Stuttgart kein Ausgangspunkt für nachhaltige Stadtentwicklung – unsere Gesellschaft wird weiterhin von Sachzwängen in Geiselhaft genommen

Die Rechnung von Mappus & Co., einen S21-Kritiker zu nehmen, um das eigene Anliegen durchzusetzen, ist aufgegangen. Heiner Geißler hat es genossen, wochenlang im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen. Doch als es darauf ankam, hat er zurückgezuckt.

Stuttgart hat es damit versäumt, zum Ausgangspunkt für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu werden. Selbst wenn S21 nun etwas sozialer, ökologischer und leistungsfähiger werden sollte, selbst wenn die neue Sprachregelung „S21 plus“ einen Mehrwert suggeriert: Auch Geißler hat bestätigt, dass ein erneuerter Kopfbahnhof realisierbar wäre und die Kritik der S21-Gegener berechtigt sei. Doch aufgrund der hohen Ausstiegskosten von mindestens einer Milliarde Euro – letztlich für nichts – und der mangelnden Bereitschaft der Bahn, die bereits erhaltene Baugenehmigung wieder zurückzugeben, sei eine Abkehr von S21 unrealistisch.

Da sind sie wieder, die scheinbaren Sachzwänge, die unsere Gesellschaft zunehmend in Geiselhaft nehmen. In Stuttgart geht es nicht nur um den Bau eines neuen Hauptbahnhofes. Es geht auch um eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit einer Wachstumsphilosophie, die längst an ihre Grenzen geraten ist. Das „Schneller, Höher, Weiter“ wird jetzt auch in der Mitte der Gesellschaft massiv angezweifelt.

Die Menschen haben deutlich gezeigt, dass sie nicht mehr mitmachen, wenn sie derartig teure Projekte und fragwürdige Prestigeobjekte nur noch abnicken sollen. Insofern waren und sind die Demonstrationen um S21 ein Zeichen der Hoffnung, ein Indiz für eine immer stärker werdende Opposition zum Beschleunigungs- und Wachstumswahn in unserer Gesellschaft.

Diese Gegenbewegung hat das Potenzial, eine breite gesellschaftliche Debatte über die ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen der herrschenden Wachstumsideologie anzustoßen. Und spätestens bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011 haben auch wieder die Wähler das Wort.

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In der Dezemberausgabe der NATURFREUNDiN: Wir sind das Volk – wie jetzt die Energiewende trotzdem gelingen wird

NATURFREUNDiN 4-2010Das sogenannte Energiekonzept der Regierung Merkel hat die Redaktion der NATURFREUNDiN nicht mehr überrascht. Wo die Konzern-Lobbyisten ein- und ausgehen, war zu erwarten, dass ihre Interessen auch bedient werden: Laufzeitverlängerungen als Gelddruckmaschine, Gorleben als Erblast für Tausende von Generationen, scharfe Bremsen für die erneuerbaren Energien.

Darum machen wir unsere Energiewende jetzt selbst. Denn: Wir sind das Volk! Die NATURFREUNDiN zeigt die ersten zehn Schritte für eine persönliche Energiewende: vom Stromanbieterwechsel über Initiativen für eigene Stadtwerke bis zur aktiven Beteiligung an Demonstrationen und bei den nächsten Wahlen.

Denn die Energiepolitik von Merkel & Co. ist nicht zukunftsfähig. Das zeigen auch unsere Beiträge zu den Schäden durch den Uranabbau (Seite 12) sowie dem absehbaren Ende des billigen Öls, dem Schmiermittel der Globalisierung (Seiten 10–11).

Um eine gute Zukunft für alle Menschen geht es beim Alternativen Nobelpreis, dem sogenannten Right Livelihood Award. Seit 30 Jahren gibt es diesen. Der Journalist Jakob von Uexküll stiftete ihn, nachdem die Nobelstiftung seinen Vorschlag abgelehnt hatte, auch einen Preis für Ökologie und Entwicklung zu vergeben. Mit dem Preis werden Menschen geehrt, die sich für eine menschenwürdige Lebensweise einsetzen. Für seinen unermüdlichen Einsatz zur weltweiten Förderung der Solarenergie hatte 1999 NaturFreund Hermann Scheer diese Auszeichnung erhalten. Wenige Tage vor seinem plötzlichen Tod im Oktober gab er der NATURFREUNDiN eines seiner letzten Interviews (Seite 25).

Die NaturFreunde haben auch ihre Sportausbildungen weiter ausgebaut und präsentieren in einem gemeinsamen Ausbildungsprogramm erstmals alle Aus- und Weiterbildungsangebote der vier Fachgruppen Bergsport, Kanusport, Schneesport und Wandern. Mehr als 1.000 hervorragend ausgebildete Trainer und Übungsleiter laden alle sportlich Interessierten ein, unsere vielfältigen Natursportangebote kennenzulernen und auch zu nutzen. Das Deckblatt und die Bestellinformationen finden Sie auf der Seite 17.

Auch in der NATURFREUNDiN 4-2010: Michael Müller über Fortschritt ohne Wachstum, Aufruf zur Demonstration für eine ökologische Landwirtschaft, Streusalz im Handel, Interview über die Arbeitsbedingungen bei Herstellern von Outdoor-Artikeln, Kletterkonzeptionen und Naturschutz, Aus- und Sportbildungstermine, alpines Wintercamp, Delikates aus dem Winterwald, mit dem Mountainbike von Naturfreundehaus zu Naturfreundehaus im Pfälzer Wald, NaturFreunde-Landesverband Thüringen, Tausende Radfahrer gegen Stuttgart 21, Naturfreundejugend Internationale und die Idee mit den Baumhäusern,  Bundesfoto-Tage 2010, Musiksommer Üdersee, sächsische NaturFreunde-Fotogruppen im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts, Reisen, Seminare, Leserbriefe, Kleinanzeigen, Kurznachrichten, Medientipps …

PDF-Download der Dezemberausgabe der NATURFREUNDiN: www.naturfreundin.naturfreunde.de

Erhöhte Krebsrate im Umfeld von ASSE weiteres Alarmsignal

Selbst wenn es keine Kausalitätsbeweise gibt, nimmt doch die Plausibilität der Warnungen vor Krebsfällen im Gebiet von Atomanlagen immer stärker zu. Schon die sogenannte ‚KIKK-Studie’ der Universität Mainz hatte festgestellt, dass die Erkrankungen von Kindern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Atomkraftwerken um 120 Prozent höher liegen.

Auf die deutlich erhöhte Krebsrate im Umfeld von Atomkraftwerken hatte in den letzten Monaten mehrmals der Vorsitzende der Naturfreundejugend Deutschlands Kai Niebert hingewiesen. Doch nicht nur der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder empörte sich über dessen Hinweise. In der Talk-Runde bei Maybrit Illner bezeichnete auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Aussagen als verantwortungslos. Und der selten sachkundige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wollte derartige Behauptungen sogar verbieten lassen.

Dabei war amtlichen Stellen seit einiger Zeit bekannt, dass auch im Umfeld des Atomlagers Assse eine deutlich höhere Krebsrate festgestellt worden ist: bei Männern eine doppelt so hohe Leukämierate, Frauen erkrankten dreimal mehr an Schilddrüsenkrebs.

Selbst wenn es keine Kausalitätsbeweise gibt, nimmt doch die Plausibilität derartiger Warnungen immer stärker zu. Schon die sogenannte „KIKK-Studie“ der Universität Mainz hatte festgestellt, dass die Erkrankungen von Kindern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Atomkraftwerken um 120 Prozent höher liegen als im bundesweiten Durchschnitt.

Vorsorge und Verantwortung verlangen es, diese alarmierenden Hinweise ernst zu nehmen. Warum aber ignoriert die Bundesregierung diese Fakten? Zwar gibt sie zu, dass Zusammenhänge nicht ausgeschlossen werden können. Das war es dann aber auch schon.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, den gefährlichen Irrweg der Atomenergie unverzüglich zu verlassen. Ansonsten muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, vorsätzlich gegen den Schutz der Umwelt und der Gesundheit zu handeln.

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Castor-Transporte nach Lubmin stoppen – NaturFreunde Deutschlands unterstützen Großdemonstration in Greifswald

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Demonstration am 11. Dezember 2010 in Greifswald unter dem Motto “Castor-Transporte nach Lubmin stoppen!” Laut Informationen der Anti-Atom-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern werden in Lubmin schon für den 16. Dezember 2010 Castortransporte aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage Cadarache erwartet.“

Die NaturFreunde rufen Mitglieder und Freunde dazu auf, sich an der Demonstration für die ganze Familie am 11. Dezember 2010 in Greifswald zu beteiligen. Gemeinsam mit anderen Verbänden und Initiativen werden die NaturFreunde wieder mithelfen, Busse zu organisieren.

Die NaturFreunde unterstützen die Aufrufe der verschiedenen Standortinitiativen, entlang der Transportstrecke durch das Bundesgebiet ihren Widerstand und Protest zu manifestieren! Mit bunten Protesten und sichtbaren Zeichen werden wir an der Transportstrecke deutlich machen, dass die Bevölkerung keine Castor-Transporte durch Deutschland will.

Die NaturFreunde werden sich auch aktiv dafür einsetzen, den Protest innerhalb der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern zu verbreiten und um Lubmin eine Grundstimmung wie im Wendland zu schaffen. Wir wollen erreichen, dass sich die gesamte Region den Castor-Transporten entgegenstellt. Die Großdemonstration in Greifswald ist der Auftakt einer Reihe von weiteren Veranstaltungen in der Region.

Nun geht es darum, mit den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Organisationen in der Region über gemeinsame Widerstandsformen ins Gespräch zu kommen und Landwirte, Gewerkschaften, Kirchen und Vereine der Region für den Widerstand zu sensibilisieren.

Auch in Lubmin wollen wir erreichen: Der Castor kommt nicht durch!

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Atommüllexporte nach Russland müssen verboten werden – NaturFreunde fordern Bundestag auf, Staatsvertrag mit Russland zu verhindern

Dass 951 abgebrannte Brennelemente von Ahaus nach Majak transportiert werden sollen, ist völlig inakzeptabel. Die NaturFreunde Deutschlands fordern nicht nur die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, jegliche Atommüllexporte zu verbieten, sondern erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie einen geplanten Staatsvertrag mit Russland, der Atommülltransporte nach Russland ermöglicht, nicht unterzeichnet.

Die russische Atomanlage Majak befindet sich in einem katastrophalen sicherheitstechnischem Zustand. Majak hat sich zu einem atomaren Zentrum entwickelt, in dem Atomschrott aus vielen Teilen der Welt in einer völlig veralteten Aufbereitungsanlage zu unvorstellbaren umweltpolitischen Bedingungen verarbeitet wird.

Majak ist ein atomarer Ramschladen, der zu Dumpingpreisen Atomschrott aus aller Welt abnimmt und die Region immer weiter atomar verseucht. Viele Atomkonzerne der Welt „entsorgen“ so ihre Probleme auf Kosten der Umwelt und der Menschen in der Region um Majak. So lässt die völlig veraltete Aufbereitungsanlage radioaktives Wasser in den Fluss Tetscha ab. Durch künstliche Kanäle und Staustufen wird die radioaktive Fracht in den 240 Kilometer entfernten Irtjasch-See transportiert. An den Flussufern leben Menschen und bauen Lebensmittel auf atomar verseuchten Feldern an. Die Leukämie hat dort massiv zugenommen und viele Kinder leiden an Krebs. Die Region um Majak gilt zusammen mit der Region Tschernobyl als am stärksten radioaktiv verstrahlte Region der Erde.

Die Stadt Majak ist eine Festung. Zu Sowjetzeiten wurde dort Plutonium für das sowjetische Atomwaffenprogramm hergestellt. Es war eine „geheime Stadt“, auf keiner Landkarte eingezeichnet. Viele Unfälle haben die Gegend radioaktiv verstrahlt. Ohne Genehmigung darf niemand Majak betreten.

Deshalb ist es skandalös, dass bundesdeutscher Atommüll in diese verseuchte Region abgeschoben werden soll. Hier wird versucht, die Belastungen der Atomtechnologie auf eine andere Region zu übertragen. Die Verantwortlichen akzeptieren dabei, dass durch deutschen Atommüll die Gegend um Majak noch stärker verstrahlt wird. Selbst das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat darauf hingewiesen, dass der Atomkomplex in Majak sanierungsbedürftig ist.

Der Transport des Atommülls nach Majak wurde vom Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf beantragt. Der Verein hat sogar öffentlich erklärt, dass die Entsorgung in Russland vor allem aus Kostengründung durchgeführt werden soll. Beim geplanten Transport geht es um Atommüll aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Das Land Sachsen hatte die 951 Brennelemente im Frühjahr 2005 mit 18 Castor-Behältern nach Ahaus bringen lassen, da Rossendorf als Zwischenlager für Atommüll nicht zugelassen ist.

Die NaturFreunde Deutschlands werden aktiv dazu beitragen, dass keine Atommülltransporte nach Russland stattfinden und den Widerstand gegen diese Transporte in den betroffenen Ländern unterstützen.

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Cancún: The same procedure as every year – auch die UN-Klimakonferenz in Mexiko wird leer laufen

Diese Woche beginnen die ersten Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Cancún. Es ist wie bei ‚Dinner for One‘, dem berühmten Sketch von Miss Sophie und ihrem Butler James. Bei den UN-Klimakonferenzen wiederholt sich stets derselbe Vorgang. Erst werden die Klimakonferenzen mit gewaltigen Erwartungen aufgeladen, dann kommt es zu einem enttäuschenden Verlauf und schließlich muss dennoch das Ganze wieder schöner geredet werden – damit es weiter gehen kann, obwohl das Desaster längst offenkundig ist.

Tatsächlich reihte sich bisher ein Scheitern der UN-Klimakonferenzen an das nächste. Und nachdem in Kopenhagen kein Anschluss für den Kyoto-Vertrag gefunden werden konnte, wird es in Cancún noch unerfreulicher werden: China hat schon erklärt, sich nicht auf ein verbindliches Ziel einzulassen und in den USA haben sich die politischen Verhältnisse gedreht – dort ist an ein Klimaschutzgesetz nicht mehr zu denken. Auch die EU erlebt einen schleichenden Abschied von den ökologischen Zielen, die deutsche Bundeskanzlerin hat längst die Seiten gewechselt.

Die Beratungen in Mexiko beginnen mit dem sogenannten Clean Development Mechanism (CDM). Damit „verkaufen“ die Industrieländer den Nicht-Kyoto-Ländern Klimaschutzmaßnahmen, die den Verkäufern angerechnet werden, wenn sie einen Zusatz zu ihren eigenen Klimaschutzmaßnahmen ergeben. Dieses Instrument war bei den Naturschutzverbänden von Anfang an umstritten und ist mittlerweile auch durch Missbrauch ins Gerede gekommen: weil die „Zusätzlichkeit“ oftmals fragwürdig ausgelegt wurde und dann Treibhausgase mit einer hohen Kohlendioxid-Wertigkeit reduziert wurden, die einen hohen Gewinn einbringen, obwohl ihr Einsatz gar nicht notwendig war. Beispielsweise sehr klimaschädliche Mittel in der Kältetechnik gehören hierzu.

Die verbindliche Festlegung auf eine globale Erwärmungsobergrenze von zwei Grad Celsius ist auch bei den weiteren Verhandlungen nicht zu erwarten. Wahrscheinlich wird es wieder bei Absichtserklärungen bleiben und Maßnahmen werden vorgeschlagen, die weit hinter der notwendigen Kohlendioxidsenkung zurückbleiben. Besondere Streitpunkte werden die Anrechnung von Wald- und Bodensenken sein, mit denen sich einige Länder von Reduktionspflichten freikaufen wollen. Ebenfalls umstritten sind die Finanzierungsmechanismen eines Klimafonds.

Bis zuletzt werden die Staaten nur an sich selbst denken – und an die Steigerung des Wachstums. Seit der Finanzkrise spielt die ökologische Modernisierung nur noch eine untergeordnete Rolle. Die historische Chance, die Finanzkrise für einen Umbau zu nutzen, wurde vertan.

So wird auch Cancún leer laufen – oder angelehnt an Miss Sophie: The same procedure as every year.

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Michael Müllers Rede auf der Montagsdemo in Stuttgart am 22.11.2010

Liebe Freunde des klaren Durchblicks!

Mehr denn je gilt hier der Satz von Erich Kästner: „Es geht auf keinen Fall so weiter, wenn es so weiter geht.“ Das ist die Zusammenfassung des Unbehagens über Stuttgart 21. Die Welt hat sich radikal geändert, uns stellen sich bedrängende Fragen, wie wir die Auszehrung der Zukunft durch den Wahnsinn von Wachstum und Beschleunigung stoppen können, doch die, die planen und entscheiden, machen einfach weiter. Deshalb ist es richtig, dagegen zu protestieren.

Bei Stuttgart 21 geht es nicht nur um einen Bahnhof, es geht um die Beendigung des Widerspruchs zwischen Wissen und Handeln. Die Demonstrationen sind ein gutes Stück „mehr Demokratie wagen“. Sie wehren sich gegen die Sachzwanglogik, die nur ein Abnicken kennt.

Doch die Bürgerinnen und Bürger machen zu Recht nicht mehr mit, wenn der Staat sich zugunsten kleiner Gruppen immer mehr verschuldet, wenn angeblich notwendige Reformen nur als Bedrohung empfunden werden; wenn im Zweifelsfall der Naturschutz zurückstehen muss; und wenn das alles auch noch als alternativlos abnicken werden soll. Sie wehren sich zu Recht gegen die Unkultur des Schneller, Höher, Weiter, das immer tiefer in die Sackgasse führt.

Darum geht es, um ein richtiges Verständnis von Fortschritt und Verantwortung. Und nicht um den Aufstand von irre geleiteten „Wutbürgern“ oder – wie ein selbstverliebter Moderator im ZDF meint – um eine „Stimmungsdemokratie“. Auch nicht um ein „Kommunikationsproblem“. Nein, die Fakten sind bekannt, denn darum geht es ja. Die Proteste gehen genau darum, dass die Fakten bekannt sind, aber nicht berücksichtigt werden. Deshalb ist die Suche nach Alternativen nicht lästig oder störend, sondern unverzichtbar.

John Le Carré, der große britische Romancier lässt seine Romanfigur George Smiley nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sagen: „Ja, wir haben gewonnen. Nein, vielleicht haben die anderen nur verloren. Vielleicht fangen unsere Probleme jetzt erst an.“

Ja, sie fangen jetzt erst richtig an, denn wir erreichen die Grenzen des Wachstums – ökologisch, ökonomisch und sozial. Wir dürfen die Auszehrung der Zukunft nicht fortsetzen. Deshalb sind die Demonstrationen ein Zeichen der Hoffnung, eine Gegenbewegung gegen den Beschleunigungs- und Wachstumswahn in unserer Gesellschaft. Und wenn die Politik nicht erkennt, dass wir eine Wende brauchen, dann machen wir weiter, bis sie es erkennt.

Stuttgart 21 – das ist der Konflikt zwischen einem alten und einem neuen Denken. Ihr seid Vertreter des neuen Denkens.

Castor-Einsatz französischer Polizeisondertruppe ist verfassungswidrig – Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Es ist völlig inakzeptabel, dass bei den Castor-Protesten im Wendland neben Bundes- und Landespolizei auch Einheiten der französischen Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) im Einsatz waren. Fotos belegen eindeutig, dass sich Mitglieder der CRS aktiv an einem Einsatz während der Räumung einer Schienenblockade im Wendland beteiligt haben. Die Bilder zeigen auch, dass französische CRS-Mitglieder massiv gegen Demonstrierende vorgingen. Die Fotos von einem französischen CRS-Polizisten mit Teleskopschlagstock und Schusswaffe sind dabei eindeutig.

Hier finden Sie die Fotos auf Flickr

Foto von Christian Jaeger - boeseraltermann-add-gmx-de

Die NaturFreunde erwarten eine sofortige Aufklärung durch die zuständigen Innenministerien und Konsequenzen gegen die Verantwortlichen. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass durch die schwarz-gelbe Innenpolitik das Grundgesetz immer weiter ausgehöhlt wird.

Wenn vom Innenministerium anfangs behauptet wurde, die CRS-Mitglieder seien lediglich zur Beobachtung im Wendland gewesen, wurde hier glatt die Unwahrheit gesagt. Zwischenzeitlich geben die Verantwortlichen im Bundesinnenministerium zu, dass mindestens ein CRS-Polizist sich aktiv an einer Aktion beteiligt hat. In der offiziellen Stellungnahme des Bundesinnenministeriums wird beteuert: „Artikel 28 des Prümer Vertrages lässt Nothilfe durch ausländische Polizisten zu.“ Dabei zeigen die Bilder keinerlei Situationen, in denen es zu einer Situation gekommen wäre, die auch nur ansatzweise den Begriff der „Nothilfe“ rechtfertigt.

Schon aus verschiedenen Widerstandsaktionen in Frankreich ist bekannt, dass die kasernierten CRS-Einheiten, die eine faktisch paramilitärische Polizeitruppe darstellen, für ihre brutalen Einsätze gegen Demonstranten in Frankreich berüchtigt sind.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die offizielle Polizeitaktik, die vom niedersächsischen Innenministerium und vom Bundesinnenministerium durchgesetzt wurde, bewusst auf Konfrontation mit den Demonstrantinnen und Demonstranten angelegt wurde. Durch die Beteiligung der französischen Sondereinheiten am Castor-Einsatz wird versucht, den Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrierende zu internationalisieren und das Grundgesetz immer weiter auszuhöhlen.

Die Polizei wird hier als „Rammbock“ für eine unverantwortliche Politik missbraucht. Die NaturFreunde erwarten, dass die Verantwortlichen dieser nicht akzeptablen Politik zur Rechenschaft gezogen werden.

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Roettgens Tricks – immer knapp neben der Wahrheit

Es ist zwar falsch – aber legitim – wenn sich die Union für die Atomkraft einsetzt. Fragwürdig, ja unakzeptabel ist jedoch, wenn Norbert Röttgen die Nutzung der Atomenergie verteidigt, obwohl sie mit den Grundsätzen und Prinzipien seines Amtes als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vereinbar ist.

Natürlich ist sein Dilemma zu verstehen, dass er in einer Partei ist, die das Gegenteil von dem vertritt, was von ihm gefordert wird. Doch statt offen mit diesem Konflikt umzugehen, was ihm Unterstützung und Sympathie einbringen würde, trickst er und stellt Behauptungen auf, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben.

In der Energiepolitik haben sich der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und die vier großen Verbundgesellschaften EnBW, Eon, RWE und Vattenfall durchgesetzt – aber Roettgen spricht von einer Energierevolution. Der Umweltminister lobt die Bundesregierung und sich selbst in höchsten Tönen für die angeblich ehrgeizigste Klimaschutzpolitik, obwohl es bis heute nicht eine neue Initiative gegeben hat. Besonders dreist waren seine Interviews zu den Demonstrationen in Gorleben. Er hat mit seinen Unwahrheiten die Fronten verschärft. Denn:

  1. Herr Röttgen behauptet, in den letzten 10 Jahren wären SPD und Grüne verantwortungslos mit der Entsorgungsfrage umgegangen, weil sie kein Konzept vorgelegt hätten. Das ist die Unwahrheit, denn das Konzept ist da. Weil es aber die Standortfrage ergebnisoffen behandelt, ist es von CDU/CSU (Herr Röttgen war als Parlamentarischer Geschäftsführer dabei) blockiert worden. Die Union fürchtete nämlich, dass auch Standorte in Bayern und Baden-Württemberg untersucht worden wären.
  2. Herr Röttgen behauptet auch, SPD und Grüne hätten sich mit dem Moratorium zu Gorleben verantwortungslos verhalten, weil dadurch das Entsorgungsproblem auf die lange Bank geschoben wurde. Er sagt die Unwahrheit, denn tatsächlich war das Moratorium die Voraussetzung, um eine offene Standortsuche zu eröffnen.
  3. Herr Röttgen hat bei einer Entmachtung des zuständigen, aber kritischen Bundesamtes für Strahlenschutz wieder Gorleben als Standort festlegt. Er behauptet, dadurch das Verfahren wieder zu öffnen. Stimmt nicht, denn er lässt keine Alternativen zu. Es geht nur um Gorleben.
  4. Herr Röttgen behauptet, die Sicherheitsvorschriften für Atomkraftwerke dynamisch zu verschärfen, obwohl er das neue Kerntechnische Regelwerk, das zuvor vor allem die unionsgeführten Bundesländer abzuschwächen und zu blockieren suchten, außer Kraft gesetzt hat.

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NaturFreunde solidarisch mit Demonstranten im Wendland – Gorleben zeigt den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen eine Politik ohne Zukunft

Der Bundesausschuss der NaturFreunde Deutschlands unterstützt die Demonstranten im Wendland, die gegen die Atompolitik der Bundesregierung und gegen den ungeeigneten Standort Gorleben protestieren. Die Atomenergie ist wie ein Jumbojet, der bereits in der Luft ist, aber noch keine Landebahn kennt.

Aktuelle Informationen über die Castorproteste: www.kurzlink.de/castor-proteste

Die NaturFreunde Deutschlands halten seit Ende der sechziger Jahre die Atomenergie für einen Irrweg, weil sie die militärischen und terroristischen Gefahren in der Welt erhöht, eine moderne Energieversorgung blockiert sowie unzählige künftige Generationen mit einer strahlenden Hypothek belastet. Die Atomenergie ist nicht aus energiepolitischen Gründen entwickelt worden, sondern um von den militärischen Zielen abzulenken.

Nirgendwo in der Welt ist bis heute die sogenannte Entsorgung des atomaren Abfalls gelöst. Die Atomenergie ist wie ein Jumbojet, der bereits in der Luft ist, aber noch keine Landebahn kennt. Gorleben ist kein geeigneter Standort, um das Problem zu lösen. Es ist nur deshalb als Standort ausgesucht worden, weil es an der früheren DDR-Grenze lag und die Politik deshalb nur mit einem geringen Widerstand rechnete. Gorleben ist eine Geschichte der Täuschung und Trickserei.

Mit der Atompolitik reißt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gräben in der Gesellschaft wieder auf, die mühsam zugeschüttet waren. Merkel und Röttgen, Westerwelle und Brüderle verschaffen den vier großen Atomkonzernen gewaltige Gewinne, zeigen aber keine Verantwortung für die Herausforderungen der Zukunft. Sie sind Brunnenvergifter.

Die NaturFreunde, die Teil der Anti-Atombewegung sind, machen weiter, gerade weil sie die Demokratie stärken wollen. Das was in Gorleben passiert, ist der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen eine Politik, die keine Zukunft haben darf.

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NO PASARAN: Sie kommen nicht durch! – Die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wird scheitern

Wir erleben eine große, junge und aktionsorientierte Anti-Atom-Bewegung, die sich aktiv den Castor-Transportern entgegenstellt. Mit Zehntausenden von Menschen, die sich bei Demonstrationen, Trecker-Blockaden, Sitzblockaden und anderen kreativen Widerstandsformen den Castoren entgegenstellen, zeigt die Anti-Atom-Bewegung, dass sie sich nicht spalten läst.

Trotz zwischenzeitlich mehrmaliger harter Übergriffe durch die Polizei verhalten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten völlig im Rahmen des gemeinsam gefundenen Aktionskonsens und zeigen deutlich, dass die Gewalt von der Politik des Atomstaates ausgeht.

Erste Videos zeigen Polizisten, die Demonstranten bewusst in das Gesicht schlagen. Ein solches Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Die betroffenen Polizisten müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Überdeutlich zeigt sich auch hier wieder, dass endlich eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten gesetzlich vorgeschrieben wird.

Der Versuch der Atom-Politiker, die Anti-Atom-Bewegung in „guten und bösen Widerstand“ zu spalten, ist fehlgeschlagen. Die Anti-Atom-Bewegung hat im Wendland gezeigt, dass sie durch den kreativen und sehr unterschiedlichen Widerstand stärker geworden und kraftvoll gewachsen ist.

In den nächsten Stunden werden sich weiterhin Tausende von Menschen den Castoren entgegenstellen und zeigen, dass sie sich diese Atompolitik nicht mehr gefallen lassen.

Der Widerstand gegen den Castor-Transport zeigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kommt nicht durch mit ihrer Atompolitik!

NaturFreunde sagen Nein zur Atomkraft
Einstimmig haben sich die NaturFreunde am Freitag bei ihrer regulären Bundesausschusssitzung hinter den Widerstand gegen die Atomenergie gestellt und ein sofortiges Ende der menschenverachtenden Atomstromproduktion gefordert. Zurzeit befinden sich viele NaturFreunde bei den Blockaden im Wendland.

www.kurzlink.de/castor-proteste

Rainer Brüderle ohne zukunftsfähiges Industriekonzept – Grundsatzpapier ist ein Angriff auf die Umwelt- und Klimapolitik

Das am Donnerstag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegte Grundsatzpapier zur Industriepolitik kann nur als Angriff auf die Umwelt- und Klimapolitik gedeutet werden. Brüderles Konzept und der Umstand, dass er noch zu den starken Kräften in einem äußerst schwachen Kabinett gezählt wird, sagen aber auch alles über den Zustand der Regierung.

Brüderles Grundsatzpapier zur Industriepolitik: www.kurzlink.de/FDP-Industriepolitik

Im Grundsatzpapier zur Industriepolitik wird behauptet, dass die ökologische Modernisierung nur im internationalen Kontext möglich sei, stets die preiswerteste Maßnahme zu nehmen seien, der Klimaschutz hinter Wachstumsinteressen zurücktreten müsse, energieintensive Unternehmen selbstverständlich zulasten der Verbraucher zu schonen seien und schließlich das Ordnungsrecht hinter marktwirtschaftlichen Instrumenten zurückstehen müsse. Und natürlich begrüßt Brüderle die Atomenergie und das Nichtkonzept zur Energiepolitik.

Dass die konzeptionelle Schwäche des ehemaligen Wirtschaftsministers Michael Glos nicht mehr zu überbieten sei, war noch vor zwei Jahren gängige Meinung der Journalisten. Doch Rainer Brüderle schafft das locker.

Noch kein Minister zuvor hatte sich so offen gegen den Klimaschutz gestellt, mit dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich politisch profilieren wollte. Doch obwohl ihr FDP-Wirtschaftsminister ihre politischen Ziele infrage stellt, schweigt Angela Merkel. Erstaunlich ist auch, dass der Wirtschaftsminister für seine schrägen Thesen Zustimmung aus der CDU/CSU-Fraktion bekommt, namentlich vom wirtschaftspolitischen Sprechen Joachim Pfeifer.

Ist die Bundeskanzlerin so schwach, dass sie sich dazu nicht äußerst – oder ist es ihr egal, dass ihre Politik zerpflückt wird? Beruhigend ist zwar die Tatsache, dass Brüderle kein Mann der Tat ist, sondern ein Windmacher und Sprücheklopfer.
Aber seine Amtszeit ist eine verlorene Zeit für die ökologische Modernisierung.

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Mehr als 1.500 Berliner wollen den Castor stoppen – Anti-Atom-Mobilisierung ist voller Erfolg, weitere Aktionen folgen

Die gemeinsame Mobilisierung für die anstehenden Castor-Proteste im Wendland durch verschiedene Berliner Gruppierungen und Parteien ist ein voller Erfolg. Am kommenden Wochenende werden sich mehr als 1.500 Berlinerinnen und Berliner auf den Weg ins Wendland machen, um gegen die anstehenden Castor-Transporte zu demonstrieren und sich mit sehr unterschiedlichen Widerstandsformen gegen die unverantwortliche Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu wehren. Die Berliner Atomgegner werden sich dabei etwa zur Hälfte auf die Kundgebung in Dannenberg sowie die Widerstandscamps im Wendland verteilen. Die NaturFreunde unterstützen aktiv die Organisation der Castor-Demonstration und auch der Busse, die ins Wendland fahren.

Durch die intensive Zusammenarbeit der sehr unterschiedlichen Initiativen, Organisationen und Verbände haben sich auch in Berlin erweiterte Möglichkeiten für den Widerstand gegen die Atomenergie eröffnet. Die Atomgegner werden sich auch in der Hauptstadt stärker gegen die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke engagieren. Wir nehmen es einfach nicht widerstandslos hin, dass etwa der Atomkonzern Vattenfall mit den zwei Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel die Gesundheit von Millionen Menschen bedroht. Bereits jetzt werben viele Organisationen dafür, dass alle Menschen, die „Nein“ zur Atomenergie sagen, Vattenfall die „Rote Karte“ zeigen und den Stromanbieter wechseln.

Die NaturFreunde rufen alle Mitglieder und Anti-Atom-Aktive auf, sich gegen den Castor zu wehren. Es zeigt sich heute überdeutlich, dass die Anti-Atom-Bewegung nicht nur eine kreative und bunte, sondern auch eine entschlossene Bewegung ist. Die Anti-Atom-Bewegung wird sich mit dem Verlängerungsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung nicht abfinden und sich gegen die Atomkraft wehren, bis alle Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Mehr Informationen über die Castorproteste: www.kurzlink.de/atom-castor
Atomausstieg selber machen: www.atomausstieg-selber-machen.de

Der taz gebührt unser Dank für die Veröffentlichung der Geheimverträge

Der längst überfällige Schritt wurde nun durch eine journalistische Tat der Berliner taz getan: Die skandalösen Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Damit haben die Berlinerinnen und Berliner nun endlich die Möglichkeit, die skandalösen Gewinnzusagen an die privaten Großunternehmen zu prüfen und ihren Protest gegen diese Selbstbedienungsmentalität einiger Großkonzerne durch stärker werdenden Protest noch deutlich zu zeigen.

RWE und Veolia haben 1999 zusammen 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe für 3,3 Milliarden Mark gekauft. In den wenigen Jahren des Privatbesitzes haben diese beiden Unternehmen bereits 1,3 Milliarden Euro Gewinne erhalten. Damit haben sie sich in nur 10 Jahren eine Rendite von 100 Prozent verdient. Mit solcher Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der Wasserverbraucher muss endlich Schluss sein.

Die über 265.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksentscheides in Berlin sind erst der Anfang. Nun werden wir NaturFreunde gemeinsam mit vielen Initiativen und Verbänden in Berlin für eine vollständige Rückübertragung der Berliner Wasserbetriebe an das Land Berlin streiten. Wasser-und Abwasserversorgung gehören wie alle Leistungen der Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum.

Wenn der Berliner Senat bis zum nun folgenden Volksbegehren nicht beschlossen hat, die Verträge per Gesetz zu veröffentlichen, werden die NaturFreunde gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch für die Durchführung des Volksbegehrens kämpfen, um rechtliche Klarheit zu schaffen.

Damit hat es der rot-rot-geführte Senat in der Hand, den Volksentscheid überflüssig zu machen, indem er den Gesetzesentwurf des Berliner Wassertisches übernimmt und im Abgeordnetenhaus beschließt.

www.naturfreunde-berlin.de

NaturFreunde stärker für gentechnikfreie Zonen aktiv

Die NaturFreunde Deutschlands wollen sich stärker an Initiativen für die Schaffung gentechnikfreier Regionen und Kommunen in Deutschland beteiligen. Weder sind die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt, noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik nur annähernd abschätzbar.

Alle Landes-, Bezirksverbände, Ortsgruppen und Naturfreundehäuser sollen aufgefordert werden, in lokalen Bündnissen Aktionen für das Verwendungsverbot von gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellten Produkten einzutreten. Das sieht ein Antrag an den NaturFreunde-Bundeskongress 2011 in Hannover vor, der kürzlich auf einer Verbandstagung des Fachbereichs Umwelt- und Naturschutz, Sanfter Tourismus in Ebrach im Steigerwald beschlossen wurde. Damit werde auch eine Kampagne des BUND zur Schaffung gentechnikfreier Regionen in Deutschland unterstützt.

Denn das 2008 novellierte Gentechnikgesetz erleichtert es nicht nur Landwirten, die Gentechnik zu nutzen, sondern senkt auch das Schutzniveau für Landwirte, die Gentechnik ablehnen. Der Abstand eines Feldes etwa mit genmanipuliertem Mais zu konventionell bewirtschafteten Maisfeldern beträgt nur 150 Meter, zu biologisch bewirtschafteten 300 Meter. Diese geringen Abstände führen regelmäßig und dauerhaft zur Kontamination des normalen Maises. Weil weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt, noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar sind, lehnen die NaturFreunde den Anbau schon aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ab.

Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die USA, Argentinien und Kanada vor, drei der Hauptanbauländer von genveränderten Pflanzen: Schon heute findet dort eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kannkaum noch die Rede sein.

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