In einem Brief an den Parteivorstand und Parteirat der SPD haben die NaturFreunde Deutschlands den Sozialdemokraten empfohlen, bei den Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat zu Atomausstieg und Energiewende mit Nein zu stimmen. „Nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern auch die anderen Parteien müssen dazulernen“, erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. Fukushima hat erneut gezeigt, dass das hypothetische Risiko ein reales und eben nicht zu verantwortendes Risiko ist. Deshalb muss der Maßstab eine inhärente Sicherheit sein. Wenn die Atomkraftbetreiber diese nicht nachweisen können, müssen ihre Atomkraftwerke abgestellt werden. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Stilllegung der verbliebenen AKW bis spätestens zum Jahr 2014 und die 2.000-Watt-Gesellschaft bis 2050.
Brief der NaturFreunde an den Parteivorstand der SPD: www.kurzlink.de/NaturFreunde-an-SPD
Weil gerade nach dem japanischen GAU das von der Bundesregierung vorgesehene Enddatum 31. Dezember 2022 für die Nutzung der Atomkraft in Deutschland nicht akzeptabel ist, hatten die NaturFreunde Deutschlands gemeinsam mit dem gesellschaftlichen Anti-Atom-Bündnis bereits Anfang dieser Woche auch die Delegierten der Bundeskonferenz der Bündnisgrünen aufgefordert, der schwarz-gelben Atompolitik keinen grünen Segen zu erteilen.
Zwar vollzieht die schwarz-gelbe Bundesregierung eine radikale Wende, wenn sie nun das nachholt, was bis zur Bundestagswahl 2009 noch Stand der Gesetzgebung war. Doch stelle sich auch die Frage, welche Schlussfolgerungen die Parteien ziehen, die seit vielen Jahren weitergehende Beschlüsse haben.
Ausstieg nur rechtssicher über Sicherheits- oder Entsorgungsfrage
Der gesellschaftliche Konsens von 2001 mit den vier Atomkonzernen besteht heute nicht mehr. Fukushima ist ein berechtigter Grund, weitergehenden Forderungen zu vertreten, zumal die Atomkraftbetreiber erklärt haben, gegen das Gesetz zu klagen und auch die Bundesregierung den ursprünglichen Konsens verlassen hat. Besonders wichtig ist, dass der Ausstiegsweg endlich rechtssicher wird. Aus Sicht der NaturFreunde Deutschlands geht das nur über die Sicherheits- oder die Entsorgungsfrage – betrifft dann aber alle Atomkraftwerke in Deutschland.
Vor allem aber lässt der schwarz-gelbe Ausstiegsfahrplan keine klare Linie für die Energieversorgung der Zukunft erkennen, die aus Sicht der NaturFreunde Deutschlands auf dezentralen Strukturen aufbauen muss, um auf dieser Basis effiziente und erneuerbare Energien zusammenzubringen.