Archiv für den Monat Oktober 2011

Auch Barack Obama muss aus Fukushima lernen – US-Regierung darf Ausbau des tschechischen AKW Temelín nicht unterstützen

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In dieser Woche reist der tschechische Regierungschef Petr Nečas in die USA.Nečas will mit US-Präsident Barack Obama auch über den Ausbau tschechischen Atomkraftwerks Temelínverhandeln. Die US-amerikanische Firma Westinghouse bewirbt sich mithilfe der Regierung in Washington um den Zuschlag für das äußerst umstrittene Projekt.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern US-Präsident Barack Obama auf, den wirtschaftlichen Interessen der Atom-Lobby nicht zu folgen, sondern vielmehr den AKW-Ausbau zu verhindern und alles dafür zu tun, um das AKW Temelín letztlich ganz abzuschalten.

Schließlich hat sich die Mehrheit der europäischen Staaten für ein Ende der Atomenergie ausgesprochen. Zuletzt beschloss Belgien den Ausstieg aus der Atomenergie und selbst in den USA ist der Bau neuer AKW hoch umstritten.

Es wäre nicht nur ein unfreundlicher Akt, wenn der US-Präsident diese Entwicklung missachten würde. Ein Ausbau des AKW Temelín wäre ganz einfach dumm, denn diese Energieerzeugungsart hat keine Zukunft. Oder will die US-Administration die Energiewende in Europa gar erschweren? Schließlich liegen die USA bei den erneuerbaren Energien weit zurück. Auf jeden Fall bedeutete eine AKW-Förderung eine weitere Enttäuschung über die Politik von Barack Obama, der unter so großen Hoffnungen seine Präsidentschaft begonnen hatte.

Der Ausbau der Atomkraft in Tschechien und Polen ist lediglich ein weiterer Versuch der Atomkonzerne, ihre lukrativen Geschäftsmodelle zu retten. Erhalten sie hierbei Unterstützung aus den USA, wäre das zudem Zeichen von mangelnder Lernfähigkeit. Schließlich muss auch Barack Obama aus dem Super-GAU von Fukushima lernen.

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Atomkraftwerke in der Türkei sind unverantwortlich – geplantes AKW Akkuyu liegt nur 25 Kilometer neben einer Erdbebenspalte

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Atomkraftwerke im Erdbebenland Türkei sind allein schon aus tektonischen Gründen nicht zu verantworten. Statt um Verantwortung und Sicherheit geht es beim geplanten Bau von AKW im türkischen Akkuyu um machtpolitische Interessen. Die internationalen Proteste müssen dringend verstärkt werden.

Dass die Türkei schon aus tektonischen Gründen für den Bau von AKW völlig ungeeignet ist, beweis auch das jüngste Beben in der Osttürkei mit den vielen beklagenswerten Opfern rund um die am stärksten betroffenen Stadt Ercis. Doch die türkische Regierung zeigt sich nach wie vor völlig uneinsichtig und hält am Bau der Atomkraftwerke in Akkuyu fest.

Untersuchungskommission kannte Erdbebenspalte nicht
Akkuyu liegt in der Südtürkei in unmittelbarer Nähe zu einer aktiven Erdbebenzone, nur etwa 25 Kilometer entfernt vom seismischen Zentrum des sogenannten Ecemis-Grabens. Geologen weisen seit Jahren darauf hin, dass der Standort Akkuyu hochriskant ist. Noch im März dieses Jahres hatte auch die Ingenieurskammer der Türkei (TMMOB) darauf verwiesen, dass sich das Unbedenklichkeitsgutachten für Akkuyu auf Untersuchungsergebnisse aus den 1970er Jahren stütze. Doch die Untersuchungskommission hätte damals noch keine Erkenntnisse über die Ecemis-Erdbebenspalte gehabt, schließlich werde die Region erst seit den 1990er Jahren seismologisch beobachtet.

Dabei ist nicht nur der Boden instabil, auch die geplante Kühlung des Reaktors mit Mittelmeerwasser ist alles andere als verantwortungsvoll. Aber auch nach dem Super-GAU im japanischen Fukushima hatte die türkische Regierung das Risiko der Atomenergie verharmlost und trotz aller Risiken und Proteste die Gefahren bagatellisiert. Für das AKW Akkuyu sei ein Vergleich mit der japanischen Katastrophe völlig unangebracht, hatte die Administration in Ankara erklärt.

Machtpolitisches Interesse Atomenergie
Hier geht es nicht um Verantwortung und Sicherheit , sondern um machtpolitische Interessen: In der Konkurrenz mit benachbarten Ländern, die meist über große Energieressourcen verfügen, setzt die energiehungrige Türkei auf die Atomenergie.

Die internationalen Proteste gegen das AKW Akkuyu müssen dringend verstärkt werden!

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Keine Turbogenehmigungen für europäische Stromtrassen – EU-Kommission will Beteiligungsrechte einschränken und zentralistische Großprojekte fördern

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Die Vorschläge der EU-Kommission, künftig die Planungs- und Genehmigungsphase wichtiger europäischer Stromtrassen auf drei Jahre zu beschränken, werden von den NaturFreunden Deutschlands abgelehnt. Denn damit greift die EU-Kommission nicht nur massiv in die bisherigen Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden und Bürgern ein. Auch sollen wieder einseitig zentralistische Großprojekte gefördert werden, die eine dezentrale Energieerzeugungsstruktur ausbremsen.

Die EU-Kommission argumentiert mit der scheinbaren Gefahr, dass die Energiewende an fehlenden Strom- und Ferngasleitungen scheitern kann. Doch damit lenkt sie bewusst von einer wirklich nachhaltigen und ökologischen Energiewende ab, die nur dezentral funktionieren kann.

Das Ziel der EU-Kommission ist dabei nicht neu: Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte sollen künftig „im europäischen Interesse“ deutlich schneller umgesetzt werden. Konkret hieße das: mit weniger Bürgerbeteiligung von Betroffenen und weniger Einwendungsmöglichkeiten von Umweltverbänden.  Dies ist in keiner Weise akzeptabel und muss vom Tisch!

Bundesregierung darf einer entsprechenden Verordnung nicht zustimmen
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, der so vorgeschlagenen EU-Infrastrukturverordnung nicht zuzustimmen. Gleichzeitig die NaturFreunde die Auffassung, dass die Beteiligung von Umweltverbänden, Standortinitiativen und Bürgern an der Planung von Infrastruktureinrichtungen nicht auf EU-Ebene geregelt werden kann, sondern allein in die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten fällt.

Völlig inakzeptabel sind die Vorschläge der Kommission, dass die Planungs- und Genehmigungsphase neuer Stromtrassen und Ferngasleitungen künftig nicht länger als drei Jahre dauern soll. Eine solche zeitliche Festlegung widerspricht demokratischen Grundprinzipien. Große Infrastrukturprojekte sollen so in „Turbomanier“ durch die Genehmigungen gepeitscht werden. Gründliche Prüfungen und die Erarbeitung von Alternativplanungen sollen damit bewusst verhindert werden.

EU-Kommissar Oettinger verhindert ökologische Energiewende
Seit seiner Ernennung versucht EU-Kommissar Oettinger die Realisierung verschiedener  Vorschläge der Umweltverbände zu verhindern. Nach wie vor setzt er auf den Ausbau der Atomenergie innerhalb der EU, versucht neue Kohlekraftwerke zu fördern und verhindert eine ökologische Energiewende. Auch die Durchsetzung von europäischen Stromautobahnen, mit denen dann der billige Atom- und Kohlestrom verteilt werden kann und soll, fällte in dieses falsche Denken.

Dass man einen derart massiven Ausbau für eine echte ökologische Energiewende benötigt, ist vorgeschoben und einfach falsch.

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Atommüll in Morsleben gefährdet die gesamte Region – NaturFreunde fordern unverzügliche Rückholung des eingelagerten Atommülls

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Die chaotischen Zustände in Morsleben zeigen wieder einmal deutlich, dass der Bevölkerung von der Atomlobby ein schier unlösbares Problem aufgeladen wurde. Die Politik versucht die Endlagerung des hochgiftigen Atommülls zu lösen, indem sie das Hunderttausende Jahre strahlende Material in völlig ungeeignete geologische Formationen wie etwa dem einstürzenden Salzstock in Morsleben einbetonieren möchte. Doch dadurch werden nur Risiken auf zukünftige Generationen verlagert. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die unverzügliche und sichere Rückholung des in Morsleben eingelagerten Atommülls.

Terminhinweis: Morsleben-Demonstration am 15.10.2011 in Magdeburg
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Demonstration „Atommüllkippe Morsleben stilllegen – ABER RICHTIG!“ am Samstag, dem 15. Oktober 2011 in Magdeburg. Das Programm beginnt um 11:00 Uhr vor dem Magdeburger Hauptbahnhof, die Demonstration um 12:05 Uhr.

Die zwischenzeitlich 37.000 Kubikmeter Atommüll in Morsleben lagern in einer geologischen Formation, für die bis heute keinerlei belastbarer Langzeitsicherheitsnachweis erbracht wurde. Dabei stammt nur der kleinere Teil des radioaktiven Materials aus der ehemaligen DDR. Der größte Teil wurde nach 1989 aus westdeutschen AKW eingelagert. Morsleben wurde als willkommenes Atomlager genutzt, um von den bestehenden chaotischen Verhältnissen der westdeutschen Atomwirtschaft abzulenken.

Betonsarkophag gegen mangelnde geologische Eignung
Geradezu zynisch sind die Planungen, die mangelnde geologische Eignung des völlig maroden und einstürzenden Salzbergwerks durch die Schaffung eines „Betonsarkophages“ zu ersetzen. Denn die Verantwortlichen hoffen darauf, dass dieses Betongrab einige Jahrzehnte durchhalten wird und sie so Zeit gewinnen können. Doch dieser Vorschlag ist mehr als fahrlässig: Er nimmt in Kauf, das zukünftige Generationen mit der massiven Gefahr einer Verseuchung leben und deren gesundheitliche Risiken tragen müssen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

  • Die unverzügliche und sichere Rückholung von Atommüll aus dem bereits hochgradig ausgebeuteten Salzbergwerk in Morsleben. Dort wurden auf sieben Ebenen Hunderte von Kavernen, Stollen und Schächte in das Gestein getrieben und dadurch eine instabile Formation geschaffen. Bereits jetzt sind mehr als 2.000 Tonnen Deckengestein eingestürzt. Dies ist jedoch nur der Anfang.
  • Die Aufgabe der Pläne für die Schaffung eines „Betonsarkophages Morsleben“, da durch den großflächigen Einsatz von Beton die bestehende sicherheitsgefährdende Lage nicht verbessert werden kann.
  • Die Aufgabe der Idee von Morsleben als Atommüllendlager, da die geologische Formation ungeeignet ist, atomare Abfälle über Zehntausende von Jahren sicher zu lagern.
  • Die Lagerung von Atommüll in Salzgesteinen muss grundsätzlich aufgegeben werden, da nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen aufgrund der sehr komplexen geologischen Verhältnisse im Salzgestein eine dauerhaft sichere Lagerung unmöglich ist.
  • Jegliche Einlagerung von Atommüll muss rückholbar organisiert werden, um einen mindestens einigermaßen verantwortlichen Umgang mit den hochgiftigen Abfällen gegenüber zukünftiger Generationen sicherzustellen. Die bisherigen Erfahrungen mit den Lagern Morsleben und Asse lassen keine anderen Rückschlüsse zu.

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Nationaler Masterplan Maritime Technologien ist rückwärtsgewandt – Fokus auf Erdöl- und -Erdgasförderung im Tiefwasser ökologisch nicht zu vertreten

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Die Bundesregierung hat ihren „Nationalen Masterplan Maritime Technologien“ (Bundestags-Drucksache 17/6926: www.kurzlink.de/DBT-17-6926) vorgelegt. Der einseitige Fokus der Bundesregierung auf die Meeresnutzung für ökonomische Zwecke ist ökologisch nicht zu vertreten und hat mit einem nachhaltigen Meeresschutz und einem ökologischen Umbau der Energieerzeugung wenig zu tun.

Im Nationalen Masterplan Maritime Technologien legt die Bundesregierung ihr Hauptaugenmerk darauf, wie deutsche Unternehmen ihre Weltmarktposition in der Meerestechnik zur Ausbeutung der Weltmeere weiter ausbauen können. Als zentrales Betätigungsfeld für die deutsche maritime Wirtschaft wird der „Weltmarkt Offshore Öl und Gas“ beschrieben. Völlig inakzeptabel ist dabei der Fokus der Bundesregierung auf die Erschließung von Tiefwasser-Erdöl- und -Erdgasfeldern in einer Tiefe zwischen 1.500 und 3.000 Metern, die als einer „der wesentlichen Trends für die zukünftige Entwicklung des weltweiten Offshore-Markts“ beschrieben wird.

Unfälle und Bohrschlämme verseuchen die Meere großflächig
Die intensive Exploration und der Transport von Öl auf den Weltmeeren haben negative Auswirkungen. Unfälle von Tankschiffen oder auf Ölplattformen sorgen für großflächige Verseuchungen. Auch durch die Ableitung des für die Ölförderung notwendigen Produktionswassers und den massenhaft anfallenden Bohrschlamm werden die Meere täglich stark verseucht. Denn dabei werden große Mengen von Chemikalien als notwendige Zusätze des Bohrvorgangs in die Weltmeere eingeleitet. Ölplattformen fördern ein Gemisch aus Öl, Wasser und Gas. Nachdem das Öl vom Wasser getrennt wurde, wird das benutzte Meerwasser als „Produktionswasser“ ins Meer eingeleitet – inklusive der Restmengen an Öl. Durch die verstärkte Exploration von Öl und Gas in immer größeren Meerestiefen wird das Risiko von Verschmutzungen aus dem laufenden Betrieb oder durch schwere Unfälle stark zunehmen.

Auch der Hinweis im Masterplan, dass „durch den Klimawandel die Eisdicken und die Eisausbreitung in der Arktis stark abgenommen haben“ und sich daraus „völlig neue Möglichkeiten, die dort lagernden Erdöl-, Erdgas- und andere Rohstoffvorkommen zu fördern und mit Eis brechenden Schiffen abzutransportieren“ ergeben, ist im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik nicht akzeptabel. Wir brauchen keinen Aktionsplan für die noch intensivere Exploration von Kohlendioxid produzierenden Ressourcen, sondern im Gegenteil eine Strategie zum Ausstieg aus der CO2-Verbrennung und zum Schutz der Arktis und der Weltmeere.

Positiv im Masterplan ist hingegen die Ausrichtung auf einen deutlichen Ausbau der Offshore-Windenergie. Aber auch hier fehlt ein Ansatz, die einseitig ausgerichtete zentralistische Großproduktion von Windstrom, der dann über ganz Europa verteilt werden soll, durch ein dezentrales System von nachhaltigem Strom zu ersetzen.

Für die Zukunft fordern die NaturFreunde von der Bundesregierung

  • Öl- und Gasförderungen in der Arktis und in der Tiefsee müssen verboten werden.
  • Aufgrund der hohen Risiken bei der Ölförderung in Tiefen unter 250 Metern ist ein weiterer Ausbau der Öl-Exploration in diesen Tiefen zu untersagen.
  • Die Öl- und Gasfirmen müssen verpflichtet werden, für mögliche Folgen der Exploration von Öl und Gas aufzukommen. Hierfür müssen ein internationaler Entschädigungsfonds und der verpflichtende Abschluss von Risikoversicherungen gesetzlich vorgeschrieben werden. Alle Firmen, die Gas und Öl explorieren, müssen in einen solchen Fonds einbezahlen. Aus diesem Fonds sind dann die Beseitigungskosten der Folgen von Unfällen zu bezahlen.
  • Für die Überwachung der Sicherheitsstandards auf den Offshore-Plattformen muss eine internationale Überwachungsbehörde gegründet werden, die Sicherheitsstandards regelmäßig kontrolliert und bei Verstößen Plattformen auch schließen kann.

Der „Nationale Masterplan Maritime Technologien“ ist ein Zeugnis einer rückwärtsgewandten Technologieausrichtung, die für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie keinen positiven Beitrag leisten wird. Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich eine ökologisch verträgliche Industriepolitik entwickeln.

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Die Banken retten, statt Europa zu stärken?

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Wie kann Angela Merkel die Interessen der Finanzinstitute mit denen unserer Gesellschaft gleichsetzen. Nach ihrem jüngsten Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat die Bundeskanzlerin endlich gesagt, um was es ihr eigentlich geht: Gemeinsam mit ihrem französischen Verbündeten will sie die Banken retten – und nicht etwa Europa stärken. Doch das hilft nicht den Menschen, sondern belohnt zuallererst die Finanzgier.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich widerstandslos in die Geiselhaft der Finanzwirtschaft nehmen lassen. Offenkundig vertreten sie und ihre Berater nur die Interessen der Finanzinstitute. Eine ausgeglichene und strategische Wirtschaftspolitik ist das aber nicht: Bundeskanzlerin Merkel hatte in ihrem Amtseid geschworen, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Jetzt aber tut sie das Gegenteil: Sie setzt die Interessen der flotten Geldhändler mit denen unserer Gesellschaft gleich.

25-Prozent-Rendite-Jünger fressen sich in unsere Demokratie
Es ist ein Trauerspiel: Auch drei Jahre nach dem Bankencrash hat die Bundesregierung noch keine konkreten Regeln aufgestellt, mit denen die Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte wieder zurückgeführt werden könnte. Bundeskanzlerin Merkel hat den Spekulanten das Handwerk nicht gelegt. Stattdessen geht alles weiter nach dem Willen von Herrn Ackermann und seinen 25-Prozent-Rendite-Jüngern. Dieses Unheil frisst sich immer weiter hinein in unsere Demokratie.

Die Finanzinstitute spielen sich auch mangels politischer Vorgaben immer noch auf als die ‚Masters of the Universe‘: Mit ihren eiskalten Computerprogrammen bauen sie ihren Arbitragekapitalismus immer weiter aus und spekulieren durch Raum und Zeit. Dadurch aber lösen sie immer neue finanzpolitische Erdbeben aus, zerstören den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften und schädigen die Natur. Dieser Geist wurde in den 1980er Jahren aus der Flasche gelassen und bis heute nicht mehr zurückgeholt.

Keine politische Gestaltung, keine Visionen
Bundeskanzlerin Merkel hat weder ein klares Verständnis von politischer Gestaltung noch eigene Visionen. Sie handelt mechanistisch und passt ihr Denken kontinuierlich den Wünschen der Lobbyisten an, die in Berlin das Sagen haben. Dabei sind es hauptsächlich die Banken, deren Interessen Bundeskanzlerin Merkel vertritt.

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Vietnamesische Agent-Orange-Opfer brauchen dringend Hilfe – mehr als drei Millionen Menschen aus drei Generationen leiden bereits an den Folgen

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Anlässlich des Vietnambesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die NaturFreunde Deutschlands die Bundeskanzlerin in einem Brief aufgefordert, auf ihrer Reise auch die Folgen des Einsatzes des Pflanzenvertilgungsmittels Agent Orange zu thematisieren und konkrete eigene Hilfen für die Opfer anzubieten.

Jetzt, 50 Jahre nach dem ersten Sprüheinsatz mit Agent Orange im Vietnamkrieg, muss es endlich auch um die Menschen gehen, die dem Pflanzenvertilgungsmittel ausgesetzt gewesen sind. Mehr als drei Millionen Menschen aus drei Generationen leiden noch heute unter den Folgen des Kontakts mit dem berüchtigten Dioxin.

Agent Orange verändert Erbgut jetzt schon der dritten Generation

Die wohl schrecklichste Langzeitwirkung des Dioxins ist seine mutagene Wirkung. So gehören die jüngsten Betroffenen in Vietnam bereits zur Generation der Enkel der Kriegsveteranen. Deformierte Gliedmaßen, Missbildungen des Gehirns, des Rückgrates sowie Krebs bedeuten für die Opfer häufig ein Leben in Siechtum und Armut.

Auch 50 Jahre nach dem Beginn der Agent-Orange-Katastrophe gibt es immer noch keine ausreichende medizinische Versorgung oder gar eine Rehabilitation. Bis heute verweigern die USA sowie die Konzerne, die einst das Agent Orange lieferten, allen voran Dow Chemical und Monsanto, entsprechenden Schadenersatz und bestreiten jegliche Verantwortung für die Schäden durch Agent Orange.

Die Betroffenen in Vietnam brauchen dringend Hilfe. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie sich vor Ort über die Folgen des Agent-Orange-Einsatzes informiert und die Bundesrepublik einen eigenen Beitrag zur Hilfe der betroffenen Menschen leistet.

Der Brief der NaturFreunde Deutschlands an Bundeskanzlerin Merkel als PDF-Download: www.kurzlink.de/NFD-zu-Agent-Orange

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Rot-Grün muss die Verbindung von Gerechtigekit und ökologischem Umbau sein – Taktik und Parteiinteressen müssen zurückstehen

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Zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen in Berlin erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, folgendes:

Die Situation unseres Landes ist zu ernst, um politische Koalitionen von parteipolitischer Taktik oder persönlichen Befindlichkeiten abhängig zu machen. Bei beiden Parteien – SPD wie Bündnis90/Die Grünen – gibt es Vorbehalte und Überhöhungen, die einer politisch rationalen Zusammenarbeit entgegenstehen. Das muss entweder rational aufgearbeitet oder zurückgestellt werden, damit Rot-Grün möglich wird. Selbstgerechte Sprüche sind ebenso fehl am Platze wie kurzsichtige Abgrenzungen.

Die Grünen machen den Fehler, einzelne Forderungen so zur Symbolfrage zu überhöhen, dass sie bewegungsunfähig werden. In der Politik muss es zuerst um Prozesse der Gestaltung und Veränderung gehen. Zudem sieht die SPD die Grünen oftmals als undankbare Konkurrenz aus besser gestellten Kreisen an, die für soziale Fragen zu wenig Gespür haben. Hinzu kommen offensichtlich persönliche Antipathien. Beides darf einer politischen Zusammenarbeit zum Wohle Deutschlands nicht entgegenstehen!

Die NaturFreunde Deutschlands, die grünen Roten, wie sie auch genannt werden, fordern Rot-Grün  auf, sich ihrer politischen Verantwortung zu stellen. CDU/CSU und FDP haben abgewirtschaftet. Unser Land braucht die Zusammenführung von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Und das auch und gerade in Berlin, weil der Bundeshauptstadt natürlich eine besondere Bedeutung für die politische Konstellation in unserem Lande zukommt. Für beide Seiten gilt: Es wäre lächerlich, an einer historischen Weichenstellung ein mögliches Zukunftsbündnis an 3,2 km Autobahn scheitern zu lassen.

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Koalitionsverhandlungen in Berlin gescheitert – SPD vergibt Chance für einen verkehrspolitischen Umbau von Berlin

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Zu den vorerst gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, Uwe Hiksch, folgendes:

Durch ihre unnachgiebige Haltung ist die SPD Berlin dabei, einen notwendigen verkehrspolitischen und ökologischen Umbau der Stadt zu verhindern. Die Planungen für den Ausbau der A 100 gehen auf die 50er Jahre zurück, in denen die autogerechte Stadt als der Inbegriff der infrastrukturellen Modernität galten – die sind „Dinosaurier-Planungen“ einer längst vergangenen Zeit.

Die NaturFreunde Berlin erwarten von der SPD ihre unnachgiebige Haltung zur A 100 endlich aufzugeben und sich einer neuen verkehrspolitischen Entwicklung in Berlin zu öffnen. Dies bedeutet, dass ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr, der Ausbau der Straßenbahnen und des Fahrradverkehrs sowie eine menschengerechte Stadtplanung in den Mittelpunkt der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik gestellt werden.

Die NaturFreunde Berlin bitten die Mitgliederinnen und Mitglieder der SPD sich für eine verkehrspolitische Wende und ein Nein zum Ausbau der A 100 in ihrer Partei einzusetzen. Der Landesparteitag der SPD ist nur mit knapper Mehrheit für die Autobahnbefürworter entschieden worden. Diese knappe Mehrheit darf für Berlin nicht zu politischen Stillstand und einer Regierungsbeteiligung einer gesellschaftspolitisch rückwärtsgewandten CDU führen.

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Jörg Asmussen – der Bock als Gärtner

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Zur Ernennung von Jörg Asmussen zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands e.V. wie folgt:

Wie tief sich falsches Denken in die politischen Entscheidungen einnisten kann, zeigt der Aufstieg von Jörg Asmussen. Die 17 Finanzminister der Euro-Zone machten den Geldpolitiker zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank. Damit wird umgedreht, was lange Zeit selbstverständlich war: Geld darf nicht herrschen, sondern muss den Wirtschaftskreislauf stabilisieren. Ein Chefvolkswirt muss die Regeln einer guten Volkswirtschaftlehre bewahren.

Doch Asmussen gehört zu denjenigen, die seit Jahren die Deregulierung und Liberalisierung der Geldmärkte predigen. Er ist einer der Architekten in der Umsetzung der neoliberalen Ideologie, die nicht nur unser Land in die Finanzkrise geführt hat. Asmussen wird Chefvolkswirt, weil er politisch genehm ist, aber nicht, weil er fachlich gerechtfertigt ist. Die Entscheidung ist keine überzeugende Wahl – sie entspricht dem Zeitgeist, aber nicht der ökonomischen Vernunft!

Asmussen ist eine politische Entscheidung die Geldpolitik über die Volkswirtschaftslehre zu stellen. Mit ihm wird sich die Welt nicht aus der Krise befreien können: Denn bei dieser Personalentscheidung handelt es sich offenkundig um eine ideologische und keine vernunftbetonte.

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