Roland Räubersöhnchen – wie der hessische Ministerpräsident Kindern ihre Zukunft stehlen will

In Marburg streiten Kinder für eine gerechtere Zukunft. Unterdessen versucht der hessische Ministerpräsident in Wiesbaden junge Menschen Ihrer Zukunft zu berauben.

Während in Wiesbaden am Donnerstag der Himmelfahrt Christi gedacht wurde, eröffneten im Marburger Rathaus rund 100 Kinder den Kindergipfel 2010. Unter dem Titel „Eine Welt. Eine Zukunft. Unsere Chance.“ suchen Kinder aus ganz Deutschland gemeinsam mit der Naturfreundejugend Deutschlands nach Wegen in eine gerechtere Zukunft und machen auch vor kritischen Themen nicht halt: Auf der Tagesordnung stehen Meinungsfreiheit, ein fairer Welthandel und die Generationengerechtigkeit.

Doch während sich die Kinder des Kindergipfels ihrer Zukunft stellen, wendet sich neben Roland Koch nun auch Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, von der jungen Generation ab: Angesichts der massiven Überschuldung des Bundeshaushaltes und der Krise des Euro werden zuerst Investitionen in die Zukunft der Kinder in Frage gestellt. So sollen nicht etwa die Akteure der Finanzkrise für die Folgen ihres Handelns oder Autokonzerne für ihren Weg in die Sackgasse zahlen. Nein. Gespart werden soll dort, wo es uns – heute – am wenigsten weh tut: Bei den Kleinsten und ihrer Bildung.

So werden als erste Sparvorschläge ein Stopp des Ausbaus der Krippenplätze für Kleinkinder und eine Verbesserung der Bildungsqualität in Hochschulen in Frage gestellt. Wie naiv und rückwärtsgewandt diese Forderungen sind, zeigen folgende Beispiele:

  • Schon heute stehen nicht ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung und hindern so hochqualifizierte junge Frauen und Männer daran, ihre Kompetenz in die Innovation der Deutschlands einzubringen. Generationen von Kindern mit Migrationshintergrund werden durch eine mangelnde – frühkindliche – Bildung in die Abhängigkeit von Transferleistungen gedrückt, weil ihnen niemand die deutsche Sprache beibringt und sie in unser Bildungs- und Wertesystem integriert.
  • Wer die Realität in Schulen nicht aus der Staatskanzlei, sondern von der Schulbank betrachtet, sieht die katastrophalen Zustände: Turnhallen sind unbenutzbar, weil das uralte Parkett sich aufrollt, Deckenplatten fallen ins Klassenzimmer und überforderte Lehrer verzweifeln an 32 Lernern pro Klasse, von denen häufig nicht einmal die Hälfte flüssig deutsch spricht.
  • Der Industrie fehlten im Krisenjahr 2009 rund 55.000 Techniker. Der Fachkräftemangel droht so in Deutschland zur Innovationsbremse zu werden. Um weiter vorne mitspielen zu können, braucht die Industrie dringend zusätzliche Ingenieure. Und die wird es nur über eine dringende Investition in Bildung, Forschung und Entwicklung geben. Ohne ausreichend Geld für die Hochschulen fehlen Deutschland in Zukunft die Ingenieure, Lehrer und Naturwissenschaftler, die uns unseren zukünftigen Wohlstand sichern sollen.

Nicht nur Griechenland, auch Deutschland hat seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt. Wir finanzieren den Status quo mit einer Überschuldung und einem Endloswachstum, das erwiesenermaßen unsere Wohlergehen nicht fördert. Dieses Streben nach immer mehr Wachstum kostet finanziell die Zukunft der kommenden Generationen: Die Verschuldung des Bundes ist mit etwa 1,7 Billiarden Euro auf einem historischen Hoch. Jedes heute in Deutschland geborene Kind betritt diese Welt mit einem Schuldenberg von rund 20.000 Euro. Geld, das es nie gesehen hat und von dem es zum Großteil auch nie etwas haben wird. Die Abwrackprämie, Hypo-Real-Estate-Bürgschaften und auch Steuererleichterungen für Atommeiler werden die Zukunft junger Menschen eher belasten denn verbessern.

Längst leben wir nicht mehr von den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, sondern bürden die Kosten unseres Wohlstand den zukünftigen Generationen auf. So werden Wahlen seit Jahren nicht mehr mit dem Versprechen gewonnen, dass das Morgen besser wird als das Heute. Wahlen werden auf Pump gewonnen. Versprochen wird lediglich der Versuch, die Errungenschaften des Gestern zu erhalten – mit dem Geld von Morgen.

Dass das Morgen eher schlechter denn besser wird, zeigen neben den Berichten des Weltklimarats auch Steuerschätzungen und Studien zur Lebenszufriedenheit der Deutschen: Das auf Pump finanzierte Wirtschaftswachstum steigt, die Lebenszufriedenheit sinkt. Und trotzdem hat die Kanzlerin nichts Besseres zu tun als das Wachstum mit Wachstumsbeschleunigungsgesetzen weiter auf Kosten der jungen Deutschen zu finanzieren.

Ja, wir müssen sparen, und zwar dingend. Eine Politik, die Prioritäten dadurch setzt, dass sie neues Geld für neue Ideen ausgibt, ist beliebt. Leider ist sie in den letzten Jahrzehnten über ihre Grenzen hinaus getreten. Es gibt schon längst kein neues Geld mehr auszugeben. Ein Leben auf Pump ist nicht zukunftsfähig.

Zukünftig werden wir Politik durch die Umverteilung von Geld betreiben müssen: Dann werden wir die Abwrackprämie für Autos gegen die Bildung von Kindern, die Auslandseinsätze der Bundeswehr gegen die Schaffung von Frieden durch Entwicklungshilfe und die Subventionierung von Flugbenzin gegen die Ausgaben für Forschung und Bildung abwägen müssen. Die notwendigen Einschnitte werden Kraft, Mühe, Überzeugungsarbeit – und Solidarität erfordern.

Doch wer sparen will, sollte sich zuerst einmal die Frage stellen: Wofür wollen wir sparen? Für ein Erhalt des Gestern oder für die Gestaltung des Morgen? Wenn wir wirklich wollen, dass das Morgen besser wird als das Gestern, müssen wir eine Prioritätenliste erstellen: Wohlstand wird Deutschland nur als Bildungsrepublik erwirtschaften können. Nur wenn das Land der Dichter und Denker in seine kleinen und großen Denker investiert, wenn es allen jungen Deutschen adäquate Entwicklungschancen bietet, wird es zukünftig eine Chance haben, sich auf dem Markt gegen China, Singapur und Indien zu behaupten.

Die große Frage lautet: Werden die Gestrigen die Ansprüche von Gestern durchsetzen oder werden wir den Mut haben, wieder an eine bessere Zukunft zu glauben und die Ressourcen bei den Jungen zu konzentrieren?

Die Kinder des Kindergipfels in Marburg diskutieren derzeit einen Zukunftsvertrag. Dieser Vertrag basiert auf der Idee jeder Forderung an die Politik auch eine Selbstverpflichtung beizufügen. Die Kinder haben verstanden, wie sie etwas bewegen können. Vielleicht sollten sich die Kochs und Kampeters dieser Welt, statt immer nur zu fordern, auch einmal fragen: Was können wir den eigentlich tun, damit das Morgen besser wird?