Am Mittwoch debattiert der Bundestag über den Entwicklungshaushalt (Haushaltsplan 23). Die Bundesregierung und die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP planen eine Senkung der Ausgaben für den Entwicklungsetat 2013. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 sollen demnach 87 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, obwohl im ersten Entwurf des Haushaltsplans noch eine marginale Steigerung von 38 Millionen Euro vorgesehen war.

Dabei ist diese Kürzung aufgrund der vielfältigen Aufgaben in der Entwicklungszusammenarbeit völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung zerstört damit weiter die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber den Staaten des globalen Südens. Aber auch die Aussagen der Bundesregierung auf internationalen Konferenzen, sich für eine deutliche Anhebung der internationalen Entwicklungsausgaben einzusetzen, werden so absolut unglaubwürdig – besonders wenn gleichzeitig der Verteidigungsetat um 1,4 Milliarden Euro ansteigen soll. Die Fehlentwicklung der Haushaltspolitik der Bundesregierung ist offensichtlich.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem sich Deutschland mit einem klaren Stufenplan bis 2017 verpflichtet, die sogenannte ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen) in Höhe von 0,7 Prozent als jährliche öffentliche Entwicklungshilfe gesetzlich zu garantieren.

Denn die Entwicklung der ODA-Quote ist ein Trauerspiel: Seit den 1970er Jahren versprechen alle Bundesregierungen und Parteien im Deutschen Bundestag, dass die deutsche ODA-Quote mittelfristig auf 0,7 Prozent erhöht werden soll. Passiert ist jedoch so gut wie nichts. Wenn Deutschland seine Verpflichtungen zur schrittweisen Anhebung der ODA-Quote erfüllen wollte, müssten alleine im Bundeshaushalt 2013 die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 2,15 Milliarden Euro angehoben werden.

Mit der Entscheidung, die Entwicklungshilfeausgaben zu kürzen, setzt die Bundesregierung ein katastrophales Signal. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Parlamentarier auf, die geplanten Kürzungen zu verhindern. Denn die Entwicklungsausgaben müssen nicht gekürzt, sondern angehoben werden.

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Die Debatte über den Besuch der Fußball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine durch westliche Politiker ist einfach nicht glaubwürdig. Denn dann dürften diese Politiker auch bei vielen anderen sportlichen Großereignissen nicht mehr erscheinen. Immer wieder werden dort Menschenrechte missachtet und ökologische wie soziale Standards für die Profitinteressen der großen Sponsoren geopfert.

Die oft unmenschlichen Arbeitsbedingungen bei vielen Zulieferbetrieben der großen Sportartikelhersteller, aber auch beim Bau der sportlichen Infrastruktur sowie das systematische Ausgrenzen von kleinen Straßenhändlern im Umfeld der Sportarenen sind mit einer menschenrechtspolitisch ausgerichteten Sportpolitik nicht vereinbar. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika zum Beispiel wurden arme Menschen massiv aus Wohnhäusern vertrieben und diese dann zerstört. Dort warten heute immer noch mehr als 10.000 Menschen auf eine Entschädigung für die Zerstörung ihrer Häuser. Diese Vorgänge wiederholen sich auch in den brasilianischen Favelas im Vorfeld der Fußball-WM 2014. Die UN-Berichterstatterin für das Recht auf angemessenes Wohnen, Raquel Rolnik, erwartet mehr als 150.000 Zwangsumsiedlungen für die Austragungsorte der Fußball-WM 2014.

Menschenrechte konsequent bei allen sportlichen Großereignissen einfordern
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich grundsätzlich mit den sozialen und ökologischen Folgen von sportlichen Großereignissen zu beschäftigen und sich auf internationaler Ebene für die Vereinbarung von Mindeststandards einzusetzen. Bei Verstößen gegen diese Mindeststandards müssen die Betroffenen dann das Recht haben, die austragenden Verbände direkt zu verklagen.

Zudem müssen die sportlichen Großereignisse auch den Arbeitnehmern in den Zulieferbetrieben nutzen. Die Beschäftigten in den Produktionsstätten für Trikots und Fanartikel in Indonesien, China und Südamerika werden häufig ausgebeutet und müssen zu unmenschlichen Arbeits- und Sozialbedingungen tätig sein.

Keine dieser tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen führt bei der Bundesregierung aber zu vergleichbaren Protesten. Vielmehr unterstützt sie unkritisch sportliche Großereignisse, wenn es in ihre geostrategischen Interessen passt. Ein skandalöses Beispiel istauch die Durchführung des Fomel-1-Rennens in Bahrain. Wenige Monate nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in dem Obrigkeitsstaat ist die Durchführung dieses milliardenschweren Geschäfts ohne weitere Kritik hingenommen worden.

Politiker äußern sich nicht zu den tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen
Vor diesem Hintergrund halten die NaturFreunde die derzeitige Debatte über den Besuch westlichen Politiker für unehrlich. Dahinter steht auch der Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Während die Eskapaden der proeuropäischen Regierung Timoschenko ohne Kritik der westlichen Staaten hingenommen wurde, wird die jetzige Regierung unter dem Vorwand der Menschenrechtsverletzungen massiv angegangen.

Obwohl seit Jahrzehnten unter den verschiedenen Regierungen der Ukraine Tausende von Gefangenen zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen und unter Anwendung von Folter und Gewalt eingesperrt sind, hat sich die westliche Politik bisher zu diesen tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen kaum geäußert.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern einen ehrlicheren Umgang mit Menschenrechtsfragen, unabhängig von außenpolitischen Interessen. Zudem müssen endlich konkrete Maßnahmen eingeleitet werden, damit sportliche Großereignisse nicht nur dem Kommerz und der Bereicherung der sportlichen Großorganisationen dienen, sondern auch die menschenrechtliche Situation in den austragenden Ländern verbessern.

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Amnesty International hat für Freitag, den 21. September zu einem globalen Aktionstag für das Leben des Afroamerikaners Troy Davis aufgerufen. Aus diesem Anlass findet in Berlin bereits am 16. September um 18:00 Uhr eine Protestkundgebung vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor) statt, zu der auch die NaturFreunde Deutschlands einladen.

An der Veranstaltung sprechen werden unter anderem die NaturFreundin Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die einen Antrag zur Rettung des Lebens von Troy Davis in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, sowie ein Vertreter der „Campaign to End the Death Penalty“ (CEDP).

Der Afroamerikaner Troy Davis soll nach Aussagen der zuständigen US-Gefängnisbehörde am 21. September hingerichtet werden. Das Urteil wurde ohne greifbare Schuldbeweise gefällt. Durch weltweite Proteste konnte die Hinrichtung von Troy Davis bereits dreimal in buchstäblich letzter Minute unterbunden hatten.

In den USA werden zurzeit fast täglich Hinrichtungen durchgeführt. Noch am vergangenen Wochenende bekräftigte etwa der Republikaner und Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur Rick Perry, dass er die Todesstrafe für ein wichtiges „Rechtsgut“ der USA halte. Selbst das Hinrichten Unschuldiger oder höchst umstrittener Fälle stellt für ihn offensichtlich kein Problem dar, wie mehrere Hinrichtungen in dieser Woche unter seiner Regie als Gouverneur im Bundesstaat Texas wieder deutlich machten.

Wer die Todesstrafe zu einem „Rechtsgut“ erklärt, handelt nach Überzeugung der Organisatoren der Kundgebung inhuman, da die Todesstrafe mit einer humanistischen Grundeinstellungen einer Gesellschaft nicht vereinbar ist. Die Todesstrafe ist eine Form besonders unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Behandlung von Menschen.

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