreunde Deutschlands

• unterstützen die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ und bitten alle Ortsgruppen sich in ihrer Arbeit für die Unterstützung des Aufrufs einzusetzen;
• rufen alle Untergliederungen dazu auf, die Proteste gegen die sozialen Sparmaßnahmen zu unterstützen;
• rufen alle Untergliederungen dazu auf, die geplanten Aktionen des Bündnisses „UmFAIRteilen“, das von Gewerkschaften, Sozialverbänden und den NaturFreunden unterstützt wird, aktiv zu unterstützen;
• rufen alle Mitglieder dazu auf, sich an der Großdemonstration und den geplanten friedlichen Aktionen vom 16.–19. Mai 2012 in Frankfurt am Main zu beteiligen.

Die NaturFreunde erklären sich solidarisch mit den europäischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die in fast allen Ländern der Europäischen Union zum Widerstand gegen diese falsche Politik aufrufen. Gemeinsam verteidigen wir die Demokratie in den europäischen Staaten gegen die Diktatur der Finanzmärkte und kämpfen für eine soziale, ökologische und eine nachhaltige Europäische Union.

Die NaturFreunde werden sich dafür einsetzen, dass auch in Deutschland der Protest gegen diese unsoziale Politik hörbarer wird.

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3.4.2012 von Michael Mueller.

Das Öl ist die entscheidende Grundlage der modernen Mobilität und spätestens seit den 1960er-Jahren eine „Weltmacht“. Doch das Schmiermittel der Weltwirtschaft wird knapper und seine Verbrennung heizt das Klima auf. Trotzdem geschieht kaum etwas, um die Gesellschaft aus den Fängen der Ölmultis zu lösen. Die Welt hängt am immer teurer werdenden Tropf von Esso, Shell, Total und BP – vier große Konzerne, die den globalen Ölmarkt dirigieren.

Die Ölkonzerne gehören zu den stärksten Unternehmen der Welt, sie machen die höchsten Gewinne. Ihre gewaltige, monopolartige Preissetzungsmacht nutzen sie rücksichtslos aus, auch um in Urlaubszeiten Kasse zu machen. Dabei folgt die Angebotsseite nur sehr selten den Marktsignalen. Aber jede Krise treibt den Ölpreis in die Höhe.

Eine echte Energiewende muss auch eine Verkehrswende einschließen
Dennoch greift eine Kritik, die nur auf diese Preispolitik abzielt, viel zu kurz. Der Erfolg versprechendste Weg wäre eine konsequente Strategie zur Beendigung des fossilen Zeitalters. Aber es geschieht nur wenig. Die Politik trifft eine Mitschuld, weil sie den zahlreichen Ankündigungen, eine Strategie „weg vom Öl“ zu verfolgen, kaum Taten hat folgen lassen. Bis heute sind die Bundesverkehrsminister, insbesondere Herr Ramsauer, nur Verwalter des Status quo. Keiner hat ernsthaft eine Verkehrswende eingeleitet. Auch der Bundesumweltminister redet oft von einer Energiewende, meint dabei aber eigentlich nur den Strom und bleibt selbst dort mit seinen Maßnahmen weit hinter dem Möglichen zurück.

Die Realität des global knapper werdenden Öls wird weiterhin verdrängt
Das politische Versagen wiegt umso schwerer, weil die Realität des global knapper werdenden Öls weiterhin verdrängt wird, trotzdem aber schnell näher rückt. So konnte die globale Ölförderung seit dem Jahr 2006 nicht mehr gesteigert werden und sehr wahrscheinlich ist deren Höhepunkt, auch Peak-Oil genannt, bereits erreicht. In den vergangenen 30 Jahren wurden an Land keine größeren Ölfelder mehr gefunden. Stattdessen wird auf die unkonventionelle Ölförderung (etwa aus Teersanden) sowie auf Tiefseebohrungen gesetzt. Nur dass hier die ökologischen Konsequenzen ungleich problematischer sind und das Risiko exponentiell mit der Tiefe steigt. Das große Tulip-Feld vor der Küste Brasiliens liegt beispielsweise fünfmal tiefer als etwa die Ölfunde im mexikanischen Golf, wo es vor zwei Jahren zur Deepwater-Horizon-Katastrophe gekommen war. Auch im Kaukasus gibt es erhebliche Probleme bei der Ölförderung, die nur langsam anläuft.

Wirtschaftlich vertretbare Ölreserven reichen noch 44 Jahre
Nach den offiziellen Prognosen reichen die wirtschaftlich vertretbaren Ölreserven noch für 44 Jahre. Doch fangen die Probleme nicht erst an, wenn der letzte Tropfen verbraucht ist. Schon lange vorher ist mit weitaus massiveren Preissteigerungen als heute sowie gewalttätigen Verteilungskonflikten zu rechnen. Weil der Umbau unserer Verkehrssysteme aber eine gewaltige Herausforderung ist, die nicht von heute auf morgen bewältigt werden kann, wird die Zeit dafür immer knapper.

Jetzt aus dem fossilen Zeitalter aussteigen – gegen die Macht der Ölkonzerne
Das Ende des Ölzeitalters rückt unaufhaltsam näher. Deshalb müssen die tiefer liegenden Ursachen für Preissteigerungen und Marktmacht erkannt werden. Die Politik muss den schnellen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter organisieren – gegen die Macht der Ölkonzerne. Die sogenannte Energiewende darf nicht nur auf den Stromsektor begrenzt werden.

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29.3.2012 von Hans-Gerd Marian.

Heute haben Ver.di Berlin, attac Berlin und die NaturFreunde Berlin mit einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Reichstag gegen die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum geplanten Fiskalpakt demonstriert. Denn mit dem Fiskalpakt soll ganz Europa unter Sparzwang gestellt werden. Gleichzeitig werden Milliarden und Abermilliarden mobilisiert, um den Verursachern der Finanzkrise, den Großbanken aus der Klemme zu helfen. Doch die Kehrseiten sind Sozialabbau und Rentenklau. Sparen wir uns lieber ein paar Banken statt Europa in die Rezession zu sparen.

In Spanien ist jeder vierte Erwerbsfähige arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf unglaubliche 50 Prozent gestiegen. Die zynische Antwort der spanischen Regierung darauf ist die Abschaffung des Kündigungsschutzes.

Erklären wir uns solidarisch mit den spanischen Gewerkschaften, die heute zum Generalstreik aufgerufen haben! Spaniens Wirtschaftsminister ist einer der berüchtigten Goldmänner, die ihr Handwerk bei der US-Bank Goldmann Sachs gelernt haben. Er wechselte direkt aus dem Vorstand der größten spanischen Privatbank auf die Regierungsbank.

Auch Mario Monti, italienscher Ministerpräsident, ist ein Goldmann. Sein Wirtschaftsminister war vor seiner Ernennung Vorstandsvorsitzender der Großbank Intesa.Hatten die Banken bisher die Politik über die Märkte in die Geiselhaft genommen, gestalten sie jetzt die Politik zu ihren Gunsten direkt aus den Regierungen. Der Fiskalpakt soll den Parlamenten weitere Rechte nehmen.

Wir sind Zeugen des größten Banküberfalls der Geschichte. Mehr als zwei Billionen Euro werden von der öffentlichen Hand und der Europäischen Zentralbank an die Banken ausgereicht.

Die Kehrseite dieser Politik ist der Fiskalpakt, mit dem das Geld bei den kleinen Leuten wieder eingesammelt werden soll. Der Fiskalpakt bedeutet eine Verschiebung von Befugnissen aus den Parlamenten hin zur europäischen Kommission. Diese Selbstentmachtung hat verfassungsändernden Charakter. Deshalb braucht die Regierung Merkel eine 2/3 Mehrheit für ihren Fiskalpakt.

Wir fordern die Opposition auf, sich auf ihre Oppositionsrolle zu besinnen und im Interesse eines sozialen Europas mit NEIN zu stimmen.

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28.3.2012 von Eckart Kuhlwein.

Am 29. März wird die durch Sachsen-Anhalt und Thüringen fließende Helme zur Flusslandschaft des Jahres 2012/13 ausgerufen. Zum gemeinsamen Festakt in Kelbra (Kyffhäuser) laden die Kooperationspartner Deutscher Anglerverband (DAV) und NaturFreunde Deutschlands (NFD) ein. Während der Proklamation, die vom Kreisanglerverein Sangerhausen vorbereitet wurde, wird unter anderem Wasser aus der Emscher, Flusslandschaft des Jahres 2010/11 und frühere Kloake des Ruhrgebietes, symbolisch in die Helme gegossen. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Staatssekretär a.D., wird zum Thema Wasserknappheit in der Welt sprechen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern gewässerökologische Verbesserungen und die Förderung eines nachhaltigen Tourismus in der neuen Flusslandschaft des Jahres.

Die „Flusslandschaft des Jahres 2012/13: Helme“ im Internet: www.flusslandschaft.naturfreunde.de

Die NaturFreunde schließen sich den gewässerökologischen Forderungen des Kreisanglervereins an und wollen sich zudem für eine Belebung des nachhaltigen Tourismus in der Region einsetzen. Für die bessere touristische Vermarktung der Region schlagen die NaturFreunde den historischen Begriff „Goldene Aue“ vor.

Zu den Forderungen von Anglern und NaturFreunden gehören die Verbesserung der Gewässerstruktur der Helme, ihre weitere Renaturierung durch den Anschluss von Altarmen an das Gewässersystem, die Renaturierung der „Kleinen Helme“ sowie des Umfluters um den Stausee Kelbra, die Verbesserung der Wasserqualität der Helme auch im Winter durch die ganzjährige Nutzung des Umfluters um den Stausee und ein geringerer „Winterstau“ in der Talsperre Kelbra.

Die NaturFreunde Deutschlands wollen einen nachhaltigen Tourismus in der Region fördern und empfehlen unter anderem mehr Rad- und Wanderwege, mit denen sich die Flusslandschaft Helme naturnaher erleben ließe. Dazu gehören auch das Schnüren von Angebotspaketen in der Region für naturorientierte Individualtouristen und deren Präsentation auf einer zentralen Website. Zudem sollten die Freizeitaktivitäten am Stausee Kelbra modellhaft im Einklang mit dem Naturschutz gestaltet werden.

Die Flusslandschaft des Jahres ist eine gemeinsame Initiative von NaturFreunden Deutschlands und Deutschem Anglerverband. NaturFreunde und Angler wollen mit der Ausrufung von ausgewählten Flusslandschaften auf die Bedeutung der Fließgewässer für die Biodiversität und eine nachhaltige Entwicklung hinweisen. Gemeinsam setzen sie sich für eine verbesserte Gewässerökologie und eine behutsame regionale Tourismusentwicklung in den Flusslandschaften ein.

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27.3.2012 von Eckart Kuhlwein.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern einen Stopp aller Ausbaupläne für die Binnenschifffahrt an der Elbe. Das gilt für den Saale-Kanal ebenso wie für die Planungen eines Staudamms bei Decin (Tschechien), aber auch für eine weitere Vertiefung an der Mittel- und Oberelbe.

Die Bundesregierung muss dringend ihr Elbe-Konzept  überarbeiten: Bei der Abwägung zwischen Erhalt der Biodiversität und Einhaltung der EG-Wasserrahmenrichtlinie auf der einen und den Interessen der Binnenschifffahrt auf der anderen Seite muss die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen unbedingten Vorrang haben.

Trotz 3,7 Milliarden Euro Investitionen fährt kein Schiff zusätzlich
Die Bundesregierung will noch immer „das Verkehrssystem Schifffahrt/Wasserstraße zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens und insbesondere zur Entlastung der Straße“ stärken, um die angeblichen „positiven Umwelteffekte des Verkehrssystems“ zu nutzen. Dabei ist aber längst erwiesen, dass die Elbe mit ihren niedrigen und schwankenden Wassertiefen keine wirtschaftliche Binnenschifffahrt zulässt.

Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen für eine Mindestwassertiefe von 1,60 Metern bei Niedrigwasser sind Fehlinvestitionen, für die künftige Steuerzahler in die Pflicht genommen werden. Seit der Wende sind rund 3,7 Milliarden Euro in ostdeutsche Wasserstraßen investiert worden, ohne dass auch nur ein Schiff zusätzlich fahren würde. Und es gibt ausreichend Eisenbahnkapazitäten für Transporte elbabwärts Richtung Hamburg.

Gewarnt sei besonders vor einer Vertiefung der Elbe durch Bau oder Erneuerung von Buhnen. Der Fluss gräbt sich ein. Sohle und Wasserspiegel werden gesenkt, die Schifffahrt hat keinerlei Vorteile davon. Längst haben sich die Firmen darauf eingestellt und die Binnenschifffahrt auf den Rhein und das westeuropäische Kanalnetz verlagert. Ein Stopp der Ausbauarbeiten sichert das Grundwasser und die ökologisch besonders wertvollen Auenlandschaften im Bereich der Elbe.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

• die Planungen für einen Saale-Kanal nach einer wirklichkeitsnahen Kosten-Nutzen-Analyse zu stoppen;
• den Elbe-Ausbau nach den Plänen der 1930er Jahre zu stoppen, weil das bisherige Konzept der Wiederherstellung der Buhnen und Deckwerke kontraproduktiv ist. Weder hat es die Befahrbarkeit der Elbe als Wasserstraße noch den ökologischen Zustand verbessert. Die beschleunigte Tiefenerosion richtet weiter irreversible Schäden am Wasserhaushalt der Flusslandschaft sowie auch an der Stabilität der Strombauwerke an;
• in Verhandlungen mit Tschechien auf einen Stopp der Planungen für unwirtschaftliche und ökologisch fragwürdige neue Staustufen hinzuwirken. Dabei sollte die Tschechische Republik darüber informiert werden, dass das vorgesehene Tiefenziel von 1,60 Metern in Deutschland nicht erreichbar ist.

Die NaturFreunde schlagen vor, die Elbe stärker für einen „nachhaltigen Tourismus“ zu nutzen, wie das beispielsweise auch schon an der Unteren Havel geschieht. Das erhält und schafft eher Arbeitsplätze in der Region als die Naturzerstörung durch den unwirtschaftlichen Bau von Wasserstraßen und Hafenanlagen. Zu einer Tourismus-Initiative gehören:

• die Werbung für und der Einsatz von kleinen elbangepassten Schiffen für den Natur- und Flusstourismus;
• der Ausbau des Kanu-Tourismus;
• ein dichtes Netz von Radwegen an der Elbe und in die Region mit entsprechenden Angebotspaketen;
• die Vernetzung der Angebote im Elbe-Einzugsbereich etwa mit denen von Mulde, Saale, Unstrut und Helme;
• integrierte kulturelle Angebote in den vielen historischen Orten an und neben der Elbe.

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21.3.2012 von Hans-Gerd Marian.

Hans-Gerd Marian, Bundesgeschäftsführer der NaturFreunde, begrüßt, dass sich heute im Rahmen einer Anhörung auch der Deutsche Bundestag mit der Zukunft von EURATOM befasst.

Schon 2007 hatte Deutschland beim Abschluss des EU-Vertrages von Lissabon zu Protokoll gegeben, dass der EURATOM-Vertrag neu verhandelt werden müsse. Ein aktuell vorliegender Entschließungsantrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ziele nun in die richtige Richtung, den Umbau in eine europäische Agentur für erneuerbare Energien.

Der 1957 geschlossene Vertrag zur Einrichtung der Europäischen Atomgemeinschaft bevor-teilt einseitig die Atomindustrie in der Europäischen Union und verhindert nicht nur in Staaten mit Atomkraftwerken den Umbau zu einer dezentralen und umweltfreundlichen Energieversorgung.

Allein die Bundesrepublik muss jährlich 117 Millionen Euro für die Erforschung der Atom-kraft bezahlen und in der laufenden Förderperiode sind im Haushalt der Europäischen Union 7,8 Milliarden Euro für die Förderung der Kerntechnik eingestellt. Geld, das sinnvoller in die Erforschung und den Ausbau der erneuerbaren Energien angelegt ist.

Aus diesem Grund haben die Naturfreunde Internationale und die NaturFreunde Deutschlands die Kampagne „EURATOM? Nein Danke!“ gestartet. Diese Kampagne dient dazu, die Bevölkerung in Deutschland und der Europäischen Union über EURATOM aufzuklären. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel zu unterschrieben, indem sie Sie auffordern, einen neuen europäischen Vertrag zu schließen, auf dessen Grundlage die erneuerbaren Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.

Ein weiterer Bestandteil der Kampagne ist der Fotowettbewerb „1000 Gipfel gegen EURATOM!“. Hierbei können  NaturFreunde aber auch Bürgerinnen und Bürger ihren Protest gegen EURATOM auf Berggipfeln, vor Sehenswürdigkeit, etc., mit der „EURATOM? Nein Danke!“-Fahne der NaturFreunde Ausdruck verleihen.

Weitere Informationen auf www.euratom-nein-danke.de.

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14.3.2012 von Uwe Hiksch.

Die Zahlen sind dramatisch: Jedes Jahr sterben 3,5 Millionen Menschen, weil ihnen das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und der Zugang zu sanitärer Versorgung verwehrt bleiben. Nach dem neuesten Weltwasserbericht der UNESCO sind 900 Millionen Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, mehr als 2,6 Millionen Menschen gelangen nicht an eine sanitäre Versorgung.

90 Prozent der Durchfallerkrankungen weltweit könnten verhindert werden
Weltweit werden etwa 80 Prozent der Abwässer aus den städtischen Ballungsräumen ungefiltert in Flüsse, Seen oder in Meere eingeleitet. Diese Abwässer verseuchen die Gewässer und entziehen vielen armen Menschen die Lebensgrundlage. Denn verunreinigtes Trinkwasser ist die Hauptursache für Cholera und Durchfallerkrankungen. Rund 90 Prozent aller Durchfallerkrankungen könnten verhindert werden, wenn alle Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser und wenigstens einfachen sanitären Anlagen hätten. Das ist umso dramatischer, weil diese Erkrankungen in den armen Ländern aufgrund des oft mangelhaften Gesundheitssystems für viele Menschen tödlich enden.

Für ein Kilogramm Rindfleisch werden 15.000 Liter Wasser verbraucht
Der Wasserverbrauch ist durch „moderne“ Nahrungsgewohnheiten, etwa den zunehmenden Konsum von Fleisch- und Milchprodukten, zudem deutlich angestiegen. Während für die Herstellung von einem Kilogramm Reis rund 2.500 Liter Wasser benötigt werden, verbraucht die Herstellung von einem Kilogramm Rindfleisch etwa 15.000 Liter Wasser.

„Virtuelles“ Wasser schönt den ökologischen Fußabdruck der Industriestaaten
Industriestaaten schönen ihren ökologischen Fußabdruck zudem durch den Import von sogenanntem „virtuellem“ Wasser. Denn durch den Import von landwirtschaftlichen Produkten wird der dafür notwendige Wasserbrauch und Ressourcenbedarf auf ärmere Länder abgewälzt. Bis zu 70 Prozent dieses „virtuellen“ Wassers in Form von Reis oder Fleisch werden durch die Industriestaaten importiert.

Die Regierungen des reichen Nordens müssen endlich handeln. Es darf einfach nicht weiter akzeptiert werden, dass täglich Menschen sterben müssen, weil sie keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Würden weltweit nur zehn Prozent der Rüstungsausgaben eingespart, könnte die Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung und des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser sofort finanziert werden.

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12.3.2012 von Michael Mueller.

Vor einem Jahr kam es in Japan zu einer dramatischen Kettenreaktion aus Naturkatastrophen und technischer Hybris. Die Atomzentrale von Fukushima wurde nach dem ukrainischen Tschernobyl zum zweiten Ort des Grauens in der „zivilen“ Nutzung der Atomkraft. In einem der technologisch führenden Länder der Welt wurde die Menschheit wie Prometheus für seinen Frevel bestraft. Mit dem japanischen Super-GAU und seinen Folgen bekam sie zu spüren, was es bedeutet, wenn sie keine Rücksicht nimmt auf ihre Grenzen. Denn die atomare Kettenreaktion ist eine der schrecklichsten Folgen der Ideologie des Höher, Weiter, Schneller.

Deutschlands Verantwortung für die Atomkraft ist eine besondere. Die erste Kernspaltung fand Ende 1938 in Berlin Dahlem statt und führte zu einem Wettlauf zwischen Deutschland, den USA, Russland und Japan um die erste Atombombe. Nach der Inbetriebnahme des ersten Reaktors im Jahr 1942 in Chicago kam es 1945 schließlich zu den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki.

Doch die von der Atomkraft ausgehende unmenschliche Gewalt wurde schon damals nicht als ein Warnsignal gegen diese Technik verstanden. Stattdessen wurde mit dem Programm „Atoms for Peace“ im Jahr 1953 zwischen scheinbar „friedlich“ energetischer und „gefährlich“ militärischer Nutzung der Atomenergie unterschieden.

Ethik der Verantwortung muss der Technik Grenzen setzen
Die NaturFreunde setzen sich seit den 1960er Jahren für einen Atomausstieg ein. Denn in der Atomkraft sehen sie kein Restrisiko, sondern eine Bedrohung der Menschheit und damit ein Fanal, zu einer Ethik der Verantwortung zu kommen, die der Technik Grenzen setzt.

Darum sehen wir auch mit großer Sorge, dass heute die von einer Energiewende reden, die noch vor kurzer Zeit eine Laufzeitverlängerung der Atomenergie wollten und jede kritische Position als „unverantwortlich“ deklarierten, wie beispielsweise die Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Schwarz-Gelb nutzt die Chancen der Energiewende nicht
Und deshalb müssen alle Vertreter der Vernunft genau hinsehen, was passiert: Die groß angekündigte Energiewende verkümmert immer mehr zu einer Luftnummer, ständig kommen neue Ausreden und Schuldige hinzu. Dafür aber werden die erreichten Möglichkeiten, etwa bei der Energieeffizienzrichtlinie oder dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, nicht genutzt.

Eine beliebte Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung ist es, die Schuld für das eigene Versagen den Vorgängern zu geben. Obwohl es die Minister Rösler (FDP) und Röttgen (CDU) sind, die beispielsweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Vierteljahresrhythmus zusammenstreichen.

Eine scheinbare Ausrede sind auch die Netze: Tatsächlich haben die Betreiber bisher zu wenig in die Modernisierung investiert und stattdessen alles getan, den Ausbau von Erdkabeln zu verhindern – meist übrigens mithilfe der heutigen Regierungsparteien. Dennoch könnte das Problem durch neue Gleichstromkabel schnell für längere Zeit entschärft werden. Doch auch hier zeigt sich wieder: Bundesumweltminister Röttgen ist kein Minister, der den unbedingten Willen hat, etwas zu bewegen.

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9.3.2012 von Uwe Hiksch.

Die Havarie des Kreuzfahrtschiffes Costa Concordia vor der Küste Italiens und der Brand auf der Costa Allegra im Indischen Ozean haben der Öffentlichkeit die Schattenseiten des sonst so glitzernden Kreuzfahrttourismus gezeigt. Doch die gravierenden ökologischen Auswirkungen dieser Tourismusindustrie werden kaum thematisiert. Ein Kreuzfahrtschiff für rund 3.000 Passagiere produziert in etwa so viele Schadstoffe wie fünf Millionen Autos, die die gleiche Entfernung zurücklegen.

Der Kreuzfahrttourismus hat in den letzten Jahren besonders hohe Wachstumsraten erzielt. Mittlerweile werden jährlich mehr als 13 Millionen Passagiere zu immer exotischeren Zielen und auf immer gewagteren Routen befördert.

Sieben Millionen Liter Brauchwasser pro Woche
Doch ökologisch betrachtet sind die schwimmenden Glitzerwelten riesige Dreckschleudern: Ein Kreuzfahrtschiff benötigt pro Woche durchschnittlich mehr als sieben Millionen Liter Brauchwasser und produziert circa 800.000 Liter Abwasser, 130.000 Liter ölhaltiges Wasser und 50 Tonnen Müll.

Der Schiffsmüll sorgt für besonders hohe Umweltbelastungen. Denn obwohl es eigentlich verboten ist, verklappen immer noch viele Schiffe ihre Abfälle einfach auf See oder entsorgen sie zu Dumpingpreisen und unsachgemäß in Häfen der Karibik. Auch die Entsorgung der Abwasser erfolgt nicht selten außerhalb der kontrollierten Hoheitsgewässer oder in den Hoheitsgewässern von Staaten, die ein Ablassen der ungeklärten Abwässer gegen die Zahlung von niedrigen Gebühren erlauben.

Extrem giftige Abgase und 16-Stunden-Tage
Das größte Problem aber ist das Schweröl, das viele Kreuzfahrtschiffe immer noch verbrennen. Dieser Treibstoff ist zwar billiger als Schiffsdiesel, enthält dafür aber erheblich mehr Schwefel. Dadurch stoßen viele Kreuzfahrtschiffe extrem giftige und umweltschädliche Abgase aus.

Auch die Arbeitsbedingungen an Bord sind oft katastrophal : Viele Mitarbeiter kommen aus Niedriglohnländern und müssen häufig für einen Hungerlohn sieben Tage die Woche und 16 Stunden am Tag für die Reisenden zur Verfügung stehen. Während Touristen in der künstlichen Glitzerwelt ihren Pauschalurlaub genießen, werden Menschen auf dem gleichen Schiff ausgebeutet.

Die NaturFreunde fordern sozialökologische Mindeststandards im Kreuzfahrttourismus:

• das Verbot der Verbrennung von Schweröl auf Kreuzfahrtschiffen;
• eine Förderung der ökologischen Umrüstung von Kreuzfahrtschiffen;
• international festgelegte und ökologisch verantwortbare Mindestbedingungen zur Entsorgung der Abfälle von Kreuzfahrtschiffen;
• ein Verbot der Verklappung ungereinigter Abwässer durch Kreuzfahrtschiffe und die Schaffung von Kläranlagen in den angefahrenen Häfen;
• die Sicherstellung von Kernarbeitsnormen für alle Beschäftigten auf den Kreuzfahrtschiffen mit der Sicherstellung von Höchstarbeitszeiten, freien Tagen und Landgang.

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9.3.2012 von Michael Mueller.

Die sogenannte Energiewende kommt nur im Zeitlupentempo voran. Die schwarz-gelbe Energiepolitik ist nichts weiter als ein Sammelsurium aus Ankündigungen, Streitereien, Inkompetenz und Versagen. Die NaturFreunde Deutschlands rufen auf zur Teilnahme an den bundesweiten Anti-Atom-Protesten am Fukushima-Jahrestag am 11. März, die den Atomausstieg und die Energiewende hierzulande beschleunigen wollen.

Mehr Informationen auf: www.kurzlink.de/Fukushima-mahnt

Die Bundesminister Röttgen (CDU) und Rösler (FDP) behaupten gerne, die für die Energiewende erforderlichen Umbaumaßnahmen würden von der Umweltbewegung und von Bürgerinitiativen blockiert und führen als Beispiel den Netzausbau an, durch den der Windstrom besser von den Küsten nach Süddeutschland geleitet werden soll. Zwar müssen die Netze tatsächlich erneuert und von Wechsel- auf Gleichstrom umgebaut werden, auch um Energieverluste zu verringern. Trotzdem hätten die Offshore-Anlagen schon längst an die heutigen Leitungsnetze angeschlossen werden können.

Auch falsche Rahmensetzung der Bundesregierung führte zu erhöhten EEG-Kosten
Auch das Gerede über die Kostenexplosion der Energiewende ist eine ideologische Schutzbehauptung. Erstens stimmt sie für wichtige Bereiche der Fotovoltaik nicht, zweitens hat die Bundesregierung durch falsche Rahmensetzungen auch zur Kostensteigerung beigetragen, drittens hat sie dadurch den Gesetzesmechanismus der Degression ausgehebelt. Und viertens gehört es aus Innovationsgründen zur Logik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, alle Technologien der erneuerbaren Energien zu fördern, um so breit wie möglich Impulse zu setzen und Marktchancen zu entwickeln.

Die Energieeffizienz ist schon längst kein Thema mehr
Noch schlechter aber sieht es bei der Energieeffizienz aus. Beide Minister haben scheinbar so viel mit ihrer eigenen Karriereplanung zu tun, dass sie keine Fantasie mehr für ihre eigentlichen Aufgaben aufbringen: Sie treiben die Energiewende nicht voran. Auch eine Bündelung der Energiepolitik ist deshalb sinnlos, obwohl sie eigentlich dringend schlagkräftiger und durchsetzungsfähiger organisiert werden müsste. Aber mehr Macht für die Minister Röttgen und Rösler würde allein zu noch mehr Enttäuschung führen.

Die Atomkonzerne warten ab
Kurz vor dem Jahrestag des Super-GAU von Fukushima stellen die NaturFreunde Deutschlands wieder einmal enttäuscht fest, dass der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der schwarz-gelben Energiepolitik immer größer wird. Doch die Zeit läuft davon. Die großen Energiekonzerne, die sich mit der sogenannten Energiewende einfach nicht abfinden wollen, warten nicht nur ab. Längst läuft eine Gegenkampagne.

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8.3.2012 von Uwe Hiksch.

Weiter, kürzer, öfter: Weil immer mehr Menschen verreisen, entstehen besonders in Westeuropa viele Arbeitsplätze im Tourismus. Doch unter den Folgen dieses Booms leidet die Umwelt. Die NaturFreunde fordern verbindliche Sozial- und Ökostandards für Tourismusangebote.

Exotische Reiseziele und mehrere Kurzurlaube im Jahr sind für viele Deutsche mittlerweile selbstverständlich geworden. Die Tourismusbranche wächst weltweit und hat sich besonders in Westeuropa zu einem Jobmotor entwickelt.

Allerdings verschlechtert sich die Umweltbilanz der Tourismusbranche kontinuierlich. Besonders der zunehmende touristische Luftverkehr mit seinem hohen Treibhausgas- und Schadstoffausstoß wird zu einem immer größer werdenden Faktor im Klimawandel. Auch der Massentourismus an Stränden und in Skigebieten, befeuert durch immer günstigere Pauschalen der internationalen Touristikkonzerne, zudem die Zunahme des Sport- oder des Kreuzfahrttourismus führen zu immer größeren Umweltbelastungen durch die Tourismusindustrie.

So reduziert die massiv zunehmende Zersiedelung touristisch attraktiver Landschaften deren biologische Vielfalt: Längst sind in vielen Strandregionen die natürlichen Lebensräume für Seevögel oder Amphibien von künstlich angelegten Feriendörfern, Bettenburgen und weiterer touristischer Infrastruktur verdrängt worden.

Ein großes Umweltproblem stellt auch der wachsende Kreuzfahrttourismus dar, der mittlerweile jährlich 13 Millionen Passagiere zählt. Die immer größer und komfortabler werdenden Schiffe verbrauchen stetig mehr Energie, die von den riesigen und häufig mit Schweröl betriebenen Schiffsmotoren erzeugt werden. Doch Schweröl ist nur ein Abfallprodukt aus den Raffinerien, das zwar billiger als Schiffsdiesel ist, dafür aber sehr viel mehr Schadstoffe bei der Verbrennung erzeugt. Während also die Kreuzfahrttouristen an ihren schwimmenden Pools liegen, werden große Meeresflächen mit hochgiftigen Schadstoffen kontaminiert.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung,

• soziale und ökologische Mindeststandards für Reiseangebote verbindlich festzuschreiben;
• nur noch Maßnahmen der Tourismusbranche zu fördern, die ökologische und soziale Mindeststandards einhalten;
• sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass international agierende Tourismuskonzerne für die ökologischen Schäden ihrer Aktivitäten haften;
• eine verbesserte internationale Zusammenarbeit anzustreben, um umweltschädigende und ökologisch nicht zu verantwortende Formen des Tourismus einzuschränken und mittelfristig zu verbieten;
• durch eine Stärkung des Binnentourismus die schädlichen Auswirkungen des zunehmenden Ferntourismus einzudämmen;
• Normen für nachhaltigkeitsorientierte Tourismusangebote zu entwickeln;
• sich für die Erarbeitung von international verbindlichen Richtlinien für nachhaltigen Tourismus einzusetzen.

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6.3.2012 von Hans-Gerd Marian.

Die Wachstumsraten des Tourismussektors führen in vielen Ländern des Südens dazu, dass immer mehr Investitionen in die Tourismuswirtschaft gelenkt werden. Dieses „In Wert setzen“ von Kultur und Natur soll nach offiziellen Angaben Arbeitsplätze und Einkommen auch in den Zieldestinationen schaffen.Doch die Realität sieht häufig anders aus:

Die großen internationalen Tourismuskonzerne drängen auf Steuererlass in den Zielstaaten, fordern hohe Ausgaben für erneuerte Infrastrukturen und sorgen mit ihren Anforderungen an eine „vermarktungsfähige Umgebung“ dafür, dass immer mehr eingezäunte „Sonderzonen für Touristen“ geschaffen werden – nicht selten wird sogar die angestammte Bevölkerung vertrieben.

Lukrative Beschäftigungsverhältnisse erhält häufig allein das aus dem globalen Norden stammende Management, während für die einheimische Bevölkerung oft nur schlecht bezahlte Aufgaben bleiben.

Zudem profitiert die Tourismusindustrie nicht selten von einer Ausbeutung junger Menschen durch Kinderarbeit. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) etwa geht davon aus, dass weltweit 13–19 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in den verschiedenen Bereichen der Tourismusindustrie tätig sein müssen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern, dass

• Tourismusunternehmen verpflichtet werden, die ILO-Kernarbeitsnormen konsequent einzuhalten und Betroffene die Möglichkeit erhalten, durch die Nichteinhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen entstehende Schäden vor europäischen Gerichten einzuklagen;
• die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen von den internationalen Tourismuskonzernen konsequent eingehalten werden müssen und die Konzerne auch für die Handlungen ihrer Subunternehmen verantwortlich gemacht werden können;
• keine Investitionen genehmigt oder gefördert werden dürfen, bei denen negative Auswirkungen für die arme Bevölkerung in den Zieldestinationen zu erwarten sind;
• verbindliche Standards beschlossen werden, die das Recht auf Nahrung und das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser für die einheimische Bevölkerung schützen und alle Tourismusinvestitionen, die diese Rechte beeinträchtigen, nicht unterstützt werden;
• Betroffene unterstützt werden, ihre Rechte gegenüber den internationalen Tourismuskonzernen vertreten zu können.

Hintergrundinformationen:
Der Tourismussektor hat heute einen Anteil von etwa zehn Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung und ist damit viertgrößter Wirtschaftszweig. Weltweit ist die Tourismusindustrie der zweitgrößten Arbeitgeber, zehn Prozent aller Arbeitnehmer sind vom Tourismus abhängig. Etwa 100 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt in Hotels, Reiseunternehmen oder in touristischen Dienstleistungsunternehmen beschäftigt. Weitere 100 Millionen Menschen arbeiten in Zulieferbetrieben. Das „World Travel and Tourism Council“ (WTTC) schätzt, dass insgesamt etwa 240 Millionen Menschen in diesem Wirtschaftszweig arbeiten.

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5.3.2012 von Uwe Hiksch.

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen, dass der Deutsche Bundestag im Vorfeld der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin eine Debatte über die Auswirkungen des internationalen Tourismus auf die Menschenrechte durchgeführt hat. Positiv ist hier auch, dass drei Anträge der verschiedenen Fraktionen zu diesem wichtigen Themenkomplex vorgelegt wurden. Besonders zu begrüßen ist die Tatsache, dass im Deutschen Bundestag nicht mehr einseitig über die wirtschaftlichen Chancen der Tourismusindustrie debattiert wird, sondern auch die Folgen des heutigen Massentourismus auf die Situation der Menschenrechte in den Zielländern diskutiert wurde.

Positiv sind die Ansätze in den Anträgen von SPD (Drucksache 17/6458) und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/8762) zu werten, die eine konkrete gesetzliche Verankerung des Schutzes der Menschenrechte einforderten. Beide Fraktionen machen deutlich, dass freiwillige Regelungen für den Schutz der Menschenrechte nicht ausreichen. Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den Ansatz, durch klare ordnungspolitische Regelungen die Sicherung der natürlichen Ressourcen und die Wahrung der Menschenrechte festzuschreiben.

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands die Forderung in den Anträgen von SPD und der Fraktion DIE LINKE, Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen durch die internationalen Tourismuskonzerne, eine konkrete Klagemöglichkeit vor den Gerichten in den Ländern der EU zu eröffnen. Für die Betroffenen ist es existenziell, dass sie ihre berechtigten Forderungen in den Ländern der Konzernzentralen der großen internationalen Tourismusunternehmen einklagen können.

Dagegen hat der Antrag der Regierungskoalition (Drucksache 17/8347) eine problematische Ausrichtung: Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP setzen in ihrem Antrag vor allem auf freiwillige Vereinbarungen der Tourismusunternehmen und fordern besonders von den Zielländern weitere Handlungen. Die Verantwortung der deutschen und europäischen Staaten wird dagegen weitestgehend ignoriert. Doch dieser Ansatz führt dazu, dass die Hauptverantwortlichen faktisch aus der Verantwortung entlassen werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung eine neue Tourismuspolitik. Nicht die ökonomischen Interessen der großen internationalen Tourismusunternehmen dürfen im Mittelpunkt der deutschen Tourismuspolitik stehen, sondern die Interessen der durch den Tourismus betroffenen Menschen. Die Sicherung und Einhaltung der Menschenrechte muss integraler Bestandteil der Tourismuspolitik werden.

Für eine zukunftsfähige Menschenrechtspolitik ist die Tourismuspolitik von zentraler Bedeutung. Durch die Ausweitung des Tourismus in nahezu alle Regionen der Welt und durch die Erschließung bisher noch relativ unberührter Regionen für den Tourismus werden immer größere Teile der Welt den Interessen der internationalen Tourismusunternehmen unterworfen.

Der Tourismussektor hat heute einen Anteil von etwa zehn Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung und ist damit viertgrößter Wirtschaftszweig. Weltweit ist die Tourismusindustrie der zweitgrößten Arbeitgeber. Zehn Prozent aller Arbeitnehmer sind direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig. Etwa 100 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt in Hotels, Reiseunternehmen oder in touristischen Dienstleistungsunternehmen beschäftigt. Weitere 100 Millionen Menschen arbeiten in Zulieferbetrieben. So schätzt das „World Travel and Tourism Council“ (WTTC), dass insgesamt etwa 240 Millionen Menschen in diesem Wirtschaftszweig arbeiten.

Die Wachstumsraten des Tourismussektors führen in vielen Ländern des Südens dazu, dass verstärkt Investitionen in die Tourismuswirtschaft gelenkt werden. Dieses „In Wert setzen“ von Kultur und Natur soll nach offiziellen Angaben Arbeitsplätze und Einkommen schaffen. Doch die Realität sieht häufig anders aus. Die großen internationalen Tourismuskonzerne zwingen die Zielstaaten, Steuern zu erlassen, fordern hohe Ausgaben für erneuerte Infrastrukturen und legen mit ihren Anforderungen an eine „vermarktungsfähige Umgebung“ fest, dass Massenvertreibungen der angestammten Bevölkerung, Wasserknappheit und die Schaffung von eingezäunten „Sonderzonen für Touristen“ zunehmen. Die lukrativen Jobs gehen dabei häufig an ein international ausgerichtetes aus dem globalen Norden stammendes Management. Für die einheimische Bevölkerung bleiben häufig nur die schlecht bezahlten Jobs übrig.

Auch ausbeuterische Kinderarbeit ist häufig im Tourismus anzutreffen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geht davon aus, dass weltweit zwischen 13–19 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in den verschiedenen Bereichen der Tourismusindustrie tätig sein müssen.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten, dass sich die deutsche Politik diesen Herausforderungen stellt und im Vorfeld der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) endlich Taten folgen lässt.

Als erste Schritte fordern die NaturFreunde Deutschlands, dass

• Tourismusunternehmen verpflichtet werden, die ILO-Kernarbeitsnormen konsequent einzuhalten und Betroffene die Möglichkeit erhalten, durch die Nichteinhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen entstehende Schäden vor europäischen Gerichten einzuklagen;
• die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen von den internationalen Tourismuskonzernen konsequent eingehalten werden müssen und die Konzerne auch für die Handlungen ihrer Subunternehmen verantwortlich gemacht werden können;
• keine Investitionen genehmigt oder gefördert werden dürfen, bei denen negative Auswirkungen für die arme Bevölkerung in den Zieldestinationen zu erwarten sind;
• verbindliche Standards beschlossen werden, die das Recht auf Nahrung und das Recht auf Zugang zu sauberen Wasser schützen und alle Tourismusinvestitionen, die diese Rechte beeinträchtigen, nicht unterstützt werden;
• Betroffene unterstützt werden, ihre Rechte gegenüber den internationalen Tourismuskonzernen vertreten zu können.

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1.3.2012 von Michael Mueller.

Spätestens mit der geplanten Kürzung der EEG-Vergütung wird die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Totengräber des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die beiden zuständigen Minister sind reine Fehlbesetzungen: Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hielt noch nie viel von erneuerbaren Energien – wie auch die FDP, die während der Entstehung des EEG immer dagegen gearbeitet hatte. Und Umweltminister Röttgen (CDU) hat kein wirkliches Interesse an echter Umweltpolitik. Noch nie seit der Gründung des BMU war das Ministerium so schwach in der Durchsetzung ökologischer Ziele.

Weil das EEG seit 2009 nur noch zusammengestrichen wurde, ist jede Berechenbarkeit verloren gegangen. Dabei belegen alle Studien, dass in wenigen Jahren die große Mehrheit der erneuerbaren Energien wirtschaftlich sein wird. Das kommt aber nicht von selbst, weil sich die Finanzierungs- und Organisationslogik dieser Zukunftstechnologien vom bisherigen Energiesystem unterscheiden. Erneuerbare Energien brauchen eine systematische Förderung, um sich gegen Monopolunternehmen und kurzfristige Gewinninteressen durchsetzen zu können. In diesem Sinne war das bisherige EEG ein Erfolgsmodell.

Zudem zeigten die Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf, dass der degressive Verlauf der Umlagefinanzierung sinnvoll ist. Auch sieht das EEG eine regelmäßige Evaluation vor, sodass die Förderung der erneuerbaren Energien nicht vergleichbar ist mit der traditionellen Subventionierung.

Bei der Kürzung der Förderungen im EEG geht um Ideologie statt um gezielte Innovationsförderung. Damit ist absehbar, dass Deutschland die führende Rolle bei den erneuerbaren Energien verlieren und damit große Chancen verspielen wird. Die Koalitionspolitik der Kurzsichtigkeit läuft auf ein sogenanntes Optionenmodell hinaus, welches nur die Technologien unterstützt, die sich sofort am Markt rechnen. Innovationsziele spielen hier keine Rolle.

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen sind eklatante Fehlbesetzungen.

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17.2.2012 von Michael Mueller.

Dieser Bundespräsident hat das höchste Amt in unserem Land schwer beschädigt und unser Land in ein schlechtes Licht gestellt. Der Politik – und damit auch der Demokratie – hat Christian Wulff weiter an Glaubwürdigkeit genommen.

Wulff ist eine gespaltene Person: Einerseits scheint er von einem kleinbürgerlichen Antrieb geleitet zu sein, mehr darstellen zu wollen, als er kann. Zudem versuchte er sich als moralische Instanz, nahm aber selbst jeden Vorteil mit. Christian Wulff ist keine politische Persönlichkeit, die Spuren hinterlässt, wohl aber eine, die Vorurteile verstärkt.

Dennoch wäre es zu einfach, nur die Person Wulff und ihre Schwächen zu sehen. Dieser Bundespräsident ist nicht vom Himmel gefallen, selbst CDU/CSU-Politiker hatten damals von Angela Merkel und Guido Westerwelle andere Vorschläge erwartet. Doch Merkels Methode ist, möglichst schwache Kandidaten zu unterstützen, die ihr keine Schwierigkeiten machen und die sie dann steuern kann.

Jetzt sind aber innerhalb kurzer Zeit zweimal Merkels Amigos im höchsten Amt gescheitert, erst Horst Köhler und nun Christian Wulff. Der Rücktritt Wulffs, den Angela Merkel mit größtem Respekt zur Kenntnis nahm, ist auch eine Folge des Systems Merkel.

Frau Merkel will in diesem Geist einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen. Bitte nicht! Es ist Zeit, den Bundespräsidenten endlich vom Volk wählen zu lassen und nicht mehr zu einem Produkt von Hinterzimmerabsprachen zu machen.

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16.2.2012 von Uwe Hiksch.

Das Konzept für die Blockaden am 13. Februar durch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ ist voll aufgegangen: Die aufmarschierten Nazis wurden, bewacht von der Polizei, zu „einer Kundgebung um den eigenen Pudding verdonnert“. Damit ist am 13. Februar in Dresden der von den Nazis groß angekündigte „Trauermarsch“ völlig gescheitert. Die NaturFreunde bedanken sich bei den Aktiven von „Dresden Nazifrei“ für die guten Planungen und Vorbereitungen für diesen Tag. Jetzt gilt es mit genauso großer Unterstützung auch am 18. Februar unter dem Motto „Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist“ den Nazis unmissverständlich deutlich zu machen, dass sie in Dresden nichts zu suchen haben.

Mehr als 2.500 Menschen hatten sich am „Täterspuren“-Mahngang beteiligt und dabei deutlich gemacht, dass die Bekämpfung faschistischen Denkens eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Geschichte erfordert. Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen diesen wichtigen Ansatz des Mahngangs, eine kritische Sicht auf die Geschichte der Stadt Dresden herbeizuführen. Während des Besuchs der Orte nationalsozialistischer Verbrechen wurde herausgearbeitet, dass Geschichtsrevisionismus in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden muss.

Durch die Errichtung mehrerer dauerhafter Blockaden wurden die Nazis daran gehindert, ihren Fackelmarsch durch Dresden durchzuführen und ihr international groß angekündigter Fackelumzug so zu einer Lachnummer.

Eine neue Dimension im Widerstand gegen den Naziaufmarsch war auch die tausendfache Beteiligung von Dresdnerinnen und Dresdnern, die nach der Menschenkette zu den Blockadepunkten kamen und sich in die Blockaden einreihten. Durch diese eindrucksvolle Beteiligung mussten sich die Nazis in einem Käfig aus Polizeigittern bewegen.

Nun wird die Mobilisierung für den 18. Februar unvermindert fortgesetzt. Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen das Konzept des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, auch bei einem Fernbleiben der Nazis eine „lautstarke Demonstration“ in Dresden durchzuführen und bitten alle Mitglieder und Sympathisanten, sich auch am 18. Februar erneut an den Aktionen zu beteiligen.

Die Demonstration wird um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof beginnen und quer durch die Stadt bis zum Haus der Begegnung führen, welches am 19. Februar 2011 im Nachgang der auch damals erfolgreichen Blockaden rabiat und illegal gestürmt worden war.

Ausführliche Informationen www.dresden-nazifrei.com

Treffpunkt der NaturFreunde
18.2.2012 | 11:00 Uhr > Schlossplatz Dresden am Aufgang zur Hofkirche

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16.2.2012 von Michael Mueller.

Vor nun schon zwei Wochen begann der RWE-Manager und Klimaleugner Fritz Vahrenholt seine dreiste mediale Kampagne gegen den anthropogenen Klimawandel und kritisierte dabei auch die Bundesregierung. Ist die Bundesregierung tatsächlich einer Verschwörung aufgesessen und vergeudet Milliardensummen?

Fritz Vahrenholt bläst in seinem neu erschienen Buch „Die kalte Sonne“ zum Generalangriff auf den Klimaschutz. Glaubte man Vahrenholt, müssten Tausende Fachwissenschaftler unrecht haben. Doch der Autor nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Selten wurden in einer Mischung aus Arroganz und Manipulation die Fakten derart verbogen.

Dabei ist Vahrenholts Buch nicht nur ein Generalangriff auf jede seriöse Wissenschaft. Der Autor behauptet auch, die Bundesregierung sei einer Verschwörung aufgesessen und vergeude Milliardensummen. Warum hat Umweltminister Norbert Röttgen den Scharlatan Vahrenholt eigentlich noch nicht in die Schranken gewiesen? Von einem Bundesumweltminister müsste man erwarten dürfen, dass er Klarheit schafft und Orientierung gibt. Nichts davon kommt aus dem BMU. Allein die Fachabteilung des Umweltbundesamtes hatte in einer ausgezeichneten fachlichen Bewertung gezeigt, dass die Behauptungen von Fritz Vahrenholt falsch und längst widerlegt sind.

Steht BMU nicht mehr für Bundesministerium für Umwelt, sondern für Behörde für Mutlosigkeit und Unwissenheit? Teilt Herr Röttgen insgeheim die steilen Thesen von Herrn Vahrenholt? Will er sich nicht öffentlich äußern, weil er Angst vor einer Fachdebatte hat? Oder ist er einfach einer dieser Politiker, die nie klare Kante zeigen? Ein Mann, der nur auf seine Karriere spekuliert, aber wenig für den Umwelt- und Naturschutz tut?

Das würde ins Bild passen. Die Energiewende kommt nicht voran, das BMU hat seine Durchsetzungskraft verloren. Herr Röttgen steht mit an der Spitze der Demontage des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Der Klimaschutz spielt nur noch eine Randrolle und auch beim Ressourcenschutz kommt nichts.

Die Stärke eines Ministers zeigt sich in Schlüsselsituationen, wenn er Gesicht zeigen muss. Die Umweltverbände sind vom Umgang mit der Causa Vahrenholt wieder einmal enttäuscht worden.

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