Mehr als 1.000 Milliarden Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) in zwei Zuteilungen im Dezember 2011 und Februar 2012 den europäischen Banken für volle drei Jahre gegen Hinterlegung von zum Teil sehr fragwürdigen Sicherheiten und zum Dumpingzins von einem Prozent überlassen, damit diese das Geld zu höheren Renditen woanders anlegen können. Entweder kaufen sie mit dem Geld Staatsanleihen der Euroländer: Dann finanziert der Steuerzahler die Banken gleich zweimal. Oder aber sie kaufen damit gerade beliebte Zertifikate auf einen höheren Ölpreis oder womit sie sonst gerne ein Geschäft machen möchten.
Der Zentralbankdeal, der den Bankern einen „free lunch“ spendiert, wie sie es in ihrem Jargon nennen würden, wurde in einzelnen Ländern sehr geschickt eingefädelt. War die Politik über die Androhung von Bankpleiten bisher in die Geiselhaft der Märkte genommen worden, so entsandten die Banken jetzt ihre Vertreter direkt in die Kabinette der neuen Regierungen Spaniens und Italiens, um ohne Umwege ihren Einfluss geltend zu machen.
Goldmänner lassen Geld vom Himmel regnen
Wirtschaftsminister in Spanien wurde einer der berüchtigten „Goldmänner“, er wechselte direkt von Spaniens großer Privatbank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA) in die Regierung. Corrado Passera, Chef der schwer angeschlagenen italienischen Großbank Intesa Sanpaolo, wechselte im November in das Kabinett Monti. Eine der ersten Handlungen der neuen Regierung war eine Regelung, dass die bisher als Sicherheit nicht zugelassene Papiere der Banken per Gesetz als sicher eingestuft und damit bei der EZB hinterlegt werden konnten.
Bei der Sonderzuteilung der EZB im Dezember griff Intesa dann beherzt zu, zwölf Milliarden Euro groß fiel der erste Schluck aus der Pulle aus. Andrea Beltratti, dem Verwaltungsratsvorsitzenden des Finanzkonzerns, reichte das nicht. Er mahnte ein höheres Engagement der EZB an. Im Februar waren dann 24 Milliarden für Intesa dabei, als die EZB erneut Geld vom Himmel regnen ließ. Würde Intesa mit den 36 Milliarden einfach italienische Staatsanleihen kaufen, wäre ohne jeglichen Aufwand ein Gewinn von vier Milliarden drin.
400 Milliarden Euro im Rohstoffcasino
Das meiste Geld der EZB-Zuteilungen aber verlässt nach Expertenmeinungen den Euro-Raum. Viel Geld fließt in das Rohstoffcasino, in dem mittlerweile mit 400 Milliarden Euro weltweit gezockt wird. Und der Devisenhandel von Banken mit der Deutschen Bank als Spitzeninstitut hat seit den Notenbankinterventionen den Rekordwert von 5.000 Milliarden US-Dollar täglich erreicht.
Übrigens: Auch Deutschlands profitabelster Konzern war sich nicht zu schade, das spottbillige Zentralbankgeld zu nehmen. Zwei Milliarden sackte VW Financial Services ein. Wahrscheinlich fällt es dem Wolfsburger Autokonzern so leichter, seinem Vorstandschef Winterkorn Deutschlands höchstes Managergehalt von rund 1,5 Millionen Euro im Monat zu zahlen.
Willkommen in der Epoche der Postdemokratie
Man reibt sich die Augen und muss das Lehrbuch vom Staatsmonopolistischen Kapitalismus gar nicht erst zitieren. Ein Blick ins Feuilleton reicht. „Auf dem Kontinent der Volksdemokratie hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert, egal, wen die Menschen wählen möchten“, schreibt Dirk Schümer in der Frankfurter Allgemeinen.
Tatsächlich stand unsere Demokratie selten so sehr unter Legitimationsdruck. Politiker müssen nicht nur vom Primat der Politik reden, sie sollten auch danach handeln.