In der Causa Röttgen gibt es nicht einen Grund, die Machtpolitik von Bundeskanzlerin Merkel zu unterstützen. Frau Merkel trägt die Verantwortung für das Versagen des geschassten Umweltministers. Sie hat Herrn Röttgen, der bis dahin nichts mit dem Umwelt- und Naturschutz zu tun, stattdessen aber die Anti-Atomkraftbewegung kritisieren hatte, zum Minister gemacht. Sie hat geschwiegen, als der Klimaschutz unter Röttgen immer mehr bergab ging. Sie war informiert, dass im BMU wachsende Unzufriedenheit über eine unzureichende Leitung bestand. Sie wusste, dass es mit der Energiewende nicht voranging. Und sie schritt auch nicht ein, als klar wurde, dass der europäische Emissionshandel zu einem gigantischen Flop wird.
Frau Merkel hat sich erst dann als energische Kanzlerin gezeigt, als die Schwäche von Norbert Röttgen durch das NRW-Wahldesaster offenkundig geworden ist. Dabei ist ihre Kritik an der stotternden Energiewende nichts anderes als ein Vorwand, denn – sollte dies tatsächlich der Grund für die Personalrochade gewesen sein – hätte Bundeswirtschaftsminister Rösler schon lange nicht mehr im Amt sein dürfen.
Deutschland wird seiner Verantwortung für den sozial-ökologischen Umbau nicht gerecht
Die Causa Röttgen ist zudem ein erneuter Beleg dafür, dass die Politik immer stärker auf Machtspiele reduziert wird. Inhalte spielen nur noch begrenzt eine Rolle, es geht um ein persönliches Instellungbringen für die Absicherung und Erweiterung von Macht. Dabei hat die Politik längst ihre Macht verloren, weil sie sich zur gefügigen Größe der jeweiligen Stimmungen und Kalküle hat degradieren lassen.
Deshalb geht es hier nicht nur um Herrn Röttgen und Frau Merkel, sondern letztlich um den Niedergang des Politischen.
Der öffentliche Krach in der Union lenkt von einem entscheidenden Kritikpunkt ab: Deutschland wird seiner Verantwortung für den sozial-ökologischen Umbau nicht gerecht.
Das steht auch hinter dem Konflikt mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Hollande. Man kann Zweifel haben, ob die französische Linie weit genug geht, ob sie der Verschuldungsproblematik hinreichend gerecht wird, ob sie zu sehr auf das Keynessche Sparparadoxon fixiert ist.
Richtig aber ist, dass Angela Merkel keine europäische Politik betreibt, sondern den Interessen der Finanzmärkte folgt. Das kann und darf keine Zukunft haben.
Das große Projekt der Nachhaltigkeit muss wieder auf die politische Bühne
Der Konflikt zwischen Frau Merkel und Herrn Röttgen ist ein Ausdruck des Verschwindens von Politik im eigentlichen Sinne. Die heutige Politik ist verarmt und wird auch nicht mehr auf die Beine kommen, solange nicht endlich das große Projekt der Nachhaltigkeit auf die politische Tagesordnung gesetzt wird. Die Nachhaltige Entwicklung ist das Projekt zur Rehabilitation politischer Gestaltung.