Keine weiteren 650 Millionen Euro für die Fusionsforschung

Das Europäische Parlament hat einer Erhöhung der EU-Forschungsgelder für den Kernfusionsreaktor ITER um weitere 650 Millionen Euro zugestimmt. Damit hat das Europäische Parlament der Energiewende einen Bärendienst erwiesen. Das Projekt ITER ist überflüssig, gefährlich und wird zur notwendigen Energiewende keinerlei Beitrag leisten können. Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der EU-Förderung für den Kernfusionsreaktor ITER und eine Umleitung der Mittel in die Forschung für erneuerbare Energien.

Zwischenzeitlich gehen die Forschenden selbst davon aus, dass die ITER-Technologie frühestens im Jahr 2050 einen Beitrag zur Energieerzeugung leisten kann. Die NaturFreunde erwarten jedoch, dass dann die Atomtechnologie überhaupt keine Rolle mehr spielen wird, da bis dahin die Energiewende in den Ländern der Europäischen Union abgeschlossen sein kann.

Es ist anachronistisch, auf eine Risikotechnologie zu setzen, in der hochgiftige Abfälle wie radioaktives Tritium durch den Fusionsprozess entstehen, wenn gleichzeitig mit den erneuerbaren Energien eine sichere Energiequelle bereits zur Verfügung steht.

Für die Forschung und den Bau des ITER-Reaktors waren ursprünglich fünf Milliarden Euro an Kosten vorgesehen. Zwischenzeitlich haben sich die Kosten für die ITER-Forschung nach offiziellen Angaben der EU-Kommission bereits auf mehr als 16 Milliarden Euro gesteigert.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Mitglieder im Europäischen Parlament auf, die Energiewende endlich ernst zu nehmen und die Förderung der ITER-Technologie unverzüglich zu beenden.Ein wichtiger Beitrag hierzu wäre die Auflösung der Atom-Fördergemeinschaft EURATOM, aus der ein großer Teil der Mittel für die ITER-Forschung stammen.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie eine Initiative zur Auflösung von EURATOM startet. Sollte dies nicht gelingen, fordern die NaturFreunde Deutschlands die Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, den Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag zu beschließen.

www.euratom-nein-danke.de

NaturFreunde fordern Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Die Staaten der EU sind die größten Lieferanten von Waffensystemen an das diktatorische Regime in Saudi-Arabien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Regierungen auf, die Aufrüstung der Region unverzüglich zu beenden.

Jede neue Waffenlieferung fördert die Unsicherheit in dieser Region und trägt unmittelbar dazu bei, die Sicherheitslage weiter zu verschlechtern. Es ist ein Skandal, dass die europäischen Staaten alle sicherheitspolitischen Erwägungen beiseiteschieben, wenn die Interessen ihrer Rüstungsproduzenten gesichert werden sollen. Alle Appelle an die Durchsetzung der Menschenrechte und Demokratie in der Region bleiben hohle Phrasen, solange die umfangreichen Rüstungsexporte nicht unverzüglich gestoppt werden.

Rüstungsgüter und Lizenzen für mindestens 3,3 Milliarden Euro exportiert
Nach Angaben der EU-Kommission sind im Jahr 2010 Rüstungsgüter und Lizenzen für mindestens 3,3 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien geliefert worden. Frankreich ist mit 2,2 Milliarden Euro der größte europäische Waffenlieferant, gefolgt von Italien (435 Millionen Euro), Großbritannien (330 Millionen Euro), Deutschland (150 Millionen Euro), Schweden (83 Millionen Euro) und Belgien (50 Millionen Euro). Auch Länder wie Tschechien (20 Millionen Euro), Spanien (13 Millionen Euro) und Österreich (11 Millionen Euro) haben sich am großen Geschäft beteiligt.

270 Leopard-Panzer für Einsätze in urbanen Räumen
Die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien sind vielfältig: In Schweden wurde der Aufbau einer Raketenfabrik genehmigt, Finnland gab eine Exportgenehmigung für 36 Granatwerfer, Deutschland billigte den Export von 270 Panzern vom Typ „Leopard 2“, der immerhin speziell für den Einsatz in urbanen Räumen weiterentwickelt wurde. Und Großbritannien hat der Lieferung von Kampfjets nach Saudi-Arabien zugestimmt.

Wofür diese Waffensysteme genutzt werden können, zeigte sich, als in Saudi-Arabiens Nachbarland Bahrain die Menschen für mehr Demokratie auf die Straße gingen. Saudi-Arabien half mit seinen Panzern die friedlichen Demonstrationen niederzuschlagen. Dass danach weiterhin Waffensysteme an die Scheichs geliefert werden, ist nichts anderes als ein Skandal.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

  • alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Region des Nahen und Mittleren Ostens unverzüglich einzustellen;
  • bereits genehmigte Rüstungsexporte zu widerrufen;
  • innerhalb der EU für ein generelles Waffenexportverbot in die Region einzutreten.

NaturFreunde Deutschlands: Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“ und unterstützen die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten. Die NaturFreunde sind seit den 1950er Jahren Teil der Friedensbewegung und Gründungsorganisation der „Anti-Atomtod-Bewegung“, aus der die späteren Ostermärsche hervorgegangen sind.

Aktion Aufschrei www.aufschrei-waffenhandel.de