Archiv für den Monat Mai 2012

NaturFreunde fordern weniger Populismus in der Energiewende

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Wenn der neue Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann Horrorzahlen verbreitet, dass es bei der Energiewende um einen gewaltigen Ausbau der Stromnetze gehe, aber von den im Jahr 2009 geplanten 1.800 Kilometern Hochspannungstrassen erst 214 Kilometer gebaut worden seien, redet er nur den großen Verbundunternehmen das Wort, die bisher eine echte Energiewende blockiert haben. Homann, der schon als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ein Bremser der Energiewende war, vertritt die Interessen der traditionellen Stromversorgung, die weder intelligent, noch effizient und schon gar nicht dezentral organisiert ist.

Aus zwei Gründen sind die Aussagen von Herrn Homann kritisch zu sehen

  • Erstens sind die 380-KV-Leitungen nur in dem behaupteten Umfang notwendig, wenn es um eine Fortsetzung der traditionellen Verbundwirtschaft geht. Eine Effizienzstrategie, ohne die die Klimaschutzziele gar nicht erreicht werden können, braucht dagegen vor allem eine regionale Vernetzung.
  • Zweitens könnte auch das Netzsystem in kurzer Zeit sehr viel effizienter werden, wenn es zur Umstellung auf Gleichstromtrassen kommt, denen die Zukunft gehört.

Energieversorgung der Zukunft muss auf einer Ökonomie des Vermeidens aufbauen
Die Energiewende erfordert zwar tatsächlich einen Umbau der Infrastruktur, nicht aber den Austausch der alten Großkraftwerke durch neue Großstrukturen wie etwa die gewaltigen Offshore-Windparks. Das erste Ziel der Energiewende ist, eine sichere Stromversorgung mit möglichst wenig Energieeinsatz zu gewährleisten. Eine solche Energieversorgung der Zukunft muss auf einer Ökonomie des Vermeidens aufbauen. Das ist der Kern aller Energiewendeszenarien seit 1981, als das erste Szenario vom Darmstädter Öko-Institut vorgelegt wurde.

Modernisierung der abgeschriebenen Stromnetze war schon lange überfällig
Auch die Behauptung der Ewiggestrigen, vor allem aber der FDP, die Energiewende sei mit enormen Kosten für die Verbraucher verbunden, verschweigt, dass die Modernisierung der Stromnetze schon lange überfällig war und auch deshalb bisher unterblieben ist, weil die Netzbetreiber hohe Gewinne mit der abgeschriebenen Infrastruktur machen. Eine saubere Argumentation sieht anders aus.

Die Energiewende ist eine gewaltige Herausforderung. Sie braucht Akteure wie Herr Homann nicht, unter dem die Bundesnetzagentur einen konservativen Schwenk zur Interessenvertretung der großen Verbundwirtschaft gemacht hat und die populistisch tricksen.

Vielleicht ist Herr Altmaier in der Lage, die Blockaden zu durchbrechen. Die Chance hat er allerdings nur, wenn er sich gegen Herrn Rösler, die FDP und auch die Bremser in den eigenen Reihen durchsetzen kann.

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NaturFreunde begrüßen SPD-Antrag „Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport“

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Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion die Debatte über Homophobie im Sport auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt wurde. Dass die Regierungskoalition den SPD-Antrag abgelehnt hat, ist dabei nur noch unter taktischen Aspekten zu verstehen.

Denn Homosexualität im Sport ist weiterhin ein Tabuthema. Durch die traditionell einseitige Fixierung des Sports auf Höchstleistungen werden unterschiedliche sexuelle Orientierungen mindestens ausgeblendet, häufig sogar diskriminiert. Nicht selten sind homosexuelle Sportler und Trainer direkten Anfeindungen ausgesetzt und verbergen deshalb ihre sexuelle Identität wie auch ihre Partner. Durch diese Diskriminierungen wird das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das im Grundgesetz im Artikel 2, Absatz 1 als unveränderbares Menschenrecht festgeschrieben wurde, eingeschränkt.

CDU/CSU-Fraktion versteht nicht die Diskriminierung im Sport
Wenn seitens der CDU/CSU-Fraktion argumentiert wird, dass „die sexuelle Orientierung zur Privatsphäre von Sportlern“ gehöre, hat die Fraktion die alltäglich stattfindende Diskriminierung im Sport nicht verstanden. Gerade im Fußball kommt es häufig nicht nur zu Beschimpfungen von einzelnen Spielern, sondern auch zu homophoben Fangesängen und gewalttätigen Übergriffen zwischen den Fans.

Ein richtiger Ansatz ist hier der von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in ihrem Antrag (Drucksache 16/13394) angeregte nationale Aktionsplan gegen Homophobie. Auch die Forderung, jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten, ist richtig. Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen ausdrücklich das Vorhaben, den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Problemfeld Homophobie zu ergänzen.

Die NaturFreunde begrüßen auch die Zustimmung der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE zum SPD-Antrag. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, dass auch die trans- und intersexuellen Sportler in einer Antidiskriminierungsstrategie entsprechend berücksichtigt werden müssen, da auch sie massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Unterschiedliche Neigungen und Fähigkeiten als Bereicherung im Sport erkennen
Nur durch einen offenen gesellschaftlichen Diskurs und der Möglichkeit, sich frei und ohne Nachteile zur eigenen sexuellen Identität bekennen zu können, kann der homophoben Ausgrenzung aktiv entgegengetreten werden. Homophobe Tendenzen im Sport widersprechen einem integrativen, toleranten Sportverständnis und dürfen nicht toleriert werden. Die NaturFreunde Deutschlands treten ein für ein Sportverständnis, welches ohne jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung auskommt: Gerade Menschen mit unterschiedlichen Ausrichtungen, Neigungen und Fähigkeiten müssen als Bereicherung im Sport erkannt und auch gefördert werden. Nicht das vermeintlich „Normale“, sondern die Unterschiedlichkeit sollten das Bild des Sportes bestimmen.

Ausdrücklich unterstützten die NaturFreunde die Forderungen an die Bundesregierung,

  • die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) im Haushalt 2012 um 2,7 Millionen Euro auf 5,6 Millionen Euro zu erhöhen;
  • sich international dafür einzusetzen, dass jegliche sexuelle Diskriminierung im Sport aktiv angesprochen wird sowie für eine internationale Strategie zur Bekämpfung von Homophobie im Sport einzutreten;
  • auch im sportlichen Bereich aktiv für die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und unterschiedlicher Lebensweisen zu werben und eine Kampagne „Vielfalt im Sport“ zu beginnen;
  • die positiven Erfahrungen aus der Antirassismusarbeit des DFB und der Fanprojekte aufzugreifen und diese auch auf den Bereich der sexuellen Diskriminierung zu übertragen;
  • die Förderung von Kooperationsvorhaben zwischen Lesben- und Schwulenverbänden sowie Sportvereinen oder Fanprojekten zu unterstützen;
  • Trainer durch spezielle Ausbildungskonzepte für das Thema Homosexualität und Sport zu sensibilisieren;
  • ein dezentrales Netz von Beratungsstellen der Sportverbände zu fördern, an die sich von Diskriminierungen betroffene homosexuelle Sportler wenden können;
  • wissenschaftliche Forschung über die Mechanismen von „Homophobie im Sport“ sowie mögliche Gegenstrategien, etwa im Rahmen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld oder des Bundesinstituts für Sportwissenschaft, gezielt zu fördern.

NaturFreunde: ein Sportverband für den Breitensport
Die NaturFreunde Deutschlands haben vier sportliche Fachgruppen (Bergsport, Kanusport, Schneesport, Wandern) mit 28 qualitativ hochwertigen Ausbildungsgängen, mehr als 1.000 aktiven Trainern und Tourenführern mit speziellem Sportausweis, davon etwa 240 Wanderleiter, 70 Kanusportler, 300 Bergsportler, 480 Schneesportler sowie rund 30 Skischulen.

Im Mittelpunkt des NaturFreunde-Sports steht der Mensch in seiner nachhaltigen Beziehung zu Natur und Umwelt. Unsere Sportler müssen keine Athleten sein. Teamgeist, soziale Verantwortung, Umwelt- und Naturschutz sind Kernkompetenzen unserer Arbeit.
Direkt zum Natursport der NaturFreunde Deutschlands www.natursport.naturfreunde.de

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NaturFreunde fordern Einhaltung der seit 1986 geltenden Zivilklausel der Uni Bremen

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Dass die Leitung der Universität Bremen Grundlagenforschung mit Mitteln des Bundesverteidigungsministeriums betrieben hat, ist ein schwerer Schlag gegen die Philosophie der Bremer Hochschule. Damit ist die Zivilklausel, die seit 1986 für die Universität Bremen gilt, gebrochen worden.

Wie kürzlich bekannt geworden war, hatte die Universität Bremen von 2003 bis 2006 an einem vom Bundesverteidigungsministerium finanzierten Projekt geforscht. Die Ergebnisse dieser Grundlagenforschung können unter anderem dafür eingesetzt werden, die Übertragung großer Datenmengen aus der Luft, etwa aus einem Tornado-Kampfjet, an eine Bodenstation zu optimieren. Wissenschaftler der Uni unterstützten dabei durch ihre Forschung ein Projekt des Bremer Raumfahrtunternehmens OHB. OHB stellt Satellitenüberwachungstechnik her, die auch für militärische Zwecke eingesetzt wird. Mindestens 100.000 Euro soll die Universität Bremen dafür vom Bundesverteidigungsministerium erhalten haben.

Zivilklausel verpflichtet ausdrücklich zur rein zivilen Forschung
Erst Ende Januar 2012 hatte der Akademische Senat der Universität Bremen noch mit großer Mehrheit die Beibehaltung der Zivilklausel ausdrücklich bestätigt und dabei deutlich gemacht, dass sich die Universität Bremen dem Frieden verpflichtet fühle und ausdrücklich nur zivile Zwecke verfolge. Der Akademische Senat hatte explizit bestätigt, jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung abzulehnen. Des Weiteren forderte der Senat, Forschungsthemen und -mittel, die der Rüstungsforschung dienen könnten, öffentlich zu diskutieren und gegebenenfalls zurückzuweisen. Auch die Studierendenvertretung der Uni Bremen hat kritisiert, dass es sich bei dem angesprochenen Projekt eindeutig um eine militärische Forschung handele.

Fragwürdige Forschungsgelder und Stiftungsprofessur
Weitere Verflechtungen zwischen der Universität Bremen und dem Rüstungssektor sind auch durch die Annahme von Forschungsgeldern des Rüstungskonzerns Rheinmetall dokumentiert. Und bereits im Jahr 2010 wurde bekannt, dass eine Stiftungsprofessur für die Bremer Universität durch das Ehepaar Fuchs finanziert wird, das eng mit der Firma OHB verbunden ist.

Die NaturFreunde erwarten von der Leitung der Universität, dass die Drittmittelforschungen erneut überprüft und alle militärischen Forschungen an der Universität sofort beendet werden.

Die NaturFreunde unterstützen die „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ und appellieren an alle Universitäten, eine eigene Zivilklausel festzuschreiben.

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Die Causa Röttgen und der Niedergang des Politischen

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In der Causa Röttgen gibt es nicht einen Grund, die Machtpolitik von Bundeskanzlerin Merkel zu unterstützen. Frau Merkel trägt die Verantwortung für das Versagen des geschassten Umweltministers. Sie hat Herrn Röttgen, der bis dahin nichts mit dem Umwelt- und Naturschutz zu tun, stattdessen aber die Anti-Atomkraftbewegung kritisieren hatte, zum Minister gemacht. Sie hat geschwiegen, als der Klimaschutz unter Röttgen immer mehr bergab ging. Sie war informiert, dass im BMU wachsende Unzufriedenheit über eine unzureichende Leitung bestand. Sie wusste, dass es mit der Energiewende nicht voranging. Und sie schritt auch nicht ein, als klar wurde, dass der europäische Emissionshandel zu einem gigantischen Flop wird.

Frau Merkel hat sich erst dann als energische Kanzlerin gezeigt, als die Schwäche von Norbert Röttgen durch das NRW-Wahldesaster offenkundig geworden ist. Dabei ist ihre Kritik an der stotternden Energiewende nichts anderes als ein Vorwand, denn – sollte dies tatsächlich der Grund für die Personalrochade gewesen sein – hätte Bundeswirtschaftsminister Rösler schon lange nicht mehr im Amt sein dürfen.

Deutschland wird seiner Verantwortung für den sozial-ökologischen Umbau nicht gerecht
Die Causa Röttgen ist zudem ein erneuter Beleg dafür, dass die Politik immer stärker auf Machtspiele reduziert wird. Inhalte spielen nur noch begrenzt eine Rolle, es geht um ein persönliches Instellungbringen für die Absicherung und Erweiterung von Macht. Dabei hat die Politik längst ihre Macht verloren, weil sie sich zur gefügigen Größe der jeweiligen Stimmungen und Kalküle hat degradieren lassen.

Deshalb geht es hier nicht nur um Herrn Röttgen und Frau Merkel, sondern letztlich um den Niedergang des Politischen.

Der öffentliche Krach in der Union lenkt von einem entscheidenden Kritikpunkt ab: Deutschland wird seiner Verantwortung für den sozial-ökologischen Umbau nicht gerecht.

Das steht auch hinter dem Konflikt mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Hollande. Man kann Zweifel haben, ob die französische Linie weit genug geht, ob sie der Verschuldungsproblematik hinreichend gerecht wird, ob sie zu sehr auf das Keynessche Sparparadoxon fixiert ist.

Richtig aber ist, dass Angela Merkel keine europäische Politik betreibt, sondern den Interessen der Finanzmärkte folgt. Das kann und darf keine Zukunft haben.

Das große Projekt der Nachhaltigkeit muss wieder auf die politische Bühne
Der Konflikt zwischen Frau Merkel und Herrn Röttgen ist ein Ausdruck des Verschwindens von Politik im eigentlichen Sinne. Die heutige Politik ist verarmt und wird auch nicht mehr auf die Beine kommen, solange nicht endlich das große Projekt der Nachhaltigkeit auf die politische Tagesordnung gesetzt wird. Die Nachhaltige Entwicklung ist das Projekt zur Rehabilitation politischer Gestaltung.

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Kommen nach Aufstieg und Fall des Norbert Röttgen auch Aufstieg und Fall des Peter Altmaier?

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Der geschasste Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat mit seinem inhaltlich begründeten, tatsächlich aber entleerten Selbstbewusstsein den Bogen überspannt. Das ist die eine Seite, die jetzt allgemein kritisiert wird. Doch damit ist das Defizit auf der anderen Seite noch nicht geklärt, nämlich die inhaltliche Kompetenzfrage in der Union. Insofern hat das Scheitern von Herrn Röttgen vier Hauptgründe, die möglicherweise auch bei Herrn Altmaier entscheidend sein können:

1. Ökologische Erneuerung hat keine Basis in der Union
Der Umweltschutz ist unvereinbar mit der heutigen Union, die um ihre konservative Identität ringt. Es passt offenkundig nicht zusammen, einen ökologischen Kurswechsel zu propagieren, aber dafür keine Basis zu haben. Die CDU/CSU hat bis heute keine breite Debatte über die ökologische Erneuerung geführt. Frau Merkels weitgehend folgenlose Klimadebatte wurde geduldet, nicht aber akzeptiert. Und über Herrn Röttgen, der zu keiner Zeit die eigenen Ankündigungen in Politik umgesetzt hat, herrschte nur Wut oder Unverständnis.
Dieses Grundproblem ist nicht beseitigt, nur weil jetzt Herr Altmaier die Baustelle übernimmt.

2. Bundesumweltministerium war noch nie so schwach wie heute
Norbert Röttgen musste wenigstens so tun, als sei er ein Umweltminister. Schließlich wäre er sonst noch nicht einmal mit den Umweltverbänden gesprächsfähig gewesen. Doch diesen Widerspruch zwischen Schein und Wirklichkeit konnte er nur für kurze Zeit durchhalten. Norbert Röttgen ist nicht zufällig gescheitert. Er konnte seine eigenen Ankündigungen nicht einlösen und er wollte es auch gar nicht. Das Umweltministerium hat noch nie innerhalb der Bundesregierung eine so schwache Rolle gespielt wie unter Herrn Röttgen.
Bei Herrn Altmaier ist noch nicht klar, ob er ein echtes Verständnis für die ökologischen Herausforderungen hat. Dieses müsste er sich in einer Zeit erarbeiten, die nicht vorhanden ist. Denn schon in spätestens einem Jahr beginnt der neue Wahlkampf. Wie soll in dieser kurzen Frist eine Energiewende geschafft werden?

3. Gesetze der Warenästhetik dürfen nicht mit Programmatik verwechselt werden
Norbert Röttgen repräsentierte den Politikertyp, der in den letzten Jahren hochgekommen ist und dem es in erster Linie um das Management der eigenen Karriere geht, nicht aber um die Durchsetzung einer großen politischen Idee. Er war ein Blender der Macht, dessen Körpersprache schon das Gegenteil verriet. Er war ein Mann, der die Gesetze der Warenästhetik mit Programmatik verwechselt. Die Energiewende kam nicht voran, Deutschland fiel auch in der Energieproduktivität zurück, dem Indikator für Energieeinsparung und -effizienzsteigerung. Aber Norbert Röttgen verdrehte die Wirklichkeit und tat so, als wäre er der Mann der Energiewende.
Auch Herr Altmaier war Parlamentarischer Geschäftsführer, kommt also aus derselben Ecke wie Herr Röttgen. Seine Hauptaufgabe war das Verkaufen der Politik um jeden Preis, nicht aber das Entwickeln programmatischer Ideen. Frau Merkel hat mit Peter Altmaier den Moderator gewählt und keinen inhaltlichen Vordenker.

4.  Warum macht eigentlich das Kanzleramt keine Vorgaben für die Energiewende?
Und schließlich ist die Methode Röttgen an der Methode Merkel gescheitert. Die konturlose Bundeskanzlerin Merkel wollte keinen Blender Röttgen.
Jetzt aber hat Angela Merkel ihren absoluten Gefolgsmann. Und die Frage bleibt: Warum werden nicht schon direkt aus dem Kanzleramt Vorgaben für die Energiewende gemacht? Wie konnte das Kanzleramt es überhaupt hinnehmen, dass immer mehr das Wirtschaftsministerium als Interessenvertreter der großen Energiekonzerne das Sagen hatte?
Bundeskanzlerin Merkel hat Herrn Röttgen das Mäntelchen der Macht ausgezogen – ein Verlust ist das nicht. Aber der Vorgang ist interessant, denn Frau Merkel ist nun unzweifelhaft für die Energiewende verantwortlich als Vorsitzende einer Partei, die zur Ökologie nicht fähig ist.

Wäre es Frau Merkel mit ihrer Personalrochade wirklich um die Energiewende gegangen, hätte sie einen ausgewiesenen (parteilosen) Fachmann als neuen Bundesumweltminister wählen müssen. Genau hier liegt hier ihre Schwachstelle: Es ging um Herrn Röttgen, nicht aber um die Umweltpolitik. Die NaturFreunde Deutschlands sind gespannt zu sehen, wie sich Herr Altmaier jetzt verhalten wird.

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Sportliche Großveranstaltungen sind nur noch Profit-Center

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Sportliche Großereignisse sind in den letzten Jahrzehnten zu einem immer größeren kommerziellen Geschäft verkommen. Diese Form des Spitzensports dient letztlich nur noch als Projektionsfläche für die Werbebotschaften internationaler Großkonzerne. Wir NaturFreunde Deutschlands fordern eine kritische Diskussion über den Kommerz im Spitzensport.

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren in diesem Zusammenhang unter anderm die Vereinigung Europäischer Fußballverbände (UEFA), die diese Entwicklung aktiv geprägt und daraus ein Milliardengeschäft entwickelt hat. Die UEFA ist heute weniger eine Sportvereinigung als vielmehr ein Großkonzern zur Erwirtschaftung von Riesengewinnen, deren Spitzenfunktionäre sich mit fürstlichen Gehältern entlohnen lassen.

Megatrend Kommerzialisierung des Sports
Die NaturFreunde Deutschlands rufen zu einem kritischen Dialog der Sportvereine mit den Spitzenverbänden der Sportbewegung auf. Der Megatrend Kommerzialisierung des Sports muss zurückgefahren werden, die Zukunft des Sports darf sich nicht nur noch um die Profite der medienwirksamen Spitzensportarten drehen.

Die Profiteure der heutigen Entwicklung sind eng miteinander verflochten. Seien es die internationalen Sportartikelhersteller wie Nike, Adidas und Puma; die global agierenden Baukonzerne und Architektenbüros; die großen Getränkehersteller wie Budweiser, Coca Cola oder Pepsi; die international agierenden Banken, Versicherungen oder Großunternehmen wie Continental: Sie alle setzen die Öffentlichkeitswirkung der sportlichen Großveranstaltungen ein für ihre kommerziellen Ziele.

Bei der Auswahl der Sponsoren spielen Menschenrechte kaum eine Rolle
Ein Beispiel für die Verquickung von Sport und Kommerz sind auch die internationalen Sponsoren für die Fußball-EM 2012. International mit dem Logo der EURO 2012 werben dürfen McDonald’s, Carlsberg, Adidas, Castrol, Coca Cola, Hyundai-Kia, Sharp, Orange, Canon und Continental. Allein von den genannten Unternehmen wird die UEFA jeweils 30–40 Millionen Euro Sponsorengelder erhalten. Als Gegenleistung dürfen die Sponsoren in einem klar geregelten Leistungspaket von der großen Öffentlichkeit um die Europameisterschaft profitieren.

Bei der Auswahl der Sponsoren geht es der UEFA hauptsächlich um finanzielle Aspekte. Menschenrechte, Gesundheits- oder auch Umweltfragen spielen nicht wirklich eine Rolle.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten in den nächsten Jahren eine grundsätzliche Debatte über die gesellschaftliche Aufgabe des Spitzensports. Wenn die sportlichen Großveranstaltungen immer mehr den kommerziellen Interessen weniger international agierender Großkonzerne untergeordnet werden, hat dies mit dem eigentlichen Ziel des Sports immer weniger zu tun. Zudem fordern die NaturFreunde, das „big business“ sportliche Großveranstaltungen endlich als das zu behandeln, was es ist: eine internationale Profitmaschine, die für ihre riesigen Gewinne auch entsprechend Steuern an die austragenden Staaten bezahlen muss.

NaturFreunde: ein Sportverband für den Breitensport
Die NaturFreunde Deutschlands haben vier sportliche Fachgruppen (Bergsport, Kanusport, Schneesport, Wandern) mit 28 qualitativ hochwertigen Ausbildungsgängen, mehr als 1.000 aktiven Trainern und Tourenführern mit speziellem Sportausweis, davon etwa 240 Wanderleiter, 70 Kanusportler, 300 Bergsportler, 480 Schneesportler sowie rund 30 Skischulen.

Im Mittelpunkt des NaturFreunde-Sports steht der Mensch in seiner nachhaltigen Beziehung zu Natur und Umwelt. Unsere Sportler müssen keine Athleten sein. Teamgeist, soziale Verantwortung, Umwelt- und Naturschutz sind Kernkompetenzen unserer Arbeit.

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Sport und Menschenrechte dürfen nicht für außenpolitische Interessen missbraucht werden

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Die Debatte über den Besuch der Fußball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine durch westliche Politiker ist einfach nicht glaubwürdig. Denn dann dürften diese Politiker auch bei vielen anderen sportlichen Großereignissen nicht mehr erscheinen. Immer wieder werden dort Menschenrechte missachtet und ökologische wie soziale Standards für die Profitinteressen der großen Sponsoren geopfert.

Die oft unmenschlichen Arbeitsbedingungen bei vielen Zulieferbetrieben der großen Sportartikelhersteller, aber auch beim Bau der sportlichen Infrastruktur sowie das systematische Ausgrenzen von kleinen Straßenhändlern im Umfeld der Sportarenen sind mit einer menschenrechtspolitisch ausgerichteten Sportpolitik nicht vereinbar. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika zum Beispiel wurden arme Menschen massiv aus Wohnhäusern vertrieben und diese dann zerstört. Dort warten heute immer noch mehr als 10.000 Menschen auf eine Entschädigung für die Zerstörung ihrer Häuser. Diese Vorgänge wiederholen sich auch in den brasilianischen Favelas im Vorfeld der Fußball-WM 2014. Die UN-Berichterstatterin für das Recht auf angemessenes Wohnen, Raquel Rolnik, erwartet mehr als 150.000 Zwangsumsiedlungen für die Austragungsorte der Fußball-WM 2014.

Menschenrechte konsequent bei allen sportlichen Großereignissen einfordern
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich grundsätzlich mit den sozialen und ökologischen Folgen von sportlichen Großereignissen zu beschäftigen und sich auf internationaler Ebene für die Vereinbarung von Mindeststandards einzusetzen. Bei Verstößen gegen diese Mindeststandards müssen die Betroffenen dann das Recht haben, die austragenden Verbände direkt zu verklagen.

Zudem müssen die sportlichen Großereignisse auch den Arbeitnehmern in den Zulieferbetrieben nutzen. Die Beschäftigten in den Produktionsstätten für Trikots und Fanartikel in Indonesien, China und Südamerika werden häufig ausgebeutet und müssen zu unmenschlichen Arbeits- und Sozialbedingungen tätig sein.

Keine dieser tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen führt bei der Bundesregierung aber zu vergleichbaren Protesten. Vielmehr unterstützt sie unkritisch sportliche Großereignisse, wenn es in ihre geostrategischen Interessen passt. Ein skandalöses Beispiel istauch die Durchführung des Fomel-1-Rennens in Bahrain. Wenige Monate nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in dem Obrigkeitsstaat ist die Durchführung dieses milliardenschweren Geschäfts ohne weitere Kritik hingenommen worden.

Politiker äußern sich nicht zu den tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen
Vor diesem Hintergrund halten die NaturFreunde die derzeitige Debatte über den Besuch westlichen Politiker für unehrlich. Dahinter steht auch der Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Während die Eskapaden der proeuropäischen Regierung Timoschenko ohne Kritik der westlichen Staaten hingenommen wurde, wird die jetzige Regierung unter dem Vorwand der Menschenrechtsverletzungen massiv angegangen.

Obwohl seit Jahrzehnten unter den verschiedenen Regierungen der Ukraine Tausende von Gefangenen zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen und unter Anwendung von Folter und Gewalt eingesperrt sind, hat sich die westliche Politik bisher zu diesen tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen kaum geäußert.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern einen ehrlicheren Umgang mit Menschenrechtsfragen, unabhängig von außenpolitischen Interessen. Zudem müssen endlich konkrete Maßnahmen eingeleitet werden, damit sportliche Großereignisse nicht nur dem Kommerz und der Bereicherung der sportlichen Großorganisationen dienen, sondern auch die menschenrechtliche Situation in den austragenden Ländern verbessern.

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NaturFreunde fordern Rücknahme des Verbots des Protestes gegen die Europäische Zentralbank!

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Das Verbot der Blockupy-Proteste vom 16.–19. Mai 2012 in Frankfurt am Main durch das Ordnungsamt ist nicht akzeptabel. Wenn die Oberbürgermeisterin Roth das Verbot damit begründet, dass die Proteste bei weitem das überschreiten, was „den Menschen in Frankfurt zugemutet werden kann“, verstößt sie gegen das garantierte Demonstrationsrecht im Grundgesetz.

Durch ihre Diktion tragen die Verantwortlichen in der Stadt Frankfurt zu einer Eskalation im Vorfeld der Proteste bei. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Frankfurter Proteste werden bewusst kriminalisiert, indem behauptet wird, „dass die Sicherheit der Stadt gefährdet sei“. Die Aufgabe einer verantwortlichen Stadtregierung müsste jedoch darin bestehen, die Situation nicht eskalieren zu lassen.

Der Protest in Frankfurt ist legitim, denn hier soll gegen eine unmenschliche Krisenpolitik demonstriert werden, die das Leben von Millionen Menschen in der Europäischen Union verschlechtert, der Jugend die Perspektiven nimmt und ganze Staaten in den Ruin treibt.

Die Sparpolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zerstört die Demokratie und fördert Ausgrenzung sowie Rassismus in den Staaten der Europäischen Union.

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen ausdrücklich die friedlichen Aktionen im Frankfurter Bankenviertel. Mit den Demonstrationen und Aktionen wird die unsoziale und wirtschaftlich unsinnige Politik der Banken kritisiert und für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gestritten.

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Klage gegen das Verbot der Aktionen und rufen ihre Mitglieder und Unterstützer auf, sich an den Protesten gegen den sozialen Kahlschlag zu beteiligen.

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NaturFreunde Deutschlands fordern 25 Milliarden Euro für die ökologische Modernisierung

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Das Dramatische am aktuellen Bericht des Club of Rome zur Menschheitsherausforderung Klimawandel sind nicht die Fakten, die sich seit Ende der 1980er Jahre nur noch verfeinert, aber nicht verändert haben. Das eigentlich Dramatische ist, dass der Klimaschutz trotz dieser Berichte nicht vorankommt. Auch der Club of Rome hat davor gewarnt, dass das sogenannte Zwei-Grad-Ziel schon bald nicht mehr zu erreichen ist.

Im Jahr 2011 sind die höchsten anthropogenen Kohlendioxid-Konzentrationen in der Atmosphäre überhaupt gemessen. Doch trotz der immer deutlicher sichtbar werdenden Auswirkungen des Klimawandels, als Beispiel die global zunehmenden Wetterextreme, bestimmen nach wie vor die Langsamsten das internationale Handeln.

Auch in der Bundesregierung spielt der Klimaschutz kaum noch eine Rolle: Frau Merkel hat sich längst von ihrer Rolle als Klimakanzlerin verabschiedet, Herr Röttgen sieht “mit den Augen der Kinder” nur noch seine eigene Karriere, aber nicht die Handlungsnotwendigkeiten eines modernen Industriestaates im Zeitalter der Erderhitzung.

Kurz: Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln demontiert unsere Wirtschaft und Gesellschaft.

Mindestens 25 Milliarden Euro für neue Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik
Die NaturFreunde Deutschlands fordern im Sinne des Ökonomen Josef Schumpeter dringend neue nationale und europäische Programme der ökologischen Modernisierung, welche nicht nur den Ausstoß von klimaschädigenden Gasen abbremsen, sondern auch die einseitige Sparpolitik überwinden können. Es ist einfach nicht mehr hinzunehmen, dass Gesellschaften kaputt gespart und gleichzeitig die Naturzerstörung tatenlos hingenommen werden.

Das neue Programm der ökologischen Modernisierung müsste national mindestens 25 Milliarden Euro ausmachen, um wirksam neue Weichen in der Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik stellen zu können. Finanziert werden sollte es über Zukunftsanleihen, auch um die öffentlichen Haushalte nicht zu belasten.

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