Weil die Politik die Finanzmärkte nicht reguliert, fordert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller eine gemeinsame Kraftanstrengung aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. Ein Vorschlag der Vernunft müsse der Bundesregierung Beine machen.

Seit September 2008, seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers, steht fest, dass der Finanzmarkt neu reguliert werden muss. Seit dieser Zeit ist klar, dass sich die Finanzinstitute nicht nur als Herren der Welt aufspielen, sondern sich auch die Politik diesem Einheitsdenken angepasst hat.

Doch statt sich aus diesen Zwängen zu befreien und den Finanzmarkt endlich zu regulieren, doktert die Politik weiter nur an Symptomen herum. Frau Merkel lässt sich von der Bild-Zeitung dirigieren, statt selbst Politik zu machen. Das ist ein eklatantes Versagen.

Die Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise werden seit fast zwei Jahren nicht gezogen. Dabei war es 1944, bei der ersten Weltwirtschaftsordnung von Bretton Woods, noch klar, dass ohne eine wirksame internationale Regulierung der Finanzmärkte die Krisen und Konflikte nicht beendet werden können.

Diese Regulierung war zusammen mit dem Wohlfahrtsstaat der Kern der Nachkriegsordnung. Allerdings hatte sie den Geburtsfehler, die Weltwirtschaft an den Dollar zu binden. Das hat solange funktioniert, solange die US-Wirtschaft stabil war. Weil sich Amerika jedoch mit dem Vietnamkrieg massiv verschuldet hatte, kündigte die Regierung dieses System auf und leitete den Finanzkapitalismus ein, der den Interessen der Wall Street entgegenkam. Die politisch Verantwortlichen hießen damals Margret Thatcher und Ronald Reagan.

Doch auch heute passiert wenig. Die Bundeskanzlerin zögert und zaudert, ihr Vizekanzler ist ein Leichtmatrose. Der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschland fordert daher einen Ratschlag der Vernunft, um der Bundesregierung Beine zu machen. Die anhaltende Nicht-Politik muss beendet werden.

Stattdessen müssen jetzt Vertreter aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen zusammenkommen, um eine gemeinsame Kraftanstrengung einzuleiten. Europa muss nach vorne gehen, statt nur noch zu reagieren. Nicht dabei sein dürfen die Vertreter der Banken, die in den Schlamassel geführt haben, und die der Medien, die nur Stimmung machen, ohne ein Konzept zu haben. Das erste Ziel muss sein, den Einfluss der Banken massiv zurückzudrängen.

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Zu den häufigen Politiker-Reisen nach Afghanistan erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Die NaturFreunde Deutschlands haben sich stets gegen den Krieg in Afghanistan ausgesprochen, nicht zuletzt, weil eine Exit-Strategie fehlt. Auch die NaturFreunde wissen, dass der Terror eine Geißel der Menschheit ist und bekämpft werden muss. Aber nötig ist eine Strategie, die das afghanische Volk in die Lage versetzt, möglichst schnell selbst mit dem Problem fertig zu werden.

In Afghanistan fehlt es nicht an Geld. Denn das Land erhält Zuschüsse, die das Nationaleinkommen abdecken. Was aber offenkundig fehlt, ist eine wirksame Sozialbindung des alltäglichen Lebens, sodass die Ideologie der Taliban keine Chance mehr hat.

Die NaturFreunde fordern die Politiker auf, diesen die Aufmerksamkeit der Medien erheischenden Tourismus nach Afghanistan endlich zu beenden. Denn er ist kein Mittel, um die dortigen Herausforderungen zu lösen, wohl aber, um sie zu verstärken. Offenkundig gibt es einen zunehmend engeren Zusammenhang zwischen Besuchen und Anschlägen. Diese permanenten Reisen nach Kunduz und an andere Orte scheinen für die Taliban geradezu eine Aufforderung zu sein, ebenso spektakulär zu reagieren.

Wer eine stärkere Zivilgesellschaft in Afghanistan will, muss die zivile Seite auch stärken, statt ständig nach einer medialen Plattform zu suchen, die den Gast spektakulär präsentiert. Afghanistan ist kein geeignetes Umfeld für eine Modenschau des Verteidigungsministers. Die Bundesregierung darf sich nicht wundern, dass ihre Nicht-Strategie kritisch hinterfragt wird.

Es muss endlich Schluss sein mit dem Afghanistan-Tourismus der Politiker.

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