Henryk M. Broder, der Klimawandel und das Umweltbundesamt – nicht einmal schlechtes Kabarett

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Weil das Umweltbundesamt (UBA) auf Bitten des Bundesumweltministeriums (BMU) den Stand der Klimawissenschaft zusammengefasst hat, ist das Amt für Broder in Anlehnung an die Reichskulturkammer die „Bundesklimakammer“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Umweltbundesamtes, das seit Arbeitsbeginn des Weltklimarates in die wissenschaftlichen Debatten intensiv eingebunden ist, hat er in seinem Artikel für die WELT nicht nötig. Für ihn ist die Aussage des Amtes, dass die Klimadebatte in der Wissenschaft als geklärt angesehen wird, schon der ‚Weg in eine zweite DDR‘.

Broder, der in den letzten Jahrzehnten stramm von links nach rechts marschiert ist, versteht von allem etwas. So natürlich auch vom anthropogenen Klimawandel mehr als die besten Klimaforscher der Welt. Ein Wunderknabe, der sein phänomenales Wissen mit einem unüberbietbaren Zynismus, abstoßender Demagogie und unsinnigen historischen Vergleichen garniert.

Man ist fassungslos, wie ein rechter Journalist mit der Menschheitsherausforderung Klimawandel umgeht. Der Angriff Henryk M. Broders ist ein Angriff auf die gesamte Weltgemeinschaft, denn die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auf die sich das Umweltbundesamt bezieht, können nur einstimmig verabschiedet werden, und alle am 4. Sachstandsbericht beteiligten 192 Staaten haben ihm zugestimmt.

Und der Angriff gilt auch allen Bundesregierungen seit März 1991. Damals hat als erster Helmut Kohl in einem Kabinettsbeschluss den Klimawandel nicht nur angesprochen, sondern die Verantwortung der Politik Gegenmaßnahmen zu ergreifen, betont. Die Bundesrepublik ist damals weltweit zum Vorkämpfer für die Senkung der Treibhausgase geworden. Diese Politik haben die folgenden Regierungen von Schröder bis Merkel fortgesetzt. Sie sind also alle – angeleitet von der „Reichsklimakammer“ Umweltbundesamt – auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur. Herr Broder, Sie sind nicht ernst zu nehmen. Das wäre bei einem unwichtigen Thema egal, aber nicht bei einer existentiellen Frage wie dem Klimawandel.

Tempolimit: eine richtige Debatte im falschen Rahmen

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Offenkundig sind Gier und Rücksichtslosigkeit Markenzeichen unserer Zeit. Das gilt nicht nur für den Finanzkapitalismus, sondern auch für die alltägliche Mobilität. Deutschland ist das einzige demokratisch regierte Land der Welt, in dem es kein Tempolimit gibt. Insgesamt sind es nur drei Staaten, die sich diesen fragwürdigen Luxus leisten.

Die SPD hat mehrfach beschlossen, ein Tempolimit einzuführen. Aber sie hat immer gekniffen, wenn es darauf ankam. Zwei Begründungen sind absolut nicht zu akzeptieren: Zum einen die Begründung von Bundesbauminister Peter Ramsauer, der sagt, erst müssten die Straßen in Ordnung gebracht werden, dann könnte man über ein Tempolimit reden. Die Logik ist gerade umgekehrt. Wenn die Straßen in immer schlechterem Zustand sind, was auch stimmt, dann müsste umso eher eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelten. Die zweite Argumentation ist, erst wenn alle EU-Staaten ein Tempolimit hätten, könnte man es in Deutschland einführen. Alle EU-Staaten haben eine Limitierung der Geschwindigkeit. Wo bleibt sie in Deutschland?

Ein Tempolimit ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern führt auch zu mehr Rücksichtnahme und weniger schweren Unfällen. Sigmar Gabriel hat eine richtige Debatte begonnen. Allerdings hätte er sie vorbereiten müssen und nicht einfach in den Raum stellen sollen. Das aber ist kein Grund, um generell nur über sein Vorgehen zu reden, sondern auch die Sache zu debattieren. Dazu scheinen wir jedoch kaum noch fähig zu sein.

Bundesregierung im Waffenexportrausch

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Die Bundesregierung befindet sich ein einem regelrechten Waffenexportrausch. Saudi-Arabien, Katar, Ägypten – kaum ein Land, in dem es Menschenrechtsverletzungen gibt, scheint für die Bundesregierung bei der Lieferung von Panzern und schweren Waffen mehr ein Tabu zu sein. Begründet werden die Lieferungen an die autoritären Regimes immer mit der angeblichen Sicherheitslage und mit geostrategischen Interessen Deutschlands in den jeweiligen Regionen.

Anlass der Kritik ist die Bestätigung einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Genehmigung der Lieferung von 164 Panzern der Firma Rheinmetall an Indonesien. Geliefert werden sollen 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, vier Bergepanzer und je drei Brückenlege- und Pionierpanzer. Genehmigt wurde auch die Lieferung von 50 modernisierten Schützenpanzern vom Typ Marder 1A2.

Die Bundesregierung nimmt dabei bewusst in Kauf, dass diese Panzer auch gegen ethnische Minderheiten in Indonesien eingesetzt werden. Menschenrechtsgruppen werfen der indonesischen Regierung seit Jahrzehnten vor, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen und hierfür auch das indonesische Militär einzusetzen. Die Bundesregierung ignoriert diese Menschenrechtsverletzungen bewusst, obwohl nach intensiven Protesten von Menschenrechtsorganisationen in den Niederlanden im letzten Jahr der Verkauf von gebrauchten Leopard-2-Panzern an Indonesien durch das niederländische Parlament gestoppt wurde.

Hintergrund der Genehmigungen scheint das schleppende Geschäft der Waffenschmiede Rheinmetall zu sein. Der Konzern weist für das erste Quartal 2013 einen Verlust in Höhe von 19 Millionen Euro aus. Insgesamt ging der Konzernumsatz um etwa 13 Prozent auf 962 Millionen Euro zurück. Durch den Milliardenauftrag aus Indonesien sollen scheinbar die Bilanzen des Rüstungskonzerns aufgebessert werden. Menschenrechte bleiben bei diesem Waffendeal wieder einmal auf der Strecke.

NaturFreunde unterstützen Protest bei Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin
Die NaturFreunde rufen zur Protestaktion anlässlich der am 14.Mai 2013 im Berliner Maritim-Hotel stattfindenden Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall auf. Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten!“ fordern sie alle Aktionäre auf, ihre Rheinmetall-Aktien abzugeben. An diesen Aktien klebt Blut. Mit einem menschenrechtskonformen und verantwortungsbewussten Umgang mit Investitionen sind Rheinmetall-Aktien nicht zu vereinbaren. Die Protestveranstaltung beginnt am 14. Mai 2013 um 9 Uhr vor dem Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de.

NPD-Verbot: NaturFreunde sind entsetzt über grüne „Herumeierei“

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Die rechtsextreme Terrorbande NSU hat eine Mordspur durch Deutschland gezoge. Die Bande hatte offenkundig enge Kontakte und auch Unterstützung bei der NPD. Die braune Spur der rechten Scharfmacher schadet unserem Land. Und doch zögern die Regierungsfraktionen mit einem Verbotsantrag. Wo leben wir denn?

Unsere ausländische Mitbürger fragen, wie jetzt auf die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds nicht nur juristisch, sondern auch politisch reagiert wird.

Die Grünen werden sich überwiegend enthalten mit dem Argument, der braune Geist können nicht durch ein Parteienverbot bekämpft werden. Eine umwerfende Erkenntnis, die erstens nicht neu und zweitens keine Antwort ist.

Natürlich sitzt der braune Geist tief, die NaturFreunde können da viele Informationen aus ihrer praktischen Arbeit beitragen. Dennoch geht es auch um politische Lautsprecher, um organisatorische Infrastruktur und ein klares Zeichen des Rechtsstaates.

Derzeit gibt es ein erschreckendes Versagen der Parteien. Ohne gleich böse Motive zu unterstellen, ist es zumindest Dummheit – eine erschreckende Dummheit der Regierungsparteien, aber auch der Grünen.

Keine neuen Tagebaue in der Lausitz

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Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen.“ Am 25. April findet eine öffentliche Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen statt.

Am Wochenende haben Umweltexperten der NaturFreunde im ostsächsischen Rietschen, in der Nähe des für eine Erweiterung vorgesehenen Tagebaus Nochten, getagt. Die NaturFreunde fordern in einer Resolution („Rietschener Erklärung“), die Förderung und Nutzung der Braunkohle auslaufen zu lassen. Statt neuer Tagebaue braucht die Region zukunftsfähige Konzepte, die der Zerstörung der Umwelt und sozialer Strukturen ein Ende setzen.

Die NaturFreunde kritisieren die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, bis zum Jahr 2035 fünf weitere Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Braunkohlenutzung widerspricht den klimapolitischen Zielen Europas und der Energiewende, zerstört Natur und Landschaften, verstößt gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und macht eine nachhaltige Entwicklung unmöglich, heißt es in der „Rietschener Erklärung“.

Unlängst hatte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Aufsehen gesorgt, in dem Ökonom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die Ausbaupläne Vattenfalls für „energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ erklärt.

Bereits heute sind die negativen Folgen des Braunkohletagebaus überall in der Lausitz spürbar: Die Spree droht zu verockern – eine Gefahr für die Grundwasserversorgung bis nach Berlin. Seen und Flüsse versauern, der gewässerökologische Lebensraum wird zerstört. Menschen, Tiere und Pflanzen müssen den auf Jahrzehnte unbewohnbaren Sandwüsten der Tagebaue weichen.

Der Braunkohleabbau gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Kultur und Tourismus in der Region und damit eine Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft. Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.

„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de

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NaturFreunde fordern Verbot von Rüstungsexporten

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Der geplante Rüstungsdeal der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem Emirat Katar ist nicht akzeptabel. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, diesen Waffendeal zu verhindern, und endlich die Forderung nach der Festschreibung eines Verbots von Waffenexporten im Grundgesetz zu unterstützen.

Wie Krauss-Maffei Wegmann mitteilte, hat der Waffenproduzent mit Katar einen Vertrag über die Lieferung von 62 Kampfpanzern Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen 2000 abgeschlossen. Der Riesenauftrag über nahezu 1,9 Milliarden Euro verstößt gegen menschenrechtliche und friedenspolitische Grundsätze.

Wieder einmal sollen für die Interessen der Rüstungslobby Waffen mitten in ein Spannungsgebiet geliefert werden. Das Emirat Katar ist de facto Kriegspartei im Bürgerkrieg in Syrien, da es Waffen an die Aufständischen liefert. Gleichzeitig ist es undemokratisch und begeht Menschenrechtsverletzungen.

Menschenrechte in Katar werden massiv verletzt
In Katar werden die Frauenrechte missachtet und Frauen diskriminiert. Das Land, das seinen Reichtum auf hunderttausende ausländische Arbeitsmigranten aufbaut, beutet diese aus und beschäftigt sie unter Bedingungen, die den internationalen Arbeitsnormen nicht entsprechen. Die Gerichte verhängen barbarische Strafen: Der Konsum von Alkohol oder „unerlaubte sexuelle Beziehungen“ werden mit bis zu 100 Peitschenhieben bestraft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Katar erheblich eingeschränkt: Wer Kritik an der Armee, dem Emir oder der Religion äußert, wird mit hohen Haftstrafen bedroht. Auf den Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion steht in dem völlig veralteten Rechtssystem die Todesstrafe.

Der UN-Menschenrechtsrat forderte Katar auf, die Lage der Menschenrechte deutlich zu verbessern und seine Verpflichtungen zur Umsetzung der Menschenrechte zu erfüllen. Nichts davon wurde umgesetzt. Dies scheint die Bundesregierung jedoch nicht zu interessieren und als Belohnung für diese menschenrechtspolitisch fatale Entwicklung in Katar wird das Regime mit hochmodernen Waffen überhäuft.

Mit dem Leopard 2 wird Katar einer der modernsten Kampfpanzer der Welt geliefert. Auch die Panzerhaubitze 2000 ist eines der modernsten Artilleriesysteme auf dem Rüstungsmarkt. Die Haubitze kann bis zu 40 Kilometer weit schießen und trifft auf diese Entfernung bis auf 30 Meter genau ihr Ziel.

Die NaturFreunde kritisieren, dass mit diesem neuen Rüstungsdeal die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik weiter forciert und Waffen in Spannungsregionen liefert. Für die Interessen der Rüstungsfirmen wird die zahlungskräftige Golfregion immer weiter hochgerüstet.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de.

NaturFreunde fordern Erhöhung des Entwicklungshaushaltes um mindestens zwei Milliarden Euro

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Als die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 mit der Millenniumserklärung das Ziel formulierte, die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis 2015 zu halbieren, wurde diese Zusage als großer Erfolg gefeiert. 13 Jahre danach weist der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung darauf hin, dass „immer noch mehr als eine Milliarde Menschen mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag auskommen“ müssen. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete 14. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung gesteht damit auch das Scheitern des bisherigen entwicklungspolitischen Ansatzes der Bundesregierung ein.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, ihren bisherigen entwicklungspolitischen Ansatz zu verändern und die zunehmende Förderung von Außenhandelsinteressen mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit sofort zu beenden.

Nur 0,39 Prozent des Bruttonationalproduktes fließen in die Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland ist nicht „Marktführer der Entwicklung in der Welt“, wie es Entwicklungsminister Dirk Niebel gerne darstellen möchte. Stattdessen verfehlte Deutschland die ODA-Quote (Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen) im Zeitraum von 2009 bis 2011 deutlich. Nur 0,39 Prozent des Bruttonationalproduktes werden für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Um die ODA-Quote nach den zugesagten Zielwerten einzuhalten, müssten die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit mehr als zwei Milliarden höher liegen.

Die NaturFreunde erwarten von der nächsten Bundesregierung, das sich dieser nicht akzeptable Zustand schnellstens ändert und der Entwicklungshaushalt deutlich aufgestockt wird. Zudem fordern die NaturFreunde, dass wieder die realen Interessen der Partnerländer ins Zentrum der Entwicklungspolitik zurückkehren, nachdem die Entwicklungszusammenarbeit im Interesse von privatwirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Interessen umgestaltet wurde.

Entwicklungspolitik darf keine Außenwirtschaftsförderung sein
Die immer stärkere Fokussierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die Interessen der deutschen Wirtschaft wird im Entwicklungspolitischen Bericht zum Beispiel deutlich durch die stärkere Förderung von Public-Private-Partnership-Projekten. Wenn der Entwicklungsminister hier von einer „Win-win-Situation für die Welt, die Wirtschaft und den deutschen Steuerzahler“ spricht, ist das zynisch.

Denn die vorgenommene finanzielle Aufstockung für das „Programm für Entwicklungspartnerschaftsprojekte – develoPPP.de“ unterstützt einseitig die Interessen der deutschen Wirtschaft. Die NaturFreunde fordern auch deshalb eine klare Trennung von Entwicklungsfinanzierung und Außenwirtschaftsförderung.

Aufbau öffentlicher Strukturen muss Ziel der Entwicklungszusammenarbeit werden
Nur durch die Förderung von funktionierenden öffentlichen Strukturen in den Partnerländern, welche Grundvoraussetzung für eine existenzsichernde Daseinsvorsorge für alle Menschen sind, kann Armut in den Partnerländern bekämpft werden. Die Förderung und der Aufbau solcher öffentlichen Strukturen der Daseinsvorsorge müssen deshalb zentrales Ziel der Entwicklungszusammenarbeit werden. Die vom Entwicklungsministerium derzeit geförderten PPP-Modelle sind keine sinnvolle Weiterentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens.

Enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik ist falsch
Auch die immer stärkere Ausrichtung der entwicklungspolitischen Arbeit auf eine „enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ ist falsch. Als positives Beispiel wird im Bericht Afghanistan genannt. Gerade Afghanistan zeigt jedoch ein Scheitern der zivil-militärischen Zusammenarbeit deutlich auf. Viele Entwicklungsorganisationen fordern deshalb die Beendigung dieser Strategie, die zivile Organisationen zu Kombattanten macht.

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Die gescheiterte Reform des Emissionshandels ist eine Niederlage für den Klimaschutz

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Heute ist im Europaparlament die Reform des Emissionshandels gescheitert. Der Umfang der Zertifikate wurde nicht verknappt und der Emissionshandel bleibt wirkungslos. Die in Brüssel getroffene Entscheidung ist eine schwere Niederlage für den Klimaschutz.

Nun stehen wir vor der Entscheidung: entweder das Emissionshandelssystem völlig neu zu ordnen und die gesamten Privilegien zugunsten großer Emittenten zu beseitigen oder aber das System abzuschaffen und zu einer permanent steigenden Energiebesteuerung zu kommen. Denn klar ist: So wie bisher geht es nicht weiter.

Theoretisch ist der Emissionshandel ein interessantes Instrument. Praktisch jedoch wurde er von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen unwirksam gemacht. Das Emissionshandelssystem sollte die Treibhausgase von rund 12.000 Kraftwerken und Industrieanlagen in 27 europäischen Staaten bis zum Jahr 2020 um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken. Doch im Jahr 2012 waren bereits Überschüsse von 950 Millionen Zertifikaten auf dem Markt, 2013 werden schon zwei Milliarden überschüssige Zertifikate erwartet.

Statt des erwarteten Preises von rund 17–20 US-Dollar pro Tonne Kohlendioxid liegen die Zertifikate bei 4–5 US-Dollar. Damit bleiben unter anderem auch erwartete Einnahmen aus. Wichtige Programme des Umweltministeriums, etwa die Förderung der Elektromobilität oder der Umweltbildung, haben kein Geld. Ihre Finanzierung baut auf den erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel auf.

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Steueroasen: schmutziges Geld auf sonnenreichen Inseln

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Durch Insiderinformationen haben Medien die Daten von rund 130.000 Personen erhalten, die Gelder im Umfang von insgesamt 17 Billionen US-Dollar in oft windigen Steueroasen angelegt haben. Allein aus Deutschland sollen es rund 400 Milliarden Euro sein, die zumindest in einem erheblichen Umfang auf verschlungenen Wegen an der Steuer vorbei transferiert worden waren.

Eine Überraschung sind die Fakten eigentlich nicht. Derartige Schätzungen sind seit Längerem bekannt, wurden aber von den Finanzinstituten stets ins Reich der Fabeln abgetan. Im Gegenteil: Sie haben mit ihrem dummen Gerede, dass die Steuern zu hoch und der Staat zu gierig sei, mit dazu beigetragen, dass es zu diesem asozialen Verhalten gekommen ist. Welch ein perfides Bild: schmutziges Geld auf sonnenreichen Inseln.

Doch was machen die Banken: Statt zumindest ihre Mitschuld einzugestehen, sind es angeblich nur die Kunden, die für dieses Verhalten verantwortlich sind. Nur: Wer hat denn die Infrastruktur für die komplizierten Modelle des Steuersparens geschaffen? Vom Himmel gefallen sind sie nicht. So zeigen die Fakten zum Beispiel, dass die Deutsche Bank tief im Finanzsumpf steckt.

Ebenso dümmlich ist das Gerede von Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der für die Untätigkeit der Bundesregierung die Länder verantwortlich macht. Wer hat denn die Verantwortung für die Bundesgesetzgebung? Wer hat denn in den letzten Jahren Tränen der Sehnsucht in den Augen gehabt, wenn von den angeblichen Erfolgen der City of London, dem größten Off-Shore-Finanzzentrum der Welt, die Rede war?

Jetzt muss es nicht nur zu einer umfassenden Transparenz kommen und zu einer Strafsteuer für die Steuersünder, sondern auch zu einer Austrocknung der fragwürdigen Finanzzentren mit ihren Briefkastenfirmen, Spekulationsoasen und Steuersparmodellen. Noch mehr: Es kommt darauf an, die Finanzwirtschaft auf ihre eigentliche Aufgabe zurückzuführen: die Sicherung des Geldkreislaufs für eine funktionierende Wirtschaft.

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Zwölf EU-Regierungen erklären ungebremste Befürwortung der Atomenergie

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Zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erklärten am 12. März in London, dass Atomenergie „zum zukünftigen kohlenstoffarmen Energiemix in der EU beitragen kann“ und forderten gleichzeitig die Schaffung eines Investitionsumfelds für neue AKW. Diese rückwärtsgewandte Haltung macht deutlich, dass sich die Anti-Atom-Bewegung weiter internationalisieren und den Widerstand gegen die unverantwortliche Atompolitik auf EU-Ebene intensivieren muss.

Mit ihren reaktionären Forderungen zeigen diese zwölf Regierungen, dass die umweltpolitischen Debatten der letzten 20 Jahre an ihnen komplett vorbeigegangen sind. Die gesamte Erklärung geht an den Interessen der eigenen Bürger total vorbei.

Die gemeinsame Erklärung der Regierungen von Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn, die sie am 12. März 2013 in London abgaben, ist geprägt von einer ungebremsten atomkraftbefürwortenden Ideologie. Die Regierungen handeln gegen die Interessen der Mehrheit ihrer Bürger. In vielen Umfragen hat sich gezeigt, dass sich in den meisten unterzeichnenden Staaten zum Teil bis zu 80 Prozent der Bevölkerung gegen die weitere Nutzung von Atomkraft ausgesprochen haben.

Die Regierungen erklären, dass sie „von der Bedeutung der Kernenergie in einem zukünftigen, kohlenstoffarmen Energiemix in der EU überzeugt sind“. Gleichzeitig kündigen sie an, dass sie „im Bereich der nuklearen Sicherheit in Europa enger zusammenarbeiten“ wollen und „bekräftigen ihr Engagement zur Erhaltung und Förderung der immerwährenden Verbesserung der nuklearen Sicherheit und deren Regulierung“.

Die Atomlobby ist in den unterzeichnenden Staaten noch immer hochaktiv
Die gesamte Erklärung ist geprägt von einer reaktionären, rückwärtsgerichteten Energiepolitik. Mit ihren Forderungen, dass der „Einsatz einer möglichst vollständigen Bandbreite an kohlenstoffarmen Technologien“ auch „CO2-Abtrennung und -speicherung (CCS) sowie Kernenergie“ beinhalten muss, zeigen diese Regierungen, dass die umweltpolitischen Debatten der letzten 20 Jahre an diesen Regierungen komplett vorbeigegangen sind.

Einer der entscheidenden Punkte in der gemeinsamen Erklärung ist, dass die Unterzeichner fordern, dass für die Staaten, die neue Atomkraftwerke planen, „ein Investitionsumfeld geschaffen werden müsse, das die Langfristigkeit der nuklearen Infrastrukturprojekte in der EU berücksichtige“. Zu befürchten ist, dass damit eine Erhöhung des Kreditplafonds von EURATOM verbunden sein soll, was alle Bemühungen der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung nach einem vertraglichen Verbot von Atomkraftnutzung in der EU unterlaufen würde.

Planungen der Atomlobby aus Banken, Unternehmen und Politik in den zwölf unterzeichnenden Staaten:

  • In Bulgarien will die Regierung am Reaktorstandort Kosloduj zwei neue Atomreaktoren bauen.
  • Finnland baut seit über vier Jahren in Olkiluoto zusammen mit dem französischen Atomkonzern Areva an einem neuen Atomreaktor.
  • Auch die Regierung in Frankreich verkündet in regelmäßigen Abständen, dass sie neue Atomreaktoren bauen will und ist derzeit mit dem ständig teurer werdenden Bau des neuen Reaktors in Flamanville beschäftigt.
  • Erst vor wenigen Jahren hat die britische Regierung Standorte für zehn neue Atomkraftwerke genehmigt und sucht nun intensiv nach Investoren.
  • Obwohl sich in Litauen bei einer Volksabstimmung im letzten Jahr 61,5 Prozent gegen den Bau eines neuen Atomreaktors ausgesprochen haben, versucht die Regierung mit der Unterstützung der Initiative der 12 Staaten Fakten vorzubereiten, um doch noch in den Atomkraftwerksbau einsteigen zu können.
  • In den Niederlanden ist in Borssele ist ein neues Atomkraftwerk in Planung und soll gegen den Willen der Mehrheit der niederländischen Bevölkerung gebaut werden.
  • Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Atomprogramm in Polen will die Regierung in den nächsten 20 Jahren vier Reaktoren mit insgesamt 6000 MW Leistung bauen.
  • Am rumänischen Atomkraftwerksstandort Cernavodă sind zwei neue Reaktoren in Planung, obwohl der Standort in einer der seismisch aktivsten Regionen Europas liegt.
  • In der Slowakischen Republik sind am Standort Mochovce zwei Reaktoren seit Langem in Bau; am Standort verkündet die Regierung seit Längerem, dass sie sich zwei weitere Atomreaktoren vorstellen kann.
  • Die Regierung in Spanien versucht gegen die Mehrheit der Bevölkerung den Neubau von Atomreaktoren zu forcieren und mit einer Öffentlichkeitsoffensive durchzusetzen.
  • Das Tschechische Industrieministerium verlautbarte, dass in Tschechien zehn neue Atomkraftwerke in den nächsten 50 Jahren gebaut werden sollen. Mit der massiven Planung eines neuen Reaktorblocks in Temelín sollen hier erste Fakten geschaffen werden.
  • Die Regierung von Ungarn hat erst vor wenigen Monaten verkündet, dass sie am Atomkraftwerksstandort in Paks den Neubau von Reaktoren vornehmen möchte.

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich diesen Planungen aktiv entgegenstellen und durch ihre internationale Arbeit zur weiteren Vernetzung der Anti-Atom-Bewegung in den verschiedenen Ländern beitragen.

Mit der Kampagne EURATOM? Nein danke! fordern die NaturFreunde die Auflösung von EURATOM und erwarten von der Bundesregierung, dass Deutschland den Vertrag kündigt.

Aufruf zur Teilnahme an Ostermärschen

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Berlin, 27. März 2013 – „Die Ostermärsche 2013 finden in einer Zeit statt, in der die Androhung, Vorbereitung und Führung von Kriegen und bewaffneten Interventionen zum integralen Bestandteil der deutschen Außenpolitik gehört,“ kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Die NaturFreunde fordern die Parteien im Deutschen Bundestag auf, diesen falschen Weg zu beenden und zu einer friedlichen und militärfreien Außenpolitik umzukehren.

Die NaturFreunde setzen sich für einen sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine Beendigung des Patriot-Einsatzes in der Türkei ein. Mit militärischen Mitteln lässt sich kein langfristiger Friede sichern. Vielmehr verurteilen die NaturFreunde den Einsatz der Bundeswehr für geostrategische und wirtschaftliche Interessen.

Ausdrücklich solidarisieren sich die NaturFreunde mit der Friedensbewegung in Frankreich, die gegen die neokoloniale Politik der französischen Regierung in Mali demonstriert. Obwohl es über viele Bodenschätzen verfügt, ist Mali eines der ärmsten Länder der Erde, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben muss. Vor allem im Norden Malis werden viele Bodenschätze vermutet. Aus dieser Region deckt Frankreich einen großen Teil seines Uran-Bedarfs für die französischen Atomanlagen und die französischen Atomwaffen. Durch die massive Präsenz französischer Truppen in Mali und im Niger sollen die Uranproduktion im Norden Nigers und die Stellung Nigers als weltweit viertgrößter Uranproduzent abgesichert werden.

Drohnen weltweit ächten
Fast täglich werden Menschen in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen durch Spezialkommandos der westlichen Armeen oder durch Drohneneinsätze getötet. In den letzten Jahren sind allein in Pakistan mehr als 3.000 Tote durch Drohnenangriffe zu beklagen. Die NaturFreunde unterstützen die bundesweite Kampagne „Keine Kampfdrohnen“ und fordern, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich aufzugeben.

Kampfdrohnen senken die Schwelle für bewaffnete Aggressionen. Der „Kampf gegen den Terrorismus“ betrifft immer größere Teile der Welt und tyrannisiert die Bevölkerung in den betroffenen Regionen. Die „gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen durch Drohnen und bewaffnete Einsatzkommandos ist die weltweite Wiedereinführung der Todesstrafe – ohne Anklage, gerichtliches Verfahren und Urteil. Die NaturFreunde setzen sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen ein.

Waffenexporte verbieten
Die NaturFreunde fordern ein Verbot von Rüstungsexporten. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben den Rüstungsexport aus Deutschland gefördert und die Sicherung der deutschen Rüstungsproduktion als weltweit führende Rüstungsanbieter unterstützt. Bei den Exporten belegt Deutschland den dritten Platz auf der Welt. Mehr als 30 Milliarden Euro an Exportverträgen zur Lieferung von schweren Waffen sollen in den nächsten Monaten beraten und genehmigt werden.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen sich die NaturFreunde für ein öffentlich gefördertes Rüstungskonversionsprogramm ein und wollen mit Betriebsräten und Belegschaften für die Beendigung der Rüstungsproduktion in Deutschland kämpfen.

Für eine Schule ohne Militär
Schulen und Bildungseinrichtungen müssen grundsätzlich zu militärfreien Einrichtungen werden. Die NaturFreunde unterstützen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler bei ihrem Einsatz für „Schulen ohne Militär“. Der massenhafte Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen verletzt die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Im Artikel 3 des Zusatzprotokolls der Kinderrechtskonvention ist geregelt, dass Minderjährige grundsätzlich nicht für den Militärdienst angeworben werden dürfen. Artikel 29 verlangt, dass „Kinder zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung erzogen werden“. Deshalb fordern die NaturFreunde die Kündigung der Kooperationsvereinbarungen von Bundesländern mit der Bundeswehr und unterstützen die Bündnisse für Zivilklauseln an Hochschulen.

Teil der Friedensbewegung
Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind. Die NaturFreunde engagieren sich in den Bündnissen „Schule ohne Militär“, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, für die Kampagnen „Keine Kampdrohnen“, „atomwaffenfrei.jetzt“ und im Vorbereitungskreis „1914-2014 – Einhundert Jahre 1. Weltkrieg“.

Millionenkredite für marode ukrainische AKW

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Mit der Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Ukraine einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro für die Modernisierung derzeit am Netz befindlicher Atomkraftwerke zu gewähren, übernimmt die EBWE auch direkte Verantwortung für die Gefahr eines neuen Atomunfalls in der Ukraine.

Die Regierung verbreitet offen eine Unwahrheit. Die ukrainischen AKW werden auch mit den Nachrüstungen Hochgefahren-Reaktoren bleiben, die jederzeit einen Atomunfall verursachen können.

Die Entscheidung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), weitere 300 Millionen Euro für die ukrainischen Atomreaktoren beizusteuern, zeigt erneut, dass EURATOM zur Erhöhung des atomaren Risikos in Europa beiträgt, anstatt für Sicherheit zu sorgen. Unsere Forderung nach sofortiger Auflösung der Atomgemeinschaft, die in geheimen Sitzungen die Kreditvergabe an Atomunternehmen beschließt, erscheint daher mehr als notwendig. Auch die Bundesregierung trägt durch die Mitgliedschaft bei EURATOM unmittelbar zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in der Ukraine bei.

Die Ablehnung der Anträge von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen durch die Regierungsfraktionen in der letzten Sitzungswochen, in denen die drei Oppositionsfraktionen gefordert hatten, EURATOM zu reformieren oder aufzulösen, zeigt deutlich, dass es der Bundesregierung nicht um einen wirklichen Atomausstieg geht.

Die 15 in der Ukraine betriebenen Atomreaktoren sind Altreaktoren aus der sowjetischen Zeit vom Typ „VVER 1000“ und „VVER 440/213“. Wenn hier die EBWE behauptet, diese Reaktoren könnten „auf einen Stand gebracht werden […], auf dem sie die internationalen Standards ebenso erfüllen wie die lokalen Vorschriften“, ist dies eine offene Lüge.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kredite an die Ukraine noch zu stoppen und sich für die sofortige Stilllegung der ukrainischen Reaktoren einzusetzen. Stattdessen erwarten die NaturFreunde, dass die 600 Millionen Euro für die Förderung und den Ausbau von erneuerbaren Energien in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.

In den nächsten Wochen werden die NaturFreunde vor der EU-Kommission in Berlin und vor der Botschaft der Ukraine gegen den Weiterbetrieb der Atomreaktoren und gegen die Vergabe von 600 Millionen Euro durch EURATOM und EBWE protestieren.

Energiegipfel: Merkel nimmt ihr „wichtigstes Projekt“ nicht ernst

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Wir erleben das andauernde Scheitern der Energiewende. Innerhalb von vier Jahren sind zwei Umweltminister – Röttgen und jetzt Altmaier – an der Energiewende gescheitert. Beide haben aus einem großen Projekt eine permanente Ankündigung ohne Folgen gemacht.

Heute hat die Bundeskanzlerin zum Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Dabei finden fast wöchentlich Energiedialoge im Bundesumweltministerium statt mit fast immer denselben Akteuren. Aber immer noch ist kein überzeugendes Konzept erkennbar.

Zentrale Fragen der Energiewende sind bis heute nicht angesprochen. Insbesondere wie eine Verbindung aus Effizienzrevolution und solarer Energieversorgung gegen den Widerstand der traditionellen Verbundwirtschaft (EON, ENBW, Vattenfall, RWE) durchgesetzt werden kann.

Die großen Energiekonzerne beherrschen immer noch fast 80 Prozent des Energiemarktes und ihr Hauptinteresse ist nicht die Energiewende, sondern die Sicherung des bisherigen Systems.

Die Energiewende hat eine eigene Systemlogik, die politisch durchgesetzt werden muss. Es geht nicht nur um die Erschließung erneuerbarer Energien, sondern insbesondere um mehr Energiesparen und Energieeffizienz. Der hohe Energieverbrauch muss systematisch reduziert werden. Daran aber ist die verschwenderische Verbundwirtschaft überhaupt nicht interessiert.

Ein Grund für das andauernde Scheitern der Energiewende ist insbesondere der fortgesetzte Widerstand von Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Und trotzdem gibt mittlerweile nicht mehr der Umweltminister – obwohl doch von der Kanzlerin extra für dieses Projekt ausgesucht – die Regierungserklärung zur Energiewende ab, sondern der Blockierer Rösler.

Die Bundeskanzlerin lässt zu, dass der Bock zum Gärtner gemacht und Minister Altmaier in den Regen gestellt wird. Die Bundesregierung nimmt ihr “wichtigstes Projekt” nicht ernst. Die “verantwortlichen” Minister blockieren entweder die Energiewende oder deckeln den Ausbau der Erneuerbaren.

Der Agrarskandal in Europa geht weiter

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Die Verbraucher in Europa haben kein Verständnis dafür, dass rund 60 Milliarden Euro jedes Jahr in die falschen Kanäle geleitet werden. Die NaturFreunde Deutschlands haben mit großer Enttäuschung auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments reagiert, auch in Zukunft Großbauern und Agrarfabriken ohne ökologische Gegenleistung zu subventionieren. Damit wird der Agrarskandal fortgesetzt, durch den Natur und Landschaft für weitere Jahre zerstört werden.

Am Mittwoch hat sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament  dagegen ausgesprochen, die EU-Agrarpolitik zukünftig stärker ökologisch auszurichten und damit für eine bessere gesamtgesellschaftliche Legitimation zu sorgen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. So hat das Parlament eine große Chance vertan, Vertrauen in Europa zu fördern.

Von einer „Agrarreform“, die von vielen Umwelt- und Naturschutzverbänden auch in Deutschland gefordert worden war, kann nun nicht mehr die Rede sein. Nicht nur die von der EU-Kommission vorgeschlagenen ökologischen Auflagen bei den Direktzahlungen für Landwirte wurden abgeschwächt. Die Mehrheit der Abgeordneten will auch neue Instrumente zur Einkommensstabilisierung und Versicherungssysteme für Landwirte aus den Mitteln für die Förderung des ländlichen Raums finanzieren. Der Grundsatz, dass öffentliches Geld für öffentliche Güter ausgegeben werden muss, wird mit dieser Entscheidung komplett untergraben. Damit wird die öffentliche Legitimation für einen der größten Brocken aus dem EU-Haushalt verspielt.

NaturFreunde fordern Auflösung von EURATOM

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Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die morgige EURATOM-Debatte im Deutschen Bundestag über die Anträge der Oppositionsparteien. Während DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen die Auflösung von EURATOM fordern, beantragt die SPD eine grundlegende Umgestaltung des Vertrages.

CDU/CSU und FDP haben im federführenden Ausschuss bereits die Ablehnung empfohlen. Die Bundesregierung behauptet zwar immer wieder, am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestags festhalten zu wollen, trägt einen wirklich konsequenten Ausstieg Deutschlands aus der Atomförderung aber nicht mit.

EURATOM: Trotz Atomausstieg werden Milliarden in die Atomforschung gepumpt
Tatsache ist: Der EURATOM-Vertrag hintertreibt den deutschen Atomausstieg. EURATOM regelt die Förderung für die Nuklearforschung und die Förderung des Baus und die Nutzung von Atomkraftwerken in Europa. Nach bisherigen Planungen will die Europäische Kommission für die Förderperiode 2014–2020 allein für EURATOM 1,665 Milliarden Euro bereitstellen. Weitere 2,573 Milliarden Euro sollen für die Forschung und den Bau des Fusionsreaktors ITER ausgegeben werden.

Für eine neue Energiepolitik in Deutschland und Europa muss EURATOM aufgelöst werden. Dieser 1957 geschlossene Vertrag stellt die Förderung der Atomtechnologie in den Mittelpunkt und gewährt der Atomwirtschaft zahlreiche undemokratische Privilegien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle Fraktionen im Bundestag auf, einer Auflösung von EURATOM zuzustimmen. Zudem unterstreichen die NaturFreunde ihre Forderung, dass Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag einseitig austreten muss, wenn sich die anderen Mitgliedsstaaten weigern, diesen Vertrag aufzulösen.

Eine grundlegende Reform von EURATOM, wie im SPD-Antrag gefordert, halten die NaturFreunde aufgrund der Notwendigkeit einer Zustimmung aller EU-Mitglieder nicht für durchsetzbar.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Endlagerfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zur massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir mehr denn je, wie fatal dieses Denken ist.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern,
>    dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;
>    dass stattdessen ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;
>    dass die europäischen Verträge so geändert werden, dass darin das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung als Grundlage der Europäischen Union festgeschrieben wird;
>    dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

Einladung an Redaktionen: Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag
Die NaturFreunde Deutschlands haben eine Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag unter dem Motto „EURATOM?: Nein danke!“ angemeldet.
Wann Freitag, 15. März 2013, 10:00–11:00 Uhr
Wo Ecke Ebertstraße/Scheidemannstraße
Ein sechs Meter breites Transparent wird sprechende Bilder ermöglichen.

www.euratom-nein-danke.de

„Unterirdisch gut“

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Den Vorschlag Bundesverkehrsminister Ramsauers, die Mehrkosten für den Stuttgarter Tiefbahnhof auf die Fahrpreise der Bahn aufzuschlagen, begrüßen die NaturFreunde als „unterirdisch gut“.

Würden schon jetzt die alljährlichen Preiserhöhungen der DB deren Milliardengewinne speisen, um dann in diversen Leuchttürmen der Bauplanung, Fahrzeugbeschaffung und anderen Fehlinvestitionen zu verschwinden, könne der Vorschlag Raumsauers mehr Klarheit für den Verbraucher schaffen.

Einzelne Bauprojekte könnten direkt bepreist werden. So wie die Landegebühren auf den Flughäfen recht unterschiedlich ausfallen, könnten dann in Zukunft je nach Kosten für Bauplanung, Bauindustrie, Gutachter und Mafia einzelne Strecken und Bahnhöfe mit Zuschlägen versehen werden.

Da nach Lesart von Verkehrsminister und Bahnvorstand ein Teil der Mehrkosten für Stuttgart 21 auf mangelnde Akzeptanz in der Stuttgarter Bevölkerung zurückzuführen ist, böten sich spezielle Zuschläge für die Stuttgarter selbst an. In der 2. Klasse könnte ein Schwaben-Streich-Zuschlag die Kasse füllen, während in der 1. Klasse ein Halbhöhenzuschlag angemessen sein könnte. Damit könnten dann auch die Baufeldbesitzer der Immobilieninvestoren im später wegfallenden oberirdischen Gleisbereich für etwaige Verzögerungen entschädigt werden. Nur halsstarrig uneinsichtige und störrische Verbraucher würden diese Zuschläge verweigern und einfach „oben bleiben“ wollen.

Die deutsche Tourismuspolitik muss sozialökologischer werden

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Die Bundesregierung muss ihre Tourismuspolitik dringend verändern: Statt der wirtschaftlichen Interessen der internationalen Tourismuskonzerne müssen endlich die Bedürfnisse der vom Tourismus betroffenen Menschen in den jeweiligen Zieldestinationen in den Mittelpunkt gestellt werden. Diese benötigen bedarfssichernde Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie den dauerhaften und verlässlichen Schutz ihrer natürlichen Ressourcen.

Seit mehr als 100 Jahren führen die NaturFreunde Menschen in die Natur, damit sie sich dort erholen können. Doch der vorherrschende, stark ökonomisch dominierte Massentourismus gefährdet mittlerweile massiv die sozialökologischen Grundlagen des Tourismus.

Verschärfter Wettbewerb führt zu sozialen und ökologischen Problemen
Besonders kritisch sehen die NaturFreunde, dass durch den verschärften Wettbewerb und die Zunahme der „last-minute-Angebote“ touristische Leistungen oft weit unter dem Gestehungspreis angeboten werden. Der zunehmende Kostendruck führt besonders in den Zieldestinationen zur weiteren Missachtung von Umweltschutzvorschriften und verhindert die Durchsetzung von sozialverträglichen Arbeitsbedingungen und existenzsichernden Löhnen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern eine grundsätzliche Umorientierung hin zu einem nachhaltigen Tourismus. Sie setzen sich für die Festlegung von internationalen Mindeststandards bei der Sicherung der Arbeitsbedingungen der im Tourismus Beschäftigten sowie den Schutz der Umwelt in den Tourismusdestinationen ein.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung,

  • die Mittel im Bundeshaushalt für die Entwicklung und Finanzierung von Projekten im Sektor des sozialen und ökologischen Tourismus deutlich aufzustocken;
  • alle öffentlichen Förderungen für Tourismusunternehmen und -verbände an die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards und die Einhaltung von Tarifverträgen zu koppeln;
  • sich für die Schaffung von effektiven Kontrollmechanismen zur Einhaltung von Menschenrechten im Tourismussektor einzusetzen;
  • sich dafür einzusetzen, dass alle internationalen Abkommen zur Förderung des Tourismus und zur Förderung von Investitionen internationaler Tourismusunternehmen so weiterentwickelt werden, dass die Umwelt geschützt, Menschenrechte gesichert und die Rechte der vom Tourismus Betroffenen gewahrt werden.Die bedeutet vor allem:
    • international verbindliche Standards durchzusetzen, damit in wasser- und landarmen Tourismusgebieten der Bau von Golfplätzen und großen Hotelanlagen den Zugang der Bevölkerung zu Wasser und Land nicht verhindert;
    • internationale Regeln für Kreuzfahrtschiffe weiterzuentwickeln, damit die zunehmende Verschmutzung der Meere durch den Kreuzfahrttourismus eingedämmt wird;
    • international verbindliche Standards durchzusetzen, damit durch den zunehmenden Massentourismus in Ländern des globalen Südens die Rechte auf Nahrung, sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung nicht eingeschränkt werden;
    • ein verbindliches internationales Abkommen durchzusetzen, das Tourismusunternehmen verpflichtet, die ILO-Kernarbeitsnormen, die UN-Leitlinien über Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen konsequent einzuhalten.

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NaturFreunde begrüßen Ausbauverzicht für bayerischen Amazonas

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Das bayerische Kabinett hat entschieden, auf den massiven Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen zu verzichten. Dazu erklärte heute Christine Eben, Bundesfachgruppenleiterin Natur- & Umweltschutz der NaturFreunde Deutschlands:

Obwohl der Bundestag die Planungen der „Variante C 280“ bereits im Jahr 2002 abgelehnt hatte, wollte die bayerische Staatsregierung das 70 Kilometer lange letzte Stück „frei fließender Donau“ mit Staustufen verbauen und die sogenannte Mühlhamer Schleife durch einen Kanal abschneiden – ein sowohl ökologisch als auch ökonomisch unverantwortliches Vorhaben.

Nun muss die CSU offenbar doch Rücksicht nehmen auf Umweltbelange, vor allem aber auf die überwältigende Mehrheit der einheimischen Bevölkerung, deren Wählerstimmen sie im Wahljahr nicht verlieren möchte. In den vorangegangenen jahrzehntelangen Auseinandersetzungen hatte sie stets die Interessen der Wirtschaftslobbyisten vertreten.

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen, dass die Donau mit ihren einzigartigen Auwäldern – ein Naturjuwel sondergleichen – nun auch künftigen Generationen erhalten bleibt. In unserer stark verbauten Landschaft ist der „bayerische Amazonas“ ein Restbestand an Natur, dem allerhöchster Schutz gebührt. Der jetzt beschlossene „sanfte“ Ausbau mit Buhnen kommt diesem Anliegen weitgehend entgegen.

Die NaturFreunde haben sich von Anfang an am Kampf um eine „frei fließende Donau“ beteiligt. Und sie werden weiterhin wachsam sein: Denn der Ausbauverzicht ist lediglich auf die Amtszeit von Ministerpräsident Seehofer beschränkt. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass unverbesserliche Betonköpfe die alten Pläne irgendwann wieder aus der Schublade ziehen.

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Liegt der Tourismusbahnhof des Jahres am Oberrhein?

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Gemeinsam mit dem Bündnis “Allianz pro Schiene” suchen die NaturFreunde Deutschlands den “Tourismusbahnhof des Jahres 2013″. Dieser soll die Bedürfnisse von Touristen am Bahnhof erfüllen. Als Sonderpreis des alljährlich pramierten “Bahnhof des Jahres” kann er sich auf dessen Auswahlkriterien stützen, muss es aber nicht. Denn im Vordergrund steht die touristische Idee, als ganzes Bahnhofskonzept oder als innovatives Angebot.

Schön wäre ein Bahnhof, von dem sich auch unsere Naturfreundehäuser und Angebote gut erreichen lassen, möglichst zu Fuß oder mit dem Rad, vielleicht sogar an einem Natura Trail. Dafür müssen auch Gruppen, selbst mit Rädern oder Kinderwagen, gut umsteigen können und sich angesprochen fühlen.

Noch schöner wäre es, wenn der Bahnhof in der Landschaft des Jahres 1913/14 Oberrhein läge. Was haltet ihr von den Bahnhöfen Neustadt/Weinstraße oder Hausach im Schwarzwald? Oder vielleicht habt ihr ja noch  andere Ideen.

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Die Alpen nicht als „grüne Batterien“ missbrauchen

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Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen entschieden die Pläne, oberhalb des bayerischen Walchensees ein Pumpspeicherkraftwerk zu errichten. Die dafür notwendige Zerstörung der Bergnatur stehe in keinem Verhältnis zum erwarteten wirtschaftlichen Nutzen, kritisiert Christine Eben, Bundesfachgruppenleiterin Natur- & Umweltschutz der NaturFreunde Deutschlands.

Ein Zusammenschluss von 33 überwiegend kommunalen Energieversorgern plant am Jochberg in den bayerischen Alpen ein Pumpspeicherkraftwerk. Dafür ist im Bereich der Jocheralm in circa 1.380 Metern Höhe ein Speicherteich mit einer Verbindung zu dem knapp 600 Meter tiefer gelegenen Walchensee vorgesehen. Bei Stromüberfluss soll Wasser hochgepumpt werden, das bei höherer Energienachfrage wieder für die Stromerzeugung genutzt werden kann.

Allerdings ist das Gebiet um die Jocheralm eine Perle der oberbayerischen Gebirgslandschaft und eines der beliebtesten Wandergebiete in der Region. Die im Einklang mit der Natur bewirtschaftete Alm ist zudem für ihren Blumenreichtum bekannt. Als Ort von herausragender touristischer Bedeutung wird sie vor allem von Familien besucht.

„Nun soll die Jocheralm unter einem gigantischen Speicherbecken von 22 Hektar Fläche verschwinden, obwohl der energiewirtschaftliche Nutzen gering ist“, erklärt Eben. Trotz eines Fassungsvermögens von drei Millionen Kubikmeter Wasser hätte der betonierte See nur eine Speicherkapazität für einen Energievorrat von sechs Stunden.

Landschaftszerstörung ist kein Weg zur Energiewende
Die NaturFreunde sehen in der Energiewende den Schlüssel für eine nachhaltige Gesellschaft. Allerdings darf die Energiewende kein Freibrief für eine ungezügelte Naturzerstörung sein. Die NaturFreunde Deutschlands fordern in ihrer „Ochsenfurter Erklärung“, dass im Spannungsverhältnis zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und sonstigen Zielen des Natur- und Umweltschutzes im Konfliktfall stets eine Güterabwägung zu treffen ist. Landschaftszerstörung ist kein Weg zur Energiewende.

Eben: „Ein Speicherbecken im Gebiet der Jocheralm lässt jedes Augenmaß vermissen. Derartig überzogene Projekte sind geeignet, die gesamte Energiewende in Misskredit zu bringen. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diesen Eingriff mit aller Entschiedenheit ab. Der Erhalt von Biodiversität und intakter Landschaft muss hier Vorrang haben.“

Die NaturFreunde Deutschlands stehen wie ihr bayerischer Landesverband dem Neubau von Pumpspeicherkraftwerken generell kritisch gegenüber und verwahren sich vor allem gegen Bestrebungen, die Alpen im großen Stil als „grüne Batterien“ zu missbrauchen. Viel sinnvoller ist es, die Effizienz von bestehenden Anlagen zu steigern.

Die demolierte Republik

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Der Verlust des Politischen ist ein erschreckendes Phänomen unserer Zeit. Nicht Leistung, Kompetenz und Erfolg sind das Kriterium für mediale Aufmerksamkeit, sondern die Erzeugung einer oberflächlichen Wichtigkeit, die in Wahrheit keine ist. Aufmerksamkeit um jeden Preis – Hauptsache, es lässt sich verkaufen. Die NaturFreunde Deutschlands vermissen Deutung und Substanz in der öffentlichen Diskussion.

Was ist das für ein Land, in dem C-Promis eine größere öffentliche Bedeutung haben als Philosophen oder republikanische Diskurse, in dem Schauspieler inhaltsleerer, drittklassiger Seifenopern schon zu Stars werden, während Nobelpreisträger völlig unbekannt sind?

Was ist das für ein Land, in dem die Zeitschrift Cicero auf einer Rangliste der 500 wichtigsten deutschen Intellektuellen Alice Schwarzer auf Platz 4 setzt, aber die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller nur Platz 38 erreicht, der erste Naturwissenschaftler gerade an 83. Stelle kommt, während Charlotte Roche mit ihren schlüpfrigen Texten als 67. eingruppiert ist?

Was ist das für ein Land, in dem die langen Beine der Freundin von Sami Khedira und der nicht verzollte Teppich von Dirk Niebel an einem Wochenende die Medien füllen, während der Transformationskongress von DGB, EKD und Umweltverbänden dort fast keine Erwähnung findet? Und das, obwohl diese Organisationen erstmals überhaupt in dieser Form kooperieren, immerhin 40 Prozent der Bevölkerung repräsentieren und einen wichtigen Zukunftsimpuls setzten.

Worum dreht sich eigentlich die öffentliche Debatte? Der geistige Verfall unserer Gesellschaft ist es nicht. Die Themenhoheit darf nicht den selbstverliebten Moderatoren des Zeitgeistes überlassen werden, die zu allem und zu nichts etwas sagen. Sie haben genau diese Form der Entleerung herbeigeführt, die sie dann – um sich abzusetzen und wichtig zu machen – kritisieren.

Wir vermissen Deutung und Substanz in der öffentlichen Diskussion. Vor 100 Jahren begann das Jahrhundert der Extreme: Ein überschäumender Nationalismus und Militarismus führte in den Ersten Weltkrieg. Damals war die Gesellschaft nicht in der Lage, die Zusammenhänge zu erkennen und die Welt zu ordnen. Das darf sich nicht wiederholen.

Wir brauchen dringend eine Gesellschaft, die ihren Bildungsauftrag ernst nimmt, die Aufklärung und Vernunft über die Suche nach der schnellen Überschrift stellt. Wir brauchen ein öffentlich-rechtliches Fernsehen, das politisch ist. Und in dem Talkshows das sind, was sie sein sollen: spannende Diskurse über wichtige Fragen.

Vor allem aber brauchen wir die Offenheit und Bereitschaft, die Zukunftsfragen kreativ und ohne Schablonen zu diskutieren. Nur wenn wir die Ernsthaftigkeit zurückgewinnen, gibt es eine starke Demokratie, die unser Land für die Zukunft braucht.

Gorleben muss als Endlagerstandort ausscheiden

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Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen will Gorleben als Standort für ein atomares Endlager bereits im Koalitionsvertrag ausschließen. Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen diese Entscheidung.

Der Standort Gorleben als atomares Endlager wurde aus politischen Gründen bestimmt, weil in der damaligen DDR-Grenzregion nur geringe öffentliche Proteste zu erwarten waren. Die geologischen Begründungen wurden nachgeschoben. Dass Gorleben kein geeigneter Standort war und ist, zeigte eine umfassende und wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme.

Natürlich ist die Standortfrage für ein atomares Endlager keine einfache Entscheidung. Allerdings wurde bereits im Jahr 1956 bei der Begründung der deutschen Atompolitik eine „nationale Depotpflicht“ für den deutschen Atommüll festgelegt. Es ist schlicht nicht zu verantworten, dass der in Deutschland produzierte hochgiftige Abfall allein aus Bequemlichkeit und kommerziellen Gründen in anderen Teilen der Welt gelagert wird.

Ein nationales Suchgesetz ist der richtige Weg. Aber es ist keine überzeugende Strategie, Gorleben zu verhindern, indem der Salzstock in das Suchgesetz aufgenommen wird, weil nur dann alle Bundesländer zustimmen würden. Das ist eine zweifelhafte politische Taktik.

Fakt ist: Es gibt keinen anderen Standort, der bereits so intensiv wie Gorleben untersucht wurde. Die NaturFreunde Deutschlands fordern einen klaren Schnitt: Gorleben muss als Endlagerstandort endlich ausscheiden.

Keine EU-Haushaltsmittel für EURATOM

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Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Regierungschefs in Brüssel, um über den EU-Haushalt für 2014 bis 2020 zu beraten. Die NaturFreunde Deutschlands halten die derzeitige Diskussion über den EU-Haushalt für falsch und kurzsichtig. Wenige sogenannte Nettozahler drücken der EU eine Diskussion über einen angeblich zu hohen Haushalt auf und wollen in Wirklichkeit nur ihre nationalen Haushalte entlasten. Die Gewinner des EU-Binnenmarktes weigern sich, für den sozialen und ökologischen Ausgleich im Rahmen der EU Mittel bereitzustellen.

Die NaturFreunde unterstützen die Vorschläge der EuroMemo Group, die feststellt, dass für eine soziale und ökologische Entwicklung der EU mehr Mittel für den sozialen Ausgleich innerhalb der EU notwendig sind. Die Forderungen nach einer generellen Senkung des EU-Haushaltes sind falsch. Allerdings sehen die NaturFreunde große Einsparpotentiale in einigen Bereichen des EU-Haushalts. Die frei werdenden Gelder sollten in ökologisch sinnvolle Projekte umgelenkt werden.

Auflösung von EURATOM gefordert

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Auflösung von EURATOM und die Streichung der Mittel für die Atomförderung aus dem EU-Haushalt. Nach bisherigen Planungen will die Europäische Kommission für die Förderperiode 2014 bis 2020 allein für EURATOM 1,665 Milliarden Euro bereit stellen. Weitere 2,573 Milliarden Euro sollen für die Forschung und den Bau des Fusionsreaktors ITER ausgegeben werden. Zusammen also etwa 4,2 Milliarden Euro, die für die Atomforschung zur Verfügung gestellt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Streichung dieser Mittel vorschlägt und sich für die Gründung einer Europäischen Agentur für Erneuerbare Energien einsetzt. Dieser neuen Agentur sollen die dann freiwerdenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Grundsätzliche Überprüfung aller EU-Ausgaben auf Umweltverträglichkeit

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich für die Überprüfung aller EU-Förderinstrumente auf Umweltverträglichkeit ein. Alle EU-Subventionen, die mit negativen Folgen für die Umwelt verbunden sind, müssen nach einer negativen Umweltverträglichkeitsprüfung auch gestrichen werden:

•    Alle Subventionen für die Intensivlandwirtschaft und die aggressive Ausrichtung der EU-Landwirtschaft auf den Weltmarkt müssen wegfallen. Durch diese Subventionen werden das Klima geschädigt und die kleinbäuerlichen Landwirtschaften in Asien, Afrika und Lateinamerika zerstört.

•    Alle landwirtschaftlichen Direktzahlungen müssen überprüft und strikt an die Erbringung von Umweltleistungen durch die Empfänger geknüpft werden.

•    Völlig inakzeptabel ist die Förderung von Intensivlandwirtschaft in wasserarmen Regionen, die häufig zu einer dramatischen Absenkung von Grundwasservorkommen in diesen Regionen führt.

•    Die hohen Subventionen für die EU-Fangflotten müssen überprüft werden. Alle Maßnahmen und Subventionen, die zu einer weiteren Überfischung der Weltmeere beitragen, sind zu beenden. Gleichzeitig müssen alle EU-Verträge, die das Fischen der hochtechnisierten EU-Fangflotten vor den Küsten Afrikas regeln und damit den einheimischen Fischern ihre Nahrungsgrundlage rauben, sofort gestoppt werden.

•    Die NaturFreunde treten für eine mittelfristige Beendigung der Förderung der Automobilindustrie und des Luftverkehrs ein. Durch diese falsche Förderpolitik werden die Treibhausgasemissionen gesteigert und gleichzeitig eine Entwicklung des Öffentlichen Verkehrs behindert. Über 50 Prozent aller Subventionen im Verkehrsbereich fließen in den Straßenverkehr. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Umwidmung dieser Mittel in eine gezielte Förderung des Ausbaus der Schienen- und ÖPNV-Infrastruktur.

Die Bundesregierung betreibt Energiepolitik nur noch als Machtfrage

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Die Energiewende ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie benötigt ein langfristiges Konzept, das einen grundlegenden Umbau in Richtung Energieeffizienz und erneuerbare Energieversorgung vorantreiben kann. Die von Bundesumweltminister Altmaier vorgestellte „Strompreis-Bremse“ ist das nicht.

Doch diese Regierung hat immer noch keine durchdachte Energiepolitik. Der Wirtschaftsminister wie auch der Umweltminister reduzieren die Energiepolitik auf permanente Kürzungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), auf Strom und auf punktuelle Änderungen der Infrastruktur. Abhängig von der parteipolitischen Interessenlage machen entweder Umweltminister Altmaier (CDU) oder Wirtschaftsminister Rösler (FDP) Vorschläge, um kurzfristig in der Öffentlichkeit zu punkten. Das permanente Herumkurieren am EEG und die ständigen Versprechungen, Preissteigerungen zu verhindern, sind auf Sand gebaut.

Die Herausforderungen der Energiewende sind:

  • Der Energieverbrauch muss drastisch reduziert werden. Hier passiert fast nichts.
  • Die Energieinfrastrukturen müssen dezentral und möglichst verbrauchsnah umgebaut werden. Einsparpotenziale können nur dann mobilisiert werden, wenn sie verbrauchsnah sind. Auch hier passiert nichts.
  • Wo immer möglich, müssen Kraft-, Wärme- und Mobilitätsenergie zusammengeführt werden – wie zum Beispiel in der Kraft-Wärme-Kopplung oder im Umbau der Mobilität. Auch hier passiert faktisch nichts.
  • Der Umbau in Richtung einer solaren Zukunft muss in allen Bereichen berechenbarer werden. Doch die Bundesregierung hat sich faktisch einseitig auf die Seite der großen Verbundunternehmen gestellt und schafft immer nur neue Ausnahmeregelungen.

Für den nötigen Umbau muss man auch Geld in die Hand zu nehmen und die Lasten fair verteilen. Nur so wird die mittelfristige Energiezukunft kostengünstiger als die Fortsetzung der heutigen verschwenderischen und umweltzerstörenden Energieversorgung.

www.presse.naturfreunde.de

Lebensmittelspekulation: Jetzt Deutsche-Bank-Konten kündigen

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Immer mehr Bankkunden fragen sich: Was macht meine Bank eigentlich mit meinem Geld?“ Klar positioniert hat sich jetzt die Deutsche Bank, die weiterhin auf Lebensmittel-Preise wetten will. Damit spekuliert sie mit dem Hunger in der Welt. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen dieses Geschäftsgebaren ab und rufen Kunden der Deutschen Bank auf, ihr Konto zu einer sozial und ökologisch verantwortungsbewussten Alternativbank zu verlegen. Ein Übersichtsteht auf: www.bankwechsel-jetzt.de

Weltweit hungern fast eine Milliarde Menschen. Doch viele Banken, Fonds und Versicherungen wetten auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen, nur um eigene Profite zu maximieren. Auch ihren Kunden bieten sie Wetten auf die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln an, etwa bei Reis, Soja, Weizen oder Hirse. Dieses Geschäft mit dem Hunger ist pervers.

Zwar behauptete jetzt Jürgen Fitschen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, dass „Untersuchungen kaum stichhaltige Belege für einen Zusammenhang dieser Geschäfte mit dem Hunger in der Welt erbracht“ hätten. Allerdings bilden diese sogenannten Gutachten und Untersuchungen, die häufig von den Profiteuren der Spekulation finanziert werden, keine seriöse Grundlage für eine Debatte.

Weil auch Jay Ralph, Vorstandsmitglied der Allianz-Versicherung, erklärte, die Allianz „sei zu dem Schluss gekommen, dass Investitionen an den Agrarterminbörsen der Landwirtschaft und der Ernährungslage weltweit nutzten und nicht zum Hunger beitrügen“, empfehlen die NaturFreunde Deutschlands auch Allianz-Kunden, zu ethischer agierenden Versicherern zu wechseln.

Denn beide Vorstände verschweigen, dass sie vorrangig an der Generierung von hohen Gewinnen interessiert sind. Da die selbst gesetzten hohen Renditenziele in den üblichen Geschäftsfeldern nicht mehr zu erreichen sind, erschließen diese Unternehmen nun neue Profitmöglichkeiten.

Die NaturFreunde Deutschlands werben dafür, das alle Kunden von Banken und Versicherungen sehr genau prüfen, wie diese Unternehmen ihr Geld verwenden. Die NaturFreunde Deutschlands wollen erreichen, das sich Banken, Versicherungen und Fonds auf Mindestbedingungen verpflichten, die Gewinne durch Spekulation mit Nahrungsmittel, Gewinne durch Landraub, Rüstungsproduktion und Atomkraft ausschließen.

NaturFreunde sind Gründungsmitglied im Bankwechselbündnis „Bankwechsel jetzt!“
Im sogenannten „Bankwechselbündnis“ haben sich Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen, um die Idee des politisch motivierten Bankwechsels zu verbreiten. Die NaturFreunde Deutschlands sind einer der Gründungsmitglieder des Bündnisses.

Mehr Informationen auf www.bankwechsel-jetzt.de

Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden

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Die NaturFreunde Deutschlands warnen die EU-Kommission vor der Fortsetzung ihrer Privatisierungsideologie, bei der jetzt auch die Trinkwasserversorgung in Europa dem Zugriff von multinationalen Konzernen ausgeliefert werden soll.

Die EU-Kommission arbeitet an einer neuen Richtlinie, mit der der Zugang für Private zur Wasserversorgung in den Kommunen geregelt werden soll. Wenn aber Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben werden, können Konzerne mit Dumpingangeboten zum Zuge kommen.

So wird dann auch noch unser Trinkwasser zum Spekulationsobjekt!

Heute steht in Deutschland – nach einer „marktradikalen Phase“ – die Rekommunalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge im Mittelpunkt. 82 Prozent der Deutschen wollen, dass Städte und Gemeinden ihre Trinkwasserversorgung selbst organisieren. Die meisten Privatisierungen der öffentlichen Dienstleistungen haben sich als teure Fehlschläge erwiesen.

Es ist zudem ein Horror, dass die Finanz-Troika von Griechenland und Portugal als Gegenleistung für Rettungsschirme den Verkauf ihrer Wasserversorger verlangt. Und jetzt will der konservative französische EU-Kommissar Michel Barnier diese Privatisierungsideologie auch noch auf ganz Europa ausrollen.

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen das von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Europa (EGÖD) angestoßene europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“, das die Privatisierungen des Trinkwassers in der Europäischen Union zu verhindern sucht.

Wer sich diesem Widerstand anschließen will, kann online auf www.right2water.eu unterschreiben.

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Die EU-Agrarpolitik muss deutlich naturnaher werden!

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Am 19. Januar demonstrieren Umweltverbände, Imker, Bauern sowie entwicklungspolitische Gruppen in Berlin für eine nachhaltige EU-Agrarpolitik und damit auch die Neuausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Trägerkreis und rufen zur zahlreichen Beteiligung an der Demonstration auf.

www.wir-haben-es-satt.de

Im Europäischen Parlament droht eine erhebliche Verwässerung der Vorschläge von Agrarkommissar Dacian Ciolos, der dafür eingetreten war, in allen Mitgliedstaaten eine echte „Ökologisierung“ durchzuführen. Ciolos hatte unter anderem gefordert, dass nur noch diejenigen Landwirte Subventionen erhalten sollen, die eine bestimmte Zahl von Maßnahmen zur Ökologisierung durchführen.

Doch vor allem CSU-Abgeordnete in Brüssel wollen daraus jetzt Kann-Bestimmungen machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die EU-Agrarpolitik endlich zur „Chefsache“ machen und beim nächsten Europa-Gipfel für ein konsequentes „Greening“ eintreten.

59 Milliarden Euro fließen in die Agrarpolitik
Die NaturFreunde Deutschlands fordern seit Jahren, dass aus Steuermitteln – zurzeit gibt die EU jährlich rund 59 Milliarden Euro für die Agrarpolitik aus – nur noch solche Betriebe subventioniert werden, die nachhaltig wirtschaften. Angesichts der ungelösten und sich zum Teil verschärfenden Umweltprobleme muss die Ausrichtung von Zahlungen für Umweltdienstleistungen das wichtigste Ziel der Reform der EU-Agrarpolitik sein.

Der Verlust biologischer Vielfalt setzt sich in hohem Tempo fort, nicht zuletzt durch die Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft. Das europäische Ziel, den Verlust an Biodiversität bis 2010 zu stoppen, ist nicht erreicht worden.

Zu den finanziell geförderten Bereichen der Landwirtschaft dürfen in Zukunft nur noch ökologische Aspekte und Umweltdienstleistungen wie Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit, Bindung von Kohlenstoff, Hochwasserschutz, Wasserqualität sowie soziale und kulturelle Gesichtspunkte wie Arbeitsplätze und Erholung gehören.

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Europäische Volkspartei darf Zsolt Bayer nicht akzeptieren

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Zsolt Bayer, einer der Gründungsmitglieder der ungarischen Regierungspartei Fidesz, hat in einer Hetzschrift unter anderem geschrieben: Die Roma „sollen nicht existieren, die Tiere. Das muss man lösen – mit allen Mitteln!“ Damit fordert ein Mitglied einer Mitgliedspartei der konservativen Europäischen Volkspartei faktisch die „Endlösung für Roma“.

Dass ein offen rassistisch und antiziganistisch auftretender Publizist Mitglied einer Partei sein kann, die auch Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei ist, kann nicht einfach toleriert werden. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, dass sie ihre Schwesterpartei Fidesz auffordert, den Rassisten und Antiziganisten Zsolt Bayer sofort aus der Partei auszuschließen.

Die NaturFreunde Deutschlands haben in einem Brief an Angela Merkel gefordert, dass sich die CDU-Vorsitzende für einen sofortigen Fidesz-Ausschluss von Zsolt Bayer einsetzt. Sollte sich Fidesz weigern, müsse sich die Europäische Volkspartei von Fidesz trennen, um ein klares Zeichen gegen die rassistische Stimmungsmache in Ungarn zu setzen.

Glaubwürdige Demokraten können keine Rassisten dulden
Des weiteren haben die NaturFreunde an Frau Merkel geschrieben: „Mitglieder der Roma-Gemeinschaften werden in fast allen Staaten der Europäischen Union diskriminiert. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien und Organisationen, klar gegen den alltäglichen Antiziganismus Stellung zu beziehen. Mit der Roma-Strategie der Europäischen Union, die von der Bundesregierung mit gestaltet wurde, versuchen die europäischen Staaten mit einer gemeinsamen Strategie, die alltägliche Diskriminierung und Verfolgung von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaften abzubauen. Rassisten dürfen in demokratischen Parteien nicht geduldet werden, wenn sie glaubwürdig gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus arbeiten wollen.“

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2012: ein verlorenes Jahr nicht nur für den Umwelt- und Naturschutz

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2012 war für den Natur- und Umweltschutz ein verlorenes Jahr. Eine Analyse von Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, über das ökologische Versagen der Politik:

Das wichtigste Ereignis, der UN-Erdgipfel Rio plus 20, wurde zur Enttäuschung. Nichts war mehr zu spüren von dem gemeinsamen Willen von 1992, zu einer sozial-ökologischen Weltinnenpolitik zu kommen.

Aber auch national spiegelte sich der reale Bedeutungsverlust wieder im jähen Fall des Norbert Röttgen und dem blitzartigen Aufstieg, aber auch bereits eingesetzten Niedergang seines Nachfolgers Peter Altmaier. Zuerst platzte Röttgens Karriere, der den Leitungsbereich des Umweltministeriums mit seinen Gefolgsleuten aufblähte, aber in der Sache nichts auf die Kette brachte. Nie zuvor war der Widerspruch zwischen Ankündigungen und Taten so groß, wurde die Wiedervorlage beim Minister zur Beerdigung erster Klasse. Nach der verlorenen Landtagswahl in NRW musste Röttgen gehen, die Bundeskanzlerin traute ihm die Energiewende nicht zu.

Es folgte der schnelle Aufstieg des Peter Altmaier. Doch als Everybody‘s Darling geriet der zwischen alle Fronten, der klare Kompass für den Umbau fehlt. Nun muss er sich gegen wachsende Kritik wehren, die nicht zuletzt auch in den eigenen Reihen von Wirtschaftsminister Rösler geschürt wird.

Röttgen und Altmaier sind höchst unterschiedliche Charaktere und doch entsprechen beide dem Typ des Politikers, der bei der Bundeskanzlerin hoch im Kurs steht. Als Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisierten sie die Machtsicherung ihrer Politik des Durchmauschelns, nicht aber die programmatische Erneuerung der Union, schon gar nicht die Herkulesaufgabe einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Desaster der Energiewende und der Stillstand in der Ökologie sind auch eine Folge der Entideologisierung der Politik.

Dabei erleben wir durch die Entbettung der Ökonomie aus den sozialen und ökologischen Bindungen erneut eine Transformation. Die Welt verändert sich radikal, eine sozial-ökologische Gestaltung ist dringend geboten. Hier könnte die Ökologie zum Motor für Innovationen, Gerechtigkeit und Demokratie werden. Andernfalls werden die Gesellschaften noch tiefer gespalten, kommen die Volkswirtschaften nicht auf die Beine, nehmen unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu, schreitet die Naturzerstörung schnell voran.

Vier Beispiele belegen das ökologische Versagen der Politik:

Energiewende: Es gibt keinen anderen „Wendebereich“, der so intensiv erforscht wurde, aber so wenig begriffen ist, wie der von der fossilen Verschwendungswirtschaft zu solaren Energiedienstleistungen. Bereits 1980 legten die Umweltverbände ein erstes Szenario vor, in dessen Zentrum die Stärkung der Stadtwerke stand. Seitdem belegen unzählige Studien, dass in kurzer Zeit sowohl der Umbau in eine Effizienz- und Solarwirtschaft als auch der Atomausstieg möglich wären. Erst der Super-GAU von Fukushima zwang die Bundesregierung 21 Jahre nach dem ersten Konzept eine Energiewende anzukündigen.

Viel Zeit wurde vertan, aber was geschah bisher tatsächlich? Der Verkauf der Stromnetze an private Betreiber, die Verstümmelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Aushebelung des Naturschutzes, eine Umverteilung der Kosten zu Lasten kleiner Verbraucher. Energiesparen und Effizienz-revolution spielen nur eine Nebenrolle. Und erstmals deckelt ein Umweltminister den Ausbau der er-neuerbaren Energien.

Wer die Energiewende will, kommt an der Machtauseinandersetzung mit den großen Energiekonzernen nicht vorbei, um vom zentralisierten Verbundsystem mit nuklearen und fossilen Großkraftwerken zu dezentralen Energiedienstleistungen auf solarer Basis zu kommen, die auf die Vermeidung eines hohen Energieverbrauchs ausgerichtet sind. Doch die Bundesregierung spricht nur isoliert über Netzausbau, Strom und erneuerbare Energien, nicht aber über eine neue Systemlogik und die Integration von Strom, Wärme und Mobilität. Dabei ist eine wirkliche Energiewende nur so möglich.

Das Ende des Ölzeitalters: Mit der Massenmotorisierung stieg Öl in den letzten 50 Jahren zur Welt-macht auf. In dieser Zeit kam fast 80 Prozent des billigen, hochwertigen Öls aus den großen onshore-Feldern. Aber auf diesen Giant Fields geht die Produktion weltweit zurück. Sogar der World-Energy-Outlook (WEO) der OECD, wahrlich kein Hausblatt der Ökologiebewegung, spricht vom Ende des Easy Oils. Peak-Oil, also der Höhepunkt der Förderung, ist erreicht.

Einige Länder versuchen mit Hilfe von Fracking aus Ölschiefer oder Bitumen die Knappheit auszugleichen. Doch das ist nur eine kurze Frist möglich und verursacht gewaltige Schäden an der Natur und hohe CO2-Emissionen. Und was macht der Umweltminister, um zu einer Verkehrswende zu kommen? Dabei sind die Energie- und die Verkehrswende entscheidende Schlüsselfragen, um unser Land nachhaltig zu machen.

Klimawandel: Auch 2012 nahmen die Alarmsignale zu, der Klimawandel beschleunigte sich. Wissen-schaftler warnen davor, dass selbst das eigentlich unzureichende Ziel, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken, nicht mehr eingehalten werden kann. Die Bundeskanzlerin, die sich vor fünf Jahren noch als Klimakanzlerin hat feiern lassen, tauchte ab, setzte sich in der Europäischen Union nicht für eine Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 ein. Der Bundesumweltminister bewertete das Desaster der UN-Klimakonferenz in Doha, wo die Weltgemeinschaft versagt hat, auch noch als Meilenstein.

Arbeit und Umwelt: Neben der Regulierung der Finanzmärkte ist eine Stabilisierung der Realwirtschaft dringend notwendig, um zu mehr Beschäftigung und Innovationen zu kommen. Kein anderer Bereich bietet sich für eine Restrukturierung einer modernen keynesianischen Wirtschaftspolitik national, europäisch und global so vorteilhaft an, wie die ökologische Sanierung und Modernisierung. Das ist unverändert wichtig, aber bis heute hat der Bundesumweltminister keinen Vorschlag für ein Programm Arbeit und Umwelt gemacht.

Es müsste die Stunde der Politik sein. Aber die Chancen werden nicht genutzt, Impulse für ein nachhaltiges Deutschland in einem nachhaltigen Europa zu geben. Der Umweltminister verliert sich in immer neuen Ankündigungen, statt den grundlegenden Umbau in Wirtschaft und Gesellschaft anzustoßen und die Politik aus der Geiselhaft der Wachstumsabhängigkeit zu befreien.2012 war ein verlorenes Jahr nicht nur für den Umwelt- und Naturschutz.

Die Zeit des billigen Öls ist vorbei

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler glaubt steigenden Benzinpreisen mit einem organisierten Preisvergleich begegnen zu können. Abgesehen davon, dass dies eine naive Sicht der Marktmacht großer Ölkonzerne ist, hat der FDP die eigentliche Ursache für die steigenden Kraftstoff- und Heizölpreise nicht erkannt. Die Zeiten der großen Mengen an hochwertigem, preisgünstigem und leicht abbaubarem Öl, welche die letzten 50 Jahre geprägt haben, sind vorbei.

Seit dem World Energy Outlook 2010 geht die Internationale Energieagentur davon aus, dass der Höhepunkt der Ölförderung zwischen 2006 und 2008 erreicht wurde. Dies wird auch von Untersuchungen der Vereinten Nationen (JODI-Zahlen) und der amerikanischen Energieagentur bestätigt. Die Zahlen haben sich in der Zwischenzeit erhärtet:

Der World Energy Outlook 2012 bestätigt Peak-Oil für das Jahr 2008 und korrigiert seine früheren Angaben der erwarteten Ölfördermengen für 2020 und 2035 weiter nach unten. Die monatlichen JODI-Erhebungen kommen sogar zu dem Ergebnis, dass die Produktion bereits sinkt. Wir erleben also einen tiefen Einschnitt und da ist die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers nichts anderes als das Wedeln mit der Fliegenklatsche gegen einen Elefanten.

Die Zeit von Easy Oil ist vorbei. Das Endspiel um die knapper werdende Förderung hat begonnen und die sogenannten Alternativen sind ökologisch problematisch, mit hohen CO2-Emissionen verbunden und würden auch nur einen kurzen Zeitraum helfen.

Wir kommen nicht daran vorbei: Das fossile Zeitalter geht zu Ende. Wer am bisherigen System festhält, muss von steigenden Öl- und Kraftstoffpreisen ausgehen. Autofahren wird dann zum Luxus und Welt und Gesellschaften spalten. In dieser schwierigen Situation versagt die Politik.