Archiv für den Monat August 2011

Die Ursachen der Krisen liegen im Finanzkapitalismus

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Die NaturFreunde Deutschlands fordern erneut, dass die Börsenberichterstattung erheblich zurückgefahren und dabei ungleich kritischer gestaltet wird: Medien sollten der computergesteuerten Börsenspekulation keine Bühne mehr geben. Die Politik darf sich nicht von den Spekulanten in die Enge treiben lassen, doch die große mediale Aufmerksamkeit erweckt in der Gesellschaft den Eindruck einer ungeheuren Relevanz des Börsenhandels. Die täglichen Kursschwankungen haben aber nur noch eine Aussagekraft für wenige Spekulanten, für das reale Wirtschaftsgeschehen sind sie irrelevant.

Die Wertpapierbörsen haben ihre volkswirtschaftliche Funktion längst verloren, die Wirtschaft mit Eigenkapital zu versorgen“, erklärt auch Prof. Gerhard Scherhorn, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Scherhorn verweist darauf, dass sich die börsennotierten Unternehmen heute mehr über Anleihen und eigene Gewinne als über die Ausgabe von Aktien finanzieren: „Tatsächlich kaufen sie sogar mehr eigene Aktien zurück, als sie neue ausgeben.“ Die Börsen sind laut Prof. Scherhorn zum Spiegelbild einer computergesteuerten Spekulation verkommen, in der es nur noch darauf ankommt, um Sekundenbruchteile schneller zu sein als andere.

Doch eine Welt ohne Krisen und Kriege werde es nur geben, wenn wir die Geldhändler aus den Tempeln der Finanzwelt werfen – hatte  auf der Konferenz von Bretton Woods schon des früheren US-Finanzministers Henry Morgenthau gefordert. Damals waren noch vor allem die britischen und amerikanischen Verhandlungsführer, unter anderem John Maynard Keynes, davon überzeugt , dass die Welt nur dann prosperieren kann, wenn der Realwirtschaft der Vorrang vor der Finanzwirtschaft gegeben wird: Die Finanzinstitute müssten dabei die Rolle eines Dieners übernehmen.

Doch Anfang der 1980er Jahre drehte sich dieses Verhältnis. Nach einer Phase außerordentlich hohen Wachstums in der Nachkriegszeit stagnierten die Volkswirtschaften, verbunden mit Inflation. Um zu hohen Wachstumsraten zurückzukehren, wurde einer börsengetriebenen Ökonomie der Boden bereitet, indem man durch Deregulierung der Finanzmärkte die unkontrollierte Geldvermehrung erleichterte und diese mit billigem Zentralbankgeld noch weiter aufputschte.

Die Rechnung dafür präsentieren die Krisen unserer Zeit. Neben den ökologischen Folgen dieser Wachstumspolitik sind es besonders die dramatischen Verschuldungstendenzen. Denn das Wachstum war zum großen Teil kreditfinanziert: ein Aufschwung auf Pump, eine Auszehrung der Zukunft. Und trotzdem ist es Unsinn, die Verschuldung zum Grund der Krisen zu machen. Die Ursachen der Krisen liegen vielmehr im Finanzkapitalismus selbst.

Finanzkapitalisten orientieren sich nicht am Wohl der Gesellschaft
Die Aufgabe der Politik ist es, Gesellschaft, Wirtschaft und Natur in ein dauerhaftes Gleichgewicht zu bringen und so das Wohl der Menschen zu mehren – nicht aber, einer verkommenen Marktideologie zu frönen. Was für einen Unsinn redet zum Beispiel Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie “das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen” möchte. Finanzkapitalisten orientieren sich nun mal nicht am Wohl der Gesellschaft.

Wie tief sind auch die Medien gesunken, wenn sie permanent über die Börsenlage berichten, wenn die Nachrichten, ob nun im Radio oder im Fernsehen, der Spekulation immer wieder eine Bühne geben. Der Umfang der Shows der Spekulanten steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu deren eigentlicher Bedeutung für die Realwirtschaft. Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb erneut, dass die Börsenberichterstattung erheblich zurückgefahren und dabei ungleich kritischer gestaltet wird, etwa durch Sondersendungen über die Spekulation auf Nahrungsmittel und deren Folgen für das Überleben der Menschen in den Entwicklungsländern.

Sozialer Sprengstoff in den Ballungsgebieten
Die Spekulanten spielen mit Erwartungen. Die Realwirtschaft besteht aber eben nicht nur aus Psychologie und Erwartungen, sondern in erster Linie aus handfesten Investitionen und Innovationen. Darum sollte es auch in den Medien gehen und nicht um das Fingerzucken der flotten Gelddealer in den Tempeln der Finanzwelt von London und New York: Es wird Zeit, die Tatsachen wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Prof. Scherhorn warnt übrigens: „Die Politik muss der Vermögensinflation eine höhere Aufmerksamkeit widmen. Die Inflationsgefahr bildet sich heute weniger in den Konsumgüterpreisen als vielmehr im Steigen der Preise für reale Vermögenswerte wie Immobilien und Rohstoffe ab. Die Politik hat es aber nicht geschafft, die Gewinner der Finanzkrise an den Kosten zu beteiligen. So ist der weltweite Geldüberhang virulent geblieben, den die Politik durch die Deregulierung der Finanzmärkte ermöglicht hat.”

Und nochmals Scherhorn: „Heute drängt das viele Geld in reale Werte und bläht dort die Kurse auf. Die so entstehende Vermögensinflation bewirkt bereits steigende Mieten in den Ballungsgebieten. Hier kündigt sich sozialer Sprengstoff an, der dringend entschärft werden muss.”

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Unkritische Börsenberichterstattung verunsichert Gesellschaft

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Stoppt endlich das alltägliche Casino im Fernsehen. Die zahlreichen TV-Börsenformate tragen mit dazu bei, dass die Gesellschaft immer stärker verunsichert wird. Dabei spiegeln die Börsen nur eine künstliche Wirklichkeit, ihre Bedeutung für die Realwirtschaft ist gering. Allein die massive und unkritische Berichterstattung wirkt sich letztlich auf das realwirtschaftliche Geschehen aus.

Realwirtschaftlich haben die Börsengeschäfte nur noch eine vergleichsweise geringe Bedeutung. Aber sie prägen die Wirtschaft durch Stimmungen, Spekulationen und ungerechtfertigte Überhöhungen. Große Unternehmen finanzierten sich in der Regel nicht über die Börse, kleine und mittlere treten dort erst gar nicht auf.

Um der eigentlichen realwirtschaftlichen Bedeutung gerecht zu werden, würde es auch reichen, monatlich über das Börsengeschehen zu berichten.

Überhöhung der ominösen Nervosität der Märkte
Die Überhöhung der Börsengeschäfte hat nicht zuletzt dazu beigetragen, dass die Gesellschaft der ominösen Nervosität der Märkte und den Temperaturmessungen der flotten Gelddealer eine größere Aufmerksamkeit schenkt als der tatsächlichen Wirtschaftskraft und Investitionstätigkeit. Auch durch diese Entwicklung ist der Wirtschaftskreislauf instabil geworden.

Den Finanzalchemisten die Möglichkeit der medialen Selbstdarstellung verweigern
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Intendanten der Fernsehanstalten auf, den Finanzalchemisten die Möglichkeit zur ständigen medialen Selbstdarstellung zu verweigern. Mit ihren falschen Ratschlägen der letzten Jahre haben die marktlibertären Spekulanten die heutigen Krisen mitverursacht. Sie sollten nicht auch noch empfehlen dürfen, was heute zu deren Lösung zu tun ist.

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Die britische Warnung: Gesellschaft ist mehr als der Finanzmarkt

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Wir befinden uns in einer kritischen Situation. Die gewalttätigen Ausbrüche in London und anderen britischen Städten zeigen, was geschehen kann, wenn sich das Kapital verselbstständigt und der Gesellschaft seine eigenen Gesetze aufzwingt. Auch wenn die Exzesse durch nichts zu rechtfertigen sind: Die Durchökonomisierung der Gesellschaft schlägt zurück in Gewalt und Aggression, weil der Zusammenhalt und das Vertrauen verloren gehen. Nicht die Banken, sondern die Demokratie muss bestimmen, was für die Gesellschaft notwendig ist.

Die „Märkte“ sind in den letzten Jahren zum Maßstab der Entscheidungen geworden. In diesem Zusammenhang spricht der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch von einer Postdemokratie, weil sich die Politik, die eigentlich das Allgemeinwohl zu vertreten habe, ökonomischen Interessen unterordne.

Finanzalchemisten fordern Kürzungen bei den Sozialausgaben
Tatsächlich haben in den letzten Jahren die Gelddealer und Finanzmanager das Kommando übernommen. In deren schiefen Argumentation ist nicht der Finanzkapitalismus mit seiner Gier die Ursache der Krisen, sondern die Politik im Allgemeinen und die Staatsverschuldung im Besonderen. Den Finanzalchemisten aber ist es scheinbar egal, welche Konsequenzen diese Unterordnung für die Gesellschaften hat. Erst soll der Staat die Banken vor dem Zusammenbruch retten, dann die gigantisch gestiegene Verschuldung durch Sozialkürzungen abgebaut werden. Und wo das nicht geschieht, wird der Staat auch noch für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht.

Laissez faire führt immer tiefer in die Krise
Die Verhältnisse sind irrational geworden, aber die Ursachen des Unsinns werden einfach hingenommen. Die Märkte bestimmen, was zu tun ist, aber dieses „laissez faire“ führt immer tiefer in die Krise. Auch die produzierende Wirtschaft wird so geschädigt, denn immer weniger gilt ihre echte Wertschöpfung, dafür aber immer stärker die kurzfristigen Interessen der Kreditinstitute und Ratingagenturen. Das widerspricht zutiefst den Grundsätzen der klassischen Ökonomie.

Die gewalttätigen Ausbrüche in London und anderen britischen Städten zeigen, was geschehen kann, wenn sich das Kapital verselbstständigt und der Gesellschaft seine eigenen Gesetze aufzwingt. Auch wenn die Exzesse durch nichts zu rechtfertigen sind: Die Durchökonomisierung der Gesellschaft schlägt zurück in Gewalt und Aggression, weil der Zusammenhalt und das Vertrauen verloren gehen. Das muss eine Warnung sein, den Bogen nicht zu überspannen. Der britische Soziologe Anthony Giddens hat zu Recht vor der Gefahr der „Entbettung“ gewarnt.

Die Grundidee der Nachhaltigkeit ist ein Gleichgewicht
Wir befinden uns in einer kritischen Situation. Nicht die Banken, sondern die Demokratie muss bestimmen, was für die Gesellschaft notwendig ist. Nicht die Märkte dürfen das Sagen haben, was zu tun ist, sondern es muss ein dauerhaftes Gleichgewicht geben.

Das ist auch die Grundidee der Nachhaltigkeit. Daran müssen wir uns orientieren, statt den kurzsichtigen Tipps der Banker zu folgen, die uns mit ihren falschen Ratschlägen der letzten Jahre schon tief genug in die Krise geführt haben.

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Und weiter prägen die Heuschrecken die Gesellschaft

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Ohne das Primat der Politik über den Finanzkapitalismus droht die soziale Spaltung. Ging es auf den Märkten nicht einmal um Wertschöpfung. Die Demokratien sind den Märkten nicht ausgeliefert, das Geld darf nicht die Organisation unserer Gesellschaften übernehmen. Nicht weniger als die Demokratie ist gefährdet, wenn die Folgen der Finanzgier der Politik überlassen werden, sie von den Heuschrecken aber gleichzeitig geschwächt und delegitimiert wird.

Franz Müntefering hatte vor einigen Jahren den Aufstieg des Finanzkapitalismus mit der Ausbreitung von Heuschrecken verglichen. Dann kam mit dem Zusammenbruch der Investment Bank Lehman Brothers die große Finanzkrise. Die Politik spannte gewaltige Rettungsschirme auf und kündigte Reformen an. Doch es blieb bei den Ankündigungen, geschehen ist nur wenig. Die Heuschrecken fallen weiter über die Volkswirtschaften her.

Unruhen wie in London können sich ausweiten
Über diese Landplage wird kaum gesprochen, über die Folgen aber schon. Dabei sind die Ursachen der Krisen nicht beseitigt. Manchmal bedarf es, wie etwa bei den nächtlichen Unruhen in London, nur eines Anlasses, und schon kommt es zur Explosion. Das soziale Konfliktpotenzial ist über Jahre gewachsen, besonders in Großbritannien, dem „Mutterland“ des Finanzkapitalismus. Der erste Vorfall im Londoner Stadtteil Tottenham war ein Streichholz. Und die Reibfläche sind die modernen Informationstechniken, die heute für eine blitzschnelle Verbreitung des Protests sorgen.

Die NaturFreunde Deutschlands warnen, dass sich diese Unruhen vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrisen auf immer mehr Länder übertragen können. Spanien, Griechenland, auch Italien: Die Konflikte weiten sich solange aus, wie den Heuschrecken nicht Einhalt geboten wird.

Scheinwirklichkeit der Gelddealer hat dramatische Auswirkungen auf den Alltag
Die einseitige Bewertung der Welt durch Finanzmanager und Gelddealer muss beendet werden. Ihre Geschäfte werden in einer Scheinwirklichkeit abgewickelt, die aber auf das alltägliche Leben dramatische Auswirkungen hat. Die Politik wurde nicht auf Gedeih, wohl aber auf Verderb in Geiselhaft genommen. Legitimiert wird das Irreale mit den angeblich unantastbaren Regeln der Märkte, die auf die zunehmende Staatsverschuldung mit Börsencrashs, Wirtschaftskrisen oder Inflation reagieren.

Gewaltige Rettungspakete werden geschnürt mit der Begründung, die „Anleger“ seien nervös. Was soll eigentlich der Unsinn, diese Scheinwelt Ernst zu nehmen. Und warum geben die Fernsehanstalten den Geld- und Börsendealern auch noch immer mehr Raum für deren Bewertung der Lage? Tatsächlich sind es dieselben Akteure, die uns erst in den Finanzkapitalismus geführt hatten. Als Brandstifter haben sie kein Recht, die Feuerwehr zu spielen.

Die Wünsche der Spekulanten sind unwichtiger als der Zusammenhalt der Gesellschaft
Wer heute eine Rücksicht auf die Märkte anmahnt, der meint nicht die Realwirtschaft, also die Leistungskraft der großen Unternehmen, sondern die Geldinteressen großer Fonds und Anleger. Die Wünsche der Spekulanten dürfen aber nicht wichtiger sein als die Stabilität und der Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn sich die Demokratie ernst nimmt, dann muss sie diesen Unsinn endlich stoppen.

Das Geld soll kursieren, nicht aber die Organisation unserer Gesellschaft übernehmen. Denn das ist eine politische Aufgabe. Nicht weniger als die Demokratie ist gefährdet, wenn die Folgen der Finanzgier der Politik überlassen werden, sie von den Heuschrecken aber gleichzeitig geschwächt und delegitimiert wird.

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Die Politik in Geiselhaft der Märkte

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Statt der Folgen der Krisen müssen endlich die Ursachen bekämpft werden. Entscheidende Ursachen für die heutigen Krisen liegen in der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte durch neoliberale Kräfte. In das aktuelle Desaster führten die Politik des billigen Geldes und eine hemmungslose Spekulation. Das wird so bleiben, bis die Politik die Kraft hat, die Unlogik des Finanzkapitals zu durchbrechen und die Banken wieder zu Dienern von Wirtschaft und Gesellschaft macht.

Schon 1944 erklärte der damalige US-Finanzminister Henry Morgenthau in seinem Schlusswort auf der Konferenz von Bretton Woods, auf der immerhin die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit beschlossen wurde, dass es nur dann eine Welt ohne Krisen und Konflikte geben könne, wenn die Geldhändler aus den Tempeln der Finanzen geworfen würden.

Tatsächlich gelang es so bis Ende der siebziger Jahre, das Finanzkapital halbwegs in seine Grenzen zu weisen. Doch dann hat auf Initiative Großbritanniens und der USA der Neoliberalismus die Finanzmärkte durch eine Strategie der Liberalisierung und Deregulierung „befreit“. Ohne politische Rahmensetzung spielten sich mit der Globalisierung die Finanzinstitute gleichsam zu Herrschern der Welt auf und übernahmen das Kommando über die Märkte. Hierin liegen entscheidende Ursachen für die heutigen Krisen.

Atemlos läuft die Politik immer neuen Krisen hinterher
Dieses kurzsichtige Experiment zur Förderung des Wachstums hat in den letzten zwei Jahrzehnten die Entwicklung der Welt geprägt, bis es 2008 schließlich zum Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers kam, der die tiefste Krise seit der großen Depression von 1929 auslöste. In dieses Desaster führten die Politik des billigen Geldes und eine hemmungslose Spekulation. Seitdem läuft die Politik atemlos immer neuen Krisen hinterher, um zu retten, was innerhalb der Logik des Finanzkapitalismus zu retten ist. Zu wirksamen Reformen kam es jedoch bis heute nicht.

Ob Obama, Merkel oder Sarkozy: Sie alle wollen die ominösen Märkte beruhigen, geraten dabei aber immer tiefer in die Geiselhaft des Finanzkapitals, denen sie nicht auf Gedeih, wohl aber auf Verderb ausgeliefert sind. Das wird so bleiben, bis die Politik die Kraft hat, die Unlogik des Finanzkapitals zu durchbrechen. Sie muss dafür sorgen, dass die Banken wieder Diener der Wirtschaft werden. Deren eigentliche Aufgabe ist es, den Geldkreislauf zu sichern – und nicht der Wirtschaft und Gesellschaft zu diktieren, wie sie sich zu verhalten haben.

Die derzeitige Entwicklung setzt alle Regierungen unter Handlungszwang. Deshalb sollte die Situation nicht nur genutzt werden, um nationale Interessen zu verfolgen, sondern in erster Linie, um zu einer wirklich durchgreifenden internationalen Lösung zu kommen.

Steueroasen ächten, Spekulation besteuern, Transparenz schaffen
Dazu gehören insbesondere ein Verbot von Leerverkäufen und Derivaten, eine Ächtung von Offshore-Finanzzentren und Steueroasen, die Begrenzung von Leverage-Geschäften und eine Einschränkung der Spekulation durch steuerliche Maßnahmen. Vor allem aber muss Transparenz geschaffen werden, was auf den Finanzmärkten geschieht und wer die eigentlichen Akteure sind.

Insgesamt geht es darum, den Finanzkapitalismus so schnell wie möglich zu beenden.
Nur das zählt und daran wird die Politik gemessen.

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Die Krisen kehren zurück

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Die Börsen spielen verrückt, die Märkte sind instabil, die Weltwirtschaft schwächt sich deutlich ab, die bisher führende Wirtschaftsmacht USA kippt weg und die asiatischen Staaten werden ihre neue Macht für ihre nationalen Interessen zu nutzen wissen. Europa droht auf die Verliererstraße zu geraten.

Dabei käme es ganz entscheidend auf Deutschland an, ob die EU weiterhin eine ernst zu nehmende Kraft ist oder nicht. Doch die jetzige Bundeskanzlerin kann nicht mehr von der Vorarbeit ihres Vorvorgängers Gerhard Schröder profitieren. Denn mittlerweile heißt die Vorgängerin von Bundeskanzlerin Merkel: Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat in den letzten zwei Jahren keine der Reformen durchgesetzt, die dringend notwendig gewesen wären: die Neuordnung der Weltwirtschaft, die Kontrolle der Finanzwirtschaft und die Stärkung Europas.

Die Neuordnung der Weltwirtschaft ist über einige Ankündigungen der G 20 kaum hinausgekommen, die Macht der Rating-Agenturen und Kreditmärkte ist nahezu ungebrochen und die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Die Bundesregierung redet zwar permanent über Verantwortung, übernimmt sie aber nicht. Sie spricht von Nachhaltigkeit, handelt aber nur auf kurze Sicht.

Dabei dürfte spätestens Ende des Jahres klar sein, dass sich auch unser Land nicht in Ruhe wiegen darf. Keine der großen Herausforderungen ist bewältigt, die Krisen bauen sich immer deutlicher vor uns auf, die Stürme kehren zurück. Aber weder ist die Bundesregierung darauf vorbereitet, noch hat das Regierungsduo Merkel/Rösler die Kraft, Kompetenz und Kreativität, die heute für einen Gegenkurs gebraucht würden.

Drei erste Schritte sind unverzichtbar:
> Erstens müssen die Finanzmärkte wieder der Wirtschaft dienen, sie dürfen sich nicht länger als die Herren der Welt aufspielen. Dafür muss die EU die Kooperation mit den USA suchen. Für beide geht es um ihre künftige Rolle in der Weltwirtschaft.
> Die Realwirtschaft muss gestärkt werden. Der ökologische New Deal ist dafür der richtige Weg, denn hier handelt es sich um die wichtigsten Zukunftsfelder.
> Und schließlich brauchen wir ein starkes Europa, dass sich vor allem als soziale und ökologische Union präsentiert.

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Nichts ist gut in Fukushima – obwohl die Strahlung wieder steigt, steht der japanische GAU im medialen Abseits

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Warum wird über Fukushima in den Medien kaum noch berichtet? Aus der Atomruine tritt immer mehr Radioaktivität aus. Zwischen den explodierten Reaktorblöcken 1 und 2 wurde jetzt eine tödliche Strahlung von mehr als 10 Sievert pro Stunde gemessen. Das ist die höchste Belastung seit dem Beginn der japanischen Atomkatastrophe im März 2011. Die Wahrscheinlichkeit, eine solche Bestrahlung zu überleben, liegt bei deutlich unter 50 Prozent.

Bekannt gemacht wurden die Strahlungswerte von der japanischen Regierung – und nicht vom AKW-Betreiber TEPCO. Auch fünf Monate nach dem GAU haben weder der Betreiber noch die Behörden die Lage im Griff. Erneut wird ein Extremereignis vertuscht, generell noch immer viel zu wenig gemessen und nur unzureichend informiert.

Die Meldungen über Fukushima sind sehr alarmierend, aber sie werden – wenn überhaupt – kaum noch zur Kenntnis genommen. Dabei hätte die jetzt gemessene Strahlung an die Spitze der Nachrichten gehört, ein Brennpunkt wäre eigentlich selbstverständlich gewesen. Doch die internationale Öffentlichkeit interessiert sich immer weniger für den japanischen GAU. Fukushima steht im medialen Abseits.

Erneut zeigt sich, dass der mediale Betrieb nur noch auf spektakuläre Einzelereignisse ausgerichtet ist. Fukushima ist “abgefrühstückt”. Es gibt kein vorher, aber auch kein nachher. Deshalb muss die Zivilgesellschaft selbst für mehr Kontinuität sorgen.

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich seit rund 40 Jahren im Kampf gegen die Atomenergie. Unser Kampf geht solange weiter, bis dieses unselige Kapital beendet ist.

In dieser Sache ist auch vom Bundesumweltminister nichts zu hören. Herr Röttgen ist ein typischer Minister des Zeitgeistes und es verwundert nicht, dass die Umweltpolitik immer mehr an Boden in der ohnehin schon schwachen Bundesregierung verliert.

Wo bleibt der Klimaschutz? Wo bleibt eine Kreislaufwirtschaft? Wo bleibt ein Effizienzgesetz? Wo bleibt der Biodiversitätsschutz? Wo bleibt die Idee der Nachhaltigkeit? Zu all‘ diesen Fragen kommt aus der Bundesregierung einfach nichts.

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