Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat erklärt, der Ausstieg Griechenlands aus dem Euroraum sei keine Katastrophe. Doch Herr Rösler ist ein Mann der Märkte und kein Vertreter des Liberalismus oder der Freiheit. Hatte die FDP nicht einen Mitgliederentscheid zum Euro durchgeführt? Was hat die schwarz-gelbe Regierung denn die ganze Zeit getrieben?
Seit Jahren steckt Europa in der Finanzmarktkrise, hangelt sich die Politik von einem Rettungsprogramm zum nächsten, erhebt Bundesfinanzminister Schäuble fast täglich mahnend den Finger und bleibt dennoch gefangen im Teufelskreis von Verschuldung, Bankenmacht und Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung scheint nur das kleine Karo zu kennen und auch von der Opposition kommt nicht mehr als ablehnende Zustimmung.
Jetzt Finanzmärkte regulieren und ökologisch investieren
Dringend nötig wären die Regulierung der Finanzmärkte, die Austrocknung der Gläubigermärkte und eine Rückführung der Banken auf ihre eigentliche Aufgabe, den Finanzkreislauf der Wirtschaft zu sichern. Denn das Geld muss dienen und darf nicht herrschen. Dazu brauchen wir eine europäische Kreditanstalt für Wiederaufbau und ökologische Investitionen, die unsere Gesellschaften zukunftsfähiger machen.
Die Finanzkrise ist noch lange nicht zu Ende. Solange die Politik der Entwicklung hinterherläuft und sie nicht wirklich gestaltet, werden die Finanzmärkte das Geschehen bestimmen. Doch schon lange gab es nicht mehr so viel Unbehagen und Unsicherheit, soviel Ignoranz und Überforderung. Selten war die Politik so substanzlos. Dieses endlose Geschwafel ideologischer Blindheit ist einfach nicht mehr zu ertragen.