Über Tourismus und den Verlust an biologischer Vielfalt: konsequent “anders reisen!”

Im Rahmen unserer Freizeitaktivitäten setzen wir NaturFreunde uns seit über hundert Jahren aktiv zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ein und orientieren uns dabei traditionell am Leitbild der Nachhaltigkeit. Doch der Verlust an biologischer Vielfalt schreitet unaufhörlich voran, täglich sterben rund 150 Arten aus.

Der Tourismus ist in diesem Kontext sowohl Verursacher als auch Betroffener, denn eine intakte Natur und Landschaft gehört zum wichtigsten Kapital von Urlaubsanbietern.

Lesen Sie hier eine Stellungnahme der NaturFreunde Deutschlands zum Internationalen Jahr der Biologischen Vielfalt 2010 als PDF-Download …

NaturFreunde fordern UNO-Untersuchungskommission nach israelischem Militäreinsatz gegen den Gaza-Hilfskonvoi

„Hilfe in humanitären Notlagen darf nicht durch militärische Aktionen und Drohungen verhindert werden. Daher bitten wir die israelische Regierung, den maritimen Hilfskonvoi für die Menschen im Gazastreifen ungehindert passieren zu lassen“, forderten MdB Annette Groth und MdB Inge Höger, die sich beide mit dem internationalen Hilfskonvoi nach Gaza einschifften. Dieser Hilfskonvoi wurde in der Nacht zum 31. Mai 2010 auf hoher See Opfer eine militärischen Aktion Israels.

Beide Abgeordnete sind auch Mitglieder der NaturFreunde Deutschlands. Erst vor kurzem hatte MdB Groth bei der Präsidentenkonferenz der Naturfreunde Internationale ein Referat zum Thema „Migration und Menschenrechte“ gehalten (siehe auch www.migration.naturfreunde.de).

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, von Israel unverzüglich Auskunft über das Schicksal der beiden und weiterer deutscher Staatsbürger zu verlangen. Sie fordern weiterhin die Einsetzung einer UNO-Untersuchungskommission zu dem Vorfall und die sofortige Überstellung aller Teilnehmer des Konvois in die Obhut der Vereinten Nationen.

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Die Atomkraft spaltet unser Land – stoppt die Vertreter der Energie von gestern

Der Atomkonsens von 2001 zum Ausstieg aus der Atomkraft war ein gesellschaftlicher Kompromiss, der nur deshalb von der Umwelt- und Naturschutzbewegung akzeptiert wurde, weil sie auf die Verlässlichkeit der Vertragspartner setzte. Heute aber steht fest: Weder die Energiewirtschaft noch CDU, CSU und FDP sind seriös.

Was ist das für eine schizophrene Debatte, wenn selbst die acht bis zwölf Jahre Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ins Spiel bringt, als maßvoll bezeichnet werden? Die Aussagen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und der Chefs der Atomwirtschaft jedenfalls sind weit weg von jeder energiepolitischen Vernunft – und nur noch maßlos.

Die Umweltbewegung hatte schon in den 1980er Jahren vorgerechnet, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und ein Umbau des Energiesystems innerhalb von fünf Jahren möglich wären. Es ist nicht die fehlende Technik, die das verhindert, sondern die Macht der Dummheit, die immer noch triumphiert. Wer jetzt am Ausstiegsgesetz rüttelt, der spaltet nicht nur unser Land, sondern blockiert auch all die Innovationskräfte, die gerade angesichts der Wirtschaftskrise von zentraler Bedeutung sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel versagt nicht nur bei der Bewältigung der Finanzkrise, wo sie eine Getriebene ist. Frau Merkel ist auch nicht fähig, unserem Land eine echte Zukunftsperspektive zu geben. Es ist einfach dummes Geschwätz, von den erneuerbaren Energien zu reden und dabei die Atomenergie zur Brücke in die Zukunft zu machen.

Die Brücke in die Zukunft ist schlicht und einfach der Umbau der Energieversorgung hin zu dezentralen und effizienten Systemen. Dafür müssen wir so schnell wie möglich weg von den Atom- und Kohlekraftwerken. Solange die Bundesregierung das nicht begreift, verrät sie die Zukunft unseres Landes. Bei der Atomenergie geht es um eine Gelddruckmaschine – nicht aber um Verantwortung.

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In der neuen NATURFREUNDiN 2-2010: Afrika im Klimastress

www.naturfreundin.naturfreunde.deDie hektischen Finanzmärkte zeigen, welcher Wahnsinn die Entwicklung auf unserem Globus umtreibt: Immer mehr, immer schneller, immer gieriger werden Staaten, Gesellschaften und Individuen gehetzt, sich so unvernünftig wie nur möglich zu verhalten, damit eine Minderheit sich die Taschen füllen kann. Auf der Strecke des Kapitalismus bleiben aber die Schwächeren – und die Natur, die Wachstum über alles nicht mehr vertragen kann. Gerade für die Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern sind die Auswirkungen oft katastrophal.

Die Juniausgabe der NATURFREUNDiN, dem Mitgliedsmagazin der NaturFreunde Deutschlands,  richtet ihren Blick nach Afrika, wo unter anderem auch die NaturFreunde versuchen, nachhaltige Nischen gegen den Strom der Ausbeutung einzurichten. Spätestens am 11. Juni, wenn das Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft angepfiffen ist, wird auch die Welt gebannt ans Kap der Guten Hoffnung schauen. Einen ganzen Monat lang bestimmt dann das runde Leder den Takt der Welt – und die Zeiten, in denen der Ball mal ruht, werden garantiert mit Reportagen oder Interviews aus dem Alltagsleben überbrückt: Afrika als stolzer, selbstbewusster Gastgeber, der Fußball als Botschafter für afrikanisches Lebensgefühl.

Doch noch im Januar beim Afrika-Cup in Angola waren drei Fußballer bei einem Attentat einer Separatistengruppe getötet worden. Ausgerechnet die Generalprobe für die ersten Weltsportspiele auf afrikanischem Boden zeigte, wie zerrissen dieser Kontinent ist. Damit die Leserinnen und Leser der NATURFREUNDiN wissen, welche Probleme noch nach der Weltmeisterschaft auf dem schwarzen Kontinent zu lösen sind, befasst sich die Juniausgabe der NATURFREUNDiN mit dem Thema „Afrika im Klimastress“.

Marc Engelhardt berichtet direkt aus Kenia von den zahllosen Umweltflüchtlingen, die ihre Heimat aufgrund von Klimaextremen verlassen mussten. Der togoische Naturfreunde-Präsident erzählt im Interview von illegalen Holzeinschlägen, denen die Naturfreunde vor Ort mit Umweltbildung und Baumsetzlingen begegnen. Hans-Gerd Marian beschreibt die Probleme der Umweltflüchlinge auf ihrem langen Marsch nach Europa und die Bundestagsabgeordnete Annette Groth fordert eine neue Globalpolitik, denn “Tausende afrikanische Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer”.

Die Herausforderungen des globalen Klimawandels fasst schließlich Michael Müller zusammen: “Der zusammenwachsenden Welt droht entweder eine Zukunft der Gewalt oder sie stellt heute die Weichen auf Kooperation, Demokratie und Nachhaltigkeit.” Gute Kooperationsbeispiele zeigen NaturFreunde-Initiativen in Afrika, wo selbst kleine Spenden große Wirkung haben, wenn sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort investiert werden.

Auch in der Juniausgabe der NATURFREUNDiN: neue Beiträge zur Nachhaltigkeitsdebatte, Prestigeobjekte der Deutschen Bahn müssen auf den Prüfstand, Plädoyer gegen die gnadenlose Kommerzialisierung des Wanderns, Sportausbildungstermine, Bobby-Car-Rennen, Club der Umwelt-Detektive, Natura Trails in Brandenburg, Klimaresolution der NaturFreunde Pforzheim, Anti-AKW-Demo in Hamburg, faire Milch, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, NaturFreunde-Hanseatenweg, NaturFreunde-Sternwarte in der Toskana, zehn Jahre “Erneuerbare-Energien-Gesetz”, NaturFreunde-Internetarchiv bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Reisen, Seminare, Leserbriefe, Kleinanzeigen, Kurznachrichten, Medientipps …

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NaturFreunde sagen Nein zum Neubau von AKW in Polen

Zu den Planungen der polnischen Regierung, den Bau von zwei Atomanlagen mit insgesamt vier Reaktorblöcken zu prüfen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch:

Der Einstieg und die Nutzung der Atomkraft sind ökologisch, ökonomisch und auch politisch gescheitert. Trotzalledem denkt die polnische Regierung über den Bau von zwei neuen Atomanlagen nach. In den letzten Jahren hat das Wirtschaftsministerium Polens insgesamt 28 verschiedene mögliche Standorte für Atomkraftwerke untersucht und mindestens zehn von ihnen als geeignet erklärt.

Obwohl die Finanzierung und die Standorte für die geplanten Atomkraftwerke noch völlig offen sind, muss bereits jetzt Widerstand gegen diese Pläne organisiert werden. Sollte sich die Regierung in Polen für diesen atomaren Weg entscheiden, muss sie sich auf massiven Widerstand, nicht nur in Polen, einstellen.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Polen und der Bundesrepublik Deutschland werden die NaturFreunde einen kreativen und wirkungsvollen Widerstand entwickeln. Hierbei ist es das Ziel, die polnische Regierung bereits im Vorfeld von ihren Planungen abzubringen. Unter anderem werden sich die Berliner NaturFreunde mit ihren Bündnispartnern und weiteren Organisatoren am Widerstand gegen die Atom-Pläne der polnischen Regierung beteiligen.

Denn einer der favorisierten Standorte für ein mögliches polnisches Atomkraftwerk ist der Ort Warta-Klempicz, etwa 200 Kilometer von Berlin entfernt. Zudem zeigt eine Studie, dass Standorte für neue Atomkraftanlagen auch an der Oder in Frage kommen würden. Hierbei wäre der Ort Krzymów, der nur sieben Kilometer von Schwedt entfernt liegt, einer der Favoriten. Auch wenn die polnische Regierung gegenüber der Bundesregierung beteuert hat, dass die Standorte an der Oder nicht infrage kämen, werden wir als NaturFreunde die Entwicklung genau beobachten. Es kann und darf nicht sein, dass die Menschen in Ostdeutschland den Gefahren der Atomkraft ausgesetzt werden, ohne jeglichen Einfluss hierauf nehmen zu können.

Bis jetzt generiert Polen seine Elektrizität nicht aus der Nutzung der Atomkraft. Dies soll auch so bleiben. Die NaturFreunde fordern die polnische Regierung auf, sich statt für Atomkraft für eine nachhaltige und umweltgerechte Energiepolitik zu entscheiden. Nur mit einer konsequenten Energiepolitik kann Polen zu einem energiepolitischen Musterland innerhalb der EU werden und so den Herausforderungen der Zukunft begegnen.

Daher werden die NaturFreunde alle Anstrengungen der Regierung von Polen unterstützen, sich für eine nachhaltige Energiepolitik zu entscheiden. Zurzeit gewinnt Polen fast vollständig seine Energie aus fossilen Primärenergieträgern, vorwiegend aus Kohle. Aufgrund seines ausgedehnten Kohleabbaus ist Polen heute das Land in der EU, das mehr Steinkohle fördert, als alle anderen EU-Staaten zusammen. Aufgrund der völlig überalterten Anlagen stellen polnischen Stein- und Braunkohlekraftwerke mit die größten Emittenten des Klimakiller CO2 dar.

Mit der Entscheidung, sich auf den atomaren Irrweg zu begeben, würde Polen die Energiewende für viele Jahrzehnte verhindern. Die großen Energiekonzerne wie Polska Grupa Energetyczna (PGE) und Energetyka Poludnie (EP) planen in den nächsten Jahrzehnten in Polen umfangreiche Investitionen in zentrale Anlagen. Alleine PGE will innerhalb von knapp zwei Jahrzehnten 120 Mrd. Zl (rund 30 Mrd. Euro) in neue Anlagen investieren, darunter in den Bau eines Atomkraftwerks.

Polen verfügt über ein riesiges Potential an Biomasse, Solar- und Windenergie. Auch die Geothermie könnte hier eine größere Rolle spielen. Jedoch hat der staatliche Kohlebergbau in Polen eine enorme Lobby, die Stromerzeugung aus Windkraft oder Biomasse bisher wirksam begrenzen konnte. Deshalb fordern die NaturFreunde die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine wirksame Förderung von erneuerbaren Energien in Polen sowie weiteren mittel- und osteuropäischen Ländern einzusetzen.

Denn die jetzige Energiepolitik der Regierung Polens setzt auf die Vergangenheit und nicht auf die Zukunft. Mit ihren Plänen, massiv in den Ausbau der Atomkraft sowie weiterer Kraftwerke auf fossiler Basis zu investieren, verhindert die polnische Regierung auch hier die notwendige ökologische Modernisierung ihres Landes. Zudem torpedieren sie aktiv die gemeinsam verfassten Beschlüsse auf europäischer Ebene, bis 2020 die Emissionen um 30 Prozent zu senken. Nur mit einer konsequent ökologischen Energiepolitik, die auf Energieeffizienz, Einsparen und erneuerbare Energien setzt, können die Herausforderungen des Klimawandels und der Energiekrise bewältigt werden.

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Roland Räubersöhnchen – wie der hessische Ministerpräsident Kindern ihre Zukunft stehlen will

In Marburg streiten Kinder für eine gerechtere Zukunft. Unterdessen versucht der hessische Ministerpräsident in Wiesbaden junge Menschen Ihrer Zukunft zu berauben.

Während in Wiesbaden am Donnerstag der Himmelfahrt Christi gedacht wurde, eröffneten im Marburger Rathaus rund 100 Kinder den Kindergipfel 2010. Unter dem Titel „Eine Welt. Eine Zukunft. Unsere Chance.“ suchen Kinder aus ganz Deutschland gemeinsam mit der Naturfreundejugend Deutschlands nach Wegen in eine gerechtere Zukunft und machen auch vor kritischen Themen nicht halt: Auf der Tagesordnung stehen Meinungsfreiheit, ein fairer Welthandel und die Generationengerechtigkeit.

Doch während sich die Kinder des Kindergipfels ihrer Zukunft stellen, wendet sich neben Roland Koch nun auch Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, von der jungen Generation ab: Angesichts der massiven Überschuldung des Bundeshaushaltes und der Krise des Euro werden zuerst Investitionen in die Zukunft der Kinder in Frage gestellt. So sollen nicht etwa die Akteure der Finanzkrise für die Folgen ihres Handelns oder Autokonzerne für ihren Weg in die Sackgasse zahlen. Nein. Gespart werden soll dort, wo es uns – heute – am wenigsten weh tut: Bei den Kleinsten und ihrer Bildung.

So werden als erste Sparvorschläge ein Stopp des Ausbaus der Krippenplätze für Kleinkinder und eine Verbesserung der Bildungsqualität in Hochschulen in Frage gestellt. Wie naiv und rückwärtsgewandt diese Forderungen sind, zeigen folgende Beispiele:

  • Schon heute stehen nicht ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung und hindern so hochqualifizierte junge Frauen und Männer daran, ihre Kompetenz in die Innovation der Deutschlands einzubringen. Generationen von Kindern mit Migrationshintergrund werden durch eine mangelnde – frühkindliche – Bildung in die Abhängigkeit von Transferleistungen gedrückt, weil ihnen niemand die deutsche Sprache beibringt und sie in unser Bildungs- und Wertesystem integriert.
  • Wer die Realität in Schulen nicht aus der Staatskanzlei, sondern von der Schulbank betrachtet, sieht die katastrophalen Zustände: Turnhallen sind unbenutzbar, weil das uralte Parkett sich aufrollt, Deckenplatten fallen ins Klassenzimmer und überforderte Lehrer verzweifeln an 32 Lernern pro Klasse, von denen häufig nicht einmal die Hälfte flüssig deutsch spricht.
  • Der Industrie fehlten im Krisenjahr 2009 rund 55.000 Techniker. Der Fachkräftemangel droht so in Deutschland zur Innovationsbremse zu werden. Um weiter vorne mitspielen zu können, braucht die Industrie dringend zusätzliche Ingenieure. Und die wird es nur über eine dringende Investition in Bildung, Forschung und Entwicklung geben. Ohne ausreichend Geld für die Hochschulen fehlen Deutschland in Zukunft die Ingenieure, Lehrer und Naturwissenschaftler, die uns unseren zukünftigen Wohlstand sichern sollen.

Nicht nur Griechenland, auch Deutschland hat seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt. Wir finanzieren den Status quo mit einer Überschuldung und einem Endloswachstum, das erwiesenermaßen unsere Wohlergehen nicht fördert. Dieses Streben nach immer mehr Wachstum kostet finanziell die Zukunft der kommenden Generationen: Die Verschuldung des Bundes ist mit etwa 1,7 Billiarden Euro auf einem historischen Hoch. Jedes heute in Deutschland geborene Kind betritt diese Welt mit einem Schuldenberg von rund 20.000 Euro. Geld, das es nie gesehen hat und von dem es zum Großteil auch nie etwas haben wird. Die Abwrackprämie, Hypo-Real-Estate-Bürgschaften und auch Steuererleichterungen für Atommeiler werden die Zukunft junger Menschen eher belasten denn verbessern.

Längst leben wir nicht mehr von den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, sondern bürden die Kosten unseres Wohlstand den zukünftigen Generationen auf. So werden Wahlen seit Jahren nicht mehr mit dem Versprechen gewonnen, dass das Morgen besser wird als das Heute. Wahlen werden auf Pump gewonnen. Versprochen wird lediglich der Versuch, die Errungenschaften des Gestern zu erhalten – mit dem Geld von Morgen.

Dass das Morgen eher schlechter denn besser wird, zeigen neben den Berichten des Weltklimarats auch Steuerschätzungen und Studien zur Lebenszufriedenheit der Deutschen: Das auf Pump finanzierte Wirtschaftswachstum steigt, die Lebenszufriedenheit sinkt. Und trotzdem hat die Kanzlerin nichts Besseres zu tun als das Wachstum mit Wachstumsbeschleunigungsgesetzen weiter auf Kosten der jungen Deutschen zu finanzieren.

Ja, wir müssen sparen, und zwar dingend. Eine Politik, die Prioritäten dadurch setzt, dass sie neues Geld für neue Ideen ausgibt, ist beliebt. Leider ist sie in den letzten Jahrzehnten über ihre Grenzen hinaus getreten. Es gibt schon längst kein neues Geld mehr auszugeben. Ein Leben auf Pump ist nicht zukunftsfähig.

Zukünftig werden wir Politik durch die Umverteilung von Geld betreiben müssen: Dann werden wir die Abwrackprämie für Autos gegen die Bildung von Kindern, die Auslandseinsätze der Bundeswehr gegen die Schaffung von Frieden durch Entwicklungshilfe und die Subventionierung von Flugbenzin gegen die Ausgaben für Forschung und Bildung abwägen müssen. Die notwendigen Einschnitte werden Kraft, Mühe, Überzeugungsarbeit – und Solidarität erfordern.

Doch wer sparen will, sollte sich zuerst einmal die Frage stellen: Wofür wollen wir sparen? Für ein Erhalt des Gestern oder für die Gestaltung des Morgen? Wenn wir wirklich wollen, dass das Morgen besser wird als das Gestern, müssen wir eine Prioritätenliste erstellen: Wohlstand wird Deutschland nur als Bildungsrepublik erwirtschaften können. Nur wenn das Land der Dichter und Denker in seine kleinen und großen Denker investiert, wenn es allen jungen Deutschen adäquate Entwicklungschancen bietet, wird es zukünftig eine Chance haben, sich auf dem Markt gegen China, Singapur und Indien zu behaupten.

Die große Frage lautet: Werden die Gestrigen die Ansprüche von Gestern durchsetzen oder werden wir den Mut haben, wieder an eine bessere Zukunft zu glauben und die Ressourcen bei den Jungen zu konzentrieren?

Die Kinder des Kindergipfels in Marburg diskutieren derzeit einen Zukunftsvertrag. Dieser Vertrag basiert auf der Idee jeder Forderung an die Politik auch eine Selbstverpflichtung beizufügen. Die Kinder haben verstanden, wie sie etwas bewegen können. Vielleicht sollten sich die Kochs und Kampeters dieser Welt, statt immer nur zu fordern, auch einmal fragen: Was können wir den eigentlich tun, damit das Morgen besser wird?

Holz aus illegalem Raubbau darf nicht in den Handel kommen

Die Kontrolle des Handels von „illegalem“ Holz nach Europa will die neue „EU-Verordnung über die Verpflichtung von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen“ regeln. Zu den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE über die Auswirkungen der neuen EU-Verordnung erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch:

Illegaler Holzeinschlag ist einer der Hauptgründe der dramatischen weltweiten Entwaldung und Zerstörung von Wäldern. Durch den illegalen Holzeinschlag werden riesige Umweltschäden verursacht und die Biodiversität massiv zerstört. Es wird geschätzt, dass 20–40 Prozent der weltweiten Industrieholzerzeugung aus illegalen Quellen stammt. Die UN gehen davon aus, dass der illegale Anteil am Holz-Welthandelsvolumen 350 bis 650 Millionen Kubikmeter pro Jahr beträgt.

Jedes Jahr werden über als 13 Millionen Hektar Wald mehr gerodet als aufgeforstet. Diese Entwaldung der Erde ist für etwa 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Durch die illegale Zerstörung von Wäldern werden immer größere Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen zerstört. Illegaler Raubbau von Holz ist auch eine Ursache für Vertreibungen und bewaffnete Konflikte. Nachweislich besteht eine enge Verbindung zwischen illegalem Holzeinschlag und dem organisierten Verbrechen.

Die Positionierung der Bundesregierung zum Umgang mit illegal geschlagenem Holz ist alles andere als akzeptabel. Mit ihrem Verhalten auf EU-Ebene trägt die Bundesregierung dazu bei, dass die „EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen“ völlig verwässert werden konnte.

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen, dass sich der Deutsche Bundestag aufgrund von Anfragen aus der Fraktion DIE LINKE mit den Auswirkungen der neuen EU-Verordnung beschäftigt hat. Diese Verordnung soll vor allem den Handel, die Kontrolle und die Definition von illegalem Holz auch aus Nicht-EU-Ländern regeln.

Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass in der EU der illegale Holzeinschlag durch eine klare Verordnung geächtet und verboten wird. Nur wenn es gelingt, Holz aus illegalem Holzeinschlag völlig aus dem Handel zu verbannen, können die katastrophalen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die betroffenen Regionen der Erde beendet werden. Solange aber die EU zulässt, dass durch die bekannten Schlupflöcher weiterhin große Mengen an illegalem Holz in die EU geliefert werden, macht sich die EU mitschuldig an der Zerstörung der Wälder. Die NaturFreunde fordern, dass nur Holz und Holzprodukte aus legalen Quellen auf den EU-Markt gelangen dürfen.

Völlig inakzeptabel ist, dass die Bundesregierung sich nicht für eine komplette Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette zur Verhinderung des Verkaufs von illegal geschlagenem Holz einsetzt. Damit werden weiterhin Möglichkeiten für den Handel mit illegal geschlagenem Holz eröffnet.

Auch ist es nicht akzeptabel, dass sich die Bundesregierung weigert, arbeitsrechtliche Fragen als Kriterium für „legales Holz“ mit einzubeziehen. Die Begründung, dies sei nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar, ist so nicht akzeptabel.

Genauso unverständlich ist die Position der Bundesregierung, dass nach dem Welthandelsrecht auch Umweltschutzaspekte nicht berücksichtigt werden könnten. Mit einer solchen Positionierung verhindert die Bundesregierung eine Weiterentwicklung der ökologischen und sozialen Grundlagen für den internationalen Handel.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern eine Nachbesserung der EU-Verordnung in folgenden Punkten:

  1. Es muss eine klare Definition von illegalem Holzeinschlag vorgenommen werden. Alle Handlungen, die mit illegalem Holzeinschlag und dem Handel mit illegalem Holz verbunden werden, müssen EU-weit zu eindeutigen Straftatbeständen mit hohen Geld- und Haftstrafen erhoben werden.
  2. Gewinne aus illegalem Holzeinschlag müssen eingezogen werden und Konten von Beteiligten gesperrt werden können.
  3. Alle am Holzhandel Beteiligten müssen einen eindeutigen Nachweis erbringen, dass das gehandelte Holz nicht aus illegalem Einschlag stammt. Kontrollen müssen in allen Teilen der Produktions- und Vertriebskette gesetzlich möglich sein.
  4. Die EU muss eine unabhängige Überwachungsinstanz schaffen, die in allen Ländern, aus denen Holz geliefert wird, Überprüfungen vornehmen kann. Sollten sich gravierende Verstöße gegen die Verordnung herausstellen, müssen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Lieferanten aber auch Möglichkeiten für eine Importbeschränkung oder eines Importverbotes von Holz aus diesen Ländern möglich sein.
  5. In der Verordnung muss klar geregelt werden, dass Marktteilnehmer, die gegen die Verordnung verstoßen, vom Holzhandel in und mit der EU ausgeschlossen werden können.
  6. Innerhalb der EU muss ein einheitlicher Rahmen für Mindestsanktionen und –strafen festgelegt werden.

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Die NRW-Wahl ist eine wichtige Zwischenstation – mehr nicht

Auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen bleibt Deutschland politisch gelähmt und ist weiterhin auf der Suche nach einer überzeugenden Zukunftsidee: Wie kann unser Land mehr Stärke, Zusammenhalt und Demokratie unter den Bedingungen weiter absinkender Wachstumsraten erreichen? Es muss die Idee der sozialökologischen Marktwirtschaft sein.

Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat einmal mehr die Unsicherheit und Instabilität widergespiegelt, die unser Land prägen. Die Fakten sind schnell beschrieben: Die CDU hat katastrophal verloren, gegenüber der Bundestagswahl wurde Schwarz-Gelb abgestraft und Rot-Grün gestärkt. Doch eine Mehrheit hat keine der Wunschkoalitionen. Mühsame Koalitionsverhandlungen werden uns in den nächsten Wochen in Atem halten – und wahrscheinlich dazu führen, dass noch mehr taktiert wird. Deshalb dürfen wir nicht blind dafür sein, was unter der Oberfläche vor sich geht. Aus der allgemeinen politischen Lähmung kommen wir nur heraus, wenn wir die Menschen für eine überzeugende Zukunftsidee, für einen neuen Fortschritt, begeistern können.

Unser Land befindet sich auf der Suche. Die Wachstumsepoche, die unsere Gesellschaft lange Zeit wie in einem Fahrstuhl nach oben gehoben hat, ist seit der Globalisierung und mit den ökologischen Grenzen des Wachstums vorbei. Das sozialstaatliche Modell funktioniert nicht mehr. Aber ein Neues wird erst gesucht. „Es geht auf keinen Fall so weiter, wenn es so weiter geht!“, hat Erich Kästner wunderbar geschrieben. Doch bisher werden keine Konsequenzen gezogen.

Weil nicht klar ist, wie es weitergehen kann, gibt es nur eine Konstante: die sinkende Wahlbeteiligung. Die Modernisierung der Politik ist weit hinter den ökonomischen Veränderungen zurückgeblieben. Die Politiker sind zu Getriebenen geworden. Um ihre gestalterische Schwäche zu überdecken, spielen sie eine Rolle vermeintlicher Stärke. Der Anschein soll Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit ersetzen. Aber die Wahlergebnisse zeigen: Das klappt nicht.

Natürlich hat die Bundespolitik, das streitvolle Nichtstun der Regierung Merkel/Westerwelle, zur Abwahl von Schwarz-Gelb beigetragen. Aber auch die Politik von Jürgen Rüttgers war nur eine krampfhafte Absetzung von Berlin, taktisch und durchsichtig. Von Anfang an war Rüttgers nur ein Reflex auf Schwarz-Rot und dann auf das Steuerchaos der FDP, nicht aber geleitet von einer politischen Idee, wie das bevölkerungsreichste Bundesland zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft werden kann. Der abgewählte Ministerpräsident spielte eine schlechte Rolle, um vermeintlichen Erwartungen gerecht zu werden. Er wurde zur Farce.

In den letzten Jahren wurden Wahlen nicht aus der eigenen Kraft, sondern aus der Schwäche der jeweils Regierenden gewonnen. Und auch nach dem Wahlsonntag stellt sich die Frage: Wie kann unser Land mehr Stärke, Zusammenhalt und Demokratie unter den Bedingungen niedriger und weiter absinkender Wachstumsraten erreichen?

In den letzten Jahrzehnten wurden politische Entscheidungen oft durch die Hoffnung auf Wachstum ersetzt. Das geht nicht mehr, schon gar nicht nach der Griechenland- und Euro-Krise. Jetzt muss wieder Politik im eigentlichen Sinne gemacht werden: zum Beispiel Reformen, die ihren Namen auch verdienen. Sie müssen die beiden großen Jahrhundertideen der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Verträglichkeit miteinander verbinden, um zu einer leistungsfähigen sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu kommen. Nur dann werden Wahlen wieder vom Wettlauf der Ideen entschieden.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen war eine wichtige Zwischenstation. Um zu einem zukunftsfähigen Deutschland zu kommen, ist weit mehr notwendig: in erster Linie ein überzeugendes Konzept der sozialen und ökologischen Modernisierung unseres Landes.

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Fünf Anmerkungen zum Widerstand gegen die Atomenergie

Als “liebe Vertreter der Vernunft” begrüßte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die 120.000 Teilnehmer der Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel am 24. April 2010.

Denn “die Argumente der Vernunft sind bei uns”, so Müller zum Auftakt seiner Abrechnung mit dem “alten Denken” der Atomkonzerne und ihrer Unterstützer. Lesen Sie hier noch einmal die starken Argumente gegen die atomare Verschwendungswirtschaft und für eine Ökonomie des Überlebens und der Verantwortung.

Lesen Sie Michael Müllers Fünf Anmerkungen zum Widerstand gegen die Atomenergie …

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NaturFreunde fordern Ausstieg bei ITER und EURATOM

Angesichts der Kostenexplosion beim internationalen Atomfusionsprojekt ITER und der Haushaltssperre des Bundestages für Marktanreizprogramme für erneuerbare Energien fordern die NaturFreunde den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dem teuren Atomprojekt. Die Mittel aus der Atomforschung müssen in erneuerbare Energien und Klimaschutzinitiativen umgewidmet werden.

Seit Jahren baut ein internationales Konsortium an dem südfranzösischen Forschungsreaktor ITER, der die Atomfusion möglich machen soll. Wie die Europäische Kommission nun mitteilte, erhöht sich der notwendige Finanzierungsbedarf aufgrund von Kostensteigerungen erneut. Allein der EU-Anteil von ursprünglich 2,7 Milliarden Euro soll auf nun 7,2 Milliarden Euro steigen. Das Gesamtprojekt sollte ursprünglich für 5,9 Milliarden Euro zu haben sein, veranschlagt werden jetzt aber 15 Milliarden Euro. Weitere Kostensteigerungen hält die Kommission für wahrscheinlich.

Dieser gewaltige Mitteleinsatz soll dazu dienen, der seit Jahrzehnten von der Atomlobby vorgetragenen Theorie Geltung zu verschaffen, dass man eines Tages Atomstrom auch ohne Atommüll produzieren könne. Tatsächlich lenkt dieses für die Steuerzahler außerordentlich teure Zukunftsversprechen aber nur davon ab, dass die Atomkonzerne täglich Tausende Tonnen radioaktiven Müll produzieren.

Ein Kernfusionsreaktor gleicht dem Turmbau zu Babel. Er nährt die Illusion, der Mensch könne alle Naturprozesse technisch beherrschen.

Anlässlich der Haushaltssperre sowohl für Marktanreizprogramme für erneuerbare Energien als auch der Klimaschutzinitiative für Kommunen, die in dieser Woche durch den Haushaltsausschuss des Bundestages ausgesprochen wurde, fordern die NaturFreunde Deutschlands einen Ausstieg aus der teuren Atomforschung und eine Umwidmung der Mittel in Zukunftsenergien.

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NaturFreunde begrüßen die Zivilcourage von Wolfgang Thierse: Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft ist völlig unverständlich

Zur Kritik des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Sitzblockade von Wolfgang Thierse gegen den Berliner Naziaufmarsch erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Berliner Bürger Wolfgang Thierse hat
am 1. Mai 2010 in Berlin an einer Demonstration gegen den Aufmarsch der Neonazis teilgenommen und sich auch an den Sitzblockaden beteiligt, mit denen der geplante Demonstrationszug der Rechtsradikalen gestoppt werden sollte.

Die Berliner Bürgerinnen und Bürger haben für diese Aktion zu Recht bundesweite Anerkennung gefunden: Sie konnten die Demonstration der Neonazis verhindern. Gerade für Berlin war das ein gutes Zeichen der Zivilcourage. Daran war auch Thierse beteiligt – als Bürger der Hauptstadt und als engagierter Demokrat. Auch wenn sich eine Sitzblockade formal kritisieren lässt: In der Sache war sie das, was sonst Bürgerpreise bekommt und in Feierstunden gelobt wird.

Doch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt meint, ausgerechnet Wolfgang Thierse kritisieren zu müssen. Statt den Erfolg herauszustellen, die demokratiefeindliche NPD klein gehalten zu haben.

Pardon, aber wie tief ist diese Gewerkschaft gesunken, wenn sie sogar den Rücktritt Thierses vom Amt des Bundestagsvizepräsidenten fordert. Auch wenn die DPolG anderer Meinung über diese Protestform ist: Muss Herr Wendt gleich die Rücktrittskeule rausholen,  wo bleibt da der Maßstab? Die Kritik der DPolG ist völlig unverständlich.

Die NaturFreunde Deutschlands zeigen sich enttäuscht über die DPolG, die sonst zu Recht das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger fordert – auch  um die Zivilgesellschaft zu stärken, sodass Extremisten keinen Platz bekommen. Die NaturFreunde erwarten, dass Herr Wendt die Verhältnisse klarstellt und sich bei Wolfgang Thierse entschuldigt.

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Europa braucht mehr Nachhaltigkeit

Wir brauchen ein Europa, das Verantwortung bei der Gestaltung der Finanzmärkte übernimmt, fordert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. Wir brauchen eine europäische Politik der Nachhaltigkeit.

Die NaturFreunde sind von ihrer Geschichte her ein Verband des Internationalismus. Wir sind davon überzeugt, dass es eine gerechte Welt nur gibt, wenn es zugleich zu sozialer Gerechtigkeit und einer Demokratisierung der Wirtschaft kommt.

Deshalb sind wir entsetzt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Projekt Europa aus parteitaktischen Gründen gegen die Wand fährt. Die Welt wird momentan fundamental neu geordnet, doch die Bundesregierung gestaltet nicht: Sie wird getrieben und verspielt das soziale und demokratische Erbe Europas. Weil für Frau Merkel kurzfristige Interessen wichtiger sind als langfristige Vernunft, trägt sie mit zum Niedergang des alten Europa bei – und fährt damit auch das Lebenswerk von Helmut Kohl an die Wand.

Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes Europa. Was wir jetzt brauchen, ist ein Europa, das Verantwortung für die Gestaltung der Finanzmärkte übernimmt. Die NaturFreunde fordern einen Plan zur Stärkung Europas, eine echte Kraftanstrengung, damit Europa bei der Neuordnung der Welt mitspielen kann. Es reicht nicht aus, nur den Finger in die Luft zu halten, um zu spüren, woher der Wind pfeift. Im Gegenteil: Europa braucht eine Politik der Nachhaltigkeit, die es mit dieser Idee ernst meint, statt sie nur taktisch einzusetzen.

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