Steueroasen: schmutziges Geld auf sonnenreichen Inseln

Durch Insiderinformationen haben Medien die Daten von rund 130.000 Personen erhalten, die Gelder im Umfang von insgesamt 17 Billionen US-Dollar in oft windigen Steueroasen angelegt haben. Allein aus Deutschland sollen es rund 400 Milliarden Euro sein, die zumindest in einem erheblichen Umfang auf verschlungenen Wegen an der Steuer vorbei transferiert worden waren.

Eine Überraschung sind die Fakten eigentlich nicht. Derartige Schätzungen sind seit Längerem bekannt, wurden aber von den Finanzinstituten stets ins Reich der Fabeln abgetan. Im Gegenteil: Sie haben mit ihrem dummen Gerede, dass die Steuern zu hoch und der Staat zu gierig sei, mit dazu beigetragen, dass es zu diesem asozialen Verhalten gekommen ist. Welch ein perfides Bild: schmutziges Geld auf sonnenreichen Inseln.

Doch was machen die Banken: Statt zumindest ihre Mitschuld einzugestehen, sind es angeblich nur die Kunden, die für dieses Verhalten verantwortlich sind. Nur: Wer hat denn die Infrastruktur für die komplizierten Modelle des Steuersparens geschaffen? Vom Himmel gefallen sind sie nicht. So zeigen die Fakten zum Beispiel, dass die Deutsche Bank tief im Finanzsumpf steckt.

Ebenso dümmlich ist das Gerede von Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der für die Untätigkeit der Bundesregierung die Länder verantwortlich macht. Wer hat denn die Verantwortung für die Bundesgesetzgebung? Wer hat denn in den letzten Jahren Tränen der Sehnsucht in den Augen gehabt, wenn von den angeblichen Erfolgen der City of London, dem größten Off-Shore-Finanzzentrum der Welt, die Rede war?

Jetzt muss es nicht nur zu einer umfassenden Transparenz kommen und zu einer Strafsteuer für die Steuersünder, sondern auch zu einer Austrocknung der fragwürdigen Finanzzentren mit ihren Briefkastenfirmen, Spekulationsoasen und Steuersparmodellen. Noch mehr: Es kommt darauf an, die Finanzwirtschaft auf ihre eigentliche Aufgabe zurückzuführen: die Sicherung des Geldkreislaufs für eine funktionierende Wirtschaft.

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Lebensmittelspekulation: Jetzt Deutsche-Bank-Konten kündigen

Immer mehr Bankkunden fragen sich: Was macht meine Bank eigentlich mit meinem Geld?“ Klar positioniert hat sich jetzt die Deutsche Bank, die weiterhin auf Lebensmittel-Preise wetten will. Damit spekuliert sie mit dem Hunger in der Welt. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen dieses Geschäftsgebaren ab und rufen Kunden der Deutschen Bank auf, ihr Konto zu einer sozial und ökologisch verantwortungsbewussten Alternativbank zu verlegen. Ein Übersichtsteht auf: www.bankwechsel-jetzt.de

Weltweit hungern fast eine Milliarde Menschen. Doch viele Banken, Fonds und Versicherungen wetten auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen, nur um eigene Profite zu maximieren. Auch ihren Kunden bieten sie Wetten auf die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln an, etwa bei Reis, Soja, Weizen oder Hirse. Dieses Geschäft mit dem Hunger ist pervers.

Zwar behauptete jetzt Jürgen Fitschen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, dass „Untersuchungen kaum stichhaltige Belege für einen Zusammenhang dieser Geschäfte mit dem Hunger in der Welt erbracht“ hätten. Allerdings bilden diese sogenannten Gutachten und Untersuchungen, die häufig von den Profiteuren der Spekulation finanziert werden, keine seriöse Grundlage für eine Debatte.

Weil auch Jay Ralph, Vorstandsmitglied der Allianz-Versicherung, erklärte, die Allianz „sei zu dem Schluss gekommen, dass Investitionen an den Agrarterminbörsen der Landwirtschaft und der Ernährungslage weltweit nutzten und nicht zum Hunger beitrügen“, empfehlen die NaturFreunde Deutschlands auch Allianz-Kunden, zu ethischer agierenden Versicherern zu wechseln.

Denn beide Vorstände verschweigen, dass sie vorrangig an der Generierung von hohen Gewinnen interessiert sind. Da die selbst gesetzten hohen Renditenziele in den üblichen Geschäftsfeldern nicht mehr zu erreichen sind, erschließen diese Unternehmen nun neue Profitmöglichkeiten.

Die NaturFreunde Deutschlands werben dafür, das alle Kunden von Banken und Versicherungen sehr genau prüfen, wie diese Unternehmen ihr Geld verwenden. Die NaturFreunde Deutschlands wollen erreichen, das sich Banken, Versicherungen und Fonds auf Mindestbedingungen verpflichten, die Gewinne durch Spekulation mit Nahrungsmittel, Gewinne durch Landraub, Rüstungsproduktion und Atomkraft ausschließen.

NaturFreunde sind Gründungsmitglied im Bankwechselbündnis „Bankwechsel jetzt!“
Im sogenannten „Bankwechselbündnis“ haben sich Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen, um die Idee des politisch motivierten Bankwechsels zu verbreiten. Die NaturFreunde Deutschlands sind einer der Gründungsmitglieder des Bündnisses.

Mehr Informationen auf www.bankwechsel-jetzt.de

Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden

Die NaturFreunde Deutschlands warnen die EU-Kommission vor der Fortsetzung ihrer Privatisierungsideologie, bei der jetzt auch die Trinkwasserversorgung in Europa dem Zugriff von multinationalen Konzernen ausgeliefert werden soll.

Die EU-Kommission arbeitet an einer neuen Richtlinie, mit der der Zugang für Private zur Wasserversorgung in den Kommunen geregelt werden soll. Wenn aber Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben werden, können Konzerne mit Dumpingangeboten zum Zuge kommen.

So wird dann auch noch unser Trinkwasser zum Spekulationsobjekt!

Heute steht in Deutschland – nach einer „marktradikalen Phase“ – die Rekommunalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge im Mittelpunkt. 82 Prozent der Deutschen wollen, dass Städte und Gemeinden ihre Trinkwasserversorgung selbst organisieren. Die meisten Privatisierungen der öffentlichen Dienstleistungen haben sich als teure Fehlschläge erwiesen.

Es ist zudem ein Horror, dass die Finanz-Troika von Griechenland und Portugal als Gegenleistung für Rettungsschirme den Verkauf ihrer Wasserversorger verlangt. Und jetzt will der konservative französische EU-Kommissar Michel Barnier diese Privatisierungsideologie auch noch auf ganz Europa ausrollen.

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen das von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Europa (EGÖD) angestoßene europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“, das die Privatisierungen des Trinkwassers in der Europäischen Union zu verhindern sucht.

Wer sich diesem Widerstand anschließen will, kann online auf www.right2water.eu unterschreiben.

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Die EU-Agrarpolitik muss deutlich naturnaher werden!

Am 19. Januar demonstrieren Umweltverbände, Imker, Bauern sowie entwicklungspolitische Gruppen in Berlin für eine nachhaltige EU-Agrarpolitik und damit auch die Neuausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Trägerkreis und rufen zur zahlreichen Beteiligung an der Demonstration auf.

www.wir-haben-es-satt.de

Im Europäischen Parlament droht eine erhebliche Verwässerung der Vorschläge von Agrarkommissar Dacian Ciolos, der dafür eingetreten war, in allen Mitgliedstaaten eine echte „Ökologisierung“ durchzuführen. Ciolos hatte unter anderem gefordert, dass nur noch diejenigen Landwirte Subventionen erhalten sollen, die eine bestimmte Zahl von Maßnahmen zur Ökologisierung durchführen.

Doch vor allem CSU-Abgeordnete in Brüssel wollen daraus jetzt Kann-Bestimmungen machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die EU-Agrarpolitik endlich zur „Chefsache“ machen und beim nächsten Europa-Gipfel für ein konsequentes „Greening“ eintreten.

59 Milliarden Euro fließen in die Agrarpolitik
Die NaturFreunde Deutschlands fordern seit Jahren, dass aus Steuermitteln – zurzeit gibt die EU jährlich rund 59 Milliarden Euro für die Agrarpolitik aus – nur noch solche Betriebe subventioniert werden, die nachhaltig wirtschaften. Angesichts der ungelösten und sich zum Teil verschärfenden Umweltprobleme muss die Ausrichtung von Zahlungen für Umweltdienstleistungen das wichtigste Ziel der Reform der EU-Agrarpolitik sein.

Der Verlust biologischer Vielfalt setzt sich in hohem Tempo fort, nicht zuletzt durch die Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft. Das europäische Ziel, den Verlust an Biodiversität bis 2010 zu stoppen, ist nicht erreicht worden.

Zu den finanziell geförderten Bereichen der Landwirtschaft dürfen in Zukunft nur noch ökologische Aspekte und Umweltdienstleistungen wie Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit, Bindung von Kohlenstoff, Hochwasserschutz, Wasserqualität sowie soziale und kulturelle Gesichtspunkte wie Arbeitsplätze und Erholung gehören.

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2012: ein verlorenes Jahr nicht nur für den Umwelt- und Naturschutz

2012 war für den Natur- und Umweltschutz ein verlorenes Jahr. Eine Analyse von Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, über das ökologische Versagen der Politik:

Das wichtigste Ereignis, der UN-Erdgipfel Rio plus 20, wurde zur Enttäuschung. Nichts war mehr zu spüren von dem gemeinsamen Willen von 1992, zu einer sozial-ökologischen Weltinnenpolitik zu kommen.

Aber auch national spiegelte sich der reale Bedeutungsverlust wieder im jähen Fall des Norbert Röttgen und dem blitzartigen Aufstieg, aber auch bereits eingesetzten Niedergang seines Nachfolgers Peter Altmaier. Zuerst platzte Röttgens Karriere, der den Leitungsbereich des Umweltministeriums mit seinen Gefolgsleuten aufblähte, aber in der Sache nichts auf die Kette brachte. Nie zuvor war der Widerspruch zwischen Ankündigungen und Taten so groß, wurde die Wiedervorlage beim Minister zur Beerdigung erster Klasse. Nach der verlorenen Landtagswahl in NRW musste Röttgen gehen, die Bundeskanzlerin traute ihm die Energiewende nicht zu.

Es folgte der schnelle Aufstieg des Peter Altmaier. Doch als Everybody‘s Darling geriet der zwischen alle Fronten, der klare Kompass für den Umbau fehlt. Nun muss er sich gegen wachsende Kritik wehren, die nicht zuletzt auch in den eigenen Reihen von Wirtschaftsminister Rösler geschürt wird.

Röttgen und Altmaier sind höchst unterschiedliche Charaktere und doch entsprechen beide dem Typ des Politikers, der bei der Bundeskanzlerin hoch im Kurs steht. Als Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisierten sie die Machtsicherung ihrer Politik des Durchmauschelns, nicht aber die programmatische Erneuerung der Union, schon gar nicht die Herkulesaufgabe einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Desaster der Energiewende und der Stillstand in der Ökologie sind auch eine Folge der Entideologisierung der Politik.

Dabei erleben wir durch die Entbettung der Ökonomie aus den sozialen und ökologischen Bindungen erneut eine Transformation. Die Welt verändert sich radikal, eine sozial-ökologische Gestaltung ist dringend geboten. Hier könnte die Ökologie zum Motor für Innovationen, Gerechtigkeit und Demokratie werden. Andernfalls werden die Gesellschaften noch tiefer gespalten, kommen die Volkswirtschaften nicht auf die Beine, nehmen unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu, schreitet die Naturzerstörung schnell voran.

Vier Beispiele belegen das ökologische Versagen der Politik:

Energiewende: Es gibt keinen anderen „Wendebereich“, der so intensiv erforscht wurde, aber so wenig begriffen ist, wie der von der fossilen Verschwendungswirtschaft zu solaren Energiedienstleistungen. Bereits 1980 legten die Umweltverbände ein erstes Szenario vor, in dessen Zentrum die Stärkung der Stadtwerke stand. Seitdem belegen unzählige Studien, dass in kurzer Zeit sowohl der Umbau in eine Effizienz- und Solarwirtschaft als auch der Atomausstieg möglich wären. Erst der Super-GAU von Fukushima zwang die Bundesregierung 21 Jahre nach dem ersten Konzept eine Energiewende anzukündigen.

Viel Zeit wurde vertan, aber was geschah bisher tatsächlich? Der Verkauf der Stromnetze an private Betreiber, die Verstümmelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Aushebelung des Naturschutzes, eine Umverteilung der Kosten zu Lasten kleiner Verbraucher. Energiesparen und Effizienz-revolution spielen nur eine Nebenrolle. Und erstmals deckelt ein Umweltminister den Ausbau der er-neuerbaren Energien.

Wer die Energiewende will, kommt an der Machtauseinandersetzung mit den großen Energiekonzernen nicht vorbei, um vom zentralisierten Verbundsystem mit nuklearen und fossilen Großkraftwerken zu dezentralen Energiedienstleistungen auf solarer Basis zu kommen, die auf die Vermeidung eines hohen Energieverbrauchs ausgerichtet sind. Doch die Bundesregierung spricht nur isoliert über Netzausbau, Strom und erneuerbare Energien, nicht aber über eine neue Systemlogik und die Integration von Strom, Wärme und Mobilität. Dabei ist eine wirkliche Energiewende nur so möglich.

Das Ende des Ölzeitalters: Mit der Massenmotorisierung stieg Öl in den letzten 50 Jahren zur Welt-macht auf. In dieser Zeit kam fast 80 Prozent des billigen, hochwertigen Öls aus den großen onshore-Feldern. Aber auf diesen Giant Fields geht die Produktion weltweit zurück. Sogar der World-Energy-Outlook (WEO) der OECD, wahrlich kein Hausblatt der Ökologiebewegung, spricht vom Ende des Easy Oils. Peak-Oil, also der Höhepunkt der Förderung, ist erreicht.

Einige Länder versuchen mit Hilfe von Fracking aus Ölschiefer oder Bitumen die Knappheit auszugleichen. Doch das ist nur eine kurze Frist möglich und verursacht gewaltige Schäden an der Natur und hohe CO2-Emissionen. Und was macht der Umweltminister, um zu einer Verkehrswende zu kommen? Dabei sind die Energie- und die Verkehrswende entscheidende Schlüsselfragen, um unser Land nachhaltig zu machen.

Klimawandel: Auch 2012 nahmen die Alarmsignale zu, der Klimawandel beschleunigte sich. Wissen-schaftler warnen davor, dass selbst das eigentlich unzureichende Ziel, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken, nicht mehr eingehalten werden kann. Die Bundeskanzlerin, die sich vor fünf Jahren noch als Klimakanzlerin hat feiern lassen, tauchte ab, setzte sich in der Europäischen Union nicht für eine Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 ein. Der Bundesumweltminister bewertete das Desaster der UN-Klimakonferenz in Doha, wo die Weltgemeinschaft versagt hat, auch noch als Meilenstein.

Arbeit und Umwelt: Neben der Regulierung der Finanzmärkte ist eine Stabilisierung der Realwirtschaft dringend notwendig, um zu mehr Beschäftigung und Innovationen zu kommen. Kein anderer Bereich bietet sich für eine Restrukturierung einer modernen keynesianischen Wirtschaftspolitik national, europäisch und global so vorteilhaft an, wie die ökologische Sanierung und Modernisierung. Das ist unverändert wichtig, aber bis heute hat der Bundesumweltminister keinen Vorschlag für ein Programm Arbeit und Umwelt gemacht.

Es müsste die Stunde der Politik sein. Aber die Chancen werden nicht genutzt, Impulse für ein nachhaltiges Deutschland in einem nachhaltigen Europa zu geben. Der Umweltminister verliert sich in immer neuen Ankündigungen, statt den grundlegenden Umbau in Wirtschaft und Gesellschaft anzustoßen und die Politik aus der Geiselhaft der Wachstumsabhängigkeit zu befreien.2012 war ein verlorenes Jahr nicht nur für den Umwelt- und Naturschutz.

Keine Leopard-2-Lieferung an Indonesien

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, das geplante Panzergeschäft mit Indonesien unverzüglich zu verhindern. 130 Leopard-2-Panzer hatte die indonesische Regierung bestellt und schon am 7. November will der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann in Jakarta mit einer Absichtserklärung den Waffendeal mit einem Umsatzvolumen von 217 Millionen Euro besiegeln.

Es wird leider immer mehr zur Regel: Wenn es den deutschen Rüstungsschmieden Umsätze verspricht, werden auch Regierungen aufgerüstet, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Bundesregierung macht sich so direkt mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen in den belieferten Ländern.

Mit den Leopard-2-Panzern, die bisher in der Bundeswehr im Einsatz waren, möchte Indonesien seine Armee aufrüsten. Die Panzer werden modernisiert und auch neu ausgerüstet. Dabei können sie im Rahmen der strategischen Militärplanung Indonesiens eigentlich nur zum Einsatz im eigenen Land verwendet werden.

Seit mehr als 50 Jahren geht das indonesische Militär mit äußerster Brutalität gegen die Papua-Ureinwohner vor, die eine Anerkennung ihrer Rechte fordern. Doch die rohstoffreiche Provinz Papua hat für die indonesische Regierung eine strategische Relevanz: Sie will die Rohstoffe ausbeuten und kämpft deshalb mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen alle separatistischen Bestrebungen in dieser Provinz. Dabei werden seit 50 Jahren auch deutsche Waffen eingesetzt, um zu morden.

Die Bundesregierung darf keine Armee hochrüsten, die mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.

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Die Energiewende ist kein Luxusartikel, sie darf nicht scheitern

Peter Altmaier ist der erste Bundesumweltminister, der den Ausbau von erneuerbaren Energien mit planwirtschaftlichen Methoden begrenzen will. Und trotz Quotenmodell  gibt es in der Energiepolitik noch immer kein echtes Gesamtkonzept.

Ich weise auf die folgenden acht Punkte hin:

  1. Noch immer gibt es in der Energiepolitik kein Gesamtkonzept, zu dem nicht nur die Erneuerbaren gehören, sondern auch und vor allem Effizienzsteigerung und Einsparen. Erst das Gesamtkonzept macht die Energiewende aus. In der Bundesregierung scheint dafür aber niemand verantwortlich zu sein.
  2. Unabhängig vom Atomausstieg ist die Energiewende überfällig. Auch im alten System hätten jetzt umfangreiche Investitionen angestanden, denn rund ein Drittel des Kraftwerkparks hätte erneuert werden müssen. Das aber wären fragwürdige Investitionen gewesen, denn bei Laufzeiten von rund 50 Jahren für Kraftwerke wären sie eine Blockade für weitere Innovationen geworden.
  3. Nach allen vorliegenden Studien werden die Energiealternativen einschließlich der erneuerbaren Energien in wenigen Jahren deutlich preisgünstiger sein als die Fortsetzung des Bestehenden. Das Problem sind die Kosten des Übergangs, aber der Übergang ist richtig.
  4. Generell ist eine Modernisierung des Leitungsnetzes notwendig, insbesondere die Umstellung auf HGÜ-Leitungen, die wesentlich effizienter sind. Im Übrigen machen diese Kosten rund 0,4 Cent aus, die Horrorzahlen für Ausbau und Kosten sind weit übertrieben.
  5. Die Probleme in der Versorgung der süddeutschen Länder sind hausgemacht. In der Vergangenheit haben die Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg den Atomausstieg verhindern wollen, sie gehörten zu den Vorreitern der Laufzeitverlängerung. Deshalb haben sie im letzten Jahrzehnt nichts in den Umbau der Energieversorgung investiert. Das hat sich erst im letzten Jahr geändert, aber ein Jahrzehnt wurde verloren.
  6. Die Kosten für Fotovoltaik liegen deutlich geringer als behauptet, zuletzt bei rund 18,5 Cent pro Kilowattstunde. Sie tragen sich selbst im Gegensatz beispielsweise zu Offshore-Windanlagen, deren Kosten aber nicht öffentlich kritisiert werden, vielleicht weil dort vor allem Finanzanleger und die großen Energiekonzerne beteiligt sind.
  7. Was fehlt, ist insbesondere eine dezentrale Infrastruktur für die Energiewende, also Speicher, Regeltechnik, Lastmanagement, etc. … Hier wird zu wenig getan.
  8. Viele Kosten sind zurückzuführen auf ein fehlendes Gesamtkonzept und die zahlreichen Ausnahmeregelungen und Privilegien für die Wirtschaft, die immer fragwürdiger werden. Natürlich ist der Umbau nicht umsonst zu haben, aber heute werden die Kosten sehr einseitig zulasten der privaten Verbraucher verteilt. Das ist ungerecht.

Effizienzrevolution, Energiesparen und erneuerbare Energien
Die Umwelt- und Naturschutzverbände wollen eine erfolgreiche Energiewende erreichen durch die Kombination der drei grünen E: Effizienzrevolution, Energiesparen und erneuerbare Energien.

Wir arbeiten auf die solare 2.000-Watt-Gesellschaft hin, also Einsparen, Effizienz und Erneuerbare in einem Konzept zu verbinden; sicher, naturverträglich und sozial gerecht. Die Energiewende ist kein Luxusartikel, sondern entscheidet über die Innovationsfähigkeit unseres Landes und damit auch darüber, ob wir tatsächlich fähig sind, die ökologischen Einsichten der letzten Jahrzehnte umzusetzen.

Wenn es aber um die Energiewende geht, tritt nicht nur Bundeswirtschaftsminister oder besser: Bundesblockademinister Philipp Rösler permanent auf die Bremse. Auch der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur Stefan Kohler sowie der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann, der die Energiewende schon immer verhindern wollte, arbeiten offen gegen die Erneuerbaren und verbreiten höchst umstrittene Zahlen über deren Kosten und Belastungen. Und die großen Energiekonzerne, die jahrelang den Atomausstieg zu verhindern suchten, nehmen die Verbraucher in Geiselhaft, um durch überzogene Kostensteigerungen, an denen sie selbst nicht unschuldig sind, die erneuerbaren Energien schlecht zu reden.

Selten hat ein Bündnis aus politischem Versagen, aufgeblasenen Horrorzahlen und Widerstand der alten Interessenverbände eine so schlechte und irrationale Stimmung gegen notwendige Innovationen erzeugt, wie es derzeit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschieht.

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Die SPD tut gut daran, sich ökologischen Herausforderungen zu stellen

Der polemisierende Beitrag “Genossen, schmeißt die Ökos raus” von Alexander Neubacher auf Spiegel online vom 30. September 2012 verlangt nach einer Richtigstellung. Denn die ökologischen Herausfordungen der Zukunft sind soziale Herausforderungen.

Der Klimawandel, die steigenden Rohstoffpreise und die Energiewende werfen drängende soziale, ökonomische und ökologische Fragen auf. Dabei geht es für die meisten Menschen in Deutschland in erster Linie nicht um die Dritte Welt oder um die steigenden Temperaturen in 50 Jahren, sondern darum, wie sie heute in Wohlstand und Sicherheit leben können. Diese Fragen muss sozialdemokratische Politik beantworten können.

Vielleicht lässt sich mit einer altlinken „ Wachstum-Um-Jeden-Preis-Politik“ heute noch eine Wahl gewinnen (was ich bezweifele, da die Menschen klüger sind als mancher Journalist und Politiker zu glauben meint), die Zukunft jedoch nicht. Die alte Tante SPD wird diese Fragen nur beantworten können, wenn sie auch die ökologischen Fragen mit beantwortet. Einige Beispiele:

1.    Der Hitzesommer 2003 hat in ganz Europa zu etwa 35.000 Toten geführt. Neben alten Menschen starben vor allem Kleinkinder. Durch den Klimawandel werden Hitzesommer und Hitzetote mehr werden. Wer das verhindern will, muss Antworten finden, wie sich die Temperaturen im Zaum halten lassen und wir trotzdem Industriestandort bleiben.

2.    Während sich Ältere um den Generationenvertrag sorgen, weil sie ihre Renten gefährdet sehen, stellen junge Menschen an ganz anderer Stelle die Frage nach der gerechten Verteilung von Lasten zwischen den Generationen: Der ehemalige Chefökonom der Weltbank Nicholas Stern und auch das Umweltbundesamt haben eindrucksvoll vorgerechnet: Wir können entweder heute in Deutschland vier Milliarden Euro in eine grüne Zukunft investieren oder noch 50 Jahre abwarten und jährlich 100 Milliarden Euro zahlen, um asthmakranke Kinder, Hitzetote, höhere Deiche und massive Ernteausfälle zu finanzieren. Wir können uns also entscheiden: Entweder sind wir bereit heute 50 Euro pro Bundesbürger im Jahr zu investieren – und dafür eine Rendite von rund 17 Prozent erwirtschaften, Marktführer in Erneuerbaren Energien und Effizienzweltmeister zu werden. Oder aber kommende Generationen zahlen 1.250 Euro jährlich um Schäden zu kompensieren – und nicht um Werte zu erwirtschaften.

3.    Sechs der zehn klimaschädlichsten Kraftwerke in der EU stehen in Deutschland. Doch neben der Klimaschädlichkeit haben Kohlekraftwerke eine direkt krankmachende  Wirkung: Die Verbrennung fossilen Kohlenstoffs ist eine der Hauptquellen von Feinstäuben. Die Luftverschmutzung gehört mit einer jährlichen Todesrate von 700.000 Menschen zu den zehn weltweit häufigsten Todesursachen. In Deutschland führt die Feinstaubbelastung insbesondere zu einer Zunahme von Asthmaerkrankungen. Zwar hat die Luftreinhaltepolitik der letzten Jahrzehnte Fortschritte gebracht und konnte akute Erkrankungen eindämmen. Ein signifikanter Teil der chronischen Atemwegserkrankungen wie Asthma und Bronchitis ist jedoch auf über lange Zeit wirkende, niedrige Dosen mit verschmutzter Luft zurückzuführen, wie sie Kinder erleben, die in Industriezentren aufwachsen.

4.    Allein die Städte Berlin, Hamburg und München verbrauchen mehr Fläche um ihren Lebensstandard zu halten als Deutschland an Fläche zur Verfügung steht, um saubere Luft, sauberes Wasser und Nahrung zu produzieren. Solange große Teile der Welt in Armut leben, können wir ihre Ressourcen weiter ausbeuten und ihren Anteil an der Atmosphäre mit verschmutzen.  Doch (zum Glück) entwächst die Welt langsam dem Elend: Wo werden wir dann unseren Dreck ablagern können?

5.    Die Unternehmensberatung McKinsey – beileibe kein grüner Konzern – zeigte auf, dass in einer Effizienzrevolution und in den erneuerbaren Energien enorme gesamtgesellschaftliche Chancen liegen im Auslösen eines Innovationsschubs, in der Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze, in der Einsparung von Milliardenbeträgen, die für Rohstoffe- und Energieimporte ausgegeben werden und auch in der Reduzierung von globalen und lokalen Umweltproblemen, die bei Förderung und ineffizienter Verwendung von Rohstoffen entstehen. Wer diese nicht nutzt, wird dem Wohlstand der Zukunft hinterher rennen und ihn nicht gewinnen.

Noch als Bundesumweltminister hat der derzeitige Vorsitzende Sigmar Gabriel mit seinem Konzept für eine Ökologische Industriepolitik einen Diskussionsbeitrag geleistet, indem er die wirtschafts- und umweltpolitischen Potenziale einer erhöhten Energie- und Ressourceneffizienz in den Mittelpunkt rückte. Damit hat mit dem auch von Missverständnis aufgeräumt, dass zwangsläufig ein Gegensatz zwischen ambitioniertem Umweltschutz und wirtschaftlichem Handeln besteht.  Das Problem ist nicht, dass die SPD zu grün ist, sondern dass sie keine Idee hat, wie die Menschen 2050 in Wohlstand leben können. Die Sozialdemokratie droht ihr wichtigstes Gut zu verlieren: Die Utopie, dass wir morgen besser leben als heute.

Sie fragt sich zu oft „Was ist heute möglich?“ und nicht „Was ist notwendig für ein Guten Leben 2050?“. Wenn wir in 40 Jahren unsere CO2-Emissionen um 90 Prozent reduziert haben müssen, um den Klimawandel zu mildern und unseren Rohstoffverbrauch auf ein Zehntel reduziert haben müssen, um Wettbewerbsfähig zu bleiben, wird das immense Veränderungen bedeuten. Diesen wird man nicht mit kleinen Schritten begegnen, die aus Angst vor Veränderungen immer kleiner werden. Sie müssen mal klein und mal groß sein, vor allem aber geplant und mit dem Ziel statt dem Start im Blick.

Wer behauptet, dass grüne Politik nicht die Kernmarke der Sozialdemokratie werden darf, hat völlig Recht. Nachhaltiges Denken muss Kernmarke jeder Politik werden, egal ob links, liberal oder christlich. Nur wer die ökologischen Fragen löst, wird auch die sozialen Fragen lösen können.

Bayerische Staatsregierung missachtet Münchener Volksentscheid

Die NaturFreunde Deutschlands und die NaturFreunde Bayern fordern die bayerische Staatsregierung auf, die demokratische Entscheidung des Münchener Volksentscheids zu respektieren und den Plan, die 3. Startbahn gegen den Willen der Mehrheit der Münchener Bevölkerung durchzusetzen, sofort aufzugeben.

Die bayerische Staatsregierung hat im Entwurf zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsplans Bayern (LEP-E) vorgeschlagen, im Punkt „4.5.1. Verkehrsflughafen München“ neu einzufügen, dass der „Verkehrsflughafen München als Luftfahrt-Drehkreuz von europäischem Rang die interkontinentale Luftverkehrsanbindung Bayerns und die nationale und internationale Luftverkehrsanbindung Südbayerns sicherstellen“ soll. Weiter soll im Landesentwicklungsplan eingefügt werden, dass „für den Verkehrsflughafen München eine dritte Start- und Landebahn mit den erforderlichen Funktionsflächen zu errichten“ sei. Im Landesentwicklungsplan soll deshalb die erforderliche Fläche als „Vorranggebiet Flughafenentwicklung“ festgelegt werden.

Die NaturFreunde lehnen den Bau einer 3. Start- und Landebahn für den Flughafen München ab. Fluglärm macht krank. Alleine in den Landkreisen Freising, Erding, Dachau und München sind mehr als 540.000 Menschen vom Fluglärm betroffen. Durch die dritte Startbahn würden sich auch Flugrouten ändern, sodass auch große Teile Münchens vom Fluglärm betroffen wären.

Zudem würden durch die neue Start- und Landebahn mehr als 1.000 Hektar wertvolles Vogelschutzgebiet zerstört. Das „Nördliche Erdinger Moos“ ist ein ökologisch hochwertiger Lebensraum für Vögel ist und als „geeignetstes Gebiet“ nach EU-Vogelschutzrichtlinie als Vogelschutzgebiet angemeldet worden.

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Rote Liste ist ein neuer Warnschuss für verfehlte EU-Agrarpolitik

Die NaturFreunde Deutschlands haben die jüngste Rote Liste des Bundesamts für Naturschutz (BfN) mit Sorge zur Kenntnis genommen. Gerade bei einigen Wildbienen- und Ameisenarten gibt es einen dramatischen Rückgang. Schuld daran ist in erster Linie die industrielle Landwirtschaft. Es wird höchste Zeit, dass die EU-Agrarpolitik auf den Erhalt der biologischen Vielfalt ausgerichtet wird!

Die jüngste Rote Liste des BfN dokumentiert die Entwicklung der wirbellosen Tiere wie Wildbienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge, Wespen und Ameisen. Fast 92 Prozent der Ameisenarten weisen dem BfN zufolge einen negativen Trend auf. Bei den Wildbienen stehen inzwischen 52,2 Prozent auf der Roten Liste. 45,8 Prozent der untersuchten wirbellosen Arten sind bestandsgefährdet, extrem selten, verschollen oder bereits ausgestorben. Im Jahr 1998 lag dieser Wert noch bei 38,3 Prozent.

Der Raubbau an der Natur ist also ständig weitergegangen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen die von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgeschlagenen Reformen der EU-Agrarpolitik aufzugeben. Die EU darf zukünftig nur noch besondere ökologische und soziale Dienstleistungen mit Subventionen honorieren und soll die Rücksichtnahme auf die industrielle Landwirtschaft betreibenden Großbauern endlich beenden. Die Bundesregierung muss sich zudem dafür stark machen, dass die Forderungen der Verbände-Plattform zur Reform der Agrarpolitik umgesetzt werden.

Wer jetzt nicht endlich umsteuert, versündigt sich nicht nur an der Selbststeuerung der Natur, sondern wird auch die wirtschaftlichen Folgen zu tragen haben, wenn immer mehr Bienen- und damit Bestäuberarten aussterben.

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Leopard-Panzer dürfen nicht nach Katar geliefert werden

Die Menschenrechte scheinen in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung mittlerweile nicht mehr zu zählen, wenn die großen Waffenexporte eingefädelt werden. Die Bundesrepublik Deutschland plant die Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Katar, obwohl Amnesty International die Situation der Menschenrechte in Katar als besonders problematisch einstuft. Anders FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner, der „unter Abwägung unserer außenpolitischen, sicherheitspolitischen Interessen, unserer wirtschaftspolitischen Interessen, aber auch der Menschenrechtssituation dort […] persönlich zu dem Ergebnis“ kam, dass er „diese Panzer verkaufen würde“. Dabei ist Katar durch seine Waffenlieferungen an die syrische Opposition auch unmittelbare Bürgerkriegspartei in Syrien und dürfte nach den deutschen Rüstungsexportrichtlinien gar nicht mit Waffen beliefert werden.

Mit dieser Form der Außenhandelspolitik betreibt die Bundesregierung eine bewusste Destabilisierung der Region, um Länder wir Syrien oder Iran weiter in die Defensive zu bringen. Dabei wird die Aufrüstung in der gesamten Region von der Bundesregierung scheinbar in Kauf genommen. Ein warnendes Beispiel für die Folgen deutscher Waffenexporte sind zum Beispiel die Gewehre von Heckler & Koch, die in immer mehr Bürgerkriegsgebieten weltweit auftauchen.

Das Emirat Katar hat sich schon vor vielen Jahren ganz bewusst als Partner der geostrategischen Interessen der USA positioniert. Dafür wird das Emirat nun mit Waffenlieferungen belohnt und die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und den undemokratischen Strukturen bleibt auf förmliche Noten beschränkt. Das mit großen Erdöl- und Erdgasvorkommen ausgestattete Land ist ein ausgesprochen interessanter Partner für Waffenlieferungen, da es durch seinen Rohstoffreichtum über ausreichend Devisen verfügt.

Doch Katar ist eine Diktatur, in der es weder Parteien noch Gewerkschaften gibt. Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef, Verteidigungsminister und Oberkommandierender der Streitkräfte in Katar. Eine Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative gibt es nicht, das gesellschaftliche Leben ist komplett auf die Familie des Scheichs ausgerichtet. In dem streng wahhabitischen Land ist zudem die Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung.

Die „Oberschicht“ in Katar besteht aus rund 250.000 Personen, die sich ein Heer von etwa 1,8 Millionen ausländischen Arbeitern, vor allem aus Pakistan, Iran und Palästina, hält, die teils unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen sind ausdrücklich verboten. Zudem haben diese Menschen keinen gesicherten Aufenthaltsstatus, sodass sie bei kleinsten Verstößen sofort aus dem Land ausgewiesen werden können.

Katar ist neben Saudi-Arabien und den Vereinigen Arabischen Emiraten ein maßgebliche Akteur der Region und versucht, mit Geld und Waffenlieferungen seinen geostrategischen Einfluss auszubauen. Mit dem in Katar beheimateten Sender Al-Dschasira hat Katar maßgeblich zu den Aufständen in verschiedenen islamischen Ländern beigetragen und dabei die sunnitisch-fundamentalistischen Kräfte in diesen Ländern gefördert. Auch aus diesem Grund konnten sich die Muslimbrüder in vielen nachrevolutionären Ländern durchsetzen, da sie mit den hohen finanziellen Zuwendungen aus Katar und weiteren sunnitischen Staaten ein dichtes Netz an sozialen Leistungen für die arme Bevölkerung aufbauen konnten.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, ihre Waffengeschäfte mit Diktaturen endlich zu beenden. Alle Sonntagsreden über Menschenrechte und Demokratie verkommen zur Farce, wenn derartige Rüstungsdeals genehmigt werden.

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Chinesische Näher haben keine Freude an olympischen Maskottchen Wenlock & Mandeville

Die ersten Verlierer der Olympischen Sommerspiele stehen schon fest: Tausende chinesische Näher haben zum Teil mehr als 14 Stunden täglich die olympischen Merchandising-Artikel anfertigen müssen, ohne dass sie dafür einen existenzsichernden Lohn erhalten hätten. Dabei wird der zu erwartenden Umsatz mit entsprechenden Plüschtieren oder Rucksäcken auf mehr als 1,3 Milliarden Euro geschätzt.

Zwar hatte das „Londoner Organisationskomitees der Olympischen und Paralympischen Spiele“ (LOCOG) nach anhaltendem Druck von Menschenrechtsorganisationen sowie der Kampagne „Play Fair“ (www.play-fair.org) einen Musterkodex angenommen und von Lizenznehmern verlangt, dass entsprechende Prüfberichte aus den Produktionsstätten vorgelegt werden. Auch wurde ein Beschwerdeverfahren einführt, welches Betroffenen theoretisch die Möglichkeit geben sollte, gegen die menschenverachtenden Arbeitsbedingungen vorzugehen.

Allerdings ist es bisher zu keiner realen Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Zulieferbetrieben der Lizenznehmer gekommen, da sich das LOCOG auf die Prüfberichte der Lizenznehmer verlässt. Dabei fußen die Berichte auf meist eintägigen Betriebsprüfungen, die die Arbeitsbedingungen vor Ort kaum erfassen konnten. Zudem bestätigten viele Beschäftigte gegenüber der Kampagne „Play Fair“, dass ihnen angedroht wurde, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sollten sie bei diesen Betriebsprüfungen die Wahrheit sagen.

Kodex für menschenwürdige Arbeit wurde nicht ausreichend überprüft
Auch für die Produktion von Wenlock und Mandeville, den beiden Maskottchen der Olympischen Sommerspiele, hatte das LOCOG zugesagt, unmenschliche und gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen nicht weiter zu tolerieren. Dafür wurde ein Kodex aufgestellt, der mit dem Kodex der „Ethical Trading Initiative“ (Initiative für einen moralisch einwandfreien Handel) vergleichbar sein sollte.

Dieser Kodex sollte den Arbeitern einen existenzsichernden Lohn, gesunde und sichere Arbeitsbedingungen sowie Arbeitsplatzsicherheit garantieren, zudem das Recht, Gewerkschaften zu gründen oder sich eine Interessenvertretung zu wählen. Auch Kinder- und Zwangsarbeit sind nach dem Kodex untersagt.

Doch die Realität in den Zulieferbetrieben sieht anders aus: Die Arbeiter mussten monatlich bis zu 100 Überstunden leisten, obwohl nach dem chinesischen Gesetz nur 36 Überstunden erlaubt sind. Manche Arbeiter machten 24-Stunden-Schichten oder arbeiteten sieben Tage die Woche, wobei die gesetzlich vorgeschrieben Überstundenzuschläge verweigert wurden.

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:

  • Das Internationale Olympische Komitee (IOK) muss endlich Verantwortung für die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern der Merchandising-Artikel übernehmen.
  • Die nationalen Olympischen Organisationskomitees müssen bereits bei den Bewerbungen für die Olympischen Spiele verpflichtet werden, eine umfassende Überprüfung der Lieferketten aufzubauen, um unmenschliche Arbeitsbedingungen zu verhindern.
  • Alle Sponsoren-Verträge müssen so weiterentwickelt werden, dass international anerkannte Mindestnormen für Arbeitsbedingungen festgeschrieben und Sponsoren, die diese Mindestnormen nicht einhalten, von den Olympischen und Paralympischen Spielen ausgeschlossen werden.


NaturFreunde Deutschlands – auch ein sozial-ökologischer Sportverband

Die NaturFreunde sind auch ein Sportverband. Wir setzen uns ein für die Förderung des Breitensports und lehnen die ungehemmte Kommerzialisierung der großen Sportereignisse ab. Denn wir akzeptieren nicht, dass durch die Organisation derartiger Großereignisse sozial schwache Menschen noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Im Rahmen unserer internationalen Arbeit werden wir uns für eine Veränderung dieser Situation und im Rahmen der Sportbewegung für eine Abkehr von der derzeitigen Fixierung auf solche Großereignisse einsetzen.

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Die Bundesregierung wird immer mehr zum Handlanger der Rüstungslobby

Die offizielle Sprachregelung lautet, das Außenwirtschaftsrecht solle „entschlackt“ werden, doch faktisch bereitet das Bundeswirtschaftsministerium die Erleichterung von Waffenexporten vor. Dabei sollen „deutsche Sondervorschriften“ aufgehoben werden, „die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen“. Mit dem Ziel, die Rüstungsexporte in sogenannte „Drittländer“ außerhalb der EU zu regeln, soll den Rüstungsfirmen noch mehr Möglichkeiten zum Verkauf ihrer mörderischen Technologien gegeben werden.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung eine unverzügliche Klarstellung, dass diese Referentenentwürfe wieder in der Mottenkiste verschwinden. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung in Sonntagsreden über Menschenrechte und Verantwortung gegenüber den Ländern des globalen Südens doziert, um dann noch mehr Waffen in Spannungsgebiete zu liefern.

Bundesrepublik ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt
Mittlerweile ist die Bundesrepublik der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien für 80 Prozent des globalen Waffenhandels verantwortlich.

Schon heute wird die Liste von Rüstungsexporten in Spannungsgebiet und an diktatorische Regime immer länger: Panzer nach Saudi-Arabien und Indonesien, Kriegsschiffe nach Algerien, Waffenlieferungen an Pakistan und Indien. Kein Waffendeal scheint der Bundesregierung zu schmutzig. Immer wieder knickt sie vor der mächtigen Rüstungslobby ein, die aufgrund der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrisen neue Märkte für ihre Waffen sucht.

Auch das Ziel, Rüstungsexporte zwischen EU-Staaten in Zukunft nicht mehr als Exporte zu deklarieren, sondern als sogenannte „Verbringungen“ ist Teil dieses vereinfachten Genehmigungsverfahrens. Das Ziel ist, das deutsche Recht an die noch weniger restriktiven EU-Regeln anzupassen, um die Rüstungsexporte deutscher Rüstungsfirmen weiter zu erleichtern.

NaturFreunde Deutschlands fordern Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz
Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, endlich eine Initiative zur Verankerung eines strikten Verbotes von Rüstungsexporten im Grundgesetz zu beginnen und noch in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für eine endgültige Beendigung von Waffenexporten zu schaffen.

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Die Ökologische Modernisierung ist unabdingbar für jede weitere Reformpolitik

Die in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL erwähnten Hinterzimmergespräche der Parteien zur Umweltpolitik sind zweifellos nicht in jedem Punkt richtig. Aber sie beschreiben leider eine eindeutige Tendenz: Aus parteitaktischen Gründen wird die ökologische Modernisierung verstärkt auf ein Thema von Bündnis 90/DIE GRÜNEN reduziert, statt darin eine große Reformaufgabe für die Zukunft unseres Landes zu erkennen. Um es ganz klar zu sagen: Die ökologische Modernisierung ist unabdingbar für jede weitere Reformpolitik.

Die Ursache der Krise sind nicht die Forderungen nach mehr Umwelt- und Naturschutz
Der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands warnt die Parteien, in alte Denkweisen und Vorurteile zurückzufallen. Die Ökologie darf keine Spielwiese sein! Im Gegenteil: Sie ist eine Notwendigkeit und auch eine Voraussetzung, um die Realwirtschaft zu stärken und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Ursache der Krise liegt im Finanzkapitalismus und nicht in der Forderung nach mehr Umwelt- und Naturschutz.

Warum gehen die Parteien den notwendigen ökologischen Umbau nicht mit Mut an?
Warum reagiert die Politik auf die Krise eigentlich nur noch mit Klein-Klein? Warum sind die Parteien nicht in der Lage, Zusammenhänge zu erklären und mit Mut den notwendigen Umbau anzugehen? Warum geben ihre Erklärungen und Versprechungen nur noch Stichworte für den Populismus der Regenbogenpresse? Wofür stehen die Parteien denn noch in dieser Frage, außer für eine rhetorische Abgrenzung?

Es ist einfach nicht glaubwürdig, in den Parteiprogrammen mehr Nachhaltigkeit zu fordern und anschließend in ein vorökologisches Zeitalter zurückzufallen. Dieses Gebaren auch noch als Industriepolitik zu bezeichnen, verkennt Ursache und Wirkung. Unser Land wird seine wirtschaftliche Stärke nicht halten, wenn es nicht zu Innovationen in den Zukunftsfeldern kommt. Dazu gehört fraglos auch die sogenannte Green Economy.

40 Jahre Umweltdebatte haben keinen echten ökologischen Umbau hervorgebracht
Heute wiederholt sich die Geschichte: Statt die Chancen weltweit zu nutzen, sind fast 40 Jahre der Umweltdebatte vergangen, ohne dass es zu einem wirklichen ökologischen Umbau gekommen ist. Erst wurden die Umweltgefahren noch bezweifelt, in den 1980er-Jahren tat sich die Politik dann schwer, die ökologischen Herausforderungen auch zu begreifen. Schließlich wurden sie als ein Problem des maroden Ostens hingestellt, sodass auch der Erdgipfel von 1992 weitgehend folgenlos blieb. Und schließlich gab es eine Phase der Entpolitisierung. Jetzt wird die ökologische Modernisierung der Gesellschaft erneut auf ein Abstellgleis geschoben, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise angeblich nur durch eine Anpassung an die Finanzmärkte zu bewältigen sei.

Statt Austerität muss Nachhaltigkeit im Zentrum der Reformpolitik stehen
Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von einem rot-grünen Bündnis, dass es eine Politik der Nachhaltigkeit in das Zentrum seiner Reformpolitik stellt. Unser Land braucht eine echte Alternative zu der Austeritätspolitik von Angela Merkel. Natürlich gehört dazu auch die Ehrlichkeit, dass ein Umbau mit weiteren Belastungen und auch Verteilungsfragen verbunden ist. Noch richtiger aber ist: Wenn mit dem Umbau nicht frühzeitig begonnen wird, werden nicht nur wichtige Chancen vertan, sondern entstehen noch höhere, aber unabweisbare Kosten. Auch das ist eine Lehre der Finanzkrise.

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MUC: NaturFreunde unterstützen Bürgerbegehren zur Verhinderung der 3. Startbahn

Immer größer, immer schneller, immer flexibler: Die Flughafen München GmbH (FMG) plant eine dritte Start- und Landebahn, um das internationale Drehkreuz MUC weiter ausbauen zu können. Denn die globalisierte Wirtschaft verlegt immer mehr Verkehrsströme in der Luft. Für die Bewohner Münchens bedeutet das aber ein Mehr an Lärm, Abgasen und Umweltzerstörung.

Die NaturFreunde Deutschlands und die NaturFreunde Bayern lehnen den Ausbau des Flughafens München ab und unterstützen die Forderung des Bürgerentscheids „Bürgerbegehren zur Verhinderung der 3. Startbahn“. Mit dem Bürgerentscheid soll die Stadt München aufgefordert werden, alle ihre Möglichkeiten als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH zu nutzen, um den Bau einer 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München zu verhindern. Die NaturFreunde bitten alle abstimmungsberechtigten Münchner, für das Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn zu stimmen.

Betroffen sind 540.000 Menschen sowie 1.000 Hektar Vogelschutzgebiet
Die NaturFreunde weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass Fluglärm krank macht. Alleine in den Landkreisen Freising, Erding, Dachau und München sind mehr als 540.000 Menschen vom Fluglärm betroffen. Durch die dritte Startbahn würden sich auch Flugrouten ändern, sodass auch große Teile Münchens vom Fluglärm betroffen wären.

Durch die neue Startbahn würden mehr als 1.000 Hektar wertvolles Vogelschutzgebiet zerstört. Selbst das bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit musste feststellen, dass das „Nördliche Erdinger Moos“ ein ökologisch hochwertiger Lebensraum für Vögel ist und als „geeignetstes Gebiet“ nach EU-Vogelschutzrichtlinie als Vogelschutzgebiet gemeldet werden muss. Es ist eines der wichtigsten bayerischen Wiesenbrütergebiete, mit einem der größten Brachvogel-Bestände, sehr bedeutenden Brutvorkommen von Kiebitz, Feldlerche, Grauammer und weiteren Arten der Stillgewässer, Röhrichte und Verlandungszonen, wie etwa dem Blaukehlchen. Die Zerstörung eines ökologisch derart wertvollen Gebietes darf nicht einfach toleriert werden.

Mehr Luftverkehr führt zu einem Mehr an Lärm und Umweltzerstörung
Die NaturFreunde kritisieren den trotz des Klimawandels immer weiter zunehmenden Flugverkehr und lehnen ab, dass Lebensmittel, Maschinenteile, Blumen oder die neueste Sommermode quer über den Globus geflogen werden. Die herrschende „just-in-time-Ideologie“, die Läger zunehmend in die Luft verlagert, hat zu einem Mehr an Lärm und Umweltzerstörung geführt. Dabei werden die hohen Flugtransportkosten häufig durch Hungerlöhne in den Produktionsländern ausgeglichen.

Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Form des Reisens. Deutschland braucht keinen weiteren Ausbau von Flughäfen. Stattdessen muss das Ziel einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik sein, den Flugverkehr zu bremsen, statt ihn zu fördern.

Die NaturFreunde fordern neben dem Stopp der Pläne für eine 3. Startbahn in München

  • ein generelles Verbot von Kurzflügen unter 800 Kilometern;
  • die massive Einschränkung der Versendung von Waren per Luftfracht;
  • die Einführung einer Luftverkehrsabgabe, welche die realen sozial-ökologischen Kosten des Luftverkehrs widerspiegelt;
  • ein generelles Nachflugverbot an allen Flughäfen weltweit;
  • die Einführung einer Steuer auf Kerosin in allen europäischen Staaten;
  • die Beendigung des massiven Ausbaus der europäischen Großflughäfen und eine generelle Umsteuerung in der Verkehrspolitik der Europäischen Kommission.

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Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbände wehren sich gegen „Ökonomisierung des Denkens“

Der gemeinsame Transformationskongress von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschem Naturschutzring (DNR) und Einrichtungen der Evangelischen Kirche, für den die NaturFreunde Deutschlands den Anstoß gegeben hatten, war ein wichtiges Signal: Gemeinsam wehren wir uns gegen die “Ökonomisierung des Denkens” und lassen uns unsere Zukunft nicht von den Banken diktieren. Gemeinsam wollen wir mehr Demokratie wagen und die Gesellschaft aus den Zwängen der Finanzindustrie befreien.“

Vom 8.–9. Juni 2012 veranstalteten der DGB, der DNR und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland einen Transformationskongress zu den politischen und wirtschaftlichen Umbrüchen unserer Zeit.

Bündnis der Verantwortung für eine sozial-ökologische Modernisierung Deutschlands
In Deutschland ist es das erste Mal, dass es ein so breites Bündnis für eine sozial-ökologische Modernisierung gibt. Für die Gewerkschaften begrüßte der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer diese Kooperation, EKD-Präses Nikolaus Schneider stellte sie als wichtigen Beitrag für die Stärkung der Zivilgesellschaft heraus und ich habe für den Deutschen Naturschutzring von einem Bündnis der Verantwortung gesprochen.

Regime der rücksichtslosen Kurzfristigkeit führt zu Ungleichheit und Naturzerstörung
Zahlreiche Wissenschaftler und Repräsentanten der Gewerkschaften, Kirchen und der Umweltbewegung haben auf dem Kongress deutlich gemacht, dass weltweit die Ungleichheit zunimmt und dadurch vor allem das Gebot der Gerechtigkeit verletzt wird. Dass es einen engen Zusammenhang zwischen der Ungleichheit und der Naturzerstörung gibt, zeigte auch der britische Professor Richard Wilkinson und begründete beide Phänomene mit einer immer stärker werdenden Rücksichtslosigkeit.

Ein gemeinsames Ziel der Kooperationspartner ist, das heute vorherrschende Regime der Kurzfristigkeit zu beenden. Das stellt die Gestaltungs- und Gerechtigkeitsfrage noch viel radikaler als bisher.

Transformationskongress diskutierte die in der Politik tabuisierten Fragen
Der Transformationskongress diskutierte genau die Fragen, die in der Politik tabuisiert werden, vor allem die Frage nach den Grenzen des Wachstums. Das Ziel muss nun sein, dass vor allem die große Leitidee der Nachhaltigkeit nicht länger beliebig interpretiert wird. Unsere Zeit braucht eine neue Antwort auf die Frage, wie heute Fortschritt möglich ist.

Reden und Positionspapiere des Transformationskongresses auf:  www.transformationskongress.de

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Geld regiert die Welt: Die Politik bedient wie eh und je die Banken und die bedienen sich lieber selbst

Mehr als 1.000 Milliarden Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) in zwei Zuteilungen im Dezember 2011 und Februar 2012 den europäischen Banken für volle drei Jahre gegen Hinterlegung von zum Teil sehr fragwürdigen Sicherheiten und zum Dumpingzins von einem Prozent überlassen, damit diese das Geld zu höheren Renditen woanders anlegen können. Entweder kaufen sie mit dem Geld Staatsanleihen der Euroländer: Dann finanziert der Steuerzahler die Banken gleich zweimal. Oder aber sie kaufen damit gerade beliebte Zertifikate auf einen höheren Ölpreis oder womit sie sonst gerne ein Geschäft machen möchten.

Der Zentralbankdeal, der den Bankern einen „free lunch“ spendiert, wie sie es in ihrem Jargon nennen würden, wurde in einzelnen Ländern sehr geschickt eingefädelt. War die Politik über die Androhung von Bankpleiten bisher in die Geiselhaft der Märkte genommen worden, so entsandten die Banken jetzt ihre Vertreter direkt in die Kabinette der neuen Regierungen Spaniens und Italiens, um ohne Umwege ihren Einfluss geltend zu machen.

Goldmänner lassen Geld vom Himmel regnen
Wirtschaftsminister in Spanien wurde einer der berüchtigten „Goldmänner“, er wechselte direkt von Spaniens großer Privatbank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA) in die Regierung. Corrado Passera, Chef der schwer angeschlagenen italienischen Großbank Intesa Sanpaolo, wechselte im November in das Kabinett Monti. Eine der ersten Handlungen der neuen Regierung war eine Regelung, dass die bisher als Sicherheit nicht zugelassene Papiere der Banken per Gesetz als sicher eingestuft und damit bei der EZB hinterlegt werden konnten.

Bei der Sonderzuteilung der EZB im Dezember griff Intesa dann beherzt zu, zwölf Milliarden Euro groß fiel der erste Schluck aus der Pulle aus. Andrea Beltratti, dem Verwaltungsratsvorsitzenden des Finanzkonzerns, reichte das nicht. Er mahnte ein höheres Engagement der EZB an. Im Februar waren dann 24 Milliarden für Intesa dabei, als die EZB erneut Geld vom Himmel regnen ließ. Würde Intesa mit den 36 Milliarden einfach italienische Staatsanleihen kaufen, wäre ohne jeglichen Aufwand ein Gewinn von vier Milliarden drin.

400 Milliarden Euro im Rohstoffcasino
Das meiste Geld der EZB-Zuteilungen aber verlässt nach Expertenmeinungen den Euro-Raum. Viel Geld fließt in das Rohstoffcasino, in dem mittlerweile mit 400 Milliarden Euro weltweit gezockt wird. Und der Devisenhandel von Banken mit der Deutschen Bank als Spitzeninstitut hat seit den Notenbankinterventionen den Rekordwert von 5.000 Milliarden US-Dollar täglich erreicht.

Übrigens: Auch Deutschlands profitabelster Konzern war sich nicht zu schade, das spottbillige Zentralbankgeld zu nehmen. Zwei Milliarden sackte VW Financial Services ein. Wahrscheinlich fällt es dem Wolfsburger Autokonzern so leichter, seinem Vorstandschef Winterkorn Deutschlands höchstes Managergehalt von rund 1,5 Millionen Euro im Monat zu zahlen.

Willkommen in der Epoche der Postdemokratie
Man reibt sich die Augen und muss das Lehrbuch vom Staatsmonopolistischen Kapitalismus gar nicht erst zitieren. Ein Blick ins Feuilleton reicht. „Auf dem Kontinent der Volksdemokratie hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert, egal, wen die Menschen wählen möchten“, schreibt Dirk Schümer in der Frankfurter Allgemeinen.

Tatsächlich stand unsere Demokratie selten so sehr unter Legitimationsdruck. Politiker müssen nicht nur vom Primat der Politik reden, sie sollten auch danach handeln.

Sportliche Großveranstaltungen sind nur noch Profit-Center

Sportliche Großereignisse sind in den letzten Jahrzehnten zu einem immer größeren kommerziellen Geschäft verkommen. Diese Form des Spitzensports dient letztlich nur noch als Projektionsfläche für die Werbebotschaften internationaler Großkonzerne. Wir NaturFreunde Deutschlands fordern eine kritische Diskussion über den Kommerz im Spitzensport.

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren in diesem Zusammenhang unter anderm die Vereinigung Europäischer Fußballverbände (UEFA), die diese Entwicklung aktiv geprägt und daraus ein Milliardengeschäft entwickelt hat. Die UEFA ist heute weniger eine Sportvereinigung als vielmehr ein Großkonzern zur Erwirtschaftung von Riesengewinnen, deren Spitzenfunktionäre sich mit fürstlichen Gehältern entlohnen lassen.

Megatrend Kommerzialisierung des Sports
Die NaturFreunde Deutschlands rufen zu einem kritischen Dialog der Sportvereine mit den Spitzenverbänden der Sportbewegung auf. Der Megatrend Kommerzialisierung des Sports muss zurückgefahren werden, die Zukunft des Sports darf sich nicht nur noch um die Profite der medienwirksamen Spitzensportarten drehen.

Die Profiteure der heutigen Entwicklung sind eng miteinander verflochten. Seien es die internationalen Sportartikelhersteller wie Nike, Adidas und Puma; die global agierenden Baukonzerne und Architektenbüros; die großen Getränkehersteller wie Budweiser, Coca Cola oder Pepsi; die international agierenden Banken, Versicherungen oder Großunternehmen wie Continental: Sie alle setzen die Öffentlichkeitswirkung der sportlichen Großveranstaltungen ein für ihre kommerziellen Ziele.

Bei der Auswahl der Sponsoren spielen Menschenrechte kaum eine Rolle
Ein Beispiel für die Verquickung von Sport und Kommerz sind auch die internationalen Sponsoren für die Fußball-EM 2012. International mit dem Logo der EURO 2012 werben dürfen McDonald’s, Carlsberg, Adidas, Castrol, Coca Cola, Hyundai-Kia, Sharp, Orange, Canon und Continental. Allein von den genannten Unternehmen wird die UEFA jeweils 30–40 Millionen Euro Sponsorengelder erhalten. Als Gegenleistung dürfen die Sponsoren in einem klar geregelten Leistungspaket von der großen Öffentlichkeit um die Europameisterschaft profitieren.

Bei der Auswahl der Sponsoren geht es der UEFA hauptsächlich um finanzielle Aspekte. Menschenrechte, Gesundheits- oder auch Umweltfragen spielen nicht wirklich eine Rolle.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten in den nächsten Jahren eine grundsätzliche Debatte über die gesellschaftliche Aufgabe des Spitzensports. Wenn die sportlichen Großveranstaltungen immer mehr den kommerziellen Interessen weniger international agierender Großkonzerne untergeordnet werden, hat dies mit dem eigentlichen Ziel des Sports immer weniger zu tun. Zudem fordern die NaturFreunde, das „big business“ sportliche Großveranstaltungen endlich als das zu behandeln, was es ist: eine internationale Profitmaschine, die für ihre riesigen Gewinne auch entsprechend Steuern an die austragenden Staaten bezahlen muss.

NaturFreunde: ein Sportverband für den Breitensport

Die NaturFreunde Deutschlands haben vier sportliche Fachgruppen (Bergsport, Kanusport, Schneesport, Wandern) mit 28 qualitativ hochwertigen Ausbildungsgängen, mehr als 1.000 aktiven Trainern und Tourenführern mit speziellem Sportausweis, davon etwa 240 Wanderleiter, 70 Kanusportler, 300 Bergsportler, 480 Schneesportler sowie rund 30 Skischulen.

Im Mittelpunkt des NaturFreunde-Sports steht der Mensch in seiner nachhaltigen Beziehung zu Natur und Umwelt. Unsere Sportler müssen keine Athleten sein. Teamgeist, soziale Verantwortung, Umwelt- und Naturschutz sind Kernkompetenzen unserer Arbeit.

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NaturFreunde Deutschlands fordern 25 Milliarden Euro für die ökologische Modernisierung

Das Dramatische am aktuellen Bericht des Club of Rome zur Menschheitsherausforderung Klimawandel sind nicht die Fakten, die sich seit Ende der 1980er Jahre nur noch verfeinert, aber nicht verändert haben. Das eigentlich Dramatische ist, dass der Klimaschutz trotz dieser Berichte nicht vorankommt. Auch der Club of Rome hat davor gewarnt, dass das sogenannte Zwei-Grad-Ziel schon bald nicht mehr zu erreichen ist.

Im Jahr 2011 sind die höchsten anthropogenen Kohlendioxid-Konzentrationen in der Atmosphäre überhaupt gemessen. Doch trotz der immer deutlicher sichtbar werdenden Auswirkungen des Klimawandels, als Beispiel die global zunehmenden Wetterextreme, bestimmen nach wie vor die Langsamsten das internationale Handeln.

Auch in der Bundesregierung spielt der Klimaschutz kaum noch eine Rolle: Frau Merkel hat sich längst von ihrer Rolle als Klimakanzlerin verabschiedet, Herr Röttgen sieht “mit den Augen der Kinder” nur noch seine eigene Karriere, aber nicht die Handlungsnotwendigkeiten eines modernen Industriestaates im Zeitalter der Erderhitzung.

Kurz: Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln demontiert unsere Wirtschaft und Gesellschaft.

Mindestens 25 Milliarden Euro für neue Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik
Die NaturFreunde Deutschlands fordern im Sinne des Ökonomen Josef Schumpeter dringend neue nationale und europäische Programme der ökologischen Modernisierung, welche nicht nur den Ausstoß von klimaschädigenden Gasen abbremsen, sondern auch die einseitige Sparpolitik überwinden können. Es ist einfach nicht mehr hinzunehmen, dass Gesellschaften kaputt gespart und gleichzeitig die Naturzerstörung tatenlos hingenommen werden.

Das neue Programm der ökologischen Modernisierung müsste national mindestens 25 Milliarden Euro ausmachen, um wirksam neue Weichen in der Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik stellen zu können. Finanziert werden sollte es über Zukunftsanleihen, auch um die öffentlichen Haushalte nicht zu belasten.

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25 Jahre Brundtland-Bericht: Nachhaltigkeit jetzt ins Grundgesetz

Am 27. April 1987 wurde der sogenannte Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung veröffentlicht, der unter anderem das Leitbild der „Nachhaltigen Entwicklung“ prägte. Die im Bericht enthaltenen Empfehlungen sollten eine Antwort auf die großen Herausforderungen der ökologischen Grenzen des Wachstums geben, ohne die Entwicklungschancen der Länder des Südens zu gefährden.

25 Jahre später ist es allerhöchste Zeit, die Idee der Nachhaltigen Entwicklung ins Grundgesetz zu schreiben.

Auch wenn sich nur zwei Jahre nach der damaligen Veröffentlichung die Rahmenbedingungen radikal geändert hatten, unter denen der Bericht geschrieben worden war und es zur Implosion der zwischen Ost und West geteilten Welt kam. Durch die Globalisierung und die Herausforderungen einer „verschmutzten, ungleichen, störanfälligen und überbevölkerten Welt“ hat die Idee der Nachhaltigkeit mittlerweile eine noch viel größere Bedeutung erhalten. Sie wurde zur Leitlinie für die Entwicklung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Nachhaltige Entwicklung ist weitgehend Papier geblieben
„Allerdings ist diese Idee bisher weitgehend Papier geblieben, beliebig interpretiert und willkürlich missbraucht“, hat der umweltpolitische Sprecher der NaturFreunde Eckart Kuhlwein bilanziert.

Nachhaltigkeit fordert einen radikalen Umbau unseres Wirtschaftssystems
Heute findet eine globale Auseinandersetzung zwischen dem Konzept des quantitativen Wachstums um jeden Preis und des Umbaus in eine nachhaltige Entwicklung statt. Nachhaltigkeit ist dabei auf keinen Fall vereinbar mit der heute vorherrschenden Ökonomie der Kurzfristigkeit. Nachhaltigkeit ist auch eine Systemfrage. Es geht hier nicht um ein Sowohl-als-auch. Das Konzept der Nachhaltigkeit fordert ein Entweder-oder und damit einen radikalen Umbau unseres heutigen Wirtschaftssystems mit seinem kurzfristigen Gewinnstreben.

Bundesregierung muss die Nachhaltige Entwicklung zur Chefsache machen
Der Vorstand der NaturFreunde Deutschlands hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nicht länger auf das Publizieren von periodischen Berichten zur Nachhaltigkeit in Deutschland zu beschränken, in denen auch noch krampfhaft versucht wird, vieles als nachhaltig zu beschreiben, was weit davon entfernt ist.

Die Bundesregierung muss stattdessen die nachhaltige Entwicklung zur Chefsache machen und als ersten Schritt einen runden Tisch zur Nachhaltigkeit einberufen.

25 Jahre nach dem Brundtland-Bericht ist es allerhöchste Zeit, die Idee der Nachhaltigen Entwicklung ins Grundgesetz zu schreiben, damit sie endlich verbindlich wird.

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Peak Oil ist jetzt! – Die Schwachstelle der Industriegesellschaften ist ihre Abhängigkeit von fossilen Energien

Die steigenden Spritpreise sollten nicht zu einem populistischen Wettlauf um angebliche Entlastungen und kurzfristige Lösungen führen. Der Anfang vom Ende der fossilen Mobilität darf kein Tummelplatz für Populisten sein. Stattdessen brauchen wir eine echte Debatte über den schnellsten Übergang in ein postfossiles Zeitalter. Denn die offiziellen Prognosen der großen Ölkonzerne gehen von einer Reichweite von 42 Jahren aus. Das bedeutet: Die Knappheit beginnt heute, die Zeit zum Umbau wird knapp.

Auch wenn sich die Wut der Bürger über die steigenden Kraftstoffpreise täglich vergrößert, diskutieren Politik und Öffentlichkeit selten mehr als kurzsichtige Lösungsansätze. Dass ausgerechnet der Bundesumweltminister eine höhere Pendlerpauschale fordert, statt auf die Herausforderung der steigenden Ölpreise mit einem sozialökologisch verträglichen Konzept zu reagieren, ist das besonders peinlich.

Denn tatsächlich erlebten wir eine historische Zäsur: Peak Oil, der Höhepunkt der wirtschaftlich vertretbaren Ölförderung, ist da. Das wird von den großen Ölkonzernen ausgenutzt, auch weil es keine Strategie ‚weg vom Öl‘ gibt. Das Zeitalter des fossilen Verkehrs geht zu Ende. Alles andere ist Zweckoptimismus. Doch es werden immer mehr Vorstadtpanzer von BMW, Audi oder Daimler-Benz gekauft.

Entziehungskuren für ölsüchtige Lände scheitern
Die Schwachstelle aller Industriegesellschaften ist ihre Abhängigkeit von den fossilen Energien. Obwohl die Gefahren längst bekannt sind, kommt es nicht zu einem konsequenten Umstieg. Stattdessen werden Lagerstätten in riskanten Regionen angezapft, verbunden mit gewaltigen Problemen und großen ökologischen Gefahren. Das Desaster im letzten Jahr im Golf von Mexiko entsprang der puren Not, den Produktionsrückgang auf den alten Ölfeldern durch immer riskantere Fördermethoden auszugleichen. Es war die bisher härteste Warnung, endlich die Grenzen des Wachstums zu beachten.

Bereits Ende der 1970er-Jahre wollte US-Präsident Jimmy Carter seinem ölsüchtigen Land, in dem billige Kraftstoffe und große Autos zum alltäglichen Lebensgefühl gehören, eine Entziehungskur verordnen. Ein nationales Energieprogramm sollte die Importe auf sechs Millionen Barrel täglich verringern. Doch Carter scheiterte am Widerstand der sieben großen Ölkonzerne in seinem Land. 1979 unterzeichnete er stattdessen die Direktive „Rapid Deployment Force“ zur Bildung einer mobilen Einsatztruppe, die den Zugriff auf die Ölquellen der Golfregion sichern sollte.

Das Weltreich des Verkehrs ist die Grundlage unserer Modernität. Es baut auf Öl auf. Doch seit 2005 ist das Plateau der Ölförderung erreicht, die Ergiebigkeit der großen Felder geht zurück. In den letzten 30 Jahren hat es an Land keine nennenswerten neuen Funde gegeben, sie sind nach Ansicht der Geologen auch nicht zu erwarten. Obwohl der Abbau von Teersanden, der etwa im kanadischen Bundesstaat Alberta Mondlandschaften mit gewaltigen ökologischen Schäden hinterlässt, schon in die Fördermenge eingerechnet ist, kann der Rückgang der Förderung aus den alten Ölfeldern nicht ausgeglichen werden.

Der Höhepunkt wird nicht, wie die Ölkonzerne behaupten, erst in den nächsten Jahrzehnten erreicht, selbst wenn die Funde in der Arktis oder der Tiefsee tatsächlich erschlossen würden. Mit der Tiefe erhöht sich allein das Risiko – und zwar exponentiell.

Öl ist die Geschäftsgrundlage der Moderne
Das Endspiel des Ölzeitalters bedeutet einen epochalen Umbruch, der mit der industriellen Revolution vergleichbar ist: eine echte gesellschaftliche Transformation. Das Öl war in den letzten sechs Jahrzehnten der Treiber, der die Entwicklung der Wirtschaft, das Bild unserer Städte und die Lebensgewohnheiten der Menschen geprägt hat. Öl ist quasi die Geschäftsgrundlage der Moderne geworden. Und das immer mehr auch aus Tiefseeregionen, die Ende dieses Jahrzehnts schon zehn Prozent der globalen Ölversorgung abdecken sollen. Nach üblichen Maßstäben dürfen Bohranträge dort aber nicht genehmigt werden. Doch das Tina-Syndrom – there is no alternative – begründet den Wettlauf der Besessenen.

Wir stehen am Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters. Der tritt nämlich nicht erst dann ein, wenn der „letzte Tropfen Öl“ verbraucht ist, sondern wenn die wachsende Nachfrage nicht mehr durch ein steigendes Förderangebot befriedigt werden kann. Auf dem Gipfel angelangt, ist das Spiel vorbei und der Abstieg beginnt.

Für das Klima ist das gut, aber die Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft sind darauf nicht vorbereitet. In Kürze werden eine Milliarde Fahrzeuge unterwegs sein. In Deutschland kommen heute 560 Fahrzeuge auf 1.000 Einwohner, in China sind es nicht einmal 25 Autos. Im bevölkerungsreichsten Land der Erde kommen aber jährlich zehn Millionen Fahrzeuge dazu und damit doppelt so viele, wie in Deutschland produziert werden.

Es geht um weit mehr als den Austausch der Brennstoffe
Die Zeit für ein Umsteuern wird knapp, aber in unserem Land beruhen der Bundesverkehrswegeplan, das Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen oder das Flughafenkonzept der Bundesregierung noch immer auf der Annahme, dass billiges Öl weiterhin reichlich vorhanden ist. Es geht aber um weit mehr als den Austausch der Brennstoffe. Der fossil angetriebene Verkehr ist schließlich genau so systemrelevant wie die Finanzwirtschaft.

Es gibt keine einfache „Bail-out“-Möglichkeit mit Abwrackprämien. Womit soll denn der Schiffsverkehr, das Rückgrat der internationalen Arbeitsteilung, angetrieben werden? Womit der Güterflugverkehr und der Güterfernverkehr auf den Straßen?

Lösungen, die es bereits gibt, werden bisher aber kaum genutzt, wie etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen und Flottenverbrauchsregelungen oder Pedelecs und E-Scooter, die sofort weniger Ölverbrauch und geringere Treibhausgas-Emissionen bedeuten würden. Auch im Schiffsverkehr wäre es innerhalb weniger Monate möglich, Treibstoffeinsparungen um 30 bis 50 Prozent durch eine Senkung der Geschwindigkeiten von etwa 24 auf 19 Knoten zu erzielen. Zukunftsweisend sind auch moderne Formen des Windantriebs für Frachtschiffe.

Die postfossile Mobilität geht vom Menschen aus
Der Abschied vom fossilen Verkehr steht an. Das Umsteuern zu einer postfossilen Mobilität ist längst überfällig. Dabei geht es aber um mehr als die lautstark propagierten auf Technik fixierten Lösungen. Die postfossile Mobilität geht vom Menschen aus: Das Zufußgehen wird nicht länger ein Restverkehr sein wie etwa in der Gedankenwelt fossiler Verkehrsplanung, sondern eine tragende Säule der Körperkraftmobilität. Auch das Fahrradfahren steht erst am Beginn seines Aufstiegs. In Kopenhagen etwa, einer Stadt mit höchster Lebensqualität, ist das Fahrrad das Rückgrat des Alltagsverkehrs. Und in der Schweiz wird der „Langsamverkehr“ zur dritten Säule der Verkehrspolitik – neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr.

Um eine postfossile Mobilität wirklich zu erreichen, brauchen wir ein gigantisches ökologisches Zukunftsprogramm, das auch die verschwenderischen und ineffizienten Raum- und Siedlungsstrukturen umbaut sowie die Arbeitsteilung neu ordnet.

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Stoppt die Entmündigung der Demokratie: für ein soziales Europa – gegen den globalen Finanzkapitalismus

Angesichts der fortschreitenden Debatten über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Mithilfe einer neoliberalen Politik der Deregulierung und Liberalisierung ist es in den letzten Jahren zu einer Herrschaft des Finanzkapitalismus gekommen. Die Politik wurde von den Banken in Geiselhaft genommen. Solange es aber diese Anpassung der gesamten Gesellschaft an die Märkte gibt, wird die Demokratie geschwächt, die Gerechtigkeit demontiert und der soziale Zusammenhalt zerstört.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll als Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms ohne zeitliche Befristung durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Verknüpft wird er mit dem Fiskalvertrag (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion). Alle Euro-Länder sollen damit verpflichtet werden, die dort festgelegten Regeln, wie zum Beispiel die Schuldenbremse einzuhalten. Dadurch werden die Euro-Länder, die nationalen Parlamente und damit auch der Deutsche Bundestag ihre Haushaltssouveränität verlieren.

Die NaturFreunde bestreiten nicht, dass auch die öffentliche Hand sorgsam mit den Einnahmen und Ausgaben umgehen muss. Aber unser Land kann diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn die Einkommens- und Vermögensverteilung gerecht ist und der öffentliche Sektor gestärkt wird.

Es ist nicht die Zeit der Ausgabenkürzungen, denn diese werden die soziale Lage in den Ländern noch weiter verschlechtern. Sozialabbau, weitere Privatisierungen und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst werden dann die Folge sein. An Griechenland und Spanien können die Auswirkungen dieser falschen Sparpolitik deutlich nachvollzogen werden. In Griechenland ging das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2010 um 4,5 Prozent zurück, im Jahr 2011 um weitere 6,8 Prozent. Mehr als 20 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind arbeitslos, gar 50 Prozent aller Jugendlichen haben keine Arbeit mehr. In Spanien ist die Arbeitslosigkeit zwischenzeitlich auf mehr als 23 Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit auf über 50 Prozent.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese falsche Politik ab. Die Finanzmärkte müssen dienen und dürfen nicht herrschen!


Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf,

  • eine massive Eigenkapitalerhöhung auf zehn Prozent der Bankeneinlagen festzuschreiben, wobei der Anteil nach Größe der Bank und Geschäftsumfang progressiv ansteigen muss;
  • schnellstmöglich die Krisen verschärfende Kürzungspolitik zu beenden und endlich die Vermögenden zur Kasse zu bitten. Eine Besteuerung wie in den 1960er Jahren würde mehr als 100 Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte bringen;
  • alle Fragen der Finanzordnung der Europäischen Union nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments zu regeln;
  • sich für die Einführung einer Vermögenssteuer und Vermögensabgabe einzusetzen;
  • die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Tobin tax auf den Weg zu bringen;
  • unverzüglich Gesetzesentwürfe für die Einführung eines flächendeckenden existenzsichernden Mindestlohnes einzubringen;
  • die Stärkung des öffentlichen Sektors zu forcieren;
  • ein ökologisches Umbauprogramm in der EU zu unterstützen und den strukturschwachen Ländern beim sozialökologischen Umbau zu helfen;
  • sich dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Haushalte in der Eurozone vor den Finanzmärkten geschützt werden;
  • ein Verbot von Schattenbanken und Offshore-Finanzzentren zu beschließen;
  • die Finanzmärkte streng zu regulieren und eine Größenregulierung und Entflechtung der Großbanken einzuleiten und die öffentlichen Banken auszubauen.

Die NaturFreunde Deutschlands

  • unterstützen die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ und bitten alle Ortsgruppen sich in ihrer Arbeit für die Unterstützung des Aufrufs einzusetzen;
  • rufen alle Untergliederungen dazu auf, die Proteste gegen die sozialen Sparmaßnahmen zu unterstützen;
  • rufen alle Untergliederungen dazu auf, die geplanten Aktionen des Bündnisses „UmFAIRteilen“, das von Gewerkschaften, Sozialverbänden und den NaturFreunden unterstützt wird, aktiv zu unterstützen;
  • rufen alle Mitglieder dazu auf, sich an der Großdemonstration und den geplanten friedlichen Aktionen vom 16.–19. Mai 2012 in Frankfurt am Main zu beteiligen.

Die NaturFreunde erklären sich solidarisch mit den europäischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die in fast allen Ländern der Europäischen Union zum Widerstand gegen diese falsche Politik aufrufen. Gemeinsam verteidigen wir die Demokratie in den europäischen Staaten gegen die Diktatur der Finanzmärkte und kämpfen für eine soziale, ökologische und eine nachhaltige Europäische Union.

Die NaturFreunde werden sich dafür einsetzen, dass auch in Deutschland der Protest gegen diese unsoziale Politik hörbarer wird.

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Die Gesellschaft in der Geiselhaft der Ölkonzerne – der Ausstieg aus der fossilen Mobilität muss jetzt begonnen werden

Das Öl ist die entscheidende Grundlage der modernen Mobilität und spätestens seit den 1960er-Jahren eine „Weltmacht“. Doch das Schmiermittel der Weltwirtschaft wird knapper und seine Verbrennung heizt das Klima auf. Trotzdem geschieht kaum etwas, um die Gesellschaft aus den Fängen der Ölmultis zu lösen. Die Welt hängt am immer teurer werdenden Tropf von Esso, Shell, Total und BP – vier große Konzerne, die den globalen Ölmarkt dirigieren.

Die Ölkonzerne gehören zu den stärksten Unternehmen der Welt, sie machen die höchsten Gewinne. Ihre gewaltige, monopolartige Preissetzungsmacht nutzen sie rücksichtslos aus, auch um in Urlaubszeiten Kasse zu machen. Dabei folgt die Angebotsseite nur sehr selten den Marktsignalen. Aber jede Krise treibt den Ölpreis in die Höhe.

Eine echte Energiewende muss auch eine Verkehrswende einschließen
Dennoch greift eine Kritik, die nur auf diese Preispolitik abzielt, viel zu kurz. Der Erfolg versprechendste Weg wäre eine konsequente Strategie zur Beendigung des fossilen Zeitalters. Aber es geschieht nur wenig. Die Politik trifft eine Mitschuld, weil sie den zahlreichen Ankündigungen, eine Strategie „weg vom Öl“ zu verfolgen, kaum Taten hat folgen lassen. Bis heute sind die Bundesverkehrsminister, insbesondere Herr Ramsauer, nur Verwalter des Status quo. Keiner hat ernsthaft eine Verkehrswende eingeleitet. Auch der Bundesumweltminister redet oft von einer Energiewende, meint dabei aber eigentlich nur den Strom und bleibt selbst dort mit seinen Maßnahmen weit hinter dem Möglichen zurück.

Die Realität des global knapper werdenden Öls wird weiterhin verdrängt
Das politische Versagen wiegt umso schwerer, weil die Realität des global knapper werdenden Öls weiterhin verdrängt wird, trotzdem aber schnell näher rückt. So konnte die globale Ölförderung seit dem Jahr 2006 nicht mehr gesteigert werden und sehr wahrscheinlich ist deren Höhepunkt, auch Peak-Oil genannt, bereits erreicht. In den vergangenen 30 Jahren wurden an Land keine größeren Ölfelder mehr gefunden. Stattdessen wird auf die unkonventionelle Ölförderung (etwa aus Teersanden) sowie auf Tiefseebohrungen gesetzt. Nur dass hier die ökologischen Konsequenzen ungleich problematischer sind und das Risiko exponentiell mit der Tiefe steigt. Das große Tulip-Feld vor der Küste Brasiliens liegt beispielsweise fünfmal tiefer als etwa die Ölfunde im mexikanischen Golf, wo es vor zwei Jahren zur Deepwater-Horizon-Katastrophe gekommen war. Auch im Kaukasus gibt es erhebliche Probleme bei der Ölförderung, die nur langsam anläuft.

Wirtschaftlich vertretbare Ölreserven reichen noch 44 Jahre
Nach den offiziellen Prognosen reichen die wirtschaftlich vertretbaren Ölreserven noch für 44 Jahre. Doch fangen die Probleme nicht erst an, wenn der letzte Tropfen verbraucht ist. Schon lange vorher ist mit weitaus massiveren Preissteigerungen als heute sowie gewalttätigen Verteilungskonflikten zu rechnen. Weil der Umbau unserer Verkehrssysteme aber eine gewaltige Herausforderung ist, die nicht von heute auf morgen bewältigt werden kann, wird die Zeit dafür immer knapper.

Jetzt aus dem fossilen Zeitalter aussteigen – gegen die Macht der Ölkonzerne
Das Ende des Ölzeitalters rückt unaufhaltsam näher. Deshalb müssen die tiefer liegenden Ursachen für Preissteigerungen und Marktmacht erkannt werden. Die Politik muss den schnellen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter organisieren – gegen die Macht der Ölkonzerne. Die sogenannte Energiewende darf nicht nur auf den Stromsektor begrenzt werden.

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Ein Pakt sie zu knechten

Heute haben Ver.di Berlin, attac Berlin und die NaturFreunde Berlin mit einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Reichstag gegen die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum geplanten Fiskalpakt demonstriert. Denn mit dem Fiskalpakt soll ganz Europa unter Sparzwang gestellt werden. Gleichzeitig werden Milliarden und Abermilliarden mobilisiert, um den Verursachern der Finanzkrise, den Großbanken aus der Klemme zu helfen. Doch die Kehrseiten sind Sozialabbau und Rentenklau. Sparen wir uns lieber ein paar Banken statt Europa in die Rezession zu sparen.

In Spanien ist jeder vierte Erwerbsfähige arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf unglaubliche 50 Prozent gestiegen. Die zynische Antwort der spanischen Regierung darauf ist die Abschaffung des Kündigungsschutzes.

Erklären wir uns solidarisch mit den spanischen Gewerkschaften, die heute zum Generalstreik aufgerufen haben! Spaniens Wirtschaftsminister ist einer der berüchtigten Goldmänner, die ihr Handwerk bei der US-Bank Goldmann Sachs gelernt haben. Er wechselte direkt aus dem Vorstand der größten spanischen Privatbank auf die Regierungsbank.

Auch Mario Monti, italienscher Ministerpräsident, ist ein Goldmann. Sein Wirtschaftsminister war vor seiner Ernennung Vorstandsvorsitzender der Großbank Intesa.Hatten die Banken bisher die Politik über die Märkte in die Geiselhaft genommen, gestalten sie jetzt die Politik zu ihren Gunsten direkt aus den Regierungen. Der Fiskalpakt soll den Parlamenten weitere Rechte nehmen.

Wir sind Zeugen des größten Banküberfalls der Geschichte. Mehr als zwei Billionen Euro werden von der öffentlichen Hand und der Europäischen Zentralbank an die Banken ausgereicht.

Die Kehrseite dieser Politik ist der Fiskalpakt, mit dem das Geld bei den kleinen Leuten wieder eingesammelt werden soll. Der Fiskalpakt bedeutet eine Verschiebung von Befugnissen aus den Parlamenten hin zur europäischen Kommission. Diese Selbstentmachtung hat verfassungsändernden Charakter. Deshalb braucht die Regierung Merkel eine 2/3 Mehrheit für ihren Fiskalpakt.

Wir fordern die Opposition auf, sich auf ihre Oppositionsrolle zu besinnen und im Interesse eines sozialen Europas mit NEIN zu stimmen.

Bereiste Bevölkerung profitiert kaum vom Boom der Tourismusindustrie

Die Wachstumsraten des Tourismussektors führen in vielen Ländern des Südens dazu, dass immer mehr Investitionen in die Tourismuswirtschaft gelenkt werden. Dieses „In Wert setzen“ von Kultur und Natur soll nach offiziellen Angaben Arbeitsplätze und Einkommen auch in den Zieldestinationen schaffen.Doch die Realität sieht häufig anders aus:

Die großen internationalen Tourismuskonzerne drängen auf Steuererlass in den Zielstaaten, fordern hohe Ausgaben für erneuerte Infrastrukturen und sorgen mit ihren Anforderungen an eine „vermarktungsfähige Umgebung“ dafür, dass immer mehr eingezäunte „Sonderzonen für Touristen“ geschaffen werden – nicht selten wird sogar die angestammte Bevölkerung vertrieben.

Lukrative Beschäftigungsverhältnisse erhält häufig allein das aus dem globalen Norden stammende Management, während für die einheimische Bevölkerung oft nur schlecht bezahlte Aufgaben bleiben.

Zudem profitiert die Tourismusindustrie nicht selten von einer Ausbeutung junger Menschen durch Kinderarbeit. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) etwa geht davon aus, dass weltweit 13–19 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in den verschiedenen Bereichen der Tourismusindustrie tätig sein müssen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern, dass

  • Tourismusunternehmen verpflichtet werden, die ILO-Kernarbeitsnormen konsequent einzuhalten und Betroffene die Möglichkeit erhalten, durch die Nichteinhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen entstehende Schäden vor europäischen Gerichten einzuklagen;
  • die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen von den internationalen Tourismuskonzernen konsequent eingehalten werden müssen und die Konzerne auch für die Handlungen ihrer Subunternehmen verantwortlich gemacht werden können;
  • keine Investitionen genehmigt oder gefördert werden dürfen, bei denen negative Auswirkungen für die arme Bevölkerung in den Zieldestinationen zu erwarten sind;
  • verbindliche Standards beschlossen werden, die das Recht auf Nahrung und das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser für die einheimische Bevölkerung schützen und alle Tourismusinvestitionen, die diese Rechte beeinträchtigen, nicht unterstützt werden;
  • Betroffene unterstützt werden, ihre Rechte gegenüber den internationalen Tourismuskonzernen vertreten zu können.


Hintergrundinformationen:

Der Tourismussektor hat heute einen Anteil von etwa zehn Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung und ist damit viertgrößter Wirtschaftszweig. Weltweit ist die Tourismusindustrie der zweitgrößten Arbeitgeber, zehn Prozent aller Arbeitnehmer sind vom Tourismus abhängig. Etwa 100 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt in Hotels, Reiseunternehmen oder in touristischen Dienstleistungsunternehmen beschäftigt. Weitere 100 Millionen Menschen arbeiten in Zulieferbetrieben. Das „World Travel and Tourism Council“ (WTTC) schätzt, dass insgesamt etwa 240 Millionen Menschen in diesem Wirtschaftszweig arbeiten.

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Wir schämen uns für die FDP!

Zu der Forderung von Philipp Rösler, für Griechenland einen Sparkommissar einzusetzen und seiner inhaltlichen Fokussierung auf das Wachstum, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands e.V., Michael Müller, folgendes:

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat mit seiner Forderung, in Griechenland einen Sparkom-missar ein- und somit noch einschneidendere Maßnahmen durchzusetzen, erneut gezeigt, dass er kein Bundeswirtschafts-, sondern ein Bundesideologieminister ist. Hiermit bestätigt er die schlechten Vorurteile gegenüber Deutschland. Rösler nimmt den Griechen die Würde, dafür schämen wir uns.

Natürlich muss Griechenland von seinen Schulden herunter. Aber was wäre in Deutschland los, wenn es zu derart massiven Einschnitten kommen würde. Griechenland braucht eine Perspektive und nicht neue deutsche Forderungen nach noch größeren Sparanstrengungen. Überhaupt sind die zunehmenden Bedenken und Vorbehalte gegen die deutsche Bundesregierung schon deshalb berechtigt, weil sie nur noch über die Schuldenkrise spricht, aber nicht mehr über den Finanzka-pitalismus, den Auslöser der westlichen Wirtschaftskrise.

Es passt ins Bild, dass die FDP eine Finanztransaktionssteuer ablehnt und wie keine andere Par-tei bekämpft. Sie ist die Partei, die trotz der Krise an einer gescheiterten Ideologie festhält, die von der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Realität des Landes weit entfernt ist. Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen dagegen die französische Initiative nach Einfüh-rung einer Finanztransaktionssteuer. Den Brokern muss endlich das Handwerk gelegt werden, damit es nicht immer wieder zu spekulativen Exzessen kommt.

Offenkundig ist die Bundesregierung lernunfähig. Vor allem die FDP hat in den letzten Jahren einen Prozess vollzogen, der sie zu einer Partei des Marktfundamentalismus gemacht hat. Auch durch den Wechsel an der Parteispitze hat sich hieran nichts geändert. Die Stuttgarter Rede von Philipp Rösler war die eines Wachstumsfetischisten. Sie war eine Kampfansage gegen alle sozia-len und ökologischen Erkenntnisse der letzten drei Jahrzehnte. Eine Rede zurück in die 50er-Jahre.

Insofern zeigt der FDP-Vorsitzende seine Inkompetenz nicht nur gegenüber Griechenland, son-dern generell in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Es ist erschreckend, dass diese Marktradikalen Regierungsverantwortung tragen. Die Union ist um ihren Koalitionspartner nicht zu beneiden, der im Wahljahr 2013, in der es um die Existenz der FDP geht, noch ideologischer sein wird.

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NaturFreunde begrüßen deutschen Beitrag für den Yasuní-Nationalpark

Der Widerstand der letzten Monate hat sich gelohnt. Mit dem finanziellen Angebot der Bundesregierung an die ecuadorianische Regierung, 34,5 Millionen Euro für die Rettung des Yasuní-Nationalparks bereitzustellen, wurde ein wichtiger Teilerfolg für die Erhaltung dieses einmaligen Naturerbes erreicht. Die NaturFreunde Deutschlands bleiben trotzdem bei ihrer Forderung, dass die Bundesregierung auch die sogenannte ITT-Initiative der ecuadorianischen Regierung unterstützen soll. Damit wird ein umweltpolitisch einmaliger Vorschlag der Regierung von Ecuador bezeichnet, ein riesiges Ölvorkommen nicht zu explorieren, sondern stattdessen die darüber liegenden einmaligen Naturschätze des Regenwaldes zu erhalten.

Industriestaaten müssen Beitrag zum globalen Schutz von Klima und Biodiversität leisten
Hunderte von Millionen Menschen sind von den Auswirkungen des Klimawandels massiv betroffen, besonders in den armen Regionen auf der Welt. Die Länder des globalen Südens haben den Klimawandel zwar nicht selbst verursacht, müssen aber die Auswirkungen tragen. Die Industriestaaten des Nordens haben in den letzten Jahrzehnten ihren Wohlstand durch die Zerstörung der Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen ermöglicht. Deshalb müssen jetzt endlich auch die großen Industriestaaten als die Verursacher des Klimawandels einen angemessenen Beitrag für die Erhaltung der Umwelt leisten.

846 Millionen Barrel Erdöl für rund 7,5 Milliarden Euro
Der ecuadorianische Regenwald Yasuní ist einer der artenreichsten Orte unserer Erde – zudem mit großen Ölvorkommen. Mit der sogenannten Yasuní-ITT-Initiative hatte Ecuador im Jahr 2007 einen bahnbrechenden Vorschlag vorgelegt: Statt die unter einem Teil des Nationalparks Yasuní liegenden rund 846 Millionen Barrel Erdöl im geschätzten Wert von rund 7,5 Milliarden Dollar zu fördern, sollte die internationale Gemeinschaft Ecuador die Hälfte dieses Wertes ersetzen und so einen Beitrag zum Schutz von globalem Klima und Biodiversität leisten.

Damit hat die ecuadorianische Regierung auch deutlich gemacht, dass die Erhaltung von einmaligen Naturschätzen nicht alleine die Aufgabe von armen Staaten des Südens sein kann, sondern hier gerade die reichen Industriestaaten gefordert sind. Die ecuadorianische Regierung hat weiter vorgeschlagen, dass in einem ersten Schritt 100 Millionen Dollar in einen Fonds des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) eingezahlt werden sollten.

Diese Initiative, die in der letzten Legislaturperiode von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestags unterstützt worden war, wurde durch die heutige Bundesregierung aufgekündigt. Bundesminister Dirk Niebel (FDP) hatte dabei erklärt, „er wolle nicht für das Unterlassen“ bezahlen.

„Dschungel statt Öl“-Initiative schützt natürlichen Reichtum
Die NaturFreunde Deutschlands fordern den Deutschen Bundestag weiterhin auf, die ITT-Initiative zu unterstützen und erwarten auch von einer neuen Bundesregierung, dass sie an die Zusagen des 16. Bundestages anknüpfen wird. Mit der ITT-Initiative wurde von Ecuador ein Weg in die Zukunft aufgezeigt, mit der der natürliche Reichtum unserer Erde geschützt und gleichzeitig eine gute Entwicklung in einer armen Region möglich werden. Dabei hat die „Dschungel statt Öl“-Initiative einen nicht zu unterschätzenden Wert für eine zukünftig gesunde wirtschaftliche Entwicklung. Denn durch internationale Mechanismen dieser Art können globale Gemeingüter wie die Atmosphäre besser geschützt und erhalten werden.

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Industrielle Landwirtschaft produziert Hunger und muss beendet werden

Die NaturFreunde Deutschlands sind im Trägerkreis der Demonstration „Wir haben es satt!“ am 21. Januar 2012 in Berlin und rufen zur breiten Teilnahme auf.

Fast eine Milliarde Menschen müssen heute hungern – das ist eine der brutalen Schattenseiten unserer Weltordnung: Weil profitorientierte Großkonzerne die Herstellung von Lebensmitteln einseitig dominieren. Weil die Konzentration im Einzelhandel immer mehr landwirtschaftliche Betriebe dazu zwingt, ihre Nahrungsmittel zu diktierten Preisen abzugeben. Weil sich multinationale Saatgutkonzerne immer häufiger Pflanzensorten patentieren lassen und so immer mehr landwirtschaftliche Betriebe zum jährlichen Kauf von Saatgut zwingen. Schließlich ist eine Aussaat der Ernte aus patentrechtlich geschütztem Saatgut verboten. Die Industrielle Landwirtschaft knechtet ganze Regionen, ihre Strukturen und ihr Profitstreben sind Gift für die Artenvielfalt, ihre Produkte immer auch Gegenstand von Lebensmittelskandalen.

Für eine bäuerliche Landwirtschaft, gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln
Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren diese Entwicklung und rufen deshalb auf zur breiten Teilnahme an der Demonstration „Wir haben es satt!“ Wir setzen uns ein für eine bäuerliche Landwirtschaft weltweit, die durch die nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen auch zur Erhaltung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften beiträgt. Wir wollen die kapitalistische Logik durchbrechen, mit der die großen Handels- und Saatgutkonzerne, aber auch Banken und Hedgefonds die Strukturen einer bäuerliche Landwirtschaft immer weiter zerstören. Verboten werden müssen die Spekulation mit Nahrungsmitteln und die Ausrichtung der Industriellen Landwirtschaft an den Bedürfnissen einer kleinen kaufkräftigen Nachfrage in den Industriestaaten.

Waldrodungen für den Fleischbedarf der Industriestaaten
Alleine im Norden Argentiniens wurden in den letzten Jahren mehr als fünf Millionen Hektar Wald gerodet, um Soja anzubauen, das vor allem als Futtermittel für den Fleischbedarf in den Industriestaaten eingesetzt wird. Heute benötigt die Landwirtschaft der Europäischen Union zusätzlich etwa 35 Millionen Hektar globale Landwirtschaftsfläche für ihren Futtermittelimport. Diese Fläche ist doppelt so groß wie die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche Deutschlands.

Existenzgrundlage der Kleinbauern wird zerstört
Der massive Landverbrauch für die Fleischproduktion und auch den Biospritanbau in den Industriestaaten hat dazu geführt, dass immer mehr fruchtbares Ackerland an westliche Investoren verkauft wird. Allein zwischen 2006 und 2009 wurden rund 50 Millionen Hektar Land in Afrika, Asien und Südamerika an ausländische Großinvestoren verkauft oder auf Jahrzehnte verpachtet. Schätzungen gehen davon aus, dass derzeit zwischen zehn und 30 Prozent des global verfügbaren Ackerlandes von Großinvestoren verwaltet werden. Doch diese Investoren sind nur an Gewinnen interessiert. Die Bedürfnisse lokaler Kleinbauern, Landarbeiter und Nomaden spielen bei dieser Entwicklung keine Rolle: Ihre Existenzgrundlage wird zerstört.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern eine Beendigung dieses massiven Verkaufs von Landflächen und setzen sich für eine gerechte Verteilung der Landflächen an die Kleinbauern der Region ein. Die Außenhandelspolitik Deutschlands muss endlich so weiterentwickelt werden, dass die Armut der ländlichen Bevölkerung nicht weiter zunimmt und die bäuerliche Landwirtschaft in den Ländern des globalen Südens eine faire Chance auf Entwicklung erhält.

Demonstration „Wir haben es satt!“ am 21. Januar 2012 in Berlin
NaturFreunde-Treffpunkt: 11:15 Uhr, Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof

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Die Dominanz des Finanzkapitalismus muss gebrochen werden

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten erneut, dass die Börsen-Berichterstattung erheblich zurückgefahren und dabei kritischer aufgearbeitet wird. Wir fragen uns, ob es Naivität, Ideologie oder der Konkurrenzdruck ist, dass den flotten Geldhändlern immer noch unverhältnismäßig viel Zeit zur Selbstdarstellung eingeräumt wird.

Nach wie vor ist es ein offensichtlicher Widerspruch, dass einerseits die Bedeutung der Börse als Finanzierungsinstrument großer Unternehmen längst an Bedeutung verloren hat, ihr andererseits aber immer mehr Raum in nahezu allen Nachrichtensendungen gegeben wird. Damit unterstützen auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ein Milieu, das vor allem eine neoliberale und finanzkapitalistische Ideologie verbreitet.

Eine gute Wirtschaftsberichterstattung benötigt immer eine kritische Aufarbeitung. Es darf nicht sein, dass immer wieder Banker, Großanleger und Analysten gefragt würden, was die Politik zu tun hat, um die „ominösen Märkte“ zu beruhigen.

Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass hinter diesen Märkten knallharte finanzkapitalistische Interessen stehen, die in den letzten Jahren die Welt mit ihren virtuellen Geldschöpfungsmodellen in die tiefste Krise seit 1929 geführt haben. Das kann einfach nicht vereinbar sein mit dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Deshalb fordern wir NaturFreunde ein Ende der Hofberichterstattung und stattdessen die Rückkehr zu einer offenen und kritischen Analyse.

Dieses Einheitsdenken ist nun schon viel zu lange hingenommen worden und hat bereits die Öffentlichkeit okkupiert. Deshalb fordern wir die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien auf, die Dominanz des finanzkapitalistischen Denkens in den öffentlich-rechtlichen Medien endlich zu beenden.

Schließlich hieß es schon 1944 bei der Gründung der Weltwirtschaftsordnung von Bretton Woods: Geld muss dienen, es darf nicht herrschen. Dieser Grundsatz muss natürlich auch heute noch gelten.

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Deutsche Rüstungsexportpolitik ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid

Der von der Bundesregierung gebilligte Rüstungsexportbericht ist ein Dokument des Scheiterns einer Außen- und Wirtschaftspolitik, die eigentlich auf Abrüstung und Entmilitarisierung ausgerichtet sein will. Tatsächlich setzt die Bundesregierung auf die massive Steigerung der Rüstungsexporte.

Mit den skandalösen U-Boot-Lieferungen an Griechenland (und Portugal) zeigt sie zudem, dass alle Forderungen nach einer finanzpolitischen Sicherung des griechischen Haushaltes spätestens dann aufgegeben werden, wenn die Interessen der deutschen Rüstungsfirmen betroffen sind.

Es ist ein Skandal, dass die deutschen Rüstungsexporte zwischen 2009 und 2010 um etwa 60 Prozent (von 1,3 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro) geradezu explodiert sind. Die Bundesregierung leistet sich damit einen friedenspolitischen Offenbarungseid.

Auch hat die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer deutlich zugenommen. Die Bundesregierung betreibt ganz bewusst eine Exportförderungspolitik für Kriegswaffen und nimmt dabei immer weniger Rücksicht darauf, ob diese Kriegswaffen dann in Krisengebiete geliefert werden. So wurden im Jahr 2010 Rüstungsgüter in Entwicklungsländer im Wert von 108 Millionen Euro exportiert. Davon entfielen allein 65 Millionen Euro auf Pakistan und 27,6 Millionen Euro auf den Irak.

16.145 Ausfuhranträge für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 16.145 Einzelanträge für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt. Diese Ausfuhrgenehmigungen betrafen militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro. 2010 wurden auch Ausfuhren von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer im Jahr 2010 im Wert von ca. 365,3 Millionen Euro genehmigt.

Bedeutendste Empfängerländer unter den Entwicklungsländern waren im Jahr 2010 Indien (96,8 Millionen Euro), Pakistan (96,6 Millionen Euro) sowie der Irak (54,2 Millionen Euro). Gerade die Belieferung von Indien und Pakistan, immerhin zwei Länder, die sich seit Jahrzehnten gegenseitig hochrüsten, zeigt die moralische Prinzipienlosigkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Die Liste der Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen ist lang
Nordkorea und Südkorea rüsten seit Generationen wechselseitig auf. Mit der Lieferung von Teilen für Kampfflugzeuge, Hubschraubern, Flugkörpern und Teilen für U-Boot-Simulatoren an die Republik Korea leistet die Bundesregierung ihren Beitrag zu dieser Hochrüstung.

Massiv sind die Machthaber der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die Demokratiebewegung vorgegangen. Gleichzeitig wurde dieses undemokratische Land mit Teilen für Flugsimulatoren, Zieldarstellungsgeräten und Tiefladesattelaufliegern für Artillerie-Raketensysteme, gepanzerten Fahrzeugen und militärischen Landfahrzeugen beliefert.

Die Türkei führt seit Jahrzehnten einen blutigen Kampf gegen die PKK. Regelmäßig verletzt sie dabei die Grenze zu ihren Nachbarländern und dringt zur „Terrorbekämpfung“ mit militärischen Großgeräten in ihre Nachbarstaaten ein. Mit der Rüstungsexportpolitik Deutschlands, die Panzer, Brückenlegepanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Abfeuereinrichtungen und Teile für Flugkörper und Flugkörperabwehrsysteme in die Türkei liefert, wird diese Politik auch noch sanktioniert.

Saudi-Arabien ist eine Diktatur, die ihre Opposition massiv unterdrückt. Die Bundesregierung genehmigte jedoch die Lieferung von elektronischen Ausrüstungen für die militärische Kommunikation und Navigation, Flugkörper und Teile für Schnellboote und Patrouillenboote nach Saudi-Arabien.

Auch im „heißen Frieden“ zwischen Pakistan und Indien war die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung für beide Länder hilfreich. Während Indien mit Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen-Steuersystemen, Teilen für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Teilen für U-Boote, Zerstörer und Landungsschiffen beliefert wurde, setzten sich die Rüstungsexporte nach Pakistan aus Flugkörpern, Minenräumsystemen und Torpedos zusammen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

  • die eingeschlagene Rüstungsexportpolitik sofort zu stoppen. Deutschland darf sich nicht weiter zur Waffenschmiede der Welt entwickeln;
  • Rüstungsexporte in Krisenregionen sofort zu beenden;
  • ein Programm zur Rüstungskonversion aufzulegen und die Rüstungsfirmen zu zivilen Produktionsstätten umzubauen;
  • dafür einen Runden Tisch zum Umbau der Rüstungsfirmen einzuberufen, an dem Unternehmen, Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensorganisationen beteiligt werden;
  • sich für die Festschreibung eines Verbots von Rüstungsexporten im Grundgesetz einzusetzen.

NaturFreunde Deutschlands: Teil der Friedensbewegung
Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.

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