Der taz gebührt unser Dank für die Veröffentlichung der Geheimverträge

Der längst überfällige Schritt wurde nun durch eine journalistische Tat der Berliner taz getan: Die skandalösen Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Damit haben die Berlinerinnen und Berliner nun endlich die Möglichkeit, die skandalösen Gewinnzusagen an die privaten Großunternehmen zu prüfen und ihren Protest gegen diese Selbstbedienungsmentalität einiger Großkonzerne durch stärker werdenden Protest noch deutlich zu zeigen.

RWE und Veolia haben 1999 zusammen 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe für 3,3 Milliarden Mark gekauft. In den wenigen Jahren des Privatbesitzes haben diese beiden Unternehmen bereits 1,3 Milliarden Euro Gewinne erhalten. Damit haben sie sich in nur 10 Jahren eine Rendite von 100 Prozent verdient. Mit solcher Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der Wasserverbraucher muss endlich Schluss sein.

Die über 265.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksentscheides in Berlin sind erst der Anfang. Nun werden wir NaturFreunde gemeinsam mit vielen Initiativen und Verbänden in Berlin für eine vollständige Rückübertragung der Berliner Wasserbetriebe an das Land Berlin streiten. Wasser-und Abwasserversorgung gehören wie alle Leistungen der Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum.

Wenn der Berliner Senat bis zum nun folgenden Volksbegehren nicht beschlossen hat, die Verträge per Gesetz zu veröffentlichen, werden die NaturFreunde gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch für die Durchführung des Volksbegehrens kämpfen, um rechtliche Klarheit zu schaffen.

Damit hat es der rot-rot-geführte Senat in der Hand, den Volksentscheid überflüssig zu machen, indem er den Gesetzesentwurf des Berliner Wassertisches übernimmt und im Abgeordnetenhaus beschließt.

www.naturfreunde-berlin.de