Die deutsche Rüstungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten immer weniger Rücksicht auf Rüstungskontrolle genommen und für die Interessen der international agierenden deutschen Rüstungskonzerne Waffenlieferungen in nahezu alle Teile der Welt genehmigt.
Waffenhandel ist ein lukratives Geschäft: Jedes Jahr werden mehr als sechs Milliarden Dollar mit Waffen umgesetzt. Durch Waffen sterben nach Angaben der UN jedes Jahr zwischen 200.000 und 400.000 Menschen. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen deshalb grundsätzlich die Einberufung der UN-Konferenz zur Begrenzung des Waffenhandels.
Wir sind allerdings skeptisch, wenn der Vertreter der Bundesregierung bei der UN-Konferenz, Albrecht von Wittke, gute Chancen auf einen „robusten, realisierbaren und wirksamen“ Vertrag sieht. Mit den geplanten Lieferungen von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien und Indonesien sowie der Ausbildung von Sicherheitskräften an Drohnen durch die Bundeswehr in Saudi-Arabien, ist es vor allem auch Deutschland, das Waffen in Spannungsgebiete und an undemokratische Staaten liefert.
Die Bundesrepublik ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien für 80 Prozent des gesamten Waffenhandels verantwortlich.
Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für ein grundsätzliches Exportverbot von Waffen in Spannungsgebiete und in undemokratische Staaten einsetzt. Die Bundesrepublik muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten im Grundgesetz verankern.
Die UN-Konferenz kann nur zu einer wirkungsvollen Regelung kommen, wenn die großen Industrienationen mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt jedoch fast keinen Krieg und Bürgerkrieg der Welt, in dem nicht Waffen aus den Rüstungsschmieden der großen Industriestaaten eingesetzt werden. Rüstungskontrolle und das Verbot von Rüstungsexporten an Staaten, die die Menschenrechte verletzen, setzt deshalb zuallererst eine deutliche Selbstbeschränkung der Industriestaaten voraus.