Das energiepolitische Possenspiel der Bundesregierung um längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke hat aber auch gar nichts mit einer verantwortlichen Energie- und Wirtschaftspolitik zu tun. Allein die Frage wird behandelt, wie viele Jahre die Gelddruckmaschine „abgeschriebene Atomkraftwerke“ länger laufen soll.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern weiterhin den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und rufen auf zur zahlreichen Teilnahme an der großen Anti-Atom-Demonstration am 18. September 2010 in Berlin.

Das Ergebnis der am Wochenende übergebenen Atomstudien als Basis für das angekündigte nationale Energiekonzept der Bundesregierung stand von vornherein fest: Es ging nicht darum, möglichst schnell in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien zu gelangen oder die Sinnhaftigkeit des Atom-Kompromisses aus dem Jahr 2001 zu prüfen. Tatsächlich ging es ausschließlich um die Frage: Wie viele Jahre soll die Gelddruckmaschine „abgeschriebene Atomkraftwerke“ länger laufen? Insofern darf auch bei dem jetzigen Gerangel zwischen den verschiedenen Flügeln von Schwarz-Gelb nicht vergessen werden, dass die Bundesregierung die AKW-Laufzeiten auf jeden Fall verlängern will.

Wenn jetzt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer 20 Jahre längere AKW-Laufzeiten fordert, muss berücksichtigt werden, dass er seit vielen Jahren eng mit dem Atomkonzern EnBW verbunden ist. Wenn jetzt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß den Umweltminister warnt, keine „überzogenen“ Sicherheitsanforderungen zu stellen, dann zeigt auch das erneut, um was es bei diesem Ablasshandel in Wahrheit geht: höhere Einnahmen durch längere Laufzeiten. Sogar der Grundsatz „Sicherheit zuerst“ wird dafür aufgegeben.

Der Atom-Konsens von 2001 war für die Umweltverbände nicht leicht, wollten sie doch deutlich kürzere Laufzeiten. Er wurde damals nur akzeptiert, weil die Atomwirtschaft besonders privilegierte Rechte aufweist, die mit den Regeln des Marktes nichts zu tun haben. Vielmehr ist die Atomwirtschaft nach 1956 gleichsam in einem geschützten Raum entstanden. Denn die Wurzeln der Atomenergie liegen nicht etwa in der Energiewirtschaft, sondern im militärischen Bereich.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern weiterhin den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und kritisieren noch einmal dieses energiepolitische Possenspiel. Es hat aber auch gar nichts mit einer verantwortlichen Energie- und Wirtschaftspolitik zu tun. An die Stelle einer vernunftorientierten Politik ist bei Schwaz-Gelb die pure Ideologie getreten.

Deshalb wird der gesellschaftliche Kampf um den Atomausstieg schärfer werden: Die NaturFreunde Deutschlands rufen gemeinsam mit vielen Organisationen zur zahlreichen Teilnahme an der großen Anti-Atom-Demonstration am 18. September 2010 in Berlin auf: Schluss jetzt mit der Atomkraft, damit das Pokerspiel um unsere Sicherheit endlich beendet wird!

Mehr Informationen zur Anti-Atom-Demo: www.anti-atom-demo.de

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Die Energieszenarien als Basis für das angekündigte nationale Energiekonzept von Schwarz-Gelb werden heute von einer Bietergemeinschaft aus PROGNOS, Energiewirtschaftlichem Institut an der Universität zu Köln (EWI) und Gesellschaft für Strukturforschung (GWS) der Bundesregierung übergeben. Diese Institute haben die volkswirtschaftlichen Effekte einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) um vier, zwölf, 20 und 28 Jahren berechnet. Doch ging es dabei nicht etwa um den Umstieg in eine solare Zukunft. Stattdessen sollten allein die Vorteile eine Laufzeitverlängerung aufgezeigt werden. Diese Energieszenarien sind ein schwerer Rückschlag für die ökologische Modernisierung unseres Landes.

Was eigentlich getan werden müsste, um zu einer sicheren, umweltverträglichen und preisgünstigen Energieversorgung zu kommen, ist spätestens seit den energiepolitischen Debatten Ende der siebziger Jahre klar: eine konsequente Weichenstellung hin zu Energiedienstleistungen und erneuerbaren Energien und weg von der monopolartigen Verbundwirtschaft. Dabei ist der Umstieg in eine hocheffiziente Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien keine technische, sondern eine politische Frage. Die Umsetzung erfordert den Bruch mit der Verbundwirtschaft und die Beendigung der fossilen und nuklearen Stromerzeugung. Das heißt auch: Die Politik darf die Machtauseinandersetzung mit den großen Energiekonzernen nicht scheuen.

Die Bundesregierung trickst aber. Denn sie behauptet, die Atomenergie sei die Brückentechnologie in ein solares Zeitalter. Zwar ist das eine unsinnige These: Zahlreiche Studien belegen, dass die tatsächliche Brücke in das Solarzeitalter die umfassende Nutzung der Effizienztechnologien ist, die den Energieumsatz um bis zu 42 Prozent reduzieren könnte. Doch die Bundesregierung hielt sich bei der Studienvergabe nicht einmal an ihre eigene Vorgabe. Sie stellte nämlich nicht etwa die Frage, wie schnell und unter welchen Bedingungen eine Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht werden könnte. Vielmehr gab sie eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten vor.

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel nimmt also ihre eigene Begründung nicht ernst, sondern macht Vorgaben, die den Weiterbetrieb der abgeschriebenen Atomkraftwerke als besonders vorteilhaft herausstellen. Sie unterstützt damit die Konzerne, die über nukleare und fossile Großkraftwerke verfügen – zulasten der Stadtwerke und zulasten der erneuerbaren Energien und damit zulasten von Innovationen und Klimaschutz. Damit wird allein das eigene wirtschaftliche und ideologische Klientel befriedigt. Denn mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun und schon gar nichts mit Zukunftsverantwortung und der Nutzung der Innovationschancen. Das ist ein schwerer Rückschlag für die ökologische Modernisierung unseres Landes.

Man muss unrealistische Vorgaben nehmen, um Vorteile zu errechnen. Denn verschiedene Studien haben gezeigt, dass es beispielsweise keinen empirischen Zusammenhang zwischen Strompreisen und Atomkraftwerken gibt. Im Gegenteil: In den Atomländern Bayern und Baden-Württemberg liegt der Strompreis über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Deshalb auch wurden die Studien vergeben an das besonders konservative Energiewirtschaftliche Institut (EWI). Das EWI hatte sich in der Vergangenheit einerseits als atomfreundlich und andererseits als besonders kritisch gegenüber erneuerbaren Energien gezeigt. Nicht von ungefähr ist das EWI auch das „Lieblingsinstitut“ der großen Energiekonzerne.

So wurde das Ergebnis schon vorher politisch vorgegeben: Eine Verlängerung der Laufzeiten von AKWs auf 60 Jahre ließe die Strompreise im Jahr 2030 um knapp 20 Prozent niedriger ausfallen, was wiederum zur Sicherung von 100.000 bis 200.000 Arbeitsplätzen führe – unter Status-quo-Bedingungen. Dabei fallen schon bei einer Verlängerung um 20 Jahre die „finanziellen Vorteile“ deutlich geringer aus, bei den ersten beiden Fristen sind sie erst gar nicht gegeben. Für diese scheinbaren Vorteile werden aber auch die Risiken verlängert, die Monopolstruktur festgeschrieben und die Innovationschancen blockiert.

Was schert es schon die Auftraggeber, dass die bisher abgeschalteten AKWs im Schnitt noch nicht einmal eine Laufzeit von 30 Jahren erreicht hatten. Was schert es sie, dass es gar keine Erfahrungen gibt, ob Atomkraftwerke überhaupt 60 Jahre laufen können, was ein AKW-Alter von rund 65 Jahren bedeuten würde. Dieses Alter hat noch nicht einmal die gesamte Geschichte der nuklearen Stromerzeugung erreicht.

Das EWI rechnet die Studien, die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Atomkraft schön, denn:

• Trotz der zum Teil massiven Preissprünge der letzten Jahre kalkuliert das EWI nur mit moderaten Energiepreissteigerungen bei Gas, Kohle und Öl.
• Die Atomenergie wird nur im Status quo gerechnet, eine Verlängerung der Laufzeiten stellt aber auch die Frage nach einer höheren Sicherheit. Schließlich haben viele Kraftwerke einen erheblichen Nachrüstungsbedarf. In die Szenarien wurden aber nur Nachrüstungen gerechnet, die nicht die grundlegenden Schwächen vieler Kraftwerke (Containment, Kühlsysteme, Stahllegierungen) berücksichtigen.
• Die erneuerbaren Energien werden auch teurer angesetzt, was das EWI schon häufig machte. Im Gegensatz dazu kommen Untersuchungen von Fraunhofer-Gesellschaft und DLR zu dem Ergebnis, dass sich schon in kurzer Zeit die Kostenrelationen umdrehen, weil die erneuerbaren Technologien preiswerter, die konventionellen Energien deutlich teurer werden.
• Das EWI plädiert für eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und seinen Ersatz durch ein Quotensystem. Offenkundig ist es der Bundesregierung so wichtig, die Laufzeitverlängerung als ökonomisch günstig darzustellen, dass sie mit dem EWI sogar einen Akteur beauftragt hat, der sich gegen das Hauptziel der Bundesregierung – Ausbau der erneuerbaren Energien durch das EEG – stellt.
• Die Arbeitsplatz- und Innovationseffekte eines Ausbaus der erneuerbaren Energien werden in den Energieszenarien viel zu niedrig angesetzt.
• Zugleich übernimmt das EWI unbewertet eine Prognos-Studie, die die sogenannte CCS-Technik ungeachtet aller Erkenntnisse günstig rechnet, was unter Experten nur ein allgemeines Kopfschütteln ausgelöst hatte.

Bei all diesen Annahmen schneidet eine besonders lange Laufzeitverlängerung natürlich gut ab. Zumal den erarbeiteten Energieszenarien eine aktive Energiepolitik unterstellt wird und man sich in der Bewertung auch auf ein Referenzszenario bezieht, das weit hinter dem zurückbleibt, was eine engagierte Energiepolitik tun könnte: zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung. Allein deren Potenzial zur Energie- und CO2-Einsparung wäre schon viel höher als die vermeintlichen Vorteile der Atomkraft. Insofern gibt es nachweislich keinen positiven Effekt für den Klimaschutz, zumal die Rahmenbedingungen der erarbeiteten Energieszenarien durch eine fragwürdige Berechnung des Zertifikatspreises beim Emissionshandel und der spekulativen Preisfestsetzung über die Strombörse ungünstig für mehr Klimaschutz sind.

All diese Anstrengungen verfolgen allein den durchsichtigen Zweck, die Laufzeitverlängerung der Atomkraft als wirtschaftlich vorteilhaft hinzustellen. Die sogenannte Brückentechnologie ist reines Geschwätz. Vielmehr wird gerade durch die Fixierung auf die Atomenergie die Marktmacht der vier großen Atomkonzerne verfestigt. Deshalb auch werden sich die beiden Akteure Bundesregierung und Atomwirtschaft verständigen: Die Bundesregierung ist interessiert an zusätzlichen Einnahmen und die AKW-Betreiber an der Weiternutzung der bereits abgeschriebenen Atomkraftwerke. Nur mit einer verantwortungsvollen Energiepolitik hat das alles leider nichts zu tun.

Öffentlich hatte die Bundesregierung verkündet, dass sie den Umbau in eine Zukunft der erneuerbaren Energien will. Doch sie macht das Gegenteil. Bundesumweltminister Röttgen, der von seiner Verantwortung für eine zukunftsfähige Wirtschaft spricht, hat bisher nur eine Initiative gezeigt, nämlich die Absenkung der Zuschüsse für die Solarindustrie. Dabei wurde er allerdings im Bundesrat von allen 16 Bundesländern gestoppt. Norbert Röttgen war es auch, der zugelassen hatte, dass das EWI die Studien für das nationale Energiekonzept erarbeitet. Obwohl sein Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) seit Jahren bewährte und anerkannte Leitszenarien von der DLR erarbeiten lässt. Damit hat sich Herr Röttgen auch gegen sein eigenes Ministerium gestellt.

Norbert Röttgen wird seiner Rolle als Umweltminister auch deshalb nicht gerecht, weil er nicht für eine Verkürzung, zumindest Beibehaltung der Laufzeiten der AKWs kämpft, sondern eine Verlängerung um acht Jahre schon als Erfolg bezeichnet. Dabei ist das nichts anderes als die Wiederherstellung des Zustands unter den Umweltministern Klaus Töpfer und Angela Merkel, die sich beide nicht für engagierte Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt haben.

Die Antwort, warum das alles so ist, liegt auf der Hand: In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es keine wirksame Unterstützung für ökologische Ziele. Die Umweltpolitiker von CDU/CSU und FDP kommen aus der zweiten oder dritten Reihe und haben keinen großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung. Die ökologische Modernisierung ist in dieser Regierung tatsächlich nur ein Randthema. Doch der Umweltminister tut so, als sei es anders. Der Anschein soll wieder einmal schwarz-gelbe Politik ersetzen.

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Die energiepolitische Debatte wird bestimmt von ideologischen Interessen und Vorurteilen, nur selten aber von echten Fakten. Im Zentrum der aktuellen Debatte stehen Begriffe wie Brückentechnologie, Versorgungssicherheit, Klimaverträglichkeit oder Preisgünstigkeit, die alle bei einem näheren Hinsehen nicht haltbar sind. Tatsächlich wollen die Blockierer – ob sie nun Mappus, Merkel oder Röttgen heißen – nur eins: auf jeden Fall die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern.

Brückentechnologie Die Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sondern eine ineffiziente Form der Stromerzeugung mit einem energetischen Nutzungsgrad von 35 Prozent in der Spitze. Die wirkliche Brücke in die Zukunft sind aber die „drei E“: erneuerbare Energien, Einsparen und Effizienztechnologien. Allein der Einsatz von Effizienztechnologien weist ein Einsparpotenzial von rund 50 Prozent des heutigen Energieverbrauchs auf. Würde das Potenzial verwirklicht, hätte erneuerbarer Strom schon heute einen Anteil von mehr als 30 Prozent.

Versorgungssicherheit Tatsächlich geht es in der energiepolitischen Debatte gar nicht um Versorgungssicherheit, bestehen doch erhebliche Überkapazitäten. Deutscher Strom wird sogar exportiert. Die Lobbyisten der fossilen Energieträger suchen eine Versorgungssicherheit vor allem für ihre abgeschriebenen Kraftwerke, die echte Goldesel sind. Dazu kommt: Angesichts der zunehmenden Knappheit der natürlichen Ressourcen kann Versorgungssicherheit nur Beschleunigung des Umstiegs heißen.

Klimaverträglichkeit Spätestens seit den Untersuchungen der Klima-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages steht fest, dass die notwendigen Einsparziele nur durch den Umbau der Energieversorgung auf Kraft-Wärme-Kopplung, Dezentralität und Effizienz möglich werden. Diese Ziele aber werden von der Atomenergie blockiert.

Preisgünstigkeit Auch hier zeigen die Untersuchungen, dass die Effizienztechniken schon heute und die erneuerbaren Energien in wenigen Jahren preisgünstiger sein werden als die traditionellen Energieangebote. Geht man bei den Kraftwerken von einer Regellaufzeit von 40 Jahren aus, wird sofort klar, wer besser abschneidet.

Tatsächlich ist der Umbau schnell möglich. Vor wenigen Jahren noch gingen selbst optimistische Ausbaustudien für die erneuerbaren Energien von Zielen aus, die heute schon deutlich überschritten sind.

In der energiepolitischen Debatte geht es nur um den Willen zur Umsetzung. Die Möglichkeiten sind längst da. Es ist aber unsere selbst ernannte politische und wirtschaftliche Elite, die diese Umsetzung verhindert. Auch das sind Fakten: traurige, aber wahre.

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Was ist von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu halten, der das Image eines nachdenklichen Politikers hat und öffentlich den Abschied von der Atomkraft fordert, tatsächlich aber gegenteilige Personalentscheidungen trifft? Wer mit Bruno Thomauske den Bock zum Gärtner macht, versagt in einer der zentralen Zukunftsfragen.

Zuerst ernannte Norbert Röttgen den früheren Generalbeauftragten von Bayernwerk/VIAG/E.ON Gerald Hennenhöfer zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium – und damit ausgerechnet den Mann, der für die Industrie die Verhandlungen um den Atomausstieg geführt hatte.

Und nun wurde auch noch der ehemalige Chef der Atomsparte bei Vattenfall Bruno Thomauske zum Gorleben-Berater ernannt. Er soll an einer vorläufigen Eignungsprognose für Gorleben mitwirken, die laut „Stern“ demnächst im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wird. Immerhin war Thomauske nach den Unfällen in den Vattenfall-Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel eine Bunkermentalität vorgeworfen worden: Weil er die Öffentlichkeit erst spät und dann auch nur unzureichend informierte, musste er seinen damaligen Posten räumen. Mögliche Interessenkonflikte waren schon bei seinem Wechsel vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in die Vattenfall-Geschäftsführung befürchtet worden. Thomauske hatte sich im BfS von 1983 bis 2003 mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle beschäftigt.

Und diese Sorgen gelten heute noch stärker für den Regierungsberater Thomauske. Bundesminister Norbert Röttgen hätte bei der Ernennung Wert auf Distanz und Unabhängigkeit legen müssen – gerade weil das von CDU/CSU und FDP gegen alle berechtigte Kritik hartnäckig verfolgte Endlager für Atommüll in Gorleben so umstritten ist. Tatsächlich braucht niemand eine „Sicherheitsstudie“ für ein Bergwerk, dessen Untauglichkeit als Atommüllendlager seit Jahrzehnten bekannt ist!

Die Personalentscheidungen des Bundesumweltministers stehen für ein eklatantes Versagen in dieser zentralen Zukunftsfrage. Die Atomenergie wird zur Machtfrage, eine vernunftbetonte Auseinandersetzung ist scheinbar nicht mehr möglich.

Der gesellschaftliche Kampf um den Atomausstieg wird weiter gehen, es wird ein heißer Herbst 2010: Gemeinsam mit vielen Organisationen rufen die NaturFreunde Deutschlands auf zur zahlreichen Teilnahme an der großen Anti-Atom-Demonstration am 18. September 2010 in Berlin. Schluss jetzt mit der Atomkraft, damit das Pokerspiel um unsere Sicherheit endlich beendet wird!

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Die Diskussion um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten geht völlig an den Fakten vorbei. Wir brauchen keine Gelddruckmaschine, sondern den echten und schnellen Atomausstieg. Ein Ausstiegsgesetz muss den Unfug der Atomkraftwerke schnell und sicher beenden.

Fast täglich streiten sich CDU, CSU und FDP, um wie viele Jahre die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden sollen. In den Medien geht es scheinbar nur noch um die Frage, ob sich der angeblich moderate Norbert Röttgen durchsetzt oder die totalen Apologeten der Atomwirtschaft wie Rainer Brüderle, Stefan Mappus oder Horst Seehofer. Doch dieses Theater geht an den eigentlichen Fakten völlig vorbei:

• Das Ausstiegsgesetz von 2001 beruhte auf einem Konsens der damaligen Bundesregierung mit den vier großen Atomkraftbetreibern EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall – und nicht mit der Umwelt- und Naturschutzbewegung.
• Auch Norbert Röttgen bewegt sich nicht: Er will den Zustand wieder herstellen, der unter den CDU-Umweltministern Klaus Töpfer und Angela Merkel galt. Dass er dafür kritisiert wird, zeigt nur die erschreckende Unkenntnis der Kritiker, nicht aber den Mut des Bundesumweltministers.
• Eine energiepolitische Begründung für die Atomenergie, die militärische Wurzeln hat, gibt es nicht: Denn bei einem Wirkungsgrad von höchstens 35 Prozent ist sie nicht nur ineffizient – sondern verfestigt auch einen verschwenderischen  Energie-Verbrauch.
• Die vier großen Atomkraftbetreiber sind unseriöse Vertragspartner. Noch 2001 hatten sie den Ausstiegsbeschluss begrüßt, weil er ihnen gesicherte Laufzeiten ermöglichte. Schließlich war damals die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Atomkraft – und sie ist es auch heute noch.

Dass der Streit wieder aufgebrochen ist, hat drei zentrale Gründe

1. In der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen sitzen fantasielose Ideologen, die den Anforderungen einer modernen Energiepolitik längst nicht gerecht werden.
2. Die Atomkraftwerksbetreiber haben ein massives Interesse an längeren Laufzeiten: Denn abgeschriebene Atomkraftwerke sind Gelddruckmaschinen.
3. Das Ausstiegsgesetz setzte auf einen politischen Konsens. Diesen Weg gingen die Initiatoren, vor allem Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Werner Müller und Jürgen Trittin, um mögliche Schadensersatzforderungen zu vermeiden – oder sie sahen keine andere Möglichkeit. Durch das Beschreiten dieses Weges war aber auch absehbar, dass andere politische Mehrheiten wieder versuchen würden, den Ausstieg zurückzunehmen.

Damals gab es auch andere Positionen, die das Kapitel Atomkraft schneller beendet hätten. Mein eigener Vorschlag, die AKWs über Sicherheitsauflagen abzuschalten, erhielt jedoch nicht nur in der SPD keine Mehrheit, sondern scheiterte vor allem an der mangelnden Unterstützung der Grünen.

Auch wollte ich Klaus Töpfers und Angela Merkels Bedingung im Atomgesetz, wonach neue Atomkraftwerke nur genehmigt werden dürften, wenn bei einem Atom-Unfall die Folgen auf die jeweilige Anlage begrenzt blieben, auf bestehende AKWs übertragen: Wäre eine derartige Anforderung nach einer Übergangszeit nicht belegt worden, hätten die AKWs abgeschaltet werden müssen – und kein Atomkraftwerk wäre heute noch am Netz.

Heute holt uns ein falscher Konsens ein, der mit Partnern geschlossen wurde, die nur wenig tun, um den Umbau der Energieversorgung voranzutreiben – und das unter politischen Mehrheiten, deren Denken über das Festhalten an Dinosauriertechnologien nicht hinausreicht. Wir brauchen den Atomausstieg, aber wir brauchen auch ein Ausstiegsgesetz, das den Unfug der Atomkraftwerke schnell und sicher beendet.

So muss der gesellschaftliche Kampf um den Atomausstieg weiter gehen, es wird ein heißer Herbst 2010: Gemeinsam mit vielen Organisationen rufen die NaturFreunde Deutschlands auf zur zahlreichen Teilnahme an der großen Anti-Atom-Demonstration am 18. September 2010 in Berlin.

Denn wir sagen: Schluss jetzt mit der Atomkraft, damit das Pokerspiel um unsere Sicherheit endlich beendet wird!

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