Erderhitzung: Das Versagen der politischen Eliten

Erst vor zwei Jahren ließ sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der COP 15 in Kopenhagen als „Klimakanzlerin“ feiern. Auch US-Präsident Barack Obama, der noch kurz zuvor mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, kam zu einer Stippvisite in die dänische Hauptstadt.

Konservative bremsen Klimaschutz aus
Heute wirkt das wie aus einer anderen Welt: Die USA gehören zu den Hauptbremsern beim Klimaschutz und werden von erzkonservativen Kräften in die Lächerlichkeit getrieben. Barack Obama hat offenkundig nicht die Kraft, dagegen zu halten. Auch Angela Merkel kennt nur noch die Interessen der Finanzmärkte; von einer Klimakanzlerin ist nichts mehr zu sehen. Beide – Obama wie Merkel – sind eine einzige Enttäuschung im Bemühen um den internationalen Klimaschutz.

Seit ihrem Beginn im Jahr 1992 in Rio sind die internationalen Klimakonferenzen von Verzögerungstaktiken und einer Verwässerung der Inhalte geprägt. Darum bleiben die internationalen Beschlüsse zum globalen Klimaschutz auch regelmäßig weit hinter dem Notwendigen zurück – obwohl die Klimawissenschaft immer dramatischere Szenarios zeichnet.

Obama sollte seinen Friedensnobelpreis zurückgeben
Heute klingt es wie Hohn, dass das Nobelpreiskomitee die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama im Jahr 2009 mit seinem Einsatz für ein neues internationales Klima begründet hatte. Er hätte die Vereinten Nationen und die internationalen Institutionen gestärkt; Dialog und Verhandlungen seinen nunmehr selbst für die schwierigsten internationalen Konflikte wieder die Mittel. Zwei Jahre später wäre es mehr als angebracht, dass der US-amerikanische Präsident den Friedensnobelpreis zurückgibt, weil er die selbst erzeugten Erwartungen nicht hat einlösen können.

Trotz „Klimakanzlerin“ kaum Klimaschutz in Deutschland
Auch Angela Merkel muss bekennen, dass ihre Titulierung als „Klimakanzlerin“ nichts anderes war als ein politischer Kunstgriff, der die Wirklichkeit verklärt hat. Denn auch in Deutschland kommt der Klimaschutz kaum voran. Was in der deutschen Klimabilanz als bisherige Erfolge gewertet wird, geht in erster Linie auf den Zusammenbruch der früheren DDR-Wirtschaft zurück, zudem auf frühere Aktivitäten (wie die Reduktionsforderungen der Enquete-Kommission und der Großen Koalition) sowie Initiativen des Bundestages (etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz). Die schwarz-gelbe Bundesregierung tut wenig: Tatsächlich ist der Zuwachs bei der Energieeffizienz im letzten Jahr auf einen Tiefststand der letzten 15 Jahre gesunken.

COP 17 ist die Spitze der internationalen Verantwortungslosigkeit
Alles das zeigt das Versagen der politischen Eliten. Die COP 17 in Durban wurde bereits zu einer internationalen Konferenz zweiter Ordnung herabgestuft, die Regierungschefs großer Staaten bleiben weitgehend fern. Eine gute Zukunft für alle Menschen spielt bei ihnen scheinbar keine große Rolle mehr. Und die Umweltminister werden wortreich erklären, warum sie alles tun, aber doch nichts bewegen können. Das ist die Spitze der internationalen Verantwortungslosigkeit. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik sinkt.

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Durban: Gipfel der Verantwortungslosigkeit

Was jetzt im südafrikanischen Durban begonnen hat, ist nur noch ein schlechtes Ritual: Delegationen aus 193 Staaten können vor Bedeutung kaum laufen, die Delegationsleiter geben sorgenvolle Interviews über die Lage der Welt. Tatsächlich aber tut sich nur wenig, damit die Konferenz ein Erfolg werden könnte.

Am Ende des mit großer Wahrscheinlichkeit erneut kümmerlichen Klimagipfels wird dann erklärt werden, warum Durban fast ein Durchbruch war, der im Dezember 2012 auf der 18. UN-Klimakonferenz – dann aber ganz sicher – kommen wird.

Organisierte Verantwortungslosigkeit trotz immer neuer CO2-Rekorde
Es ist nur noch beschämend, was sich die Weltgemeinschaft seit Beginn der internationalen Klimakonferenzen im Jahr 1992 immer wieder aufs Neue leistet. Unter der Führung der USA und nun auch von China und Indien wird aus der Beschäftigung mit der Menschheitsherausforderung Klimawandel eine organisierte Verantwortungslosigkeit.

Dabei sind die Alarmsignale kräftiger denn je: 2010 erreichte die Welt einen neuen absoluten Rekordwert beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids. Und im nächsten Jahr läuft das Kyoto-Protokoll aus. Das war zwar unzureichend, hatte aber immerhin einige Industriestaaten zu marginalen Maßnahmen verpflichtet sowie die internationale Staatengemeinschaft immer wieder unter Druck gesetzt. Es hat die traurige Lage auch transparent gemacht.

Widerspruch zwischen Wissen und Handeln ist groß
Bei kaum einer anderen Herausforderung ist der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln so groß wie bei der Erderhitzung. Seit nun 25 Jahren warnen die UN-Institutionen UNEP und WMO vor einem global zu erwartenden Temperaturanstieg von rund 2,5 bis drei Grad Celsius bis Ende unseres Jahrhunderts. Die wissenschaftlichen Belege sind eindeutig und dennoch geschieht kaum etwas. Wahrscheinlich ist selbst das „Zwei-Grad-Ziel“, auf das sich die Weltgemeinschaft nach hartem Ringen im letzten Jahr im mexikanischen Cancún verständigt hatte, nicht mehr zu erreichen. Dabei macht bereits eine derartige Erwärmung die Menschen in einem Teil der Erde, insbesondere in armen Regionen in Afrika und Asien, zu Opfern des Klimawandels.

Derzeit nimmt die Anreicherung von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre um 2,3 parts per million (ppm) pro Jahr zu. Das bedeutet, dass die Menschheit spätestens in 30 Jahren die kritische Grenze von 450 ppm erreicht haben wird. Das bedeutet auch, dass dann eine globale Erwärmung um mehr als zwei Grad Celsius nicht mehr zu verhindern ist.

Wettlauf der Besessenen um mehr Wachstum
Der Klimagipfel in Durban wird zu einem teuren Spektakel, das der Welt zeigt, dass wir nicht nur von der Finanzkrise bedroht sind. Dabei hat alles eine gemeinsame Ursache: Die Auszehrung von Wirtschaft, Natur und Gesellschaft durch einen ungezügelten Kapitalismus. Solange die Weltgemeinschaft den Wettlauf der Besessenen um mehr Wachstum nicht beendet, wird das auch so bleiben.

Das ist die Lehre aus dem Trauerspiel, das in den nächsten zwei Wochen in Durban stattfindet.

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Castor: NaturFreunde rufen zu Massenprotest im Wendland auf

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Großdemonstration am 26. November im niedersächsischen Dannenberg und auch die friedlichen Castor-Blockaden von X-tausendmal quer. Die Bundesregierung muss endlich die Arbeiten am sogenannten “Zwischenlager” in Gorleben beende. AKW müssen schneller abgeschaltet werden und Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen. Alleine aus Berlin werden mehr als 1.000 Anti-Atom-Aktive im Wendland erwartet.

Die NaturFreunde Deutschlands solidarisieren sich mit dem Widerstand der Anti-Atom-Aktiven und fordern die Politik auf, endlich die unsinnigen Planungen aufzugeben, Salzstöcke für ein mittelfristiges Lager für Atommüll verwenden zu wollen. Niemand hat bisher eine Antwort auf die Frage, wo der bisher angefallene Atommüll dauerhaft und sicher von der Biosphäre abgetrennt gelagert werden kann.

Auch deshalb fordern die NaturFreunde die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke sowie den Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag.

Die NaturFreunde Deutschlands rufen alle Mitglieder und Unterstützer auf, sich aktiv an der Großdemonstration gegen den Castor-Transport nach Gorleben am 26. November 2011 im niedersächsischen Dannenberg zu beteiligen. Die NaturFreunde werden auf der Großdemonstration mit einem Aktionszelt vertreten sein.

Gemeinsam mit X-tausendmal quer rufen die NaturFreunde Deutschlands auch zu friedlichen Blockaden des Castor-Transports auf dem Weg zum „Zwischenlager“ auf.

Zusammen mit der Anti-Atom-Koordination haben die NaturFreunde alleine in Berlin acht Busse mit rund 400 Teilnehmern organisiert, die in die verschiedenen Camps und zur Großdemonstration fahren. Alleine aus Berlin erwarten die NaturFreunde insgesamt mehr als 1.000 Anti-Atom-Aktive, die sich an den Protesten im Wendland beteiligen werden.

Erreichbarkeit der NaturFreunde im Wendland:
Uwe Hiksch, Anti-Atom-Verantwortlicher der NaturFreunde Deutschlands, ist ab dem 24. November 2011 über seine Funknummer (0176 – 62 01 59 02) im Wendland zu erreichen – bis die Castoren im Zwischenlager angekommen sind.

Mehr Infos: www.kurzlink.de/castor-2011

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NaturFreunde begrüßen Weltnaturerbe Buchenwälder – beim Steigerwald aber hat die bayerische Staatsregierung eine große Chance verpasst

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Anerkennung von fünf deutschen Buchenwäldern als Weltnaturerbe der UNESCO. Allerdings ist es bedauerlich, dass die bayerische Staatsregierung nichts unternommen hat, um auch die Buchenwälder im Steigerwald als Weltnaturerbe anzumelden. Damit hat die bayerische Staatsregierung eine große Chance verpasst, internationale Anerkennung zu erhalten und den sanften Tourismus in einer benachteiligten Region zu fördern. Der Steigerwald ist ein Musterbeispiel für alte und urtümliche Buchenwälder in Bayern und darüber hinaus.

Zu den fünf von der UNESCO ausgewählten Buchenwaldgebieten gehören der Grumsiner Forst in Brandenburg, der Nationalpark Kellerwald-Edersee in Hessen, der Nationalpark Jasmund und der Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Nationalpark Hainich in Thüringen.

Dass die Regierung in München jetzt im Steigerwald einen „Baumwipfelpfad“ anlegen  und ausgerechnet einen benachbarten Weinort zum Nachhaltigkeitszentrum für den Wald machen will, kann die fehlende Weltnaturerbe-Initiative der bayerischen Landesregierung aber längst nicht ausgleichen. Spötter haben schon von einem „Motorsägenmuseum“ gesprochen.

Solche verkrampften kleinen Schritte werden auch den Verdiensten der bayerischen Forstleute um den Steigerwald nicht gerecht wie etwa den von Forstdirektor a.D. Georg Sperber, der sich im Bayerischen Wald und im Steigerwald engagiert. Sperber hatte für sein Lebenswerk erst vor Kurzem den Ehrenpreis des Deutschen Naturschutzpreises erhalten.

Bayern sollte Herrn Sperber dadurch ehren, dass endlich auch sein Wunsch erfüllt wird, die Buchen im Steigerwald als Nationalpark zu schützen.

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Was wird aus dem Atomausstieg? E.on und Co. klagen auf milliardenschwere Entschädigung

E.on hat als erster Energiekonzern eine Klage gegen den Atomausstieg eingereicht. Jetzt tritt das ein, was Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit dem Gesetz für einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie unbedingt vermeiden wollten: milliardenschwere Entschädigungszahlungen.

Deshalb wurde das Gesetz erst gemacht, nachdem die Atomkonzerne die Unterschrift unter den Ausstiegsvertrag gesetzt hatten. Der Bundestag wurde dadurch faktisch entmachtet, er konnte den Wortlaut nur eins zu eins umsetzen.

Die NaturFreunde haben das damalige Vorgehen kritisiert. Nicht nur, weil es nicht schnell genug beim Ausstieg ging, sondern auch, weil die Grundlage ein Konsens mit den Atombetreibern war, der durch andere Mehrheiten im Bundestag wieder aufgekündigt werden konnte. Letztes Jahr trat genau dies unter einer schwarz-gelben Bundesregierung ein.

Nach Fukushima erklärte die Bundeskanzlerin, das Risiko hätte nunmehr ein reales Gesicht, nachdem sie Tschernobyl scheinbar nicht zur Kenntnis genommen hatte. Sie nahm faktisch das Gesetz von Schröder/Fischer wieder auf, diesmal allerdings nicht im Konsens mit den Betreibern. Mit ihnen gibt es keinen Vertrag, wohl aber Klagen. Das Gericht kann jetzt die Klage mit der Begründung ablehnen, dass die Betreiber sich schon einmal auf der Basis des Vertrages (Abschreibung und zugestandener Gewinnzeitraum) geeinigt hatten. Oder aber sie überprüfen, wie gerichtsfest der damalige Konsens war und ist. Ein Vabanquespiel mit unsicherem Ausgang.

Jedenfalls ist es nicht vorstellbar, dass die Bundesregierung nach ihren Milliardenbeträgen für die Banken nun auch noch den Atomkonzernen Milliardenbeträge hinterherwerfen muss. Das machen die Bürgerinnen und Bürger zu recht nicht mehr mit. Was aber dann? Wird beim Ausstieg eine erneute Kehrtwende gemacht oder kommt es zu einem wasserfesten Gesetz, das den eigentlichen Grund für den Ausstieg ins Zentrum stellt, nämlich das nicht zu verantwortende Risiko? Das betrifft aber alle AKWs und dann müssten auch alle abgeschaltet werden.

Die Atomkraftbetreiber klagen, die Auseinandersetzung wird auf eine neue Ebene gestellt. Für die NaturFreunde Deutschlands bedeutet dies: Der Anti-Atomprotest darf nicht nachlassen!

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Biosprit: NaturFreunde werfen G20 Versagen im Kampf gegen den Hunger vor

Erneut hat der G20-Gipfel beim Kampf gegen den globalen Hunger versagt. Die in Cannes versammelten Spitzen der großen Industrie- und Schwellenländer haben die Chance versäumt, die fortschreitende Verdrängung der Produktion von Nahrungsmitteln durch den Anbau von für Biosprit geeigneten Energiepflanzen zu stoppen.

Vor einem Jahr hatten die G20 selbst eine Untersuchung bei UN-Organisationen in Auftrag gegeben, die die Schwankungen der Nahrungsmittelpreise auf den Weltmärkten begrenzen sollte. In der Studie, an der immerhin das Welternährungsprogramm (WFP), die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO), die Weltbank und die OECD neben sechs weiteren internationalen Institutionen mitgearbeitet hatten, wird den G20 empfohlen: „… in ihren nationalen Richtlinien die Bestimmungen zu streichen, welche die Produktion und den Verbrauch von Biosprit subventionieren oder vorschreiben“.

In Deutschland hatte die Bundesregierung noch zu Beginn dieses Jahres die Einführung von E10-Benzin vorgeschrieben, wobei dem Benzin zehn Prozent Ethanol beigemischt werden. In der Europäischen Union wird die Produktion von Biosprit mit jährlich rund drei Milliarden Euro Steuergeldern subventioniert.

Ethanol und sogenannter Biodiesel sind ein Mitverursacher des Hungers auf der Welt: Diese Treibstoffe werden aus Nahrungsmitteln hergestellt. Während etwa eine Milliarde Menschen hungern müssen, füllen die Menschen in den Industrieländern weiterhin Sprit aus Mais, Weizen, Soja, Zuckerrohr oder Raps in ihren Tank.

Erst kurz vor dem G20-Gipfel hatte Olivier de Schutter, UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, gedrängt, die Subventionierung von Biosprit zu beenden: „Es reicht nicht aus, das Thema zu erwähnen, die G20 müssen das Menschenrecht auf Ernährung vor die Interessen der Industrie stellen.“

Es ist eine Tragödie, dass dieser Ruf in Cannes ungehört geblieben ist!

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NaturFreunde Deutschlands rufen Eon-Kunden zum Stromwechsel auf

Die NaturFreunde Deutschlands rufen Kunden von Eon zur Kündigung ihrer Stromverträge beim Atomkonzern auf. Die NaturFreunde reagieren damit auf eine Verfassungsklage von Eon gegen die Abschaltung einige seiner Atomkraftwerke.

Kein Stromkunde ist mehr auf Eon angewiesen. Wer die Energiewende unterstützen will, sollte dort kündigen und zu einem unabhängigen Ökostromversorger wechseln. Die Verantwortlichen bei Eon schädigen mit ihrer Klage das Image des Konzerns: Je länger Eon an der Atomkraft festhält und versucht die Energiewende rückgängig zu machen, desto mehr Kunden werden sie verlieren.

Eon hat in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 einen Gewinn von 1,6 Milliarden Euro gemacht und trotzdem angekündigt, mehr als 10.000 Mitarbeiter zu entlassen. Der Konzern verkauft am meisten Strom in Deutschland über sieben regionale Vertriebsgesellschaften und den bundesweiten Stromdiscounter „E wie einfach“.

Die NaturFreunde empfehlen Eon-Kunden den Wechsel zu den unabhängigen Ökostromanbietern EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom.

Informationen über den Wechsel erhalten Interessenten bei dem Bündnis Atomausstieg selber machen, das von mehr als 20 Umweltverbänden getragen wird.

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Die Geldverschwendung für den Forschungsreaktor „ITER“ muss beendet werden

Die Bundesregierung lernt nicht dazu: Gemeinsam mit der EU-Kommission möchte sie das Forschungsprojekt für den internationalen Kernfusionsreaktor „ITER“ durchpeitschen. Obwohl immer noch keine wissenschaftlich fundierte Machbarkeitsanalyse für diese Risikotechnologie vorgestellt wurde, zeigt sich bereits jetzt, dass die Kosten für das Milliarden-Projekt weiter massiv steigen werden.

Damit setzt die Bundesregierung weiterhin auf den Planungsstand der 1970er Jahre, als Wissenschaftler davon ausgingen, mit der sogenannten Kernfusion die Energieprobleme der Welt lösen zu können. Ein Kernfusionsreaktor ist ein unsinniges zentralistisches Großprojekt, dass erneut die Forschung für neue Speichertechnologien für eine dezentrale, erneuerbare Energieerzeugungsstruktur verbaut. Finanziert werden soll dieses Projekt durch den EURATOM-Vertrag.

Statt endlich aus diesem Projekt auszusteigen, plant die Bundesregierung, andere europäische Forschungsprojekte zu kürzen, um die 1,3 Milliarden Euro Mehrkosten für die „ITER-Forschung“ finanzieren zu können. Aufgrund der Planungen des Bundesfinanzministeriums, die massiv gestiegenen Kostenansätze für den Kernfusionsreaktor durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts für Wettbewerbsfähigkeit zu finanzieren, werden bei gleichbleibendem Haushalt andere Forschungseinrichtungen mit erheblichen Kürzungen rechnen müssen.

Nach bisherigen Planungen werden sich alleine im EU-Haushalt die Kosten für den Bau des Fusionsreaktors im südfranzösischen Cadarache auf mehr als sieben Milliarden Euro erhöhen. Nach derzeitigen Kostenschätzungen soll der ITER-Reaktor insgesamt mehr als 17,5 Milliarden Euro kosten. Die EU finanziert davon rund 40 Prozent. Die restlichen Kosten werden von China, Indien, Japan, Russland, Südkorea und den USA durch jeweils neun Prozent Anteil gedeckt.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern, den Bau des Forschungsreaktors sofort zu stoppen und die freiwerdenden Gelder für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien einzusetzen.

Denn dieses Projekt ist eine riesige Geldvernichtungsmaschinerie. Selbst die Wissenschaftler, die direkt mit der Erforschung des ITER-Reaktors beauftragt sind, gehen nicht davon aus, das vor dem Jahr 2050 mit einer reellen Produktion von Strom durch diesen Reaktortyp zu rechnen ist.

Planung und Finanzierung dieses Projektes im Rahmen des EURATOM-Vertrages machen erneut deutlich, dass sich dieser Saurier-Vertrag mehr als überlebt hat. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Auflösung des EURATOM-Vertrages. Deutschland muss seine Mitgliedschaft im EURATOM-Vertrag kündigen. Stattdessen muss ein neuer europäischer Vertrag geschlossen werden, auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird.

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Die Demokratie darf nicht den Spekulanten dienen!

Am 12. November 2011 haben insgesamt 18.000 Menschen mit zwei Menschenketten das Berliner Regierungsviertel und das Bankenzentrum in Frankfurt am Main umzingelt -  ein großer Erfolg des Aktionsbündnisses Banken in die Schranken.

Auch die Arbeiterbewegung und die Umweltverbände unterstützen die Proteste gegen die Macht der Banken und gegen den Finanzkapitalismus. Die NaturFreunde Deutschlands waren einer von drei Initiatoren der beiden Großaktionen.Für die NaturFreunde und den Deutschen Naturschutzring (DNR) habe ich auf der Berliner Abschlussveranstaltung diese Rede gehalten:

Liebe Vertreter der Vernunft,

uns vereint: die Kritik an der Ideologie des grenzenlosen Wachstums, die die Welt spaltet, die Natur ausplündert, Armut produziert und die Demokratie entmachtet.

Uns vereint: der Kampf gegen die Hohen Priester des Geldes, die sich ohne jede demokratische Legitimation als Herren des Welt aufspielen, aber unsere Zukunft zerstören.

Die beiden Erkenntnisse, die im letzten Jahrhundert zum Wohlfahrtsstaat und zur Weltwirtschaftsordnung geführt haben, bleiben unverändert richtig:

  • Es wird keine Welt ohne Krisen, Kriege und Konflikte geben, wenn wir nicht die Geldhändler aus den Tempeln der Finanzen werfen.
  • Freiheit ist nur möglich, wenn die Wirtschaft sozial – und heute auch ökologisch – gebändigt wird.

Diese Einsichten sind nicht überholt. Geld muss dienen, Geld darf nicht herrschen. Heute ist das Gegenteil der Fall. Das Geld-Oligopol ist dabei, die Welt zu privatisieren und die Menschen zur Verfügungsmasse ihrer kurzfristigen Gewinninteressen zu machen.

Mit der realen Wirtschaft hat der Finanzkapitalismus wenig zu tun, er kann sie sogar zerstören.

Dem Finanzkapitalismus geht es um Erwartungen, um spekulative Erwartungen, um die rücksichtslose Ausbeutung von Zeit und Raum. Dieser Arbitragekapitalismus arbeitet mit Geld, das die Banken gar nicht haben, aber rücksichtslos zu Lasten Dritter einsetzen.

Diese Exzesse sind nicht vom Himmel gefallen, sondern haben eine Geschichte. Die heutigen Krisen sind kein Zufall, sondern Folge knallharter Interessen und politischen Versagens, das die Spekulation erst hoffähig gemacht hat.

Der Finanzkapitalismus begann Ende der 70er Jahre aus den Folgen des Vietnamkriegs, dem Zusammenbruch von Bretton Woods und den Ölpreiskrisen, vor allem aber durch die Zerstörung der sozialen Bindungen durch den Kapitalismus.

Um mehr Wachstum zu erreichen, wurden die Weichen auf Neoliberalismus und Finanzkapitalismus gestellt. Und heute wird die Rechnung präsentiert, aber nicht den Verursachern, sondern in der Form einer gigantischen Umverteilung und dramatischen Verschuldung. Haupttäter dieser Entmoralisierung wirtschaftlichen Handelns waren Margret Thatcher und Ronald Reagan.

Sie haben die Weichen für die Finanzgier und die Bereicherungsorgien gestellt, um zu einem höheren Wachstum zu kommen.

Heute rächt sich, dass in den letzten Jahrzehnten keine systematische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus geführt wurde. Auch weil noch immer an diesem zerstörerischen Denken festgehalten wird. Von Frau Merkel und Herrn Schäuble, für die die Rettung der Banken wichtiger ist als das Wohl  der Menschen.

Wie verrückt sind wir eigentlich, wenn jetzt ausgerechnet Vertreter des Neoliberalismus wie Lucas Papademos in Griechenland oder Mario Monti in Italien zu Rettern hochgejubelt werden?

Was heißt das denn, wenn ständig gesagt wird „Die Politik braucht das Vertrauen der Märkte“ oder „die Märkte reagieren nervös, wenn ihre Interessen nicht erfüllt werden“?

Richtig heißt das doch: Die Demokratie soll sich den Spekulanten und Geldhändlern unterordnen. Richtig heißt das doch, die Demokratie soll sich in Geiselhaft kurzfristiger Profitinteressen nehmen lassen.

Das ist Politik im Namen der Banken, bei der Herr Ackermann wie selbstverständlich am Kabinettstisch sitzt.

Wir haben es satt, wenn an den Börsen die Sektkorken knallen, weil Menschen entlassen, die Natur zerstört und arme Regionen ausgebeutet werden.

Wir haben es satt, wenn permanent Banker, Anleger, Fondsmanager in den Medien verkünden, was wir tun müssen. Das ist so, als ob die Millionäre bestimmen, welchen Steuersatz sie bekommen möchten.

Wir haben es satt, wenn rund um die Uhr im Fernsehen die Hofberichterstattung von der Börse wichtiger ist als die Informationen über die Lage der Welt oder die Machtinteressen kleiner Gruppen. Das ist das bornierte Millieu, das uns in die Krise geführt hat.

Pierre Bourdieu hat diese Verdummung zu Recht als Einheitsdenken bezeichnet.

Wir sind hier, weil wir uns gegen die Entmündigung der Demokratie wehren.

Wir sind hier, weil wir nicht wollen, dass bornierte Rating-Agenturen mit ihren irrsinnigen Quartalsberichten unsere Gesellschaft bestimmen.

Wir sind hier, weil wir nicht nur über die Folgen der Krise, sondern vor allem über ihre Ursachen reden und sie beseitigen wollen.

Wir sind hier, weil wir es nicht zulassen wollen, dass die Allgemeinheit die Lasten trägt, während die Verursacher, vor allem skrupellose Hedge-Fonds, selbst mit der Krise noch dicke Geschäfte machen.

Geld muss dienen. Geld darf nicht herrschen! Deshalb:

  • Wir fordern ein Verbot der Derivate, Leerverkäufe und Spekulation auf Kursänderungen.
  • Wir fordern ein Verbot der Steueroasen und Offshore-Finanzzentren.
  • Wir fordern eine Transaktionssteuer und ein Ende der Selbstbereichung durch maßlose Bonuszahlungen.
  • Wir fordern eine Stärkung der öffentlichen Banken, ein Ende der Großbanken und des Investmentbankings.


Das Wichtigste aber ist: Wir sind hier, weil wir für die Demokratie kämpfen!

Europa braucht eine neue Finanzmarktarchitektur

Die NaturFreunde Deutschlands rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen „Banken in die Schranken“ auf, die am 12. November 2011 in Frankfurt und Berlin gleichzeitig das Bankenviertel in Frankfurt und das Regierungsviertel in Berlin umzingeln werden. Gemeinsam mit den Organisationen attac und campact organisieren die NaturFreunde die Demonstrationen.

„Wir sehen einen dramatischen Verlust der Demokratie. Das Sagen hat längst nicht mehr die Politik, die dafür vom Volk legitimiert wurde. Das Sagen haben mittlerweile die flotten Gelddealer in den Banken. Und dagegen wehren wir uns“, erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller, der auch auf der Abschlusskundgebung der Berliner Demonstration sprechen wird.

Die NaturFreunde unterstützen die Aktionen für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik und solidarisieren sich mit den weltweiten Protesten gegen die Politik der Finanzmärkte, deren Akteure sich immer mehr auf Kosten von Beschäftigten, Studierenden und Rentnern bereichern.

Mit den Demonstrationen solidarisieren sich die NaturFreunde auch ausdrücklich mit den Protesten der Menschen in Griechenland, die sich gegen das großflächige Sparprogramm wehren. Immer mehr der Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwächeren werden durch die massiven Kürzungen in die Armut getrieben. Diese Kürzungspolitik ist sozial nicht zu verantworten und ungerecht.

Durch diese Politik wird die Wirtschaft in Staaten wie Griechenland und Portugal ökonomisch erdrosselt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Gewinner der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise auf, sich endlich auch an den Rettungspaketen zu beteiligen.

Zudem fordern die NaturFreunde Deutschlands die Parteien im Deutschen Bundestag auf, Initiativen zu ergreifen für:

  • das Verbot von Leerverkäufen und ungedeckten Kreditausfallversicherungen;
  • mehr soziale Gerechtigkeit: Eine neue Politik der Umverteilung von oben nach unten muss endlich die Armut und die soziale Ausgrenzung von immer mehr Menschen beseitigen;
  • die Beteiligung von Banken und Versicherungen an der Finanzierung der Krise: Es ist höchste Zeit für die Einführung einer Bankenabgabe;
  • eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, die zu einer echten Finanzierung der öffentlichen Haushalte beiträgt;
  • die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer;
  • die Stärkung der Sparkassen und genossenschaftlichen Banken: Die privaten Großbanken müssen in die öffentliche Hand überführt werden;
  • die Schaffung einer öffentlichen europäischen Bank, die zinsgünstige Kredite an die Staaten vergibt und damit eine gerechte Staatenfinanzierung ermöglicht.

Alle Informationen zu den Demonstrationen auf: www.banken-in-die-schranken.de

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Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg ist ein Skandal

Die NaturFreunde fordern zum Stromanbieterwechsel auf: jetzt erst recht „Tschüss Vattenfall!“ Denn die Ankündigung des Atomkonzerns Vattenfall, noch vor Weihnachten eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) einzureichen, ist ein Skandal. Der Atomkonzern akzeptiert demokratische Entscheidungen nicht und versucht stattdessen weiter, maximale Profite aus seiner menschenverachtenden Technologie zu generieren.

Für Vattenfall ist es scheinbar irrelevant, dass mehr als 80 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung die Atomkraft ablehnen und den Ausstieg aus der Atomenergie fordern. Deshalb verdient diese Ankündigung, die sicher auch als Drohung verstanden werden kann, nur eine Antwort:Stromkunden des Atomkonzerns sollten jetzt den Anbieter wechseln. Eine entsprechende Aufforderung des Bündnisses „Tschüss Vattenfall“ wird auch von den NaturFreunden Deutschlands unterstützt.

Wenn profitgierige und verantwortungslose Konzerne wie Vattenfall zu einer Verhaltensänderung gebracht werden sollen, geht dies wahrscheinlich nur über entgangene Gewinne. Erkennt das Management von Vattenfall, dass diese demokratiefeindliche Strategie Verluste einfährt, denkt es vielleicht um.

Vattenfall ist an den beiden Schrottreaktoren Brunsbüttel und Krümmel beteiligt. Am AKW Brunsbüttel besitzt Vattenfall 66,7 Prozent der Anteile und am AKW Krümmel 50 Prozent.

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv mit im Bündnis „Atomausstieg selber machen“, die NaturFreunde Berlin zudem im Bündnis „Tschüss Vattenfall Berlin“. Beide Bündnisse werben für einen Wechsel zu einem Ökostromanbieter.

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Die Angst der Märkte vor der Demokratie

Es ist schon entlarvend, wie Banken, Medien und Politik auf den geplanten griechischen Volksentscheid über die finanzpolitischen Beschlüsse von Brüssel reagiert haben. Wer diktiert heute eigentlich die politischen Entscheidungen? Mittlerweile haben die Märkte und damit die Gelddealer das Sagen, die Entdemokratisierung ist dramatisch.

Es ist bestürzend, wie etwa Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf die demokratische Einschaltung des griechischen Volkes reagieren. Fast hat man den Eindruck, dass sie das Grundprinzip der Moderne, die Souveränität eines Volkes, nicht akzeptieren wollen.

Dabei ist es doch klar, dass derart einschneidende Maßnahmen wie die griechischen Sparpakete ohne demokratische Beteiligung katastrophale innenpolitische Folgen haben Alle haben doch gesehen, welch große Demonstrationen und teilweise auch gewalttätigen Ausschreitungen in den letzten Monaten in Athen stattgefunden haben.

Dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou bleibt gar keine andere Möglichkeit, als nach vorne zu gehen und die Legitimation der Bevölkerung zu suchen. Zumal sich die konservative Opposition in Griechenland alles andere als verantwortungsvoll verhält.

Längst stehen die Märkte – besser: die Interessen der großen Anleger – auf der Kommandobrücke. Die Politik richtet sich nach deren Interessen. Mit Demokratie aber hat das nur noch wenig zu tun. Es ist kein Wunder, dass die Lobbyisten des Finanzkapitalismus die Demokratie fürchten.

So bleibt allein noch der Vorwurf, dass der griechische Ministerpräsident sein Vorhaben nicht in Brüssel angekündigt hat. Aber hätte es bei einem vorher angekündigten griechischen Volksentscheid überhaupt die entsprechenden finanzpolitischen EU-Beschlüsse gegeben?

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