Das Verbot der Blockupy-Proteste vom 16.–19. Mai 2012 in Frankfurt am Main durch das Ordnungsamt ist nicht akzeptabel. Wenn die Oberbürgermeisterin Roth das Verbot damit begründet, dass die Proteste bei weitem das überschreiten, was „den Menschen in Frankfurt zugemutet werden kann“, verstößt sie gegen das garantierte Demonstrationsrecht im Grundgesetz.

Durch ihre Diktion tragen die Verantwortlichen in der Stadt Frankfurt zu einer Eskalation im Vorfeld der Proteste bei. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Frankfurter Proteste werden bewusst kriminalisiert, indem behauptet wird, „dass die Sicherheit der Stadt gefährdet sei“. Die Aufgabe einer verantwortlichen Stadtregierung müsste jedoch darin bestehen, die Situation nicht eskalieren zu lassen.

Der Protest in Frankfurt ist legitim, denn hier soll gegen eine unmenschliche Krisenpolitik demonstriert werden, die das Leben von Millionen Menschen in der Europäischen Union verschlechtert, der Jugend die Perspektiven nimmt und ganze Staaten in den Ruin treibt.

Die Sparpolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zerstört die Demokratie und fördert Ausgrenzung sowie Rassismus in den Staaten der Europäischen Union.

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen ausdrücklich die friedlichen Aktionen im Frankfurter Bankenviertel. Mit den Demonstrationen und Aktionen wird die unsoziale und wirtschaftlich unsinnige Politik der Banken kritisiert und für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gestritten.

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Klage gegen das Verbot der Aktionen und rufen ihre Mitglieder und Unterstützer auf, sich an den Protesten gegen den sozialen Kahlschlag zu beteiligen.

www.presse.naturfreunde.de