Resolution des Bundesausschusses der NaturFreunde Deutschlands vom 20. März 2010

Die Energiepolitik steht heute im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Es geht um altes oder neues Denken. Angesichts der Verknappung der fossilen Brennstoffe, der Risiken der Atomkraft und der Belastungen für Natur und Klima sind fossile und nukleare Energien nicht zukunftsfähig. Wichtiger denn je ist der schnelle Umbau hin zu Einsparen, Effizienz und erneuerbaren Energien.

Aber er trifft auf den massiven Widerstand der großen Energiekonzerne und der Wirtschaftsverbände, auf ein altes Wachstumsdenken und die politischen Ziele der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern und neue fossile Kondensationskraftwerke zu bauen.

Die heutige Energiepolitik führt in eine Sackgasse. Denn statt auf die Zukunft zu setzen und den Ausbau von Effizienztechniken und erneuerbaren Energien zu beschleunigen, macht sie sich zum Handlanger der Atomindustrie. Allein die Diskussion über die Verlängerung der Atomkraft zeigt, wem sich die Träger der schwarz-gelben Koalition verbunden fühlen – den großen Stromkonzernen und nicht der Mehrheit der Bevölkerung.

Mehr noch: Ihnen fehlt offenkundig die Voraussetzung, die Chancen zu erkennen, die ein Umbau bringt. Wer die Atomtechnologie zur „Brückentechnologie“ machen will, hat überhaupt nicht verstanden, um was es geht. Die Brückentechnologie in eine solare Zukunft ist nämlich die Energieeffizienz.

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Die Altreaktoren Biblis A und Biblis B, Neckarwestheim und Brunsbüttel sind weit hinter dem aktuellen Sicherheitsstandard zurück. Sie weiter in Betrieb halten zu wollen, widerspricht fundamental dem Grundsatz „Sicherheit zuerst“.

Den Betreibern geht es nur um hohe Gewinne, nicht aber um eine verantwortungsbewusste Energiebereitstellung. Auch „modernere“ Kraftwerke wie Krümmel stellen schon durch ihre unzureichende technische Auslegung ein hohes Risiko für die Bevölkerung dar und gehören schnellstmöglich abgeschaltet. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke schafft weder Versorgungssicherheit noch ist dies ein Beitrag zum Klimaschutz. Atomenergie stabilisiert die Verschwendungswirtschaft, weil sie sich nur bei einer möglichst hohen Auslastung rechnet und die Konkurrenzfähigkeit und den Einsatz von Alternativen erschwert.

Der Ausstieg aus der Atomkraft bleibt die entscheidende Voraussetzung für den Umbau der Energieversorgung. Sie muss künftig dezentral und vernetzbar, umweltverträglich und effizient sein. Die Atomkraft ist das nicht.

Schon heute können wir in Deutschland auf Atomkraft leicht verzichten. In den letzten Jahren exportierte die Bundesrepublik Strom, der einer Leistung von zwei Atomkraftwerken entsprach. Zudem sind die Einspar- und Effizienzpotenziale längst nicht ausgenutzt. Bis zum Jahr 2020 ist es möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien am Strom auf über 40 Prozent zu steigern, wenn er mit einer Effizienzrevolution verbunden wird.

Das Potenzial durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung und von mehr Energieeffizienz liegt schon heute deutlich über der Atomkraft. Allein die in Deutschland zurzeit installierten Windkrafträder produzieren zeitweise schon mehr Strom als alle Atomkraftwerke in Deutschland zusammen.

Selbst das Bundeswirtschaftsministerium stellte in einem Bericht an die Europäische Union 2008 fest, dass es zu keiner Stromlücke in Deutschland kommen wird, wenn an dem Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 festgehalten wird. Die Behauptung von einer Stromlücke ohne Atomkraft bleibt, was es ist – ein Märchen!

Auch das letzte Argument der Atomlobby, dass die Reaktoren das Klima schützen, ist falsch. Zum einen verursachen über die gesamte Prozesskette auch Atomkraftwerke CO2. Dabei hat Atomstrom eine schlechtere CO2-Bilanz als beispielsweise Windkraftanlagen oder dezentrale Blockheizkraftwerke. Zum anderen ist noch wichtiger, dass ein Energiesystem, das nicht auf die großen Kondensationskraftwerke aufbaut, ungleich effizienter ist und von daher schon weitaus mehr CO2 vermeidet.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern, den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschleunigen und diesen Technologiepfad endgültig zu beenden. Sie kritisieren die Bundesregierung, die Hermes-Bürgschaften für den Bau neuer Atomanlagen in Russland und China bereitstellt. Nicht den Kühltürmen der Reaktoren, sondern den Wind- und Solarparks gehört die Zukunft. Dies gilt weltweit. Auch deshalb darf es keine Exportbürgschaften für Atomreaktoren geben!

Eine moderne Energiepolitik und der Ausstieg aus der Atomenergie sind ohne massiven Druck auf die vier großen Energiekonzerne nicht möglich. Die Politik muss das Primat über die Wirtschaft wahrnehmen, auch gegen den Widerstand der konservativ geführten Atomländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die Bundesregierung und die Landesregierungen auf:

• Kein Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomenergie – der Minimalkonsens muss beibehalten werden.
• Sofortige Abschaltung der Reaktoren Biblis A und B, Brunsbüttel, Krümmel und Neckarwestheim.
• Kein Gorleben-Abenteuer, der Standort ist für Atommüll ungeeignet.
• Übertragung der Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds.
• Einführung einer Brennelementesteuer und einer angemessenen Haftpflichtversicherung für Schadensfälle an Reaktoren – damit die Legende vom billigen Atomstrom endlich ein Ende hat.
• Keine Genehmigung für einen Kraftwerksbau mit einer Effizienz unter 60 Prozent.
• Deutlich höhere Investitionen in die Energieeffizienz und Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur.
• Modernisierung der Netzinfrastruktur, Übertragung der Netze in eine nationale Netzgesellschaft
• Rücknahme der Kürzungen bei der Förderung von Solaranlagen.
• Ausweitung der Finanzmittel für erneuerbare Energie auf Kosten fossiler Energieträger und der Atomenergie.
• Ausstieg aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft – die freigewordenen Gelder müssen zweckgebunden in die Erforschung erneuerbarer Energien investiert werden.
• Keine Exportbürgschaften für Atomkraftwerke.
• Die Marktmacht von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW als die größten Verhinderer einer modernen und nachhaltigen Energiepolitik endlich zu brechen.

Gemeinsam mit anderen Organisationen rufen die NaturFreunde in Baden-Württemberg am 21. März 2010 zu dezentralen Veranstaltungen auf, um für die sofortige Abschaltung altersschwacher Reaktoren wie Neckarwestheim und Biblis A zu fordern.

Zudem unterstützen die NaturFreunde Deutschlands die Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel und die Umzingelung der AKW Biblis am 24. April 2010.

Nur gemeinsam können wir ein starkes Zeichen gegen die Atomkraft setzen. Die Mehrheit will statt einer hochriskanten Technologie Alternativen, die schon heute verfügbar sind.