Archiv für den Monat Juni 2011

NaturFreunde bedauern grünes Ja zum Merkel-Atomausstieg

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NaturFreunde DeutschlandDer Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende hat deutlich gezeigt, dass sich die Partei vor allem an der veröffentlichten Meinung ausrichtet. Im Rahmen des parlamentarischen Mainstreams wollen die Grünen Teil der Ausstiegskoalition bis 2022 sein. Die NaturFreunde Deutschlands bedauern dies außerordentlich.

Zusammen mit vielen Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen hatten die NaturFreunde in den letzten Monaten bei Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen immer wieder darauf hingewiesen, dass sich eine Atomkatastrophe wie in Fukushima jederzeit in einem anderen Meiler wiederholen kann. Auch deutsche Atommeiler sind vor einem GAU nicht sicher.

Die Mehrheit des Grünen-Parteitages hat bewusst das „Restrisiko“ hingenommen, dass deutsche AKW noch zehn weitere Jahre in Betrieb sein werden. Damit werden sich die NaturFreunde jedoch nicht abfinden, sondern sich weiterhin für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie engagieren und gemeinsam mit Standortinitiativen und Umweltverbänden für die Abschaltung jedes einzelnen Reaktors streiten.

Ausdrücklich begrüßt wird von den NaturFreunden die Ankündigung von Bündnis 90/Die Grünen, die „Energieinfrastruktur in den kommenden Jahren auf die vollständige Umstellung auf Ökostrom auszurichten“. An diesem Versprechen werden die NaturFreunde auch die rot-grünen Landesregierungen messen.

Für Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erwarten die NaturFreunde zudem, dass schnellstmöglich ausreichende Vorrangflächen von mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden.

Von der rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen erwarten die NaturFreunde zudem, dass auf das bereits im Bau befindliche Steinkohlekraftwerke Datteln verzichtet wird.

Die Grünen können vor allem auf Landesebene einen Beitrag dazu leisten, dass durch eine deutliche Verschärfung der Sicherheitsauflagen für die nun zehn Jahre weiter laufenden AKW diese bestenfalls unwirtschaftlich werden.

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Griechenland braucht eine echte Chance – Solidarität und Zusammenarbeit sollten einen Neuanfang prägen

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NaturFreunde DeutschlandPartnerschaft sieht anders aus. Kaum einer denkt ehrlich und aufrichtig an Hilfe für die Menschen in Griechenland. Wie soll ein Neuanfang gelingen, wenn den Griechen nicht endlich Mut gemacht wird.

Keine Frage: Wirtschaftlich gravierende Fehler haben Griechenland und über den Euro auch die europäische Währungsunion in eine schwere Krise geführt. Nun aber gerät die griechische Gesellschaft unter die Knute finanzwirtschaftlicher Ideologien, die dem Land kaum Chancen geben. Getauscht werden neue Kreditversprechen gegen die Zusage sogenannter Reformen und weiterer Sparpakete.

Doch diese Operationen spiegeln über weite Strecken nur die Konzepte, die letztlich in die Finanzmarktkrise geführt haben. Aus Mangel an eigenständigen politischen Konzepten übernehmen immer stärker die Banken und die Rating-Agenturen das Kommando. Nachdem ihre eigenen Rezepte aber nicht mehr funktionieren, verlangen sie wieder einmal staatliche Hilfen.

Populismus und neoliberale Konzepte dominieren
Der Umgang mit Griechenland ist in mehrfacher Hinsicht doppelbödig. Einige Akteure bedienen mit nationalistisch-populistischen Behauptungen niederste Klischees. Einige reden von Hilfe für Griechenland, meinen aber tatsächlich die Interessen der Banken und ihrer internationalen Kreditgeschäfte. Einige halten unverändert an den neoliberalen Konzepten der letzten Jahrzehnte fest. Aber kaum einer denkt ehrlich und aufrichtig an Hilfe für die Menschen in Griechenland.

Wenn die Fehler der vergangenen Jahre aufgearbeitet werden, dann bitte auch und zuerst in Großbritannien, dem Mutterland des Finanzkapitalismus, von dem das ganze Elend ausgegangen ist. Und natürlich auch bei den falschen Stichwortgebern in Wirtschaftswissenschaften, Beratungseinrichtungen und Rating-Agenturen, die noch immer mit großem Selbstbewusstsein weitermachen, obwohl ihr Interesse allein den kurzfristig hohen Renditen gilt.

Griechen benötigen neuen Mut
Wenn es um einen Neuanfang geht, dann muss dieser auf beiden Seiten erfolgen. Im Augenblick ist die Vereinigung der Finanzexperten und ihrer politischen Jünger unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel dabei, den Griechen die Würde zu nehmen. Der griechischen Gesellschaft wird mit restriktiven Auflagen die Luft zum Atmen genommen. Das darf nicht sein. Wie soll ein Neuanfang gelingen, wenn den Menschen nicht endlich Mut gemacht wird.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern einen neuen, einen fairen Umgang mit Griechenland. Nur so kann das Land die Kräfte entfalten, die für einen echten Neuanfang nötig sind.

Dann dürfen aber nicht die sogenannten Finanzexperten das Sagen haben. Die weitere Entwicklung muss stattdessen vom Geist der Solidarität und Zusammenarbeit geprägt sein.

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Auch die SPD sollte den schwarz-gelben Atomfahrplan ablehnen

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NaturFreunde DeutschlandIn einem Brief an den Parteivorstand und Parteirat der SPD haben die NaturFreunde Deutschlands den Sozialdemokraten empfohlen, bei den Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat zu Atomausstieg und Energiewende mit Nein zu stimmen. „Nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern auch die anderen Parteien müssen dazulernen“, erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. Fukushima hat erneut gezeigt, dass das hypothetische Risiko ein reales und eben nicht zu verantwortendes Risiko ist. Deshalb muss der Maßstab eine inhärente Sicherheit sein. Wenn die Atomkraftbetreiber diese nicht nachweisen können, müssen ihre Atomkraftwerke abgestellt werden. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Stilllegung der verbliebenen AKW bis spätestens zum Jahr 2014 und die 2.000-Watt-Gesellschaft bis 2050.

Brief der NaturFreunde an den Parteivorstand der SPD: www.kurzlink.de/NaturFreunde-an-SPD

Weil gerade nach dem japanischen GAU das von der Bundesregierung vorgesehene Enddatum 31. Dezember 2022 für die Nutzung der Atomkraft in Deutschland nicht akzeptabel ist, hatten die NaturFreunde Deutschlands gemeinsam mit dem gesellschaftlichen Anti-Atom-Bündnis bereits Anfang dieser Woche auch die Delegierten der Bundeskonferenz der Bündnisgrünen aufgefordert, der schwarz-gelben Atompolitik keinen grünen Segen zu erteilen.

Zwar vollzieht die schwarz-gelbe Bundesregierung eine radikale Wende, wenn sie nun das nachholt, was bis zur Bundestagswahl 2009 noch Stand der Gesetzgebung war. Doch stelle sich auch die Frage, welche Schlussfolgerungen die Parteien ziehen, die seit vielen Jahren weitergehende Beschlüsse haben.

Ausstieg nur rechtssicher über Sicherheits- oder Entsorgungsfrage
Der gesellschaftliche Konsens von 2001 mit den vier Atomkonzernen besteht heute nicht mehr. Fukushima ist ein berechtigter Grund, weitergehenden Forderungen zu vertreten, zumal die Atomkraftbetreiber erklärt haben, gegen das Gesetz zu klagen und auch die Bundesregierung den ursprünglichen Konsens verlassen hat. Besonders wichtig ist, dass der Ausstiegsweg endlich rechtssicher wird. Aus Sicht der NaturFreunde Deutschlands geht das nur über die Sicherheits- oder die Entsorgungsfrage – betrifft dann aber alle Atomkraftwerke in Deutschland.

Vor allem aber lässt der schwarz-gelbe Ausstiegsfahrplan keine klare Linie für die Energieversorgung der Zukunft erkennen, die aus Sicht der NaturFreunde Deutschlands auf dezentralen Strukturen aufbauen muss, um auf dieser Basis effiziente und erneuerbare Energien zusammenzubringen.

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Das „Riestern“ mit dem Tod muss beendet werden – NaturFreunde fordern sofortiges Verbot von Investitionen in Streumunition

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NaturFreunde DeutschlandSeit dem 1. August 2010 ist das internationale Abkommen zur Ächtung von Streumunition in Kraft. Es wurde im vergangenen Jahr von 108 Ländern unterschrieben. Trotzdem geht die Produktion von Streumunition weiter. Das Sterben durch diese mörderische Munition hat noch nicht aufgehört.

Antipersonenminen, Streubomben, Streumunition und Landminen gehören zu den perversesten Waffen aus den Arsenalen der Militärs dieser Welt. Sie sind besonders heimtückisch, da ein hoher Anteil dieser Sprengsätze beim Aufprall nicht sofort explodiert. Noch Jahre nach Ende eines militärischen Konflikts können diese Waffen Menschen verstümmeln und töten. Weltweit wird die Zahl der Opfer von Streumunitionsblindgängern auf fast 100.000 Menschen geschätzt. Einer Studie von Handicap International zufolge sind 98 Prozent der Opfer Zivilisten.

Perverse Alterssicherung
Nach aktuellen Recherchen des Bündnisses „FACING FINANCE“ und „urgewald“ betrugen alleine die Investitionen, Kredite und Anleihen deutscher Banken in diesem Sektor in den vergangenen zwei Jahren etwa 1,3 Milliarden Euro. Besonders unverständlich ist, dass mindestens 21 Anbieter von öffentlich geförderten Riesterprodukten mit rund 500 Millionen Euro an Herstellern dieser völkerrechtswidrigen Waffen beteiligt sind.

Die NaturFreunde halten es für inakzeptabel und pervers, dass sich Alterssicherungssysteme an Waffenfabriken und Rüstungskonzernen beteiligen. Niemand dürfte nachvollziehen können, warum sich die Anbieter von öffentlich geförderten Altersversorgeprodukten in Deutschland an Streubomben herstellenden Rüstungsfirmen beteiligen dürfen, obwohl Deutschland das internationale Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat.

Tödliche Renditen durch Streumunition
Anbieter solcher „Riester-Renten“ mit tödlichen Renditen sind zum Beispiel die Aachen/Münchner Versicherung, Allianz, Alte Leipziger, AXA, Basler Versicherungen, Deutscher Ring, Signal Iduna oder der Volkswohlbund. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von diesen Versicherungen eine sofortige Beendigung ihres Engagements im Bereich von Streumunitionsherstellung und fordern den Deutschen Bundestag auf, ein solches Engagement gesetzlich zu verbieten.

Zwar hat Deutschland mit dem Beitritt zum internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition diese geächtet, davon unbetroffen sind aber die profitablen Anlagen und Geschäftsverbindungen vieler deutscher Finanzinstitute, Versicherer und Fonds.

Milliarden in Aktien und Anleihen investiert
Spitzenreiter bei diesen tödlichen Investments ist die Deutsche Bank: Sie hält entsprechende Aktien im Wert von 479.770.000 Euro, erworbene Anleihen in Höhe von 53.570.000 Euro und darüber hinaus ausgegebene Aktien im Wert von 675.590.000 Euro sowie ausgegebene Anleihen und Kredite in Höhe von 42.000.000 Euro. Insgesamt hat alleine die Deutsche Bank nach Untersuchungen von Profundo im Jahr 2010 Investments in diesem Bereich von 1.291.860.000 Euro unternommen. Die Deutsche Bank Group ist mit mehr als 100 Investmentprodukten an Herstellern von Streumunition beteiligt und besitzt insgesamt etwa 28 Millionen Aktien an solchen Unternehmen. Zudem hält die Deutsche Bank Group Aktien von fast allen führenden Streumunitionsherstellern, etwa General Dynamics (1,5 Millionen Aktionen im Wert von 94,2 Millionen Dollar), L-3 Communications (1,1 Millionen Aktion im Wert von 82,4 Millionen Dollar), Lockheed Martin (2,8 Millionen Aktien im Wert von 219 Millionen Dollar), Raytheon (1,5 Millionen Aktien im Wert von 73 Millionen Dollar).

Weitere Großinvestoren in diesen Bereich sind die Commerzbank mit einer Investitionssumme von etwa 41 Millionen Euro, die DekaBank mit etwa 43,5 Millionen Euro, die Norddeutsche Landesbank mit 1,7 Millionen Euro und die UniCredit/HVB, die Aktien in Höhe von 298,5 Millionen Euro hält. Darüber hinaus halten auch die öffentlichen Landesbanken BayernLB und die LBBW Aktien von Herstellern von Streumunition.

Streumunition wurde zum Beispiel durch die NATO-Staaten im Jugoslawien-Krieg eingesetzt. Hier wurden nach Angaben der NATO 1.392 Streubomben mit 289.536 sogenannter Submunition an 333 Orten abgeschossen. Auch in Afghanistan und im Irakkrieg wurden fast eine Million Streubomben eingesetzt. Israel verwendete im Libanon-Feldzug im Jahr 2006 Streubomben mit insgesamt mehr als vier Millionen Sprengsätzen.

In Libyen wird Streumunition eingesetzt
Auch nach Libyen wurde Streumunition exportiert: etwa im Jahr 2007 im Wert von 3,8 Millionen Euro. Die spanische Regierung genehmigte in jenem Jahr ausdrücklich Exporte der Munition vom Typ MAT-120 der spanischen Rüstungsfirma Instalaza S.A. an das Regime von Gaddafi. Ein Teil dieser Bomben wurden vor wenigen Wochen bei den blutigen Kämpfen um die libysche Stadt Misrata eingesetzt.

Bundestag muss Investitionen in Streumunition verbieten
Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein sofortiges Verbot von solchen Investments und bitten den Deutschen Bundestag, aktiv zu werden. Staaten wie Belgien, Irland, Luxemburg oder Neuseeland haben der Finanzindustrie das Investment in die Produktion dieser Waffen bereits gesetzlich untersagt. Die NaturFreunde erwarten, dass der Deutsche Bundestag schnellstmöglich ein Gesetz verabschiedet, dass jedwedes Investment in Streumunitionshersteller verbietet.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern zugleich alle Kundinnen und Kunden der betroffenen Finanzinstitute auf, bei diesen Banken und Fonds zu protestieren. Es darf kein Cent in die Herstellung dieser völkerrechtswidrigen Waffen fließen. Gleichzeitig erwarten die NaturFreunde, dass solche Waffenhersteller weltweit geächtet und ihre Manager zur Rechenschaft gezogen werden.

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Was passiert am AKW Fort Calhoun? Hat US-Präsident Obama eine Nachrichtensperre verhängt?

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NaturFreunde DeutschlandMit dem Hochwasser im US-Bundesstaat Nebraska steigt auch die atomare Gefährdungslage, denn auch zwei am Missouri gelegene AKW werden von den Fluten bedroht. Doch Informationen darüber gibt es kaum.

Am Ufer des Missouri steht der alte Druckwasserreaktor Fort Calhoun. Dieser seit 1973 aktive Meiler ist nicht ausreichend gegen Überschwemmungen geschützt, wie zuletzt im Jahr 2010 festgestellt wurde. Doch das AKW Calhoun ist schon jetzt rundum von Wasser umgeben, der Missouri führt seit Wochen Hochwasser. Zwar ist das Atomkraftwerk bereits seit April wegen einer Überprüfung abgeschaltet. Doch schon jetzt steht das Wasser bereits 50 cm höher als der Boden des AKW.

Zudem ist 110 Kilometer südlich der Stadt Omaha ein zweites AKW von Hochwasser bedroht: die 1974 in Betrieb gegangene Cooper Nuclear Station. Das AKW Cooper läuft aber voll weiter, Tausende Sandsäcke sollen es gegen das Wasser schützen.

Jegliche Transparenz fehlt
US-Präsident Barack Obama erklärte den Bundesstaat bereits zum Notstandsgebiet. Zudem hat die US-Luftfahrtbehörde ein Überflugverbot in einem Zwei-Meilen-Radius um die beiden Atomkraftwerke verhängt. Doch es fehlt jegliche Transparenz über das, was dort passiert. Die großen Nachrichtenagenturen der USA berichten kaum über die Vorgänge. Es macht den Eindruck, als gäbe es eine Nachrichtensperre.

Im AKW Calhoun gab es bereits ein Feuer im Schaltraum. In der Folge wurde die Kühlung der Brennstäbe für 90 Minuten unterbrochen, Pumpen versagten. Letzte Woche meldete die amerikanische Aufsichtsbehörde NRC ein neues ungewöhnliches Ereignis: Von einem Loch im Boden des AKW war die Rede.

Offenkundig sind auch in den USA Aufsichtsbehörden, Politik und Atomkraftbetreiber eng miteinander verflochten. Jedenfalls gibt es keine ausreichenden Informationen und das Misstrauen wird größer.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, jetzt Klarheit über das atomare Gefährdungspotenzial in Nebraska zu schaffen. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sollte nicht nur in Japan aktiv sein, sondern auch einen Bericht über die beiden AKW in Nebraska vorlegen. Dabei muss geprüft werden, wie sicher diese Altkraftwerke sind. Aufgrund der Aussagen der Betreiber, dass die beiden AKW nur unzureichend gegen Hochwasser geschützt sind, müssen sie abgeschaltet werden.

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NaturFreunde fordern die Abschaffung der Rating-Agenturen – unsere Welt braucht internationale Solidarität statt neoliberale Herrschaftsverhältnisse

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NaturFreunde DeutschlandDie Welt wird regiert von drei anonymen Rating-Agenturen mit Tunnelblick: Standard & Poor‘s,  Moody‘s und Fitch Ratings – alle mit Hauptsitz in New York. Obwohl ihre Macht demokratisch nicht legitimiert ist, spielen sie sich auf als Herren der Welt. Dabei sind sie ein Produkt des Finanzkapitalismus, das der Welt von der Wall Street aufgedrängt wurde. Die Stärke der Rating-Agenturen ergibt sich aus dem Umstand, dass die neoliberale Ideologie weltweit übernommen wurde, es aber keine wirksamen weltwirtschaftlichen Institutionen gibt.

Undemokratische Rating-Agenturen entscheiden über das Schicksal ganzer Länder
Diese drei Agenturen sind auf dem globalen Finanzmarkt mit weitem Abstand führend, sie fühlen sich als die „Master of the Universe“. Sie bewerten die Qualität von Unternehmen und Wertpapieren, aber auch die Kreditwürdigkeit von Staaten. Sie treiben die Wirtschaft vor sich her, entscheiden über das Schicksal ganzer Länder und bestimmen die Bedingungen der globalen Wirtschaft. Ihre Bewertungen entscheiden letztlich darüber, zu welchen Konditionen Konzerne, Banken oder auch Länder auf den Kapitalmärkten Geld leihen können: Je besser die Bewertung, desto niedriger die Zinsen.

Zuletzt hatten die Rating-Agenturen mit ihren Bewertungen von Griechenland, Spanien, Portugal und Italien ihre Macht gezeigt, selbst England und Frankreich mussten zittern. Deshalb fordern europäische Politiker, nun auch eine europäische Rating-Agentur aufzubauen. Was aber sollte eine europäische Agentur anders machen, wenn weiterhin der Neoliberalismus die Leitlinie der Entscheidungen ist?

Finanzinstitute müssen Diener, nicht Herr der Wirtschaft sein
Die richtige Forderung ist, die Finanzinstitute wieder auf ihre eigentlich Funktion zurückzuführen: Sie sollen ausreichend Geld für einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf zur Verfügung stellen und müssen Diener, nicht Herr der Wirtschaft zu sein. Zudem müssen die spekulativen Finanzinstrumente wie Leerverkäufe, Derivate, Wetten auf Kursänderungen etc. verboten werden.

Insofern fordern die NaturFreunde Deutschlands keine neue europäische Konkurrenz zu den US-Rating-Agenturen, sondern schlicht und einfach deren Abschaffung. Notwendig ist stattdessen vielmehr ein Bretton Woods II, das die Weltwirtschaft vernunftgeleitet regelt.

Die Vorherrschaft der Kapitalmärkte muss endlich beendet werden: Wir brauchen dringend eine Weltwirtschaft, die von der Solidarität aller mit allen ausgeht, statt einseitige Herrschaftsverhältnisse aufzubauen.

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Strombörse abschaffen – Spekulation eindämmen

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NaturFreunde DeutschlandDarf die Strombörse in Leipzig (EEX) eine Zukunft haben, obwohl sie ein Instrument der Spekulation ist? Die Spekulation mit den Strompreisen nimmt durch überschüssiges Kapital zu, die Folge sind zunehmend Preissteigerungen. Die Strombörse muss abgeschafft werden!

Die Strombörse in Leipzig (EEX) ist ein organisierter Markt ähnlich einer Wertpapierbörse, gehandelt wird aber Strom. Theoretisch soll durch die Bündelung von Angebot und Nachfrage eine hohe Liquidität erreicht werden und der geregelte Handel ein Vergleichsinstrument schaffen, um Transaktionskosten zu senken.

Immer kurzfristigere Verträge
Diese Strombörse ist eine Folge der Liberalisierung der europäischen Elektrizitätsmärkte. Obwohl es statt langfristiger Bindungen immer mehr kurzfristige Verträge gab, ist die Bundeskanzlerin voll des Lobes, bezeichnet die EEX sogar als “Energiegeschichte”. Erneut hat sie die Dimension spekulativer Prozesse nicht erkannt, die der Augsburger Juraprofessor Thomas Möllers eine „Aura der Gesetzlosigkeit“ genannt hat.

Die dunkle Seite der Börse ist spätestens seit dem Enron-Skandal bekannt. Durch manipulative Eingriffe kam es zu Kunstzahlen und schließlich zu Engpässen durch spekulative Strompreise. Auch in Deutschland hat es im Jahr 2005 Vermutungen gegeben, dass große Energiekonzerne die Preise an der EEX künstlich beeinflussen, schließlich unterliegt diese Börse keiner behördlichen Aufsicht. Von daher gab es im Jahr 2007 ein Kartellverfahren gegen E.on, bis heute aber weder eine Verschärfung der Aufsicht, noch eine Verbesserung bei der Veröffentlichungspflicht.

Gravierende gesamtwirtschaftliche Folgen
Tatsächlich ist die deutsche Stromspotbörse im Jahr 2009 “Offshore” gegangen und hat sich bei Stromlieferungen innerhalb Deutschlands der Aufsicht entzogen. Die Preisverzerrungen nehmen zu, die gesamtwirtschaftlichen Folgen sind gravierend, zumal sich die Preise der Strompreisspotbörse auch auf den außerbörslichen Stromhandel und die Terminmärkte auswirken. Diese Problematik ist der Bundeskanzlerin bekannt, aber sie reagiert nicht.

Zunehmend spekulative Preisbildung
Insider gehen davon aus, dass zunehmend spekulative Elemente in die Preisbildung einfließen. Das darf nicht hingenommen werden. Gerade nach den Erfahrungen der Finanzkrise muss die Politik Konsequenzen ziehen und jede Form der Spekulation stoppen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb, das Projekt Strombörse zu beenden. Sie ist ein Instrument des Neoliberalismus und darf keine Zukunft haben. Stattdessen muss verstärkt daran gearbeitet werden, die Spekulationen mit Energie, Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu beenden. Die Abschaffung der Strombörse wäre ein guter Schritt in diese Richtung.

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Rüstungsexporte müssen weltweit gestoppt werden – Rüstungskonzerne profitieren von leeren Munitionslagern durch Krieg in Libyen

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NaturFreunde DeutschlandEs ist eine der zynischen Folgen des Krieges in Libyen, dass die USA in diesem Jahr eine Steigerung ihrer Rüstungsexporte um fast 50 Prozent auf mehr als 46 Milliarden Dollar erreichen werden. 2010 lagen diese noch bei 32,1 Milliarden Dollar. Diese Zahlen hat jüngst die US-amerikanischenBehörde Defense Security Cooperation Agency (DSCA)  veröffentlicht.

Alle US-amerikanischen Rüstungsexporte müssen durch die DSCA genehmigt werden, die direkt dem Pentagon untersteht und jetzt aktuelle Zahlen veröffentlichte. Dabei gab DSCA-Chef Wiliam Landy offen zu, dass diese Steigerungen vor allem auf das Bedürfnis der an der Bombardierung Libyens beteiligten Staaten zurückzuführen seien, ihre Munitionslager wieder aufzufüllen. Um eine schnellere Lieferung von solchen Rüstungsgütern zu ermöglichen, setzt sich die DSCA dafür ein, das US-amerikanische Genehmigungsverfahren von Rüstungsexporten zu beschleunigen.

Diese Zahlen zeigen deutlich, wie große Rüstungskonzerne von den Kriegen in der Welt profitieren. Vor nicht ganz zehn Jahren lagen die Rüstungsexporte der USA noch bei etwa zehn Milliarden Dollar. Die jüngsten Kriege führten jedoch zu einer Verfünffachung der Waffenexporte. Die USA als global größter Waffenexporteur haben einen Weltmarktanteil von etwa 30 Prozent. Allein sieben der zehn größten Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz in den USA.

USA rüsten arabische Staaten auf
Dabei betätigen sich die USA auch weiterhin als Aufrüster der arabischen Welt. So sind etwa die Vereinigten Arabischen Emirate der derzeit größte Kunde der US-amerikanischen Rüstungsunternehmen, obwohl sich die Vereinigten Arabischen Emirate seit Monaten als direkte Unterstützer der Despoten in der Region auszeichnen. Allein der US-amerikanische Rüstungsgigant Raytheon liefert für 3,3 Milliarden Dollar Patriot-Raketen an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Auch wird mit Saudi Arabien das größte Waffengeschäft in der Geschichte der USA geplant. Unter anderem sollen 84 neue Kampfjets vom Typ F-15 geliefert werden. Das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte alleine an Saudi Arabien wird bei etwa 60 Milliarden Dollar liegen. Weltweit spricht die DSCA übrigens von mehr als 13.000 Rüstungsverträgen mit 165 verschiedenen Ländern. Diese Verträge haben einen Gesamtwert von 327 Milliarden Dollar.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der Aufrüstung. Einige Rüstungskonzerne verdienen etwa mit den Konflikten in den arabischen Staaten Milliarden. Dabei gehen diese Waffenexporte in eine Region mit Massenarbeitslosigkeit, Armut und despotischen Herrschaftsstrukturen.

NaturFreunde Deutschlands – Teil der Friedensbewegung
Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.

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Auch Italien stimmt gegen die Atomkraft – italienische Volksabstimmung ist ein großer Erfolg für ein Europa ohne Atomenergie

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NaturFreunde Deutschland94,6 Prozent der Italiener sprachen sich am Wochenende in einer Volksabstimmung gegen Italiens Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie aus. Damit hat die italienische Bevölkerung nicht nur deutlich gezeigt, was sie von der Atomenergie hält, sondern Italien auch die Chance für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung eröffnet. Das Referendum wurde initiiert von Umweltschutzgruppen und der linksgerichteten Opposition, auch die NaturFreunde Italiens (Gruppo Italiano Amici della Natura – G.I.A.N.) hatten das Referendum aktiv unterstützt.

Mit diesem historischen Sieg der italienischen Anti-AKW-Bewegung lehnt Italien als eines der wichtigsten Industrieländer der Europäischen Union die Atomenergie weiterhin aktiv ab. Nun muss auch die Europäische Union handeln. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Kündigung des EURATOM-Vertrages sowie die Schaffung einer „Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung“. Damit auch in Deutschland der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie unumkehrbar wird, fordern die NaturFreunde Deutschlands zudem ein im Grundgesetz verankertes Verbot der Atomenergienutzung.

Mit den Volksabstimmungen ist der fortschrittlichen Reformbewegung in Italien ein dreifacher Erfolg gelungen: Italien sagt endgültig Nein zur Atomenergie, die Privatisierung der Wasserversorgung wurde abgelehnt, gleichzeitig eine „Lex Berlusconi“ verworfen. Der Eindruck ist: Die Italiener wollen endlich wieder eine zukunftsfähige Politik für ihr Land.

Auch in Deutschland wird es in den nächsten Jahren darum gehen, die Leistungen der Daseinsvorsorge wieder in die kommunale und öffentliche Hand überzuführen. In vielen Städten beteiligen sich NaturFreunde an Initiativen zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung und des Öffentlichen Nahverkehrs. Die NaturFreunde sind dabei Teil einer breiten europäischen Bewegung gegen den Neoliberalismus, die sich für die Sicherung und den Ausbau des Sozialstaates einsetzen.

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AKW-Verbot muss im Grundgesetz verankert werden

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NaturFreunde DeutschlandWeil der Betrieb von Atomkraftwerken ethisch unverantwortbar ist, muss er verfassungsrechtlich auch verboten werden. Die NaturFreunde fordern, dass ein Verbot der Nutzung von Atomenergie im Grundgesetz festgeschrieben und als Teil der gesetzlichen Regelungen zum Atomausstieg im Deutschen Bundestag beschlossen wird.

Gleichzeitig fordern die NaturFreunde, dass im Grundgesetz eine Pflicht zur unverzüglichen, sicheren und geordneten Beendigung des Betriebs der bestehenden Atomkraftwerke und ein Verbot der Planung, Errichtung und des Betriebs neuer kerntechnischer Anlagen festgeschrieben wird. Auch der Export von Technologie zum Bau oder Unterhalt von Atomkraftwerken in andere Länder muss grundgesetzlich verboten werden.

Die NaturFreunde treten ein für einen sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie. Denn die Atomtechnologie stellt eine unkalkulierbare Gefahr für Mensch und Umwelt dar, ihre Risiken sind nicht verantwortbar. Beim Absturz eines Flugzeuges auf ein Atomkraftwerk oder etwa einem terroristischen Angriff besteht die Gefahr eines radioaktiven GAU. Weil schon ein Unfall die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen gefährdet, ist die Atomkraft mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik unvereinbar. Das AKW-Verbot muss jetzt im Grundgesetz verankert werden.

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Blockadekonzeption für Brokdorf voller Erfolg – NaturFreunde danken allen Beteiligten für die Vorbereitung der Aktionen

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NaturFreunde DeutschlandSeit gestern Abend ist es amtlich:  Der Atomkonzern Eon hat die Revisionsarbeiten am AKW Brokdorf auf den 15. Juni verschoben. Dabei ist völlig klar. Mit der kraftvollen Aktion der Anti-Atom-Bewegung, die in Zusammenarbeit von Block Brokdorf und X-tausendmal quer für die Pfingstfeiertage eine Massenblockade des AKW Brokdorf geplant hatte, haben wir Eon dazu gebracht, die Revision zu verschieden.

Dies ist wieder ein großer Erfolg in der Anti-Atom-Arbeit. Die Atomkonzerne sind zurzeit verunsichert und versuchen negative Schlagzeilen zu verhindern. Die angekündigten Massenblockaden sind der Anlass für die Verschiebung.

Doch verschoben wurde nicht nur die Revision, sondern auch die friedliche Blockade. Der Beginn ist nun für den 18. Juni geplant, das Aktionscamp öffnet aber schon am Donnerstag, dem 16. Juni.

Auch die NaturFreunde Deutschlands mobilisieren zur Blockade von Brokdorf. Mit eigenen Aktionen und Zelten wollen die NaturFreunde deutlich machen, dass sie einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis zum Jahr 2022 ablehnen. Die NaturFreunde weisen seit mehr als dreißig Jahren darauf hin, dass mit der Nutzung der Atomkraft unbeherrschbare Risiken verbunden sind und der Betrieb von Atomkraftwerken einen grundgesetzwidrigen Tatbestand darstellt. Schon weil die Entsorgung des Atommülls nicht gesichert ist, dürfte es für kein Atomkraftwerk eine Betriebsgenehmigung geben.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Auch in den nächsten Jahren werden die NaturFreunde aktiv dazu beitragen, dass mit Aktionen direkt an den Atomkraftwerken für die Abschaltung jedes einzelnen Atomreaktors gekämpft wird.

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Milliarden-Entschädigungen für nicht rechtssicheren Atomausstieg?

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NaturFreunde DeutschlandDie NaturFreunde Deutschlands warnen die rot-grünen Parteien, sich in Mithaftung für einen nicht rechtssicheren Atomausstieg nehmen zu lassen, der möglicherweise noch größere Entschädigungsprobleme aufwerfen wird. Wer aus der Atomenergie raus will, braucht entweder einen Konsens mit den Betreibern oder klare gesetzliche Kriterien. Das Unionsproblem ist allerdings, dass diese dann für alle AKW gelten und dementsprechend alle AKW gleichzeitig abgeschaltet werden müssten.

Im Unterschied zum Atomausstieg von 2000/2001 ist es heute höchst unklar, ob es zu einer konsensualen Lösung mit den Atomkonzernen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall kommen wird. Wenn nicht, drohen Klagen, schließlich ist es höchst schwierig bis unmöglich, unter dem Gesichtspunkt des Restrisikos Differenzierungen hinsichtlich einzelner AKW vorzunehmen.

Tatsächlich haben einige Atomkonzernen bereits Klagen angekündigt und fordern finanzielle Entschädigungen in Milliardenhöhe. Diese den Atomkonzernen auch noch zu zahlen, wäre zwar ein bodenloser Skandal, aber eben darin begründet, dass ein gesetzlich klar begründeter Ausstiegsweg nicht gefunden wurde.

Im Jahr 2000 hatten sich die Beteiligten auf 32 Jahre AKW-Laufzeiten verständigt, weil sich die Kraftwerke dann amortisiert haben. Diese Regelung ist von den Konzernen akzeptiert worden, zumal auch sie dem andauernden Streit um die Atomenergie aus dem Wege gehen wollten – und wohl auch auf künftig andere politische Mehrheiten hofften.

Bei keinem der beiden entscheidenden Ausstiegsgründe, weder der Frage der Sicherheit noch der der Atommüllentsorgung, dürfen die Kriterien willkürlich sein. Die Bundesregierung läuft derzeit in eine mögliche Falle, in die ihr die anderen Parteien nicht auch noch folgen sollten.

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Atomausstieg: Rechnung ohne den Wirt?

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NaturFreunde DeutschlandDer jetzt geplante Ausstieg ist, sofern er so kommt, nicht die Rückkehr zum Gesetz von 2001. Dies als historische Entscheidung zu feiern, ist falsch: Die letzten drei AKW werden laut Beschluss erst ein Jahr später abgeschaltet und manche der Kraftwerke haben zudem längere Restlaufzeiten als unter Rot-Grün vorgesehen. Wenn das Gesetz von 2001 nicht von der schwarz-gelben Kumpanei mit den vier Atomkonzernen unterlaufen worden wäre, hätten bis Anfang 2012 zehn Atomkraftwerke stillgelegt werden müssen: Mühlheim-Kärlich, Obrigheim, Stade, Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1. Mit dem sicherheitstechnisch problematischen Krümmel wären es sogar elf Atomkraftwerke gewesen: ein AKW mehr als jetzt! Zudem wären die verbleibenden Reaktoren früher abgeschaltet worden. Bei Frau Merkel kommt erst 2015 mit Grafenrheinfeld das nächste AKW dran.

Das Wichtigste aber ist: 2001 gab es einen Konsens mit den Betreibern. Bisher haben EnBW, Eon, RWE und Vattenfall dem Plan von Frau Merkel nicht zugestimmt. Damals wurde der Konsens aus Angst vor Entschädigungen und vor einem schnellen Abschalten (Grundlastversorgung der Industrie) von Gerhard Schröder und Werner Müller, Joschka Fischer und Jürgen Trittin gesucht. Heute ist offen, ob es erneut zu einem Konsens kommt. Die vier Atomkonzerne haben angekündigt, das Abschalten ihrer AKW nicht hinzunehmen. Was also ist, wenn es keinen Konsens gibt?

Rechtsfest gibt es drei Möglichkeiten für einen Ausstieg ohne Konsens:

  1. Die Anerkennung, dass das Restrisiko für alle AKW existiert und in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland nicht zu vertreten ist.
  2. Alle Atomkraftwerke sind illegal in Betrieb, weil ihre Genehmigungsgrundlage u. a. ein Entsorgungsnachweis ist, der nirgendwo erfüllt wird.
  3. Die Übertragung der technischen Anforderungen im Atomgesetz von 1995 (unter der Verantwortung von Bundesumweltministerin Merkel) für die Genehmigung neuer AKW – inhärente Sicherheit – auf alte Anlagen gemäß der Linie „Sicherheit zuerst!“. Diese Norm erfüllt kein Atomkraftwerk.

Diese drei Wege erfordern die schnelle Stilllegung aller Atomkraftwerke. Technisch ist das möglich, kann aber zu Problemen vor allem in Süddeutschland führen. Hier wurde bisher viel zu wenig für die Energiewende getan. Was aber bleibt dann, wenn es keinen Konsens gibt?

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung auch bei der Fortentwicklung der erneuerbaren Energien sehr einseitig auf die Förderung von Offshore setzt, andere Formen der Förderung vernachlässigt, ja sogar kürzt. Das ist ein verhängnisvoller Weg.

Insofern ist es falsch, einfach von einer Rückkehr zu Rot-Grün zu reden. Nicht einmal das wird getan, obwohl Frau Merkel von einer einzigartigen Energiepolitik spricht. Einzigartig sind Trickserei und Opportunismus.

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Merkels Atomausstieg: wieder nur ein Trick?

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Nachdem der Unionsentwurf für ein neues Atomgesetz jetzt vorliegt, drängt sich die Frage auf, ob die Bundeskanzlerin nicht erneut unsäglich trickst.  Die Behandlung der Restlaufzeiten der abgeschalteten AKW, einschließlich Mülheim-Kärlich und Stade, das ist doch alles eher abenteuerlich nach Fukushima.

Bei einer vollen Übertragung aller Restlaufzeiten könnten faktisch alle anderen Kraftwerke bis zum gesetzlichen Endpunkt weiter laufen. Für die Betreiber wäre das trotz allem ein bombiges Geschäft: Sie hätten mehr AKW-Laufzeiten, als noch im rot-grünen Ausstiegsgesetz vorgesehen und würden die verbliebenen Meiler wohl kaum schrittweise abschalten, sondern bis mindestens 2021 in Betrieb lassen.

Auch nach Fukushima wird weiter getrickst und vertuscht. Dieses Ausstiegsgesetz ist überhaupt nicht konstruktiv und klar, wie Bundesumweltminister Röttgen behauptet. Es hat mit einem geordneten Ausstieg nichts zu tun. Der Gesetzentwurf ist genauso dürftig wie die bis heute ausgebliebene klare Begründung für die Brennelementesteuer. Deren Berechtigung ist nicht etwas die knappe Haushaltslage, sondern die bisherige Steuerbefreiung von Uran im Gegensatz zu anderen Brennstoffen.

Die aktuelle Atompolitik der Bundesregierung entspringt nicht einer durchdachten und in sich schlüssigen Strategie, sondern ist die mehr oder weniger halbherzige Reaktion auf den breiten Protest aus der Bevölkerung. Jetzt wäre Klarheit in der Gesellschaft wirklich nötig. Aber die Bundesregierung bekommt es einfach nicht hin.

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